Hofburg Pachtvertrag

Anfrage an:
Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort
Genutztes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Verweigerungsgrund
B-VG A20 §3: im überwiegenden Interesse der Parteien (Amtsverschwiegenheit)
Zusammenfassung der Anfrage

Teile der Hofburg wurden seit 1969 von der Republik langfristig an die private "Wiener Kongresszentrum Hofburg Betriebsgesellschaft m.b.H" (FN 80531 d / HRB 35211a) verpachtet.
Bitte übermitteln sie mir diesen Pachtvertrag sowie auch eventuelle spätere Ergänzungs- bzw. Verlängerungsverträge des Pachtverhältnisses.


Korrespondenz

Von
Tano Bojankin
Betreff
Datum
9. April 2014 16:43
An
Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Teile der Hofburg wurden seit 1969 von der Republik langfristig an die private "Wiener Kongresszentrum Hofburg Betriebsgesellschaft m.b.H" (FN 80531 d / HRB 35211a) verpachtet. Bitte übermitteln sie mir diesen Pachtvertrag sowie auch eventuelle spätere Ergänzungs- bzw. Verlängerungsverträge des Pachtverhältnisses.
Für den Fall der Verweigerung der Erteilung der beantragten Auskunft beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Tano Bojankin Postanschrift Tano Bojankin << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Tano Bojankin
  1. 7 Jahre, 2 Monate her9. April 2014 16:43: Tano Bojankin hat eine Nachricht an Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort gesendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, in der Anlage übermitteln wir ein Schreiben der Sektion Tourismus und Historische Objekte, Abteilung III/13, Immobilien der Bundesgebäudeverwaltung. Mit freundlichen Grüßen
  1. 7 Jahre, 1 Monat her22. April 2014 12:35: Nachricht von Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort erhalten.
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für ihr Schreiben vom 17.04.2014. Darin ersuchen sie mich um Mitteilung zu welchem Zweck ich die Verträge begehre und welches Interesse damit verbunden ist, da keine Betroffenheit meiner Person von dem betreffenden Vertragsverhältnis von ihnen gesehen wird. Das Recht auf Auskunft nach dem Auskunftspflichtgesetz ist "prinzipiell nicht vom Grad der rechtlichen Nahebeziehung des Auskunftswerbers zur begehrten Auskunft abhängig. Wie der VwGH bereits zu § 3 Z 5 BMG ausgesprochen hat, wurde durch diese Bestimmung ein von den Verwaltungsmaterien unabhängiges Recht auf Auskunft geschaffen ... Ein über das in [dieser] Vorschrift ... anerkannte, rechtliche Interesse des Antragsstellers an Auskunftserteilung schlechthin hinausgehendes, aus den besonderen Verwaltungsvorschriften abzuleitendes rechtliches Interesse an der Auskunftserteilung fordert das [...] Gesetz nicht." (Wieser in Korinek/Holoubek, Österreichisches Bundesverfassungsrecht, B-VG, Art. 20 Abs. 4 Rz 11) Berechtigt [Auskunft zu erhalten] ist jedermann, eine besondere Beziehung der begehrten Auskunft zur Interessensphäre des Auskunftswerbers ist nicht erforderlich (VwGH 24.04.1997, 94/15/0015; 26.05.1998, 97/04/0239). (Mayer, B-VG (Kommentar), 4. Aufl, 163) Mit freundlichen Grüßen Tano Bojankin Postanschrift Tano Bojankin << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 7 Jahre, 1 Monat her28. April 2014 08:50: Tano Bojankin hat eine Nachricht an Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort gesendet.
  2. 7 Jahre, 1 Monat her28. April 2014 08:51: Tano Bojankin hat den Status auf 'Warte auf Antwort' gesetzt.
  1. 7 Jahre her3. Juni 2014 13:33: Nachricht von Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort erhalten.
  2. 7 Jahre her3. Juni 2014 14:24: Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort weigert sich, die Information zur Verfügung zu stellen aus folgendem Grund: B-VG A20 §3: im überwiegenden Interesse der Parteien (Amtsverschwiegenheit).
Von
Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort
Betreff
Ihre Anfrage zu W101 2009381-1
Datum
12. Februar 2016 11:24
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrter Herr Mag. Bojankin! Zu Ihrer Anfrage betr. den Stand Ihres Verfahrens wird im Auftrag der zuständigen Richterin mitgeteilt, dass mit einer Erledigung in der ersten Jahreshälfte 2016 zu rechnen ist. MFG Bettina Strasser Mit freundlichen Grüßen
  1. 5 Jahre, 4 Monate her12. Februar 2016 11:29: Nachricht von Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort erhalten.
Sehr geehrter Herr Mag. Bojankin! Leider ist es in Ihrem Verfahren aufgrund anderer Beschwerdeverfahren zu einer weiteren Verzögerung gekommen, sodass die Prognose vom 12.02.2016 nicht eingehalten werden hat können. Sie können nun mit einer Erledigung in der ersten Jahreshälfte 2017 rechnen. i.A. Ref. Bettina Strasser Mit freundlichen Grüßen
  1. 4 Jahre, 3 Monate her16. Februar 2017 00:57: Nachricht von Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort erhalten.
  2. 3 Jahre her24. Mai 2018 10:35: Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort weigert sich, die Information zur Verfügung zu stellen aus folgendem Grund: B-VG A20 §3: im überwiegenden Interesse der Parteien (Amtsverschwiegenheit).