Teilnahme an den Verhandlungsrunden für ACTA

Anfrage an:
Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort
Genutztes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Anfrage eingeschlafen
Frist:
25. Juni 2013 - 6 Jahre, 2 Monate her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

1. Bitte senden Sie mir zu, welche Person oder Personen aus welchem Referat welchen Ministeriums oder welcher Organisationsstruktur der Bundesregierung an der 2. Verhandlungsrunde für das ACTA -Abkommen in Washington, Vereinigte Staaten (29.-31. Juli 2008) anwesend war.

2. Wie 1., nur für die 3. Verhandlungsrunde am 9. Oktober 2008 in Tokio, Japan.

3. Wie 1., nur für die 4. Verhandlungsrunde am 18. Dezember 2008 in Paris, Frankreich.

4. Wie 1., nur für die 5. Verhandlungsrunde am 16. und 17. Juli 2009 in Rabat, Tunesien.

5. Wie 1., nur für die 6. Verhandlungsrunde vom 4. bis 6. November 2009 in Seoul, Südkorea.

6. Wie 1., nur für die 7. Verhandlungsrunde in Guadalajara, Mexiko.

7. Wie 1., nur für die 8. Verhandlungsrunde vom 12. bis 16. April 2010 in Wellington, Neuseeland.

8. Wie 1., nur für die 9. Verhandlungsrunde vom 28. Juni bis 1. Juli 2010 in Luzern, Schweiz.

9. Wie 1., nur für die 10. Verhandlungsrunde vom 16. bis 20. August 2010 in Washington, Vereinigte Staaten.

10. Wie 1., nur für die 11. Verhandlungsrunde vom 23. September bis 1. Oktober 2010 in Tokio, Japan.

11. Zu den Punkten 1 bis 10 jeweils alle im Ministerium vorliegenden Dokumente zu den einzelnen Sitzungen und Schreiben an und von den Delegationen an das Ministerium.


Korrespondenz

  1. 19. Feb 2013
  2. Apr 2013
  3. Mai 2013
  4. 25. Jun 2013
Von
Thomas Lohninger
Betreff
Datum
19. Februar 2013 18:49
An
Bundesministerium für Finanzen
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
1. Bitte senden Sie mir zu, welche Person oder Personen aus welchem Referat welchen Ministeriums oder welcher Organisationsstruktur der Bundesregierung an der 2. Verhandlungsrunde für das ACTA -Abkommen in Washington, Vereinigte Staaten (29.-31. Juli 2008) anwesend war. 2. Wie 1., nur für die 3. Verhandlungsrunde am 9. Oktober 2008 in Tokio, Japan. 3. Wie 1., nur für die 4. Verhandlungsrunde am 18. Dezember 2008 in Paris, Frankreich. 4. Wie 1., nur für die 5. Verhandlungsrunde am 16. und 17. Juli 2009 in Rabat, Tunesien. 5. Wie 1., nur für die 6. Verhandlungsrunde vom 4. bis 6. November 2009 in Seoul, Südkorea. 6. Wie 1., nur für die 7. Verhandlungsrunde in Guadalajara, Mexiko. 7. Wie 1., nur für die 8. Verhandlungsrunde vom 12. bis 16. April 2010 in Wellington, Neuseeland. 8. Wie 1., nur für die 9. Verhandlungsrunde vom 28. Juni bis 1. Juli 2010 in Luzern, Schweiz. 9. Wie 1., nur für die 10. Verhandlungsrunde vom 16. bis 20. August 2010 in Washington, Vereinigte Staaten. 10. Wie 1., nur für die 11. Verhandlungsrunde vom 23. September bis 1. Oktober 2010 in Tokio, Japan. 11. Zu den Punkten 1 bis 10 jeweils alle im Ministerium vorliegenden Dokumente zu den einzelnen Sitzungen und Schreiben an und von den Delegationen an das Ministerium.
Für den Fall der Verweigerung der Erteilung der beantragten Auskunft beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Thomas Lohninger Postanschrift Thomas Lohninger << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Thomas Lohninger
  1. 6 Jahre, 7 Monate her19. Februar 2013 18:49: Thomas Lohninger hat eine Nachricht an Bundesministerium für Finanzen gesendet.
Von
Bundesministerium für Finanzen
Betreff
Datum
12. April 2013 20:52
Status
Unbekannt

Sehr geehrter Herr Lohninger! Zu Ihrer Anfrage darf Ihnen wie folgt geantwortet werden: ACTA stellt ein plurilaterales Handelsübereinkommen auf völkerrechtlicher Ebene dar und soll nach dem Inkrafttreten als neue internationale Norm zur Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums dienen. Es stützt sich auf das 1994 geschlossene Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte des geistigen Eigentums der WTO (TRIPS). Die innerstaatliche Koordination erfolgte unter der Federführung des Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend. Das Bundesministerium für Finanzen ist inhaltlich durch die Maßnahmen an der Grenze betroffen. Hinsichtlich der Beantwortung Ihrer Fragen darf auf die Ihnen bereits mit E-Mail vom 11. April 2013 zugegangene Beantwortung des Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend verwiesen werden, der nichts hinzuzufügen ist. Mit freundlichen Grüßen
  1. 6 Jahre, 5 Monate her15. April 2013 01:05: Nachricht von Bundesministerium für Finanzen erhalten.
  2. 6 Jahre, 4 Monate her30. April 2013 15:27: Die Anfrage wurde an Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort weitergeleitet und die Frist neu gesetzt.
  3. 6 Jahre, 2 Monate her25. Juni 2013 15:28: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen