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Seite 12 – libe-lib-2022-06-09-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Liberia zurück und übergab die Verantwortung für die Sicherheit vollständig an die Regierung des Landes Allerdings halten die Bürger die Polizei immer noch für korrupt und den Sicherheitsbehörden fehlen die finanziellen Mittel, um die Bürger wirksam vor Gewalt zu schützen (FH 28.2.2022). -
Seite 6 – jord-lib-2024-29-01-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Bürger palästinensischer Herkunft machen die Mehrheit der Gesamtbevölkerung aus, sind aber politisch palästinensischer Herkunft bewohnt werden, die einen großen Teil der 10,5 Millionen Einwohner des Landes Parlament hervorzubringen, das im Gegensatz zu persönlichen und familiären Interessen ein breites bürgerliches -
Seite 6 – erit-lib-2024-1-2-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…soweit sie nicht ins Ausland fliehen konnten, ohne Gerichtsverfahren wie Kontakt zur Außenwelt an unbekannten Alle Staatsbürger über 18 Jahren sind wahlberechtigt, und jene Wahlen werden in geheimer Abstimmung Es wird berichtet, dass die Behörden Rekruten nach Beendigung des Wehrdienstes zu Hause aufsuchen und Ganz grundsätzlich sind eritreische Bürger verpflichtet, hin und wieder an politischen Indoktrinierungsveranstaltungen -
Seite 4 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Inhalt 1 Länderspezifische Anmerkungen 1 2 Politische Lage 3 3 Sicherheitslage 20 3.1 Gülen- oder Hizmet-Bewegung NGOs) 115 9 Ombudsperson und die Nationale Institution für Menschenrechte und Gleichstel lung 121 10 Wehrdienst / Wehrdienstverweigerung / Desertion . . . . . . . . . . . . . 130 11 Allgemeine Menschenrechtslage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 173 14 Verfolgung fremder Staatsbürger wegen Straftaten im Ausland 199 15 Haftbedingungen 202 16 Todesstrafe 221 17 Religionsfreiheit und religiöse -
Seite 17 – liby-lib-2022-05-30-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Frauen In der Verfassungserklärung von 2011 heißt es, dass die Bürgerinnen und Bürger vor dem Gesetz gleich sind und die gleichen bürgerlichen und politischen Rechte sowie die gleichen Chancen in allen Das Land verfügt über kein einheitliches Familienrecht. -
Seite 32 – indo-lib-2024-07-25-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…DFAT geht davon aus, dass der größte Teil der Bevölkerung nun durch das JKN abgedeckt ist, wobei die Bürger und diejenigen, die länger als sechs Monate im Land leben, verpflichtet sind, sich für das System Medizinische Versorgung Artikel 28H der Verfassung garantiert den Bürgern das Recht auf medizinische -
Seite 15 – kirg-lib-2025-01-23-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…dass sich die Sicherheitskräfte in einer Atmosphäre der Straflosigkeit bewegen und unabhängig gegen Bürger April 2023 über die Menschenrechtslage im Land systemische Rückschritte „in allen Bereichen , einschließlich des Schutzes der Menschen- und Bürgerrechte und -freiheiten“ festgestellt hatte. -
Seite 4 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-nigeria-version-13-4eb2
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Inhalt 1 Länderspezifische Anmerkungen 1 2 Politische Lage 1 3 Sicherheitslage 2 3.1 Nigerdelta . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22 5 Sicherheitsbehörden 23 5.1 Vigilantengruppen, Bürgerwehren unmenschliche Behandlung 26 7 Korruption 28 8 NGOs und Menschenrechtsaktivisten 28 9 Ombudsmann 29 10 Wehrdienst -
Seite 204 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…, https: //www.voanews.com/a/erdogan-sues-opposition-chief-istanbul-mayor-for-slander/7848167.html , 4.7.2025 ■ Zeit Online - Zeit Online (11.6.2025): Türkei: Erdoğans Partei übernimmt nach Festnahme von Bürgermeister dessen Amt, https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-06/tuerkei-recep-tayyip-erdog an-buergermeister-wahl tuerkei-verfassungsgericht-gibt-hdp-verbotsklage-zurueck , Zugriff 23.2.2024 14 Verfolgung fremder Staatsbürger wegen Straftaten im Ausland Letzte Änderung 2025-08-06 12:59 Der UN-Menschenrechtsrat veröffentlichte -
