Informationen zu einer Beschwerde

Anfrage an:
Bundesministerium für Finanzen
Genutztes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
28. August 2019 - 3 Wochen, 4 Tage her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Mit Schriftsatz vom 23.01.2019 habe ich eine Beschwerde an das Bundesministerium für Finanzen formuliert. Das Einschreiben wurde gem. den Angaben der Post am 25.01.2019 um 15:00 h zugestellt, also vor mehr als fünf Monaten. Bei Bedarf finden Sie eine anonymisierte Aktenkopie unter dem Link

<<E-Mail-Adresse>>

Ich habe bis heute keine Antwort erhalten. Auch mehrere telefonische Nachfragen verliefen ergebislos.

Daher bitte ich nun auf diesem Weg um Beantwortung folgender Fragen:

Welche Abteilung ist für die Bearbeitung verantwortlich?

Unter welchem Geschäftszeichen wird der Vorgang geführt?

Wie weit ist die Bearbeitung vorangeschritten?

Wann kann ich mit einem abschließenden Ergebnis rechnen?


Korrespondenz

Von
Anfragesteller/in
Betreff
Informationen zu einer Beschwerde [#1759]
Datum
3. Juli 2019 12:24
An
Bundesministerium für Finanzen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail erfolgreich abgeschickt!

Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft: Mit Schriftsatz vom 23.01.2019 habe ich eine Beschwerde an das Bundesministerium für Finanzen formuliert. Das Einschreiben wurde gem. den Angaben der Post am 25.01.2019 um 15:00 h zugestellt, also vor mehr als fünf Monaten. Bei Bedarf finden Sie eine anonymisierte Aktenkopie unter dem Link <<E-Mail-Adresse>> Ich habe bis heute keine Antwort erhalten. Auch mehrere telefonische Nachfragen verliefen ergebislos. Daher bitte ich nun auf diesem Weg um Beantwortung folgender Fragen: Welche Abteilung ist für die Bearbeitung verantwortlich? Unter welchem Geschäftszeichen wird der Vorgang geführt? Wie weit ist die Bearbeitung vorangeschritten? Wann kann ich mit einem abschließenden Ergebnis rechnen? Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 2 Monate, 3 Wochen her3. Juli 2019 12:29: Anfragesteller/in hat eine Nachricht an Bundesministerium für Finanzen gesendet.
Thomas Freiherr schrieb am 3. Juli 2019 12:46:

Ich möchte ausdrücklich, dass der Beschwerdeinhalt öffentlich ist, einsehbar unter dem Link https://c.gmx.net/@329654446701156587/WgyLTFuLQSiHjFwNOaBpqg

Ich möchte ausdrücklich, dass der Beschwerdeinhalt öffentlich ist, einsehbar unter dem Link

https://c.gmx.net/@329654446701156587...

Von
Bundesministerium für Finanzen
Betreff
BMF-240101/0782-GS/KO/2019
Datum
6. August 2019 15:11
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrtAntragsteller/in in der Anlage übermitteln wir Ihr Antwortschreiben von Herrn Mag. Koch. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Monat, 2 Wochen her6. August 2019 15:12: Nachricht von Bundesministerium für Finanzen erhalten.
  2. 1 Monat, 2 Wochen her7. August 2019 11:37: Anfragesteller/in veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Informationen zu einer Beschwerde.
Von
Anfragesteller/in
Betreff
Re: BMF-240101/0782-GS/KO/2019 [#1759]
Datum
8. August 2019 07:16
An
Bundesministerium für Finanzen
Status
E-Mail erfolgreich abgeschickt!

Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für die Übermittlung des Aktenzeichens und den Beginn der Bearbeitung meiner Beschwerde. Festzustellen ist, dass die GIS GmbH bisher keine rechtsverbindliche Anfrage zur Feststellung eines gebührenrechtlichen Sachverhaltes gestellt hat. Und ich bin selbstverständlich meiner Mitwirkungspflicht vollumfänglich und zeitnah nachgekommen. Bzgl. Ihrer Ausführungen zur Judikatur des VwGH gibt es bereits in Punkt 1 Ungereimtheiten, auf welche ich hier jedoch nicht eingehen möchte. Gegenständlich geht es um den Punkt 2, das Programmentgelt. Dazu ist anzumerken, dass im § 31 Abs. 10 ORF-G als notwendige Bedingung für die Vorschreibung von Programmentgelt normiert ist, dass der Standort mit den Programmen des ORF gem. § 3 Abs. 1 ORF-G versorgt sein muss. Aber das vom ORF ausgelobte terrestrische Fernsehprogrammangebot entspricht nicht den Vorgaben von § 3 Abs. 1. Der ORF hat angegeben, dass seine Programme nur mehr verschlüsselt im Programmbouquet eines Privatanbieters verfügbar sind. Nach den HD-Umstellungen lässt sich aus dem aktuellen Gesetzestext also kein Rechtsgrund für die Vorschreibung von Programmentgelt ableiten. Sie erwähnen „Erläuterungen zur Neufassung des § 31 Abs. 10 ORF-G”, womit wohl der Initiativantrag 1759/A, XXIV. GP zur Novellierung von § 31 Abs. 10 am 01.01.2012 gemeint ist. Auf diesen bezieht sich auch die Rechtsprechung des VwGH. Dort ist in der Begründung wörtlich formuliert: „Hinsichtlich des zugemuteten Aufwandes ist festzuhalten, dass derzeit entsprechende DVB-T Tuner (Set-Top-Boxen) bereits zu einem Preis von unter 30,- Euro verfügbar sind und auch ein etwaiges Modifizieren bestehender Antennen und dazugehörige Bauelemente keine unzumutbaren finanziellen Belastungen für den Rundfunkteilnehmer darstellen. Wenn der Empfang nur durch über dieses Ausmaß hinausgehende Maßnahmen seitens des Rundfunkteilnehmers realisiert werden könnte, besteht keine Pflicht zur Zahlung des Programmentgelts.” Der ORF informiert, dass für den terrestrischen Empfang seiner Fernsehprogramme jetzt spezielle Empfangsgeräte (mind. 50,- Euro) und eine Freischaltung notwendig sind. Letztere erfolgt erst nach einer Registrierung (= kommerzieller Vertrag). Freischaltung und Registrierung sind notwendige Zusatzmaßnahmen, und daher „besteht keine Pflicht zur Zahlung des Programmentgelts”. Das ist in der Begründung des Initiativantrags explizit so formuliert. Die GIS GmbH wurde mehrfach aufgefordert zu diesem Sachverhalt Stellung zu beziehen. Sie hat sich bis dato mit keinem Satz, mit keinem einzigen Wort zum Thema Erfüllung des Versorgungsauftrags geäußert. Ich möchte betonen, dass es nicht um irgend ein Fantasiethema geht, sondern um ein solches, welches vom Gesetzgeber verbindlich vorgegeben wird. Die Einleitung des Ermittlungsverfahrens ist unerklärlich. Es geht um das Programmangebot vom ORF, welches in keiner Weise von den von mir betriebenen Empfangsgeräten abhängt. Es handelt sich um ein Ablenkungsmanöver. Mit einer Scheinargumentation soll die Erlassung des Bescheids hinausgezögert werden. Und ein Bescheid ist gar nicht notwendig. Es liegt für mich als vermeintlichen Schuldner keinesfalls in meinem Aufgabenbereich, den Nachweis für die (Un-)Rechtmäßigkeit von Forderungen zu erbringen, welche gegen mich gerichtet sind. Das zählt zweifelsfrei zum Wirkungsbereich des Gläubigers. Und die GIS GmbH hat bisher nicht einmal ansatzweise versucht ihre Forderungen zu begründen. Denn dazu ist der Nachweis zur Erfüllung des Versorgungsauftrags unabdinglich. Wenn sie also an ihren Forderungen festhalten möchte, dann sollte sie diese in nächster Instanz von dem Bundesverwaltungsgericht bestätigen lassen, wozu ich bereits mit Schreiben vom 05.06.2017 aufgefordert hatte. Andernfalls sollte die GIS GmbH bitte auf weitere Belästigungen durch unbegründete Forderungen verzichten. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 1759 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 1 Monat, 2 Wochen her8. August 2019 07:16: Anfragesteller/in hat eine Nachricht an Bundesministerium für Finanzen gesendet.
Von
Anfragesteller/in
Betreff
Re: BMF-240101/0782-GS/KO/2019 [#1759]
Datum
28. August 2019 12:30
An
Bundesministerium für Finanzen
Status
E-Mail erfolgreich abgeschickt!

Sehr geehrt<< Anrede >> die Antwortfrist ist abgelaufen. Ich fasse den bisherigen Bearbeitungsstand wie folgt zusammen: - Welche Abteilung ist für die Bearbeitung verantwortlich? Abteilung Kommunikation - Unter welchem Geschäftszeichen wird der Vorgang geführt? BMF-240101/0782-GS/KO/2019 - Wie weit ist die Bearbeitung vorangeschritten? Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) hat sich bisher mit dem Umfang der Eingaben an die GIS GmbH befasst, nicht aber mit deren Inhalt. - Wann kann ich mit einem abschließenden Ergebnis rechnen? Diese Frage ist unbeantwortet. Die bisher einzige Stellungnahme betrifft allein die Sichtweise der GIS GmbH. Das genügt nicht. Für eine seriöse Beschwerdebearbeitung kann die Argumentation des Beschwerdeführers nicht unberücksichtigt bleiben. Nämlich die Anwendung jener Gesetze, welche in der Stellungnahme so trefflich gelistet sind. Und zwar die Anwendung auf die aktuelle Situation, welche der ORF bei den HD-Umstellungen ausgelobt hat. Bevor Sie sich also der Beantwortung dieser letzten Frage widmen, und nachdem die Beschwerde bereits im Januar eingegangen ist, gestatten Sie mir bitte zwei Zwischenfragen: Wann beabsichtigen Sie mit der Bearbeitung der Beschwerdeinhalte zu beginnen? Sind Sie sicher, dass Sie mit dieser Aufgabe nicht überfordert sind, also nach sieben Monaten Bearbeitungszeit nicht besser bei Ihrem Vorgesetzten um Unterstützung ansuchen sollten? Die GIS GmbH hält sich bei der Vorschreibung der Rundfunkbeiträge nicht an die geltenden Gesetze. Sie missachtet damit den Legalitätsgrundsatz gem. Art. 18 B-VG, agiert also verfassungswidrig. Das BMF als verantwortliches staatliches Organ hat es versäumt, diesen Sachverhalt amtswegig zu erkennen. Und auch in der Beschwerdebearbeitung ist er bisher unkommentiert. Die Geschwindigkeit, mit der Bearbeitungsfortschritte erzielt werden, ist erschreckend, und schadet der Reputation des gesamten Ministeriums. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 1759 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 3 Wochen, 4 Tage her28. August 2019 12:30: Anfragesteller/in hat eine Nachricht an Bundesministerium für Finanzen gesendet.
  2. 3 Wochen, 3 Tage her29. August 2019 02:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen