Frage betreffend Informationsfreiheitsgesetz.
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Wie oft war die Bundesministerin Karoline Edtstadler persönlich oder remote bei Sitzungen zum "Informationsfreiheitsgesetz" seit 1.1.2023 anwesend, wie viele Sitzungen gabs es im Jahr 2023 insgesamt?
Wurden etwaige Positionspapiere seitens der Teilnehmer eingebracht oder ausgearbeitet, wenn dies der Fall ist bitte um die Übermittlung aller Schriftstücke die ab 2023 zum Themenkomplex Informationsfreiheitsgesetz im Bundeskanzleramt einlangten oder ausgearbeitet wurden.
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG.
Anfrage eingeschlafen
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Datum20. September 2023
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15. November 2023
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