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Seite 103 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Am 16.4.2025 kündigte das Innenministerium an, dass es einen Beamten ernennen werde, der sowohl die Dasselbe gilt für die Hunderte von Fahrzeugen und Ausrüstungsgegenständen – darunter Kampfpanzer, Schützenpanzer Ash-Shara’ kündigte einen Plan an, für den Import moderner militärischer Fahrzeuge, die für die Sicherheitsdienste Die ehemaligen militärischen Geheimdienste Syriens waren für ihre Unterdrückung berüchtigt. -
Seite 30 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Diese erhalten für ihre Beteiligung an den Lokalverwaltungen auch ein Gehalt (UNHRC 6.9.2017). Neben der beim Innenministerium liegenden Liste an Äl testen führen die Gouverneure eigene Listen über 2023 kam es aber zu einer - umstrittenen - zweijährigen Amtszeitverlän gerung (bis November 2024) für Nur die drei bei diesen Wahlen erfolgreichsten Parteien sind danach für nationale Wahlen zugelassen. Diese drei Parteien dürfen nun für die nächsten zehn Jahre als national zugelassene politische Parteien -
Seite 265 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-irak-version-8-99ad
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Haushaltsvorstände, die bereits eine Wohnungskarte auf ihren Namