Eurofighter-Gegengeschäfte Stand 2019

Anfrage an:
Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort
Genutztes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Warte auf Antwort
Frist:
17. Februar 2020 - in 3 Wochen, 6 Tage Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Sehr geehrte<< Anrede >>

hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Auskunft darüber, welche Eurofighter-Gegengeschäfte zum Letztstand anerkannt wurden.

Für jedes Gegengeschäft beantrage ich die Übermittlung des Jahres des Antrags (oder Jahres des Gegengeschäfts), des Auftragnehmers, des Auftraggebers, des Projektnamens und des anerkannten Wertes.

Ich weise darauf hin, dass nach meinem Rechtsstreit gegen den Bescheid vom 20.04.2013, BMWFJ- 29.400/0071-C2/2/2013 und der daraus resultierenden VwGH-Entscheidung vom 22.6.2015 die damals aktuelle Liste der Gegengeschäfte in oben genannten Format vollständig veröffentlicht wurde.
Die Judikatur zur Auskunftspflicht hat sich seit dem ursprünglichen Verfahren außerdem zugunsten einer Auskunftserteilung gewandelt. Ich bin Journalist und Mitgründer der NGO „Forum Informationsfreiheit”. Eine Verweigerung der beantragten Auskunft wäre nun nach den in vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Magyar Helsinki festgesetzten Kriterien (siehe auch VwGH Ra 2017/03/0083­10) zu beurteilen und nur rechtmäßig, wenn sie „in einer demokratischen Gesellschaft notwendig und verhältnismäßig” ist.

Ich gehe außerdem davon aus, dass die im Magazin Profil vom 15. Dezember 2019 angesprochene Anfrage korrekterweise nach Auskunftspflichtgesetz behandelt wurde und eine Erstantwort nicht erst in acht Wochen erfolgen wird.

Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG.

Besten Dank und schöne Feiertage.


Korrespondenz

  1. Heute – 20.01.2020
  2. Frist: – 17.02.2020
  1. 23. Dez 2019
  2. 03. Jan
  3. 15. Jan
  4. 26. Jan
  5. 17. Feb 2020
Von
Markus 'fin' Hametner
Betreff
Eurofighter-Gegengeschäfte Stand 2019 [#1861]
Datum
23. Dezember 2019 16:21
An
Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort
Status
Warte auf Antwort — E-Mail erfolgreich abgeschickt!

Sehr geehrte<< Anrede >> hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Auskunft darüber, welche Eurofighter-Gegengeschäfte zum Letztstand anerkannt wurden. Für jedes Gegengeschäft beantrage ich die Übermittlung des Jahres des Antrags (oder Jahres des Gegengeschäfts), des Auftragnehmers, des Auftraggebers, des Projektnamens und des anerkannten Wertes. Ich weise darauf hin, dass nach meinem Rechtsstreit gegen den Bescheid vom 20.04.2013, BMWFJ- 29.400/0071-C2/2/2013 und der daraus resultierenden VwGH-Entscheidung vom 22.6.2015 die damals aktuelle Liste der Gegengeschäfte in oben genannten Format vollständig veröffentlicht wurde. Die Judikatur zur Auskunftspflicht hat sich seit dem ursprünglichen Verfahren außerdem zugunsten einer Auskunftserteilung gewandelt. Ich bin Journalist und Mitgründer der NGO „Forum Informationsfreiheit”. Eine Verweigerung der beantragten Auskunft wäre nun nach den in vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Magyar Helsinki festgesetzten Kriterien (siehe auch VwGH Ra 2017/03/0083­10) zu beurteilen und nur rechtmäßig, wenn sie „in einer demokratischen Gesellschaft notwendig und verhältnismäßig” ist. Ich gehe außerdem davon aus, dass die im Magazin Profil vom 15. Dezember 2019 angesprochene Anfrage korrekterweise nach Auskunftspflichtgesetz behandelt wurde und eine Erstantwort nicht erst in acht Wochen erfolgen wird. Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Besten Dank und schöne Feiertage. Markus 'fin' Hametner <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Markus 'fin' Hametner << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 4 Wochen her23. Dezember 2019 16:21: Markus 'fin' Hametner hat eine Nachricht an Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort gesendet.