Wortlaut des Berichts zu Cum-Ex-Geschäften, laut dem 108 Mio. € Schaden für die Republik entstanden

Anfrage an:
Bundesministerium für Finanzen
Genutztes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Zusammenfassung der Anfrage

Sehr geehrte<< Anrede >>

hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:

Aus einer Aussendung der Parlamentskorrespondenz vom 14. März 2019 geht hervor, dass das Finanzministerium einen Bericht zu sogenannten Cum-Ex-Geschäften erstellt hat und der Schaden für die Republik, der durch solche Geschäfte entstanden ist, darin auf 108 Millionen Euro geschätzt wird (https://www.ots.at/presseaussendung/O...).

Ich beantrage hiermit die Übermittlung des Wortlautes dieses Berichts (gegebenenfalls mit Unkenntlichmachung von Aspekten, für die überwiegende Geheimhaltungsgründe vorliegen).

Ich stelle diese Anfrage als Generalsekretär des Vereins Forum Informationsfreiheit (https://www.informationsfreiheit.at/) und beabsichtige, die Auskünfte und Dokumente für weitere Analysen und Veröffentlichungen zu verwenden. Ich erfülle die vom Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung Ra 2017/03/0083-10 (29. Mai 2018) festgehaltenen Kriterien eines sogenannten "social watchdog". In dieser Entscheidung hat der VwGH unter anderem festgestellt, dass es bei Anfragen nach Auskunftspflichtgesetzen geboten sein kann, dem Auskunftswerber Zugang zu den relevanten Dokumenten zu gewähren.

Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG.

Ich bedanke mich herzlich für Ihre Bemühungen um die Beantwortung meiner Anfrage!

Mit freundlichen Grüßen,


Korrespondenz

Von
Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit)
Betreff
Wortlaut des Berichts zu Cum-Ex-Geschäften, laut dem 108 Mio. € Schaden für die Republik entstanden [#1704]
Datum
24. März 2019 23:10
An
Bundesministerium für Finanzen
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft: Aus einer Aussendung der Parlamentskorrespondenz vom 14. März 2019 geht hervor, dass das Finanzministerium einen Bericht zu sogenannten Cum-Ex-Geschäften erstellt hat und der Schaden für die Republik, der durch solche Geschäfte entstanden ist, darin auf 108 Millionen Euro geschätzt wird (https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20190314_OTS0226/aussprache-zu-cum-ex-skandal-und-eu-digitalsteuer-im-finanzausschuss). Ich beantrage hiermit die Übermittlung des Wortlautes dieses Berichts (gegebenenfalls mit Unkenntlichmachung von Aspekten, für die überwiegende Geheimhaltungsgründe vorliegen). Ich stelle diese Anfrage als Generalsekretär des Vereins Forum Informationsfreiheit (https://www.informationsfreiheit.at/) und beabsichtige, die Auskünfte und Dokumente für weitere Analysen und Veröffentlichungen zu verwenden. Ich erfülle die vom Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung Ra 2017/03/0083-10 (29. Mai 2018) festgehaltenen Kriterien eines sogenannten "social watchdog". In dieser Entscheidung hat der VwGH unter anderem festgestellt, dass es bei Anfragen nach Auskunftspflichtgesetzen geboten sein kann, dem Auskunftswerber Zugang zu den relevanten Dokumenten zu gewähren. Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Ich bedanke mich herzlich für Ihre Bemühungen um die Beantwortung meiner Anfrage! Mit freundlichen Grüßen,
Mathias Huter <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Mathias Huter << Adresse entfernt >>
  1. 8 Monate, 2 Wochen her24. März 2019 23:10: Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit) hat eine Nachricht an Bundesministerium für Finanzen gesendet.
  2. 6 Monate, 3 Wochen her20. Mai 2019 02:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit)
Betreff
Re: Wortlaut des Berichts zu Cum-Ex-Geschäften, laut dem 108 Mio. € Schaden für die Republik entstanden [#1704]
Datum
27. Juni 2019 10:57
An
Bundesministerium für Finanzen
Status
E-Mail erfolgreich abgeschickt!

Sehr geehrte<< Anrede >> meine Anfrage nach dem Auskunftspflichtgesetz zum „Wortlaut des Berichts zu Cum-Ex-Geschäften, laut dem 108 Mio. € Schaden für die Republik entstanden“ vom 24.03.2019 (#1704) wurde nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Die Frist ist vor 39 Tagen verstrichen. Ich würde Sie bitten, mich über den Stand meiner Anfrage zu informieren. Vielen Dank! Mit freundlichen Grüßen, Mathias Huter Anfragenr: 1704 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Mathias Huter Forum Informationsfreiheit << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 5 Monate, 1 Woche her27. Juni 2019 10:57: Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit) hat eine Nachricht an Bundesministerium für Finanzen gesendet.
In der Anlage übermittle ich Ihnen das Antwortschreiben von Herrn Mag. Pasquali. Mit freundlichen Grüßen
  1. 5 Monate, 1 Woche her3. Juli 2019 10:01: Nachricht von Bundesministerium für Finanzen erhalten.
  2. 5 Monate her7. Juli 2019 14:29: Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Wortlaut des Berichts zu Cum-Ex-Geschäften, laut dem 108 Mio. € Schaden für die Republik entstanden.
  3. 5 Monate her7. Juli 2019 14:31: Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit) hat den Status auf 'Anfrage abgelehnt' gesetzt.