Seite 301 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…amtliche Register verlässliche Auskünfte über somalische Staatsangehörige in Süd-/Zentralsomalia und Puntland Jeder Abkomme eines männlichen Somali ist somalischer Staatsbürger - unabhängig davon, wo diese Person Vielmehr ist relevant, ob diese ethnisch Somali ist (Landinfo 31.3.2022). Folglich können auch ethnische Somali aus Äthiopien, Dschibuti oder Kenia somalische Reisepässe erhalten (Landinfo rechtlicher Sicht - also mit der Definition des alten Staatsbürgerschaftsgesetzes - ebenso als vollwertige Staatsbürger -
Seite 159 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Bürger das achtzehnte Lebensjahr vollendete und endete in dem Jahr, in dem der Wehrpflich tige das zweiundvierzigste Laut Vertrauensanwalt der österreichischen Botschaft in Damaskus betrug die offizielle Wehrdienstzeit Krise im Jahr 2011 oft bis zu sieben oder acht Jahre, sodass viele insgesamt zehn bis zwölf Jahre Wehrdienst Bis vor den Fall des Regimes dauerte die Wehrdienstzeit oft nur mehr 6 oder 6,5 Jahre lang (OrthoPatSYR Mannschaften eingezogen wurden und 3. diejenigen, die zum Militärdienst einberufen wurden, d. h. syrische Staatsbürger -
Seite 9 – 2025-09-11-coi-cms-laenderinformationen-nordmazedonien-version-5-6874
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (15.12.2022a): Republik Nordmazedonien: Reise- und Sicher heitshinweise , https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/nordmazedonien-node/ mazedoniensicherheit/ Bis August 2021 erhielt der Justizrat 479 Bürgerbeschwerden, in denen richterliches Fehlverhalten behauptet Bis August 2021 reichten Bürger laut dem Büro des Ombudsmanns 187 Beschwerden über das Justizsystem -
Seite 9 – kuwe-lib-2025-05-02-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…– 17.04.2025 (Unverändert gültig seit: 11.12.2024), https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/laender (Unverändert gültig seit: 19.02.2025), https://www.bmeia.gv.at/reise-services/reiseinformation/land Richter, die kuwaitische Staatsbürger sind, werden auf Lebenszeit ernannt, während Nichtstaatsbürger -
Seite 49 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-serbien-version-5-462a
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…zarade, Zugriff 13.12.2023 ■ Statista - deutsches Online-Portal für Statistik (13.10.2023): Serbien, Bruttoinlandsprodukt 1997 bis 2022 und Prognosen bis 2028, https://de.statista.com/statis tik/daten/studie/368629/umfrage/bruttoinlandsprodukt-bip-pro-kopf-in-serbien Anspruch auf Sozialhilfe (Mindestsatz: 72 EUR) haben in Serbien Bürger, die arbeitsunfähig sind und Außerdem sind Bürger sozialhilfeberechtigt, die ihren Unterhalt durch ihre Arbeit allein, durch Unterhaltspflichten -
Seite 95 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-iran-version-10-33ca
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Meinungsäußerung geführt, von Aktivisten und Menschenrechtsverteidigern ebenso, wie von einfachen Bürgern Sanktionen und die staatliche Überwa chung der Online-Kommunikation gehören zu den Faktoren, welche die Bürger Militäroperation gegen Iran Mitte 2025 haben die iranischen Behör den die inneren Sicherheitsmaßnahmen im ganzen Land Internet äußert, läuft Gefahr, mit dem Vorwurf konfrontiert zu werden, einen „ Cyber-Krieg“ gegen das Land -
Seite 135 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-iran-version-10-33ca
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Sunnitische Bürger müssen sich oft in privaten Gebetszentren versammeln, von denen einige von den Sicherheitskräften Protesten ab September 2022 ausgesprochen und Gleichberechtigung für die ethnischen Minderheiten des Landes IRWIRE 17.11.2023), Zahedan entwickelte sich zur Pro testhochburg (DW 7.4.2024). -
Seite 281 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Syrien: Außenminister verspricht repräsentative Verfassung für Syrien, https://www.zeit.de/politik/ausland syrischen Verfassung von 2012 war im Artikel 40 festgeschrieben, dass Arbeit Recht und Pflicht eines jeden Staatsbürgers ist, der Staat bestrebt ist, für alle Bürger Arbeit zu schaffen und das Gesetz die Arbeit, Arbeitsbedingungen Beschäftigungsmöglichkeiten, was zu einem Anstieg der Arbeitslosenquote um etwa 1,8 Prozentpunkte im ganzen Land -
Seite 11 – usbe-lib-2024-12-10-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Innenministeriums und des Staatssicherheitsdienstes betreiben transnationale Repression, indem sie im Ausland lebende Bürger gewaltsam oder unter Zwang nach Usbekistan zurückführen, wo ihnen Anklagen wegen extremistischer Alle Bürger sind rechtlich gleichgestellt; Berichte über Diskriminierung sind selten, jedoch gibt -
Seite 28 – lib-maly-2022-07-29-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Auch steht es Staatsbürgern frei ihren Wohnort und Arbeitsplatz in Malaysia frei zu wechseln (FH 28.2.2022 Personen, die nicht in Sabah und Sarawak wohnhaft sind, egal ob malaysische Staatsbürger oder Ausländer -
Seite 31 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-marokko-version-9-c7f2
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Medien, Aktivisten, Gemeindeleiter und christliche Konvertiten berichten, dass christliche Bürger von Kinder und Jugendliche muslimischer Bürger besuchen weiterhin private christliche und jüdische Grund Quellen ■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (7.6.2024): Auswärtiges Amt - Bericht über die asyl- und -
Seite 28 – sril-lib-2021-07-07-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…NGOs berichten, dass die Behörden mehr als 130 politische Gefangene im Land festhalten. Als Folge dess Bürgerkrieges mit den LTTE gelten schätzungsweise noch 20.000 Menschen als verschwunden werde in Eigenregie, ohne Einmischung der internationalen Gemeinschaft, die Verbrechen des Bürgerkrieges -
Seite 50 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-russische-foederation-version-16-1b03
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die ab Sep tember 2022 in Russland durchgeführte Teilmobilisierung betraf in erster Linie Reservisten Punkt 9 des präsidentiellen Erlasses vom 21.9.2022 gewährt Staatsbürgern, die im Rüstungs industriesektor Das föderale Mobilisierungsgesetz gewährt unter anderem folgenden Bürgern ein 44 -
Seite 253 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…TUR200821.E], https://www.ecoi.net/de/dokument/2071668.html, Zugriff 2.12.2024 ■ MBZ - Außenministerium der Niederlande [Niederlande] (2.2025a): Algemeen ambtsbericht Turkije, https://www.ecoi.net/de/dokument/2122226.html 2025-08-06 13:34 Rechtslage und Rechtswirklichkeit Die kemalistische Ideologie sah die Türkei als ein Land Die türkische Verfassung sieht nur eine einzige Nationalität für alle Bürger und Bürgerinnen vor. Vereinten Nationen Ende November 2024, dass die Türkei als Vertragsstaat des Internationaler Paktes über bürgerliche -
Seite 199 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Evrensel, https://www.evrensel.net/haber/560356/dokunulmazliginin-kalkmasi-istenen-chpli-vekil-s ayisi-aciklandi dp-mps-rights-by-lifting-of-their-immunity , Zugriff 22.2.2024 ■ FAZ - Frankfurter Allgemeine Zeitung (5.7.2025): Türkei: Drei weitere Bürgermeister Zeitung (8.6.2021): Neuer Verbotsantrag gegen prokurdische HDP, https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland (27.9.2020): Türkische Justiz geht gegen prokurdische HDP vor, https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland 22.2.2024 ■ FR - Frankfurter Rundschau (4.3.2025): Erdogan-Justiz geht erneut gegen Opposition vor Bürger -
Seite 202 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…■ RND - RedaktionsNetzwerk Deutschland (2.7.2025): Immer wieder Festnahmen: Der harte Kampf der türkischen 26.1.2023): Eski Hakkari Belediye Başkanı HDP’li Cihan Karaman’a 10,5 yıl hapis cezası [Ehemaliger Bürgermeister İmamoğlu-Verhaftung: 50 Mitarbeiter der Istanbuler Stadt verwaltung festgenommen, https://www.spiegel.de/ausland Spiegel - Spiegel, Der (13.1.2025): Mitglied der Oppositionspartei CHP: Bestechungsvorwürfe Is tanbuler Bezirksbürgermeister Proteste inhaftiert: Türkisches Par lament entzieht Menschenrechtsanwalt Mandat, https://www.spiegel.de/ausland
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