Daten zu Clustern und Meldeketten zur COVID-19 Kontaktnachverfolung

Anfrage an:
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Genutztes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Anfrage eingeschlafen
Frist:
25. Januar 2021 - 6 Monate her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Sehr geehrte<< Anrede >>

hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskünfte.

Sie betreffen hauptsächlich die Informationen, die bei der AGES vorliegen und laut Auskunft der AGES im Auftrag des BMSGPK erfasst werden und deswegen nicht direkt bei der AGES angefragt werden können.

Meine ursprüngliche Anfrage an die AGES finden Sie hier: https://fragdenstaat.at/anfrage/daten...
Den Schriftverkehr zur Auskunftspflicht und zum Wirkungsbereich der AGES finden Sie hier: https://fragdenstaat.at/anfrage/zu-sp...

1. Falls vorhanden: Gab es im letzten Monat Firmen/Betriebsstätten, in denen mehr als 10 Fälle von COVID-19 festgestellt wurden? Welche?
2. In welchem Anteil der Cluster, die der Kategorie „Haushalt“ fallen, sind die Indexfälle Kinder bzw. Schüler? In welchem Anteil ihre Eltern (bzw Erwachsene)? In welchem Anteil (falls erfasst) leben nur Erwachsene im Haushalt?
3. In welchem Datenformat werden die Cluster und die einzelnen Fälle abgelegt?
4. In welchem Datenformat und mit welchen Feldern erfolgen die Meldungen der Fallnachverfolgung durch die Bezirksgesundheitsämter?
5. Welche Daten fließen in die Clusteranalyse ein und welche Stellen stellen diese über welche Meldeketten zur Verfügung?
6. In der Falter-Seuchenkolumne vom 18.10. wird zur Nachverfolgungsrate behauptet: „Die 35 Prozent sind bloß eine Schätzung, weil Wien das Privileg hat, diese Zahl schätzen zu dürfen.“ – ist diese Behauptung von Ihrer Seite aus nachvollziehbar? Wie kommt es dazu? https://cms.falter.at/blogs/athurnher...
7. Welche Dokumente sind bei Ihnen vorhanden, in denen die Methodik der Cluster-Zuordnung und -Analyse beschrieben wird?
7a. Ich beantrage die Übermittlung dieser Dokumente.

Zur Rechtsfrage, ob Informationen, die im Auftrag von Organen bei Unternehmen erfasst werden, der Auskunftspflicht des Organs unterliegen, verweise ich auf die Entscheidung BVwG W211 2211099-1 vom 15.05.2020.

Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG.


Korrespondenz

Von
Markus 'fin' Hametner
Betreff
Daten zu Clustern und Meldeketten zur COVID-19 Kontaktnachverfolung [#2135]
Datum
30. November 2020 16:07
An
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail erfolgreich abgeschickt!

Sehr geehrte<< Anrede >> hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskünfte. Sie betreffen hauptsächlich die Informationen, die bei der AGES vorliegen und laut Auskunft der AGES im Auftrag des BMSGPK erfasst werden und deswegen nicht direkt bei der AGES angefragt werden können. Meine ursprüngliche Anfrage an die AGES finden Sie hier: https://fragdenstaat.at/anfrage/daten... Den Schriftverkehr zur Auskunftspflicht und zum Wirkungsbereich der AGES finden Sie hier: https://fragdenstaat.at/anfrage/zu-sp... 1. Falls vorhanden: Gab es im letzten Monat Firmen/Betriebsstätten, in denen mehr als 10 Fälle von COVID-19 festgestellt wurden? Welche? 2. In welchem Anteil der Cluster, die der Kategorie „Haushalt“ fallen, sind die Indexfälle Kinder bzw. Schüler? In welchem Anteil ihre Eltern (bzw Erwachsene)? In welchem Anteil (falls erfasst) leben nur Erwachsene im Haushalt? 3. In welchem Datenformat werden die Cluster und die einzelnen Fälle abgelegt? 4. In welchem Datenformat und mit welchen Feldern erfolgen die Meldungen der Fallnachverfolgung durch die Bezirksgesundheitsämter? 5. Welche Daten fließen in die Clusteranalyse ein und welche Stellen stellen diese über welche Meldeketten zur Verfügung? 6. In der Falter-Seuchenkolumne vom 18.10. wird zur Nachverfolgungsrate behauptet: „Die 35 Prozent sind bloß eine Schätzung, weil Wien das Privileg hat, diese Zahl schätzen zu dürfen.“ – ist diese Behauptung von Ihrer Seite aus nachvollziehbar? Wie kommt es dazu? https://cms.falter.at/blogs/athurnher... 7. Welche Dokumente sind bei Ihnen vorhanden, in denen die Methodik der Cluster-Zuordnung und -Analyse beschrieben wird? 7a. Ich beantrage die Übermittlung dieser Dokumente. Zur Rechtsfrage, ob Informationen, die im Auftrag von Organen bei Unternehmen erfasst werden, der Auskunftspflicht des Organs unterliegen, verweise ich auf die Entscheidung BVwG W211 2211099-1 vom 15.05.2020. Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Markus 'fin' Hametner <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Markus 'fin' Hametner << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 8 Monate her30. November 2020 16:07: Markus 'fin' Hametner hat eine Nachricht an Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gesendet.
Von
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Betreff
WG: WG: Daten zu Clustern und Meldeketten zur COVID-19 Kontaktnachverfolung ... [20201201-074438298/20201218-101649965]
Datum
18. Dezember 2020 10:16
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrter Herr Hametner, Ihr Schreiben ist im Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz eingelangt. Aufgrund der großen Anzahl an E-Mails rund um das Coronavirus kommt es derzeit leider zu Verzögerungen bei der Beantwortung. Wir bitten um Verständnis und ersuchen Sie noch um etwas Geduld.
  1. 7 Monate, 2 Wochen her18. Dezember 2020 10:18: Nachricht von Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz erhalten.
  2. 6 Monate her26. Januar 2021 01:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Markus 'fin' Hametner
Betreff
Re: WG: WG: Daten zu Clustern und Meldeketten zur COVID-19 Kontaktnachverfolung ... [20201201-074438298/20201218-101649965] [#2135]
Datum
26. Januar 2021 11:11
An
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Status
E-Mail erfolgreich abgeschickt!

Sehr geehrte<< Anrede >> meine Anfrage „Daten zu Clustern und Meldeketten zur COVID-19 Kontaktnachverfolung“ vom 30.11.2020 (#2135) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Ich beantrage die Ausstellung eines Bescheides über die Nichterteilung der beantragten Auskünfte. Mit freundlichen Grüßen Markus 'fin' Hametner Anfragenr: 2135 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Markus 'fin' Hametner << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 6 Monate her26. Januar 2021 11:11: Markus 'fin' Hametner hat eine Nachricht an Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gesendet.