Angebliches Fahrradverbot im Volksgarten

Anfrage an:
Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus
Genutztes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Warte auf Antwort
Frist:
16. Juni 2020 - in 2 Wochen, 6 Tage Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Ich wurde vor wenigen Tagen von einem Sicherheitsmitarbeiter des ÖWD im Wiener Volksgarten ermahnt, ich dürfte mein Fahrrad nicht durch den Park schieben, überhaupt dürfte ich es gar nicht mit hineinnehmen. Grundlage wäre § 5 der Hausordnung. In dieser steht jedoch nur, dass die Mitnahme von "Sportgeräten mit Rollen" wie Segways verboten ist. Laut Auskunft des Sicherheitsmitarbeiters sei es jedoch Auftrag des Kunden, Personen mit Fahrrädern des Parks zu verweisen.

Bitte um Beantwortung folgender Fragen:

1. Ist es erlaubt, Fahrräder in den Volksgarten mitzuführen, wenn diese geschoben werden?
1a. Falls nein, sind die MitarbeiterInnen der Parkraumüberwachungsgruppe instruiert, Personen mit Fahrrädern nicht in den Park zu lassen?
1b. Falls ja, wurden die ÖWD-SicherheitsmitarbeiterInnen bei ihrer Einschulung darauf hingewiesen? Wer ist vonseiten der Bundesgärten für diese Einschulung zuständig?
2. Zu welchem Zweck werden ÖWD-SicherheitsmitarbeiterInnen im Volksgarten eingesetzt?
2a. Welche Kosten entstehen dadurch?
3. Zu welchem Zweck werden Organe der Parkraumüberwachungsgruppe beim Volksgarten eingesetzt?

Vielen Dank im Voraus.


Korrespondenz

  1. 21. Apr 2020
  2. 02. Mai
  3. 13. Mai
  4. 24. Mai
  5. 16. Jun 2020
Von
Marco Steinhuber
Betreff
Angebliches Fahrradverbot im Volksgarten [#1939]
Datum
21. April 2020 00:02
An
Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus
Status
Warte auf Antwort — E-Mail erfolgreich abgeschickt!

Sehr geehrte<< Anrede >> hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Ich wurde vor wenigen Tagen von einem Sicherheitsmitarbeiter des ÖWD im Wiener Volksgarten ermahnt, ich dürfte mein Fahrrad nicht durch den Park schieben, überhaupt dürfte ich es gar nicht mit hineinnehmen. Grundlage wäre § 5 der Hausordnung. In dieser steht jedoch nur, dass die Mitnahme von "Sportgeräten mit Rollen" wie Segways verboten ist. Laut Auskunft des Sicherheitsmitarbeiters sei es jedoch Auftrag des Kunden, Personen mit Fahrrädern des Parks zu verweisen. Bitte um Beantwortung folgender Fragen: 1. Ist es erlaubt, Fahrräder in den Volksgarten mitzuführen, wenn diese geschoben werden? 1a. Falls nein, sind die MitarbeiterInnen der Parkraumüberwachungsgruppe instruiert, Personen mit Fahrrädern nicht in den Park zu lassen? 1b. Falls ja, wurden die ÖWD-SicherheitsmitarbeiterInnen bei ihrer Einschulung darauf hingewiesen? Wer ist vonseiten der Bundesgärten für diese Einschulung zuständig? 2. Zu welchem Zweck werden ÖWD-SicherheitsmitarbeiterInnen im Volksgarten eingesetzt? 2a. Welche Kosten entstehen dadurch? 3. Zu welchem Zweck werden Organe der Parkraumüberwachungsgruppe beim Volksgarten eingesetzt? Vielen Dank im Voraus.
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Marco Steinhuber <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Marco Steinhuber << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Marco Steinhuber
  1. 1 Monat her21. April 2020 00:02: Marco Steinhuber hat eine Nachricht an Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus gesendet.
Von
Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus
Betreff
E-Mail Empfangsbestätigung des BMLRT
Datum
21. April 2020 00:03
Status
Warte auf Antwort

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  1. 1 Monat her21. April 2020 00:04: Nachricht von Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus erhalten.