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Seite 7 – wsah-lib-2014-04-11
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes….BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 7 von 15 „Forces Auxilaires“ (Hilfskräfte des Innenministeriums Gebiet der West Sahara, zumindest in den Städten wie Al Layun, Dakhla, Smara, Boujdour Büros der Bundespolizei DGSN und auch der Royal Gendarmerie gibt an die man sich wenden kann bzw. die für Recht und Ordnung -
Seite 5 – maur-lib-2018-08-01-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Bei der Präsidentschaftswahl am 21.6.2014 wurde der bisherige Amtsinhaber, Präsident Abdel Aziz für Quellen: - AA - Auswärtiges Amt (11.2017a): Mauretanien – Innenpolitik, https://www.auswaertiges- amt.de /de/aussenpolitik/laender/mauretanien-node/-/219206, Zugriff 13.7.2018 - BMZ - Bundesministerium für Geschichte & Staat, https://www.liportal.de/mauretanien/geschichte-staat/, Zugriff 13.7.2018 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 5 von 19 -
Seite 18 – kolu-lib-2025-02-10-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Gesetz, das das Dekret über die Religions- und Kultusfreiheit umsetzt, enthält jedoch keinen Schutz für Das Innenministerium ist für die formelle Anerkennung von Kirchen, religiösen Konfessionen, Religious Freedom: Colombia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2111844.html, Zugriff 28.1.2025 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 18 von 30 -
Seite 7 – vara-lib-2016-08-29-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die Föderalgewalt gilt in den VAE unter anderem für auswärtige Angelegenheiten, Polizei, Verteidigung : - DAA – Deutsches Auswärtiges Amt (03.2016): Vereinte Arabische Emirate - Staatsaufbau/Innenpolitik Quellen: - BMEIA – Bundesministerium für Europa Integration und Äußeres, Stand 18.08.2016 ( weltliche Gerichte, die sich um zivilrechtliche Angelegenheiten kümmern, aufgeteilt (FH 27.01.2016). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 7 von 21 -
Seite 13 – saud-lib-2025-04-23-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…FH 2024) und das Gesetz offiziell Folter verbietet sowie Beamte, die für strafrechtliche Ermittlungen Obwohl in den Kriminalpolizeibehörden des Innenministeriums Überwachungskameras installiert waren, um Quellen: - BAMF – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (1.2024): Länderreport 65, Saudi Rights Practices: Saudi Arabia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2107728.html, Zugriff 17.4.2025 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 13 von 42 -
Seite 6 – lib-maly-2022-07-29-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Insgesamt gibt es 13 Bundesstaaten und 3 föderale Territorien (Kuala Lumpur, Putrajaya und Labuan Malakka, Penang, Sabah wie Sarawak von einem ernannten Gouverneur regiert werden, sind die restlichen 9 Bundesstaaten Die Legislative auf Bundesebene besteht aus einem Zweikammerparlament: dem Dewan Rakyat, Unterhaus, Es werden außerdem regelmäßige, durch die Verfassung garantierte Wahlen auf Bundes- wie Landesebene durchgeführt Im Grunde ist .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 6 von 34 -
Seite 8 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-tunesien-version-9-44d8
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Angaben bleiben die von den bisherigen Regierungen angestrebte Verbesserung der Sicherheitslage im Inneren Laut österreichischem Außenministerium gilt für eigene Staatsbürger eine partielle Reisewar nung (Sicherheitsstufe 5) für die Saharagebiete, das Grenzgebiet zu Algerien und die westlichen Landesteile. Reisewarnungen bestehen für die Region südlich der Orte Tozeur – Douz – Ksar Ghilane – Tataouine – Zarzis -
Seite 38 – isra-lib-2020-07-02-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Der Bericht des staatlichen Rechnungsprüfers kritisiert das Bildungsministerium für das mangelnde effektive Reisen in sogenannte Feindstaaten bedürfen der Genehmigung durch den Innenminister oder Premierminister Quellen: - BMEIA – Bundesministerium Europäische und internationale Angelegenheiten (14.4.2020 Israel, https://www.cbs.gov.il/he/mediarelease/DocLib/2018/249/11_18_249b.pdf, Zugriff 22.4.2020 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 38 von 57 -
Seite 19 – indo-lib-2024-07-25-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die Insassen bestachen oder bezahlten die Justizvollzugsbeamten häufig für Gefälligkeiten, Die Beschwerden wurden an das Ministerium für Recht und Menschenrechte weitergeleitet, wo sie untersucht Gefängnissen, nachdem sie die Genehmigung der Polizei, der Generalstaatsanwaltschaft, der Gerichte, des Innenministeriums Die NRO berichteten, dass die Behörden nur selten direkten Zugang zu Gefangenen für Interviews gewährten Quellen: .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 19 von 33 -
Seite 24 – saud-lib-2025-04-23-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Verwaltungs- und Kontrollstruktur des saudischen Strafvollzugssystems besteht aus Haftanstalten, die dem Innenministerium Staatssicherheit unterstellt sind und aus Einrichtungen für inhaftierte Minderjährige, die dem Ministerium für Humanressourcen und soziale Entwicklung unterstehen. Haftbedingungen berichtet hätten, ihre Berichte wurden jedoch nicht veröffentlicht (USDOS 23.4.2024). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 24 von 42 -
Seite 41 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-iran-version-10-33ca
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Behörden haben Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) für gewaltsame Vorfälle in iran-execution-of-dual-national-dissident-raise s-western-concern, Zugriff 27.6.2025 ■ BMP - Berliner Morgenpost (7.10.2022): Gewalt im Iran: Innenminister wollen Abschiebestopp prüfen, https://www.morgenpost.de/politik/article236619987/iran-proteste-innenministerium-abschiebestop -
Seite 155 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die Änderungen legen eine bestimmte Altersgrenze für den Aufschub des Studiums fest, und zwar für jede einzigen Kindes in der Familie, wie von Familien der Gefallenen und derjenigen, die Brüder in den Inneren Darüber hinaus stellte eine Quelle des Verteidigungsministeriums der DAANES klar, dass Studierende Dieser Aufschub wird zweimal für jeweils sechs Monate gewährt. Der einzige Bruder eines Vermissten kann einen Aufschub für zwei Jahre bekommen. -
Seite 8 – nige-lib-2018-07-16-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Danach wurde nicht mehr von solchen Vorfällen berichtet, aber es gab für die neue Regierung auch Sicherheitsbehörden Die dem Innenministerium untergeordnete nationale Polizei ist für die Strafverfolgung im städtischen Gebiet zuständig und die dem Verteidigungsministerium untergeordnete Gendarmerie trägt die Hauptverantwortung für die Sicherheit im ländlichen Bereich. Die Nationalgarde, dem .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 8 von 17 -
Seite 199 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Regierungsamnestie: 2023 wurde eine neue Amnestie für Kämpfer der al Shabaab ausgerufen (GN 28.8.2023 Dieses Angebot einer präsidentiellen Amnestie gilt für Kämpfer, die ihre Waffen ablegen, der Gewalt Für eine Amnestie gibt es bislang allerdings keine rechtliche Grundlage (AA 23.8.2024). Rehabilitation Centre (SRC), Mogadischu: Das SRC wird vom Defectors Rehabilitation Program verwaltet, das im Ministerium für Innere Sicherheit an gesiedelt ist (TRN/Khalil/Abdi Y. -
Seite 15 – nica-lib-2016-11-04-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes….BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 15 von 21 Die Todesstrafe ist gemäß Artikel 23 Quellen: - AA - Auswärtiges Amt (10.2016e): Innenpolitik, http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik Die Bestimmungen zur rechtlichen Anerkennung von religiösen Gruppen sind ähnlich zu Bestimmungen für Die Nationalversammlung muss dem Antrag zustimmen, danach muss sich die Gruppe im zuständigen Ministerium -
Seite 15 – kong-lib-2024-09-20-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die Behörden verweigerten beispielsweise einer einheimischen NGO wiederholt den Zugang zu den Innenräumen und andere Menschenrechtsorganisationen, die die Haftbedingungen beobachteten, baten das Justizministerium um eine schriftliche Genehmigung für den Besuch von Gefängnissen. Republik Kongo, https://www.laenderdaten.info/Afrika/Kongo- Brazzaville/index.php, Zugriff 19.9.2024 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 15 von 22 -
Seite 11 – 2025-09-10-coi-cms-laenderinformationen-algerien-version-10-7873
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…sowie der nationalen Polizei unter dem Innenministerium. Die Nationale Gendar merie nimmt unter der Schirmherrschaft des Verteidigungsministeriums polizeiliche Grenzschutz-, Eisenbahn-, Aufruhrkontroll- und Luftunterstützungseinheiten; die Generaldirekti on für Das Justizministerium meldete mehrere strafrechtli chen Verfolgungen oder Verurteilungen von Zivil-, Die Straffreiheit für Polizei- und Sicherheitsbeam te ist nach wie vor ein Problem (USDOS 23.4.2024) -
Seite 9 – ghan-lib-2024-03-14-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Sicherheitsbehörden The Ghana Police Service (Polizei) ist dem Innenministerium unterstellt (USDOS 20.3.2023 Das Militär ist dem Verteidigungsministerium unterstellt und nimmt weiterhin unterstützend angesehen werden, und ist dem Ministerium für nationale Sicherheit unterstellt. die Terrororganisation Jama'at Nasr al-Islam wal Muslimin (JNIM) zu begegnen, die .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 9 von 25 -
Seite 21 – ango-lib-2022-08-28-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Das Ministerium für Justiz und Menschenrechte arbeitete mit dem Innenministerium zusammen, um die Zahl Das Ministerium für Justiz und Menschenrechte unterhält ein Programm mit der angolanischen Anwaltskammer Zudem leitet das Ministerium für Sozialhilfe eine ressortübergreifende Informationskampagne über Frauenrechte gewohnheitsrechtliche Praktiken dazu führen, dass Frauen ungleiche Erbschaftsrechte haben (FH 28.2.2022). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 21 von 31 -
Seite 10 – wsah-lib-2014-04-11
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes….BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 10 von 15 Sahrauische Medien oder Blogger mit abweichenden Die Regierung setzt strenge Richtlinien für Treffen zwischen NGO-Vertretern bzw. politischen Aktivisten Ausländische Journalisten benötigen für Treffen mit politischen Aktivisten eine Genehmigung des Kommunikationsministeriums. Öffentliche Versammlungen sowie Demonstrationen müssen vom Innenministerium genehmigt werden. -
Seite 13 – mexi-lib-2025-09-12-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Der Bundesmechanismus zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern und Journalisten (MFPPDDHP) innerhalb des Innenministeriums hat Hunderte von Aktivisten und Reportern erfolgreich geschützt Später im Jahr 2024 berichtete das UNHCR über groß angelegte Vertreibungen in mehreren Bundesstaaten 2025 - Mexico, https://freedomhouse.org/country/mexico/freedom-world/2025, Zugriff 1.9.2025 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 13 von 24 -
Seite 15 – kolu-lib-2025-02-10-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die Regierung von Kolumbien erfüllt die Mindeststandards für die Beseitigung des Menschenhandels Zusammenarbeit mit Akteuren der Zivilgesellschaft und die Erweiterung des Verständnisses der Beamten für Das Innenministerium unterhält eine Nationale Schutzeinheit (NPU) zum Schutz bedrohter Journalisten verübten, ein Faktor für Selbstzensur ist (USDOS 23.4.2024; vgl. Nationale und internationale .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 15 von 30 -
Seite 19 – ecua-lib-2016-06-06-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes….BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 19 von 21 nur von der armen Bevölkerungsgruppe genutzt Die Arzthonorare für eine einfache Konsultation liegen bei 20-30 US $ (LIPortal 9.2015b). Für die Regelung und Verwaltung des Sozialversicherungssystems ist das nationale Institut für soziale Eine vollständige medizinische Versorgung ist für mitversicherte Kinder bis 18 Jahren und Empfänger Das Innenministerium koordinierte 2014 die Rückkehr von 15 ecuadorianischen Opfern von Menschenhandel -
Seite 9 – kata-lib-2014-03-04
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Quellen: - AA – Auswärtiges Amt (10.2013a): Katar, Innenpolitik, http://www.auswaertiges- amt.de Sie waren 2001 wegen ihrer Beteiligung am Putschversuch im .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl -
Seite 21 – jord-lib-2024-29-01-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes….BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 21 von 40 Genehmigung vorzulegen. Vorstandsmitglieder benötigen eine Sicherheitsfreigabe des Innenministeriums (USDOS 20.3.2023). Das Gesetz sieht Sanktionen, einschließlich Geldstrafen, für Verstöße gegen diese Vorschriften vor. Das Ministerium für soziale Entwicklung ist gesetzlich befugt, in die Aktivitäten von NGOs einzugreifen Parteien müssen vom Ministerium für politische und parlamentarische Angelegenheiten genehmigt werden
- Behörden