„NICHTAMTLICHE Sachverständige“ für die humanmedizinische Beurteilung in UVP-Gutachten

Anfrage an:
Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft,Umwelt und Wasserwirtschaft
Genutztes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Anfrage teilweise erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Da der Begriff, bzw. die Bezeichnung „Sachverständiger“ in der österr. Rechtsordnung NICHT definiert ist (!), können sich jederzeit und sanktionslos (!) auch (fachlich) SCHWACHVERSTÄNDIGE damit „schmücken“.
WELCHE Mindestvoraussetzungen müssen (daher) sogen. „NICHTAMTLICHE¹ Sachverständige“ in UVP-Verfahren² erfüllen, um Ein-, bzw. Auswirkungen von Bauvorhaben auf das sogen. „Schutzgut Mensch“ im (behördlichen) UVP-Gutachten aus (vorsorge-²) MEDIZINISCHER Sicht überhaupt beurteilen zu dürfen?
WO sind diese Qualifikationen im Detail festgelegt?
WIE und von WEM wird deren Einhaltung kontrolliert, bzw. sanktioniert?
___
¹ https://www.jusline.at/gesetz/avg/par...
² http://www.umweltbundesamt.at/umwelts...

Zusammenfassung des Ergebnisses

Dass jemand – nach dem Studium der ELEKTROTECHNIK (!) – in UVP-Verfahren zum HUMANMEDIZINISCHEN Sachverständigen avanciert und gesundheitliche Aspekte prüft, scheint sich nach dieser Anfragebeantwortung darin zu begründen, dass das UVP-G 2000 die Qualifikation von UVP-Sachverständigen nicht regelt, sondern alleine der Kreativität der jeweiligen UVP-Behörde, bzw. ihren sogen. 'Organen' überlässt.


Korrespondenz

Von << Anfragesteller/in >>
Betreff „NICHTAMTLICHE Sachverständige“ für die humanmedizinische Beurteilung in UVP-Gutachten [#835]
Datum 10. August 2017 09:19:21
An Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft,Umwelt und Wasserwirtschaft
Status Warte auf Antwort

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Da der Begriff, bzw. die Bezeichnung „Sachverständiger“ in der österr. Rechtsordnung NICHT definiert ist (!), können sich jederzeit und sanktionslos (!) auch (fachlich) SCHWACHVERSTÄNDIGE damit „schmücken“. WELCHE Mindestvoraussetzungen müssen (daher) sogen. „NICHTAMTLICHE¹ Sachverständige“ in UVP-Verfahren² erfüllen, um Ein-, bzw. Auswirkungen von Bauvorhaben auf das sogen. „Schutzgut Mensch“ im (behördlichen) UVP-Gutachten aus (vorsorge-²) MEDIZINISCHER Sicht überhaupt beurteilen zu dürfen? WO sind diese Qualifikationen im Detail festgelegt? WIE und von WEM wird deren Einhaltung kontrolliert, bzw. sanktioniert? ___ ¹ https://www.jusline.at/gesetz/avg/par... ² http://www.umweltbundesamt.at/umwelts...
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 3 Monate, 2 Wochen her10. August 2017 09:19:40: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft,Umwelt und Wasserwirtschaft gesendet.
  1. 3 Monate, 1 Woche her18. August 2017 08:00:52: E-Mail von Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft,Umwelt und Wasserwirtschaft erhalten.
  2. 3 Monate her22. August 2017 08:57:34: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage „NICHTAMTLICHE Sachverständige“ für die humanmedizinische Beurteilung in UVP-Gutachten.
  3. 3 Monate her22. August 2017 08:59:23: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage „NICHTAMTLICHE Sachverständige“ für die humanmedizinische Beurteilung in UVP-Gutachten.
  4. 3 Monate her22. August 2017 09:07:30: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage „NICHTAMTLICHE Sachverständige“ für die humanmedizinische Beurteilung in UVP-Gutachten.
Von << Anfragesteller/in >>
Betreff Gz: BMLFUW-UW.1.4.2/0104-I/1/2017 (Qualifikation MEDIZINISCHER UVP-SV) [#835]
Datum 22. August 2017 09:15:56
An Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft,Umwelt und Wasserwirtschaft

Vielen Dank für Ihre schnelle, grundsätzliche Anfragebeantwortung! Können Sie mir bitte auch noch Auskunft darüber erteilen, ob es vom „Regelwerk“ des UVP-G 2000 iVm sämtlichen anderen, bei UVP-pflichtigen Vorhaben, zwingend anzuwendenden Vorschriften (tatsächlich) zulässig ist, dass: 1.) Behördenvertreter medizinische UVP-SV bestellen¹, die zwar eine Lehrberechtigung an einer medizinischen Hochschule („habil. med.“) besitzen, aber KEIN (abgeschlossenes) Medizinstudium vorweisen können¹ und daher auch KEINE „echten“ Mediziner („Dr. med.“) sind? 2.) Vorhaben im UVP-GA zwar „am Papier“ nach dem Stand der MEDIZINISCHEN Wissenschaft beurteilt werden¹, obwohl „real“ ja KEIN „echter“ medizinischer UVP-SV („Dr. med.“) daran mitwirkt und somit jegliche medizinische Beurteilung nur vorgetäuscht (!) wird? 3.) Parteien-Einwendungen zur fehlenden Fachkunde des (mit „habil. med.“ ja „unechten“) medizinischen UVP-SV vom Behördenvertreter einfach mit dem Argument entkräftet werden können¹, dass dieser ja über eine – nicht näher beschriebene – „einschlägige Ausbildung“ und „Tätigkeit bzw. beruflichen Praxis“ (in einer, an eine Universitätsklinik angegliederten Forschungseinrichtung) verfügt? Danke & Gruß TS ___ ¹ Eine solche, immer wieder zum UVP-SV bestellte Person, treibt in Österreich leider tatsächlich dadurch ihr Unwesen, dass sie, den menschlichen Organismus mit einer „2B-Noxe“ (nach IARC²) beeinflussende, Infrastrukturprojekte – im behördlichen Auftrag (!) – seit mittlerweile über einem Jahrzehnt für MEDIZINISCH umweltverträglich erklärt! ² http://monographs.iarc.fr/ENG/Classif... Anfragenr: 835 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.at versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.at/hilfe/fuer-be...
  1. 3 Monate her22. August 2017 09:16:04: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft,Umwelt und Wasserwirtschaft gesendet.
Von Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft,Umwelt und Wasserwirtschaft
Betreff Antwortschreiben BMLFUW zu Ihrer Anfrage vom 22.8.2017
Datum 1. September 2017 11:03:09
Status Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Monate, 3 Wochen her1. September 2017 11:05:58: E-Mail von Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft,Umwelt und Wasserwirtschaft erhalten.
  2. 2 Monate, 2 Wochen her11. September 2017 10:02:20: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage „NICHTAMTLICHE Sachverständige“ für die humanmedizinische Beurteilung in UVP-Gutachten.
  3. 2 Monate, 1 Woche her12. September 2017 16:01:32: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage „NICHTAMTLICHE Sachverständige“ für die humanmedizinische Beurteilung in UVP-Gutachten.
  4. 2 Monate, 1 Woche her12. September 2017 16:01:57: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage teilweise erfolgreich' gesetzt.