Zustimmungsverweigerung von Ländern

Anfrage an:
Bundeskanzleramt
Genutztes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Das Bundesverfassungsgesetz sieht im Artikel 41a vor, dass die Länder in gewissen Bereichen das Recht haben, die Zustimmung für ein Gesetz zu verweigern. Dies geschieht dadurch, dass dem Bundeskanzler mitgeteilt wird, dass die Zustimmung verweigert wird.

Dazu habe ich zwei Anfragen:
- Ist der Fall einer Verweigerung der Zustimmung jemals eingetreten?
- Für die Fälle, in denen es eingetreten ist, bentrage ich die Übermittlung von Kopien der Schriftverkehrs, in dem die Zustimmung verweigert wurde.

Besten Dank.


Korrespondenz

Von
Markus 'fin' Hametner
Betreff
Zustimmungsverweigerung von Ländern [#319]
Datum
1. März 2015 16:30
An
Bundeskanzleramt
Status
Warte auf Antwort Ihre Nachricht wurde nicht gesendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Das Bundesverfassungsgesetz sieht im Artikel 41a vor, dass die Länder in gewissen Bereichen das Recht haben, die Zustimmung für ein Gesetz zu verweigern. Dies geschieht dadurch, dass dem Bundeskanzler mitgeteilt wird, dass die Zustimmung verweigert wird. Dazu habe ich zwei Anfragen: - Ist der Fall einer Verweigerung der Zustimmung jemals eingetreten? - Für die Fälle, in denen es eingetreten ist, bentrage ich die Übermittlung von Kopien der Schriftverkehrs, in dem die Zustimmung verweigert wurde. Besten Dank.
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Markus 'fin' Hametner <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Markus 'fin' Hametner << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Markus 'fin' Hametner
Von
Markus 'fin' Hametner
Betreff
AW: Zustimmungsverweigerung von Ländern [#319]
Datum
1. März 2015 23:41
An
Bundeskanzleramt

Sehr geehrte Damen und Herren, Bitte entschuldigen Sie die mehrfach versendete Antwort, ich habe aus Versehen den Absenden-Knopf mehrfach betätigt. Ich bitte um eine Antwort an diese E-Mail-Addresse. Mit freundlichen Grüßen Markus 'fin' Hametner Anfragenr: 319 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Markus 'fin' Hametner << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 4 Jahre, 5 Monate her1. März 2015 23:42: Markus 'fin' Hametner hat eine Nachricht an Bundeskanzleramt gesendet.
Von
Markus 'fin' Hametner
Betreff
AW: AW: Zustimmungsverweigerung von Ländern [#319]
Datum
22. August 2015 14:54
An
Bundeskanzleramt

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe noch keine Antwort auf meine Anfrage "Zustimmungsverweigerung von Ländern" vom 01.03.2015 (#319) erhalten. Gab es einen technischen Fehler? Mit freundlichen Grüßen, Markus 'fin' Hametner Anfragenr: 319 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Markus 'fin' Hametner << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 3 Jahre, 12 Monate her22. August 2015 14:55: Markus 'fin' Hametner hat eine Nachricht an Bundeskanzleramt gesendet.
Von
Bundeskanzleramt
Betreff
Hametner Länder - BKA-330.020/0557-VII/4/2015
Datum
24. August 2015 14:53
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

  1. 3 Jahre, 12 Monate her24. August 2015 14:57: Nachricht von Bundeskanzleramt erhalten.
Von
Bundeskanzleramt
Betreff
Zustimmungsverweigerung von Ländern
Datum
22. September 2015 19:58
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrter Herr Hametner! Ihre Anfrage betreffend einen Artikel 41a eines Bundesverfassungsgesetzes bezieht sich offensichtlich auf Art. 42a des Bundes-Verfassungsgesetzes. Diese Bestimmung geht auf die Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, BGBl. I Nr. 51/2012, zurück und ist mit 1. Juli 2012 in Kraft getreten. Seither ist es nur ein einziges Mal zur Verweigerung der Zustimmung seitens der Länder (und zwar der Länder Niederösterreich und Salzburg) zu einem Gesetzesbeschluss des Nationalrates gekommen. Dieser Fall betraf den Gesetzesbeschluss betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Registrierung von Gesundheitsberufen (Gesundheitsberuferegister-Gesetz - GBRegG) erlassen und das Gesundheits- und Krankenpflegegesetz geändert wird. Die diesbezüglichen Schreiben der Länder Niederösterreich und Salzburg finden Sie beigeschlossen. Mit freundlichen Grüßen,
  1. 3 Jahre, 11 Monate her22. September 2015 20:01: Nachricht von Bundeskanzleramt erhalten.
  2. 3 Jahre, 7 Monate her25. Dezember 2015 10:39: Markus 'fin' Hametner veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Zustimmungsverweigerung von Ländern.
  3. 3 Jahre, 7 Monate her25. Dezember 2015 10:39: Markus 'fin' Hametner veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Zustimmungsverweigerung von Ländern.
  4. 3 Jahre, 7 Monate her25. Dezember 2015 10:39: Markus 'fin' Hametner hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.