Angebliches Fahrradverbot im Volksgarten

Anfrage an:
Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus
Genutztes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
16. Juni 2020 - 1 Monat, 2 Wochen her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Ich wurde vor wenigen Tagen von einem Sicherheitsmitarbeiter des ÖWD im Wiener Volksgarten ermahnt, ich dürfte mein Fahrrad nicht durch den Park schieben, überhaupt dürfte ich es gar nicht mit hineinnehmen. Grundlage wäre § 5 der Hausordnung. In dieser steht jedoch nur, dass die Mitnahme von "Sportgeräten mit Rollen" wie Segways verboten ist. Laut Auskunft des Sicherheitsmitarbeiters sei es jedoch Auftrag des Kunden, Personen mit Fahrrädern des Parks zu verweisen.

Bitte um Beantwortung folgender Fragen:

1. Ist es erlaubt, Fahrräder in den Volksgarten mitzuführen, wenn diese geschoben werden?
1a. Falls nein, sind die MitarbeiterInnen der Parkraumüberwachungsgruppe instruiert, Personen mit Fahrrädern nicht in den Park zu lassen?
1b. Falls ja, wurden die ÖWD-SicherheitsmitarbeiterInnen bei ihrer Einschulung darauf hingewiesen? Wer ist vonseiten der Bundesgärten für diese Einschulung zuständig?
2. Zu welchem Zweck werden ÖWD-SicherheitsmitarbeiterInnen im Volksgarten eingesetzt?
2a. Welche Kosten entstehen dadurch?
3. Zu welchem Zweck werden Organe der Parkraumüberwachungsgruppe beim Volksgarten eingesetzt?

Vielen Dank im Voraus.

Korrespondenz

  1. Marco Steinhuber – 21.04.2020 Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus – 21.04.2020
  2. Frist: – 16.06.2020
  1. 21. Apr 2020
  2. 02. Mai
  3. 13. Mai
  4. 24. Mai
  5. 16. Jun 2020
Von
Marco Steinhuber
Betreff
Angebliches Fahrradverbot im Volksgarten [#1939]
Datum
21. April 2020 00:02
An
Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus
Status
Warte auf Antwort — E-Mail erfolgreich abgeschickt!
Sehr geehrte<< Anrede >> hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Ich wurde vor wenigen Tagen von einem Sicherheitsmitarbeiter des ÖWD im Wiener Volksgarten ermahnt, ich dürfte mein Fahrrad nicht durch den Park schieben, überhaupt dürfte ich es gar nicht mit hineinnehmen. Grundlage wäre § 5 der Hausordnung. In dieser steht jedoch nur, dass die Mitnahme von "Sportgeräten mit Rollen" wie Segways verboten ist. Laut Auskunft des Sicherheitsmitarbeiters sei es jedoch Auftrag des Kunden, Personen mit Fahrrädern des Parks zu verweisen. Bitte um Beantwortung folgender Fragen: 1. Ist es erlaubt, Fahrräder in den Volksgarten mitzuführen, wenn diese geschoben werden? 1a. Falls nein, sind die MitarbeiterInnen der Parkraumüberwachungsgruppe instruiert, Personen mit Fahrrädern nicht in den Park zu lassen? 1b. Falls ja, wurden die ÖWD-SicherheitsmitarbeiterInnen bei ihrer Einschulung darauf hingewiesen? Wer ist vonseiten der Bundesgärten für diese Einschulung zuständig? 2. Zu welchem Zweck werden ÖWD-SicherheitsmitarbeiterInnen im Volksgarten eingesetzt? 2a. Welche Kosten entstehen dadurch? 3. Zu welchem Zweck werden Organe der Parkraumüberwachungsgruppe beim Volksgarten eingesetzt? Vielen Dank im Voraus.
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Marco Steinhuber <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Marco Steinhuber << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Marco Steinhuber
  1. 3 Monate, 2 Wochen her21. April 2020 00:02: Marco Steinhuber hat eine Nachricht an Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus gesendet.
Von
Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus
Betreff
E-Mail Empfangsbestätigung des BMLRT
Datum
21. April 2020 00:03
Status
Warte auf Antwort
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  1. 3 Monate, 2 Wochen her21. April 2020 00:04: Nachricht von Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus erhalten.
  2. 1 Monat, 2 Wochen her16. Juni 2020 02:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen