Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:

Sehr geehrter Herr Huter, im Zusammenhang mit Ihrem Auskunftsbegehren vom 17. August 2015 und Ihrem nochmaligen Ersuchen vom 27. Oktober 2015 betreffend "Treffen mit Interessensvertretern zur Steuerreform und zu Änderungen im Bankwesengesetz" wird wie folgt Stellung genommen: Vorab ist festzuhalten, dass die federführende Zuständigkeit für die Vorbereitung des Steuerreformgesetzes, der Änderung des Bankwesengesetzes samt flankierender Maßnahmen beim Bundesministerium für Finanzen liegt. Verwiesen wird in diesem Zusammenhang auf die an Sie gerichtete Stellungnahme des BMF vom 16.9.2015. Vor der Erstellung von Regierungsvorlagen findet in der Regel ein Begutachtungsverfahren statt, in dem auch die Interessensvertretungen und andere Stellen die Möglichkeit zur Stellungnahme haben. Eine Dokumentation dieser Stellungnahmen befindet sich auf der Internetplattform des Österreichischen Parlaments, aus der sowohl die Entwurfstexte als auch die jeweils bezogenen Positionen ersichtlich sind. Die Homepage des Parlaments stellt daher die wesentliche umfassende Informationsquelle hinsichtlich der Stellungnahmen und bezogener Standpunkte der Interessensvertretungen dar. Seitens des BMWFW wurde in beiden Begutachtungsverfahren keine Stellungnahmen abgegeben. Angemerkt wird im gegenständlichen Zusammenhang, dass nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs zum Auskunftspflichtgesetz die Verwaltungsbehörden nicht zur Beschaffung und Weitergabe von auch anders zugänglichen Informationen verhalten sind (vgl. VwGH vom 28.03.2014, Zl. 2014/02/0006 mwN). Im Übrigen liegen keine detaillierten Aufzeichnungen und Informationen über darüberhinausgehende Treffen mit Interessensvertretungen vor. Eine im Nachhinein durchzuführende Recherche in diesem Zusammenhang ist mit aufwendigen Nachforschungen verbunden, bei denen sowohl sämtliche Organisationseinheiten des BMWFW als auch alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kabinetts des Vizekanzlers und Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft als auch des Büros des Staatssekretärs betroffen wären. Aus dem Auskunftspflichtgesetz selbst ist jedoch ein Nachrang der Auskunftserteilung gegenüber den übrigen Aufgaben der Verwaltung ableitbar (vgl. VwGH vom 12. Juli 1989, Zl. 88/01/0212). Demgemäß verpflichtet das Auskunftspflichtgesetz die Behörde nicht dazu, bei der Organisation der Verwaltungsabläufe darauf Bedacht zu nehmen, dass ein Zugriff auf die im Zusammenhang mit jeder denkbaren Auskunft erforderlichen Daten jederzeit ohne besonderen Aufwand möglich wäre. Ebensowenig verpflichtet das Gesetz die Behörde zu Nachforschungen, die im Hinblick auf den damit verbundenen Aufwand geeignet wären, die Erfüllung der übrigen Aufgaben der Behörde zu beeinträchtigen (vgl. VwGH vom 23.10.1995, Zl. 93/10/0009)." Mit freundlichen Grüßen