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Hofburg Pachtvertrag

Anfrage an:
Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft
Genutztes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Anfrage muss klassifiziert werden
Verweigerungsgrund
B-VG A20 §3: im überwiegenden Interesse der Parteien (Amtsverschwiegenheit)
Zusammenfassung der Anfrage

Teile der Hofburg wurden seit 1969 von der Republik langfristig an die private "Wiener Kongresszentrum Hofburg Betriebsgesellschaft m.b.H" (FN 80531 d / HRB 35211a) verpachtet.
Bitte übermitteln sie mir diesen Pachtvertrag sowie auch eventuelle spätere Ergänzungs- bzw. Verlängerungsverträge des Pachtverhältnisses.


Korrespondenz

Von Tano Bojankin
Betreff
Datum 9. April 2014 16:43:20
An Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft
Status Warte auf Antwort

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Teile der Hofburg wurden seit 1969 von der Republik langfristig an die private "Wiener Kongresszentrum Hofburg Betriebsgesellschaft m.b.H" (FN 80531 d / HRB 35211a) verpachtet. Bitte übermitteln sie mir diesen Pachtvertrag sowie auch eventuelle spätere Ergänzungs- bzw. Verlängerungsverträge des Pachtverhältnisses.
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Tano Bojankin
  1. 2 Jahre, 11 Monate her9. April 2014 16:43:20: Tano Bojankin hat eine Nachricht an Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft gesendet.
Von Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft
Betreff
Datum 22. April 2014 12:35:19
Status Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrte Damen und Herren, in der Anlage übermitteln wir ein Schreiben der Sektion Tourismus und Historische Objekte, Abteilung III/13, Immobilien der Bundesgebäudeverwaltung. Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Jahre, 11 Monate her22. April 2014 12:35:59: E-Mail von Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft erhalten.
Von Tano Bojankin
Betreff
Datum 28. April 2014 08:50:30
An Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für ihr Schreiben vom 17.04.2014. Darin ersuchen sie mich um Mitteilung zu welchem Zweck ich die Verträge begehre und welches Interesse damit verbunden ist, da keine Betroffenheit meiner Person von dem betreffenden Vertragsverhältnis von ihnen gesehen wird. Das Recht auf Auskunft nach dem Auskunftspflichtgesetz ist "prinzipiell nicht vom Grad der rechtlichen Nahebeziehung des Auskunftswerbers zur begehrten Auskunft abhängig. Wie der VwGH bereits zu § 3 Z 5 BMG ausgesprochen hat, wurde durch diese Bestimmung ein von den Verwaltungsmaterien unabhängiges Recht auf Auskunft geschaffen ... Ein über das in [dieser] Vorschrift ... anerkannte, rechtliche Interesse des Antragsstellers an Auskunftserteilung schlechthin hinausgehendes, aus den besonderen Verwaltungsvorschriften abzuleitendes rechtliches Interesse an der Auskunftserteilung fordert das [...] Gesetz nicht." (Wieser in Korinek/Holoubek, Österreichisches Bundesverfassungsrecht, B-VG, Art. 20 Abs. 4 Rz 11) Berechtigt [Auskunft zu erhalten] ist jedermann, eine besondere Beziehung der begehrten Auskunft zur Interessensphäre des Auskunftswerbers ist nicht erforderlich (VwGH 24.04.1997, 94/15/0015; 26.05.1998, 97/04/0239). (Mayer, B-VG (Kommentar), 4. Aufl, 163) Mit freundlichen Grüßen Tano Bojankin Postanschrift Tano Bojankin << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.at versendet. Antworten werden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.at/hilfe/fuer-be...
  1. 2 Jahre, 11 Monate her28. April 2014 08:50:30: Tano Bojankin hat eine Nachricht an Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft gesendet.
  2. 2 Jahre, 11 Monate her28. April 2014 08:51:48: Tano Bojankin hat den Status auf 'Warte auf Antwort' gesetzt.
  1. 2 Jahre, 9 Monate her3. Juni 2014 13:33:03: E-Mail von Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft erhalten.
  2. 2 Jahre, 9 Monate her3. Juni 2014 14:24:48: Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft weigert sich, die Information zur Verfügung zu stellen aus folgendem Grund: B-VG A20 §3: im überwiegenden Interesse der Parteien (Amtsverschwiegenheit).
Von Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft
Betreff Ihre Anfrage zu W101 2009381-1
Datum 12. Februar 2016 11:24:04
Anhänge

Sehr geehrter Herr Mag. Bojankin! Zu Ihrer Anfrage betr. den Stand Ihres Verfahrens wird im Auftrag der zuständigen Richterin mitgeteilt, dass mit einer Erledigung in der ersten Jahreshälfte 2016 zu rechnen ist. MFG Bettina Strasser Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Jahr, 1 Monat her12. Februar 2016 11:29:11: E-Mail von Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft erhalten.
Von Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft
Betreff Mitteilung, W101 2009381-1/5Z
Datum 23. Januar 2017 14:40:20
Anhänge

Sehr geehrter Herr Mag. Bojankin! Leider ist es in Ihrem Verfahren aufgrund anderer Beschwerdeverfahren zu einer weiteren Verzögerung gekommen, sodass die Prognose vom 12.02.2016 nicht eingehalten werden hat können. Sie können nun mit einer Erledigung in der ersten Jahreshälfte 2017 rechnen. i.A. Ref. Bettina Strasser Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Monat, 1 Woche her16. Februar 2017 00:57:00: E-Mail von Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft erhalten.