Sicherheitsuntersuchungsstelle des Bundes Dokumentensuche

Seite 6 – aequ-lib-2015-03-31

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 6 von 15 - BMEIA – Bundesministerium für Europa, Der Präsident ist das oberste Justizorgan des Landes. Sicherheitsbehörden Die Polizei in Äquatorialguinea ist ineffektiv und korrupt, Straffreiheit Sicherheitskräfte erpressen an Straßensperren Geld von Bürgern und Einwanderern. Regierung hat keinen internen oder externen funktionierenden Mechanismus um Missbrauchsfälle von Sicherheitskräften

Seite 27 – sene-shks-2024-07-02-ke

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Für angestellte Beschäftigte existiert die Sozialversicherung „CSS“ - Compagnie Sucrière Sénégalaise Sozialhilfeprogramme gibt, dienen den meisten Senegalesen die Netzwerke der Großfamilie und Geldüberweisungen als Sicherheitsnetz Quellen: - AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (10.4.2024): Senegal: Reise- und Sicherheitshinweise, https://www.auswaertiges-amt.de/de/ReiseUndSicherheit/senegalsicherheit/208190, Zugriff 28.4.2024 - anderen humanitären Organisationen zusammengearbeitet, um Flüchtlingen, zurückkehrenden .BFA Bundesamt

Seite 14 – ugan-lib-2023-03-23-ke

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von Journalisten und Berichten über die weitverbreitete Anwendung von Folter durch die Sicherheitskräfte Die Oppositionsparteien berichteten, dass die Sicherheitsbehörden in die Parteiaktivitäten eingriffen am Wahltag unter Hausarrest gestellt. 24.2.2022) und aufgrund starker Überbelegung, körperlicher Misshandlung von Häftlingen durch Sicherheitspersonal und Mitgefangene, unzureichender Nahrung und Personalausstattung in .BFA Bundesamt für Fremdenwesen

Seite 24 – palg-gaza-lib-2022-05-31-ke

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Laut Human Rights Watch führten Mechanismen, mit denen Mitarbeiter und Verwaltungsangestellte Laut ihren Angaben befanden sich Ende September 2020 rund 254 palästinensische Sicherheitshäftlinge 31.12.2019 im Westjordanland und im Gazastreifen 3.512 Palästinenser durch israelische Sicherheitskräfte ums Leben (GIZ 11.2020a). 2021 war in dieser Hinsicht das tödlichste Jahr seit 2014: israelische Sicherheitskräfte Zivilisten, 55 Personen, deren Zugehörigkeit umstritten war, sowie 78 Kombattanten. 2.433 weitere .BFA Bundesamt

Seite 52 – liba-lib-2023-03-01-ke

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Im Rahmen des derzeitigen Rückkehrverfahrens sammelt die libanesische Sicherheitsbehörde die Namen der registrieren lassen, und übermittelt diese Informationen an die syrischen Behörden, die die Sicherheitsgenehmigung Menschenrechtsaktivisten zu Folge ist der Rückführungsprozess undurchsichtig und entspricht nicht den Sicherheitsvorkehrungen Syrien einreisende Personen an die syrische Grenze zurück, wenn sich im Laufe ihres Aufenthalts im Land herausstellt ohne libanesische Aufenthaltsgenehmigung erhalten im Rahmen von Personenkontrollen regelmäßig .BFA Bundesamt

Seite 86 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-irak-version-8-99ad

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Bei einem Fall handelte es sich um eine bewaffnete Auseinandersetzung zwischen Sicherheitskräften und weitere Vorfälle werden dem IS zugeschrieben, der wieder um in drei Fällen zum Ziel von Angriffen der Sicherheitskräfte In 26 Fällen war der IS das Ziel von Operationen der Sicherheitskräfte, insbesondere durch Luft-/Drohnenangriffe Gouvernement Kirkuk Das Gouvernement Kirkuk stellt eine große Herausforderung für die Sicherheit im Irak Die Kontrolle über die Region ist zwischen der irakischen Bundesregierung und der kurdischen Regionalregierung

Seite 10 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd

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Die Bundesregierung bietet ihren Bürgern derzeit nur wenige wesentliche Dienstleistungen an. Denn der Staat leidet an gescheiterten Institutionen, vom Gesundheits wesen bis zu den Sicherheitskräften All dies führt zu Fragen hinsichtlich der Legitimität und politischen Relevanz der Bundesregierung ( Seit 2016 und 2017 die fünf Bundesstaaten gegründet wurden, stockt der Verfassungsprozess. der Bundesstaaten geprägt, weil eben die Verfassungsgebung und Kompetenz verteilung noch immer nicht

Seite 12 – elsa-lib-2021-12-16-ke

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Sicherheitsbehörden Die nationale Zivilpolizei, die dem Ministerium für Justiz und öffentliche Sicherheit Den zivilen Behörden gelang es bisweilen nicht, die Sicherheitskräfte wirksam zu kontrollieren Das Militär spielt nach wie vor eine wichtige Rolle bei öffentlichen Sicherheitsoperationen, obwohl Es gab jedoch Berichte über die Beteiligung der Sicherheitskräfte an außergerichtlichen Tötungen Tag gelegt, was zu außergerichtlichen Tötungen und anderen Übergriffen führte (FH 3.3.2021). .BFA Bundesamt

Seite 13 – lib-beni-2024-02-28-ke

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Während des Berichtszeitraums hat das CRIET zweimal politische Gefangene freigelassen. Im Juli 2022, während des Besuchs des französischen Präsidenten in Benin, ließ das Gericht Verurteilte Straftäter, Untersuchungshäftlinge und Jugendliche werden oft zusammen untergebracht (USDOS Der Mangel an Ressourcen trägt dazu bei, dass die Untersuchungshaft oft sehr lange dauert (FH 2023 International wurde jedoch keine Genehmigung für Gefängnisbesuche erteilt (USDOS 20.3.2023). .BFA Bundesamt

Seite 19 – mexi-lib-2025-09-12-ke

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Die Durchsetzung ist jedoch in den einzelnen Bundesstaaten uneinheitlich. Am 26.4.2023 reformierten die Bundesstrafrechtsbehörden das Bundesstrafgesetzbuch, um die Zwangskonkubinate der gleichgeschlechtlichen Ehe und waren damit die letzten der 32 Bundesstaaten Mexikos, die diesen Seit 2024 erlauben 23 Bundesstaaten die Änderung der Geschlechtsidentität in Ausweisdokumenten (FH 2025). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 19 von 24

Seite 6 – bras-lib-2023-07-19-ke

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Quellen: -AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (16.6.2023): Brasilien: Reise- und Sicherheitshinweise, Politische Lage Brasilien ist eine präsidiale Bundesrepublik. Sie besteht aus Bund, Bundesstaaten und Kommunen. Brasilien gliedert sich in 26 Bundesstaaten und den Bundesdistrikt Brasília. Die Bundesstaaten besitzen eigene Verfassungen und Gesetze.

Seite 10 – libe-lib-2022-06-09-ke

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Sicherheitslage Die soziale und wirtschaftliche Lage ist schwierig. Auch 14 Jahre nach Ende des Bürgerkriegs und seit dem Übergang der Sicherheitsverantwortung Quellen: - AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (9.5.2022): Reise- und Sicherheitshinweise – Liberia, 9.5.2022 - BMEIA - Bundesministerium Europäische und internationale Angelegenheiten [Österreich /home/vertretungen-und- reisehinweise/liberia/reisehinweise-fuerliberia.html, Zugriff 9.5.2022 .BFA Bundesamt

Seite 28 – liba-lib-2023-03-01-ke

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Praxis versammeln sich die Menschen regelmäßig ohne Genehmigung oder Abstimmung mit den Sicherheitsdiensten Gelegentlich werden Demonstrationen – insbesondere aus dem salafistischen Spektrum – aus Sicherheitsgründen Die Sicherheitskräfte griffen gelegentlich ein, um Demonstrationen aufzulösen, in der Regel, In einigen Fällen hat das Ministerium die Anmeldeunterlagen einer NGO an die Sicherheitskräfte , bei der die Mitglieder über Satzungen, .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 28 von 68

Seite 22 – myan-lib-2022-08-26-ke

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Im Dezember wurden im Bundesstaat Kayah 40 Zivilisten von den Streitkräften bei lebendigem Leib verbrannt Die Straffreiheit für Menschenrechtsverletzungen war für Anführer und Mitglieder der Sicherheitskräfte mutmaßliche Täter zu bestrafen oder um Menschenrechtsschulungen in die allgemeine Ausbildung der Sicherheitskräfte des Regimes aufzunehmen (USDOS 12.4.2022). ehemaligen Präsidenten Win Myint, Minister auf Gewerkschaftsebene sowie von der vorherigen Regierung .BFA Bundesamt

Seite 6 – usbe-lib-2024-12-10-ke

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Sicherheitslage In Usbekistan besteht eine latente Gefährdung durch islamistische Extremisten, besonders Die afghanische Grenze ist aufgrund von Sicherheitsoperationen gegen grenzüberschreitende Übergriffe Ein Sicherheitskooperationsabkommen zwischen Usbekistan und China wurde im April 2024 unterzeichnet ( Quellen: - AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (29.10.2024): Usbekistan: Reise- und Sicherheitshinweise 10.12.2024 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 6 von 20

Seite 9 – guat-lib-2021-08-27-ke

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Sicherheitslage Guatemala verzeichnet eine hohe Kriminalitätsrate. des Landes. ausgerufen, womit eine Einschränkung der verfassungmäßigen Rechte verbunden ist und was den Einsatz von Sicherheitskräften Quellen: - AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (20.8.2021): Guatemala: Reise- und Sicherheitshinweise, Das bestehende Auswahlverfahren für die Wahl von Richtern des .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl

Seite 10 – nepa-lib-2025-02-07-ke

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Ein Problem ist die lange Dauer der Untersuchungshaft. Die Haftzeit wird auf die Strafe des Gefangenen angerechnet, und niemand darf länger in Untersuchungshaft Sicherheitsbehörden Die nepalesischen Streitkräfte die dem Verteidigungsministerium unterstellt sind Terrorismus, die Gewährleistung der Sicherheit bei Unruhen und öffentlichen Unruhen, die Unterstützung DFAT 1.3.2024). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 10 von 32

Seite 11 – nami-lib-2024-02-09-ke

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Bei den Regionalwahlen im Jahr 2020 erhielt die SWAPO 28 von 40 Sitzen im Nationalrat (Oberhaus des Die Bedingungen in den Untersuchungsgefängnissen waren deutlich schlechter als in den Gefängnissen Die Regierung macht weiterhin Fortschritte, um sicherzustellen, dass die Rechte und das Wohlergehen von Vertreter des Büros des Ombudsmanns besuchten Gefängnisse und Untersuchungshaftanstalten (USDOS Human Rights Practices: Namibia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089702.html, Zugriff 30.1.2024 .BFA Bundesamt

Seite 33 – suda-lib-2024-02-02-ke

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Die Bereitstellung humanitärer Hilfe wird in vielen Teilen des Landes u. a. durch Unsicherheit, Plünderungen Das BIP brach 2023 im zweistelligen Bereich ein. So lange jedoch das Militär die Regierung stellt, dürften auch die in den letzten Jahren in Staates geführt, was sich nachteilig auf die Ernährungssicherheit und die Zwangsvertreibung auswirkt Quellen: .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 33 von 37

Seite 14 – boli-lib-2023-05-30-ke

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Militärs, der Polizei und anderer öffentlicher Sicherheitskräfte (USDOS 20.3.2023). Beobachter stellten fest, dass es ein klares Muster gab, nach dem Oppositionelle, die sich gegen die Aufgrund der unzureichenden inneren Sicherheit war Gewalt allgegenwärtig (USDOS 20.3.2023). Beobachter stellten fest, dass Vergewaltigungen und andere Formen geschlechtsspezifischer Gewalt Gewalt aus Angst vor Vergeltungsmaßnahmen unterdrückte (USDOS 20.3.2023). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen

Seite 16 – guin-lib-2023-09-29-ke

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für Sicherheit und Zivilschutz (USDOS 20.3.2023). Der CRIEF hat einige beschuldigte Würdenträger des früheren Regimes in Untersuchungshaft genommen und andere unter gerichtliche Kontrolle gestellt, während sie auf ihren Prozess warten. Beamte aus dem Land geflohen, und gegen einige von ihnen wurde ein internationaler Haftbefehl ausgestellt Gerichtsverfahren wegen Veruntreuung und Unterschlagung von Geldern eingeleitet wurde (USDOS 20.3.2023). .BFA Bundesamt

Seite 9 – usam-lib-2023-10-23-ke

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Sicherheitsbehörden Zum Personal der US-Strafverfolgungsbehörden gehören die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen von Bundesbehörden wie dem Heimatschutzministerium und dem Justizministerium, der 50 Bundesstaaten Der Ausschuss empfahl, die auf Bundesebene und in den Bundesstaaten geltenden Gesetze zur Gewaltanwendung In den USA gibt es bundesstaatliche Verteidigungskräfte (State Defense Forces, SDF), d. h. Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 9 von 27

Seite 23 – liby-lib-2022-05-30-ke

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Entbindungsstation des al-Khadra-Krankenhauses in Tripolis an, das ebenfalls zu den Gesundheitseinrichtungen keine verlässlichen Informationen zur Verfügbarkeit von Behandlungen und Medikamenten zur Verfügung stellen Quellen: -AA - Auswärtiges Amt der Bundesrepublik Deutschland (19.4.2022): Libyen: Reisewarnung, https ://www.auswaertiges-amt.de/de/ReiseUndSicherheit/libyensicherheit/219624, Zugriff 22.9.2020- -BS - Versorgung, Medikamenten und lebenswichtigen Gütern und Dienstleistungen, einschließlich .BFA Bundesamt

Seite 24 – lib-komo-2022-08-31-ke

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Quellen: -AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (29.8.2022): Komoren: Reise- und Sicherheitshinweise (COVID -19-bedingte Reisewarnung), https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/komoren-node/komorensicherheit / 226660#content_0, Zugriff 29.8.2022 -BMEIA - Bundesministerium für Europäische und Internationale Angelegenheiten Abgesehen davon machen die Überweisungen von Auslandskomorern etwa ein Viertel des BIP des Landes aus ÖB 5.7.2022a). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 24 von 27

Seite 36 – saud-lib-2025-04-23-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Quellen: - AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (23.4.2025): Saudi Arabien: Reise- und Sicherheitshinweise , Reiseinfos, https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/laender/saudiarabien-node/ saudiarabiensicherheit isLocal=false&isPreview=false#content_4, Zugriff 23.4.2025 - BAMF – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Die Regierung schränkt die Freizügigkeit männlicher Bürger innerhalb des Landes im Allgemeinen nicht HRW 16.1.2025). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 36 von 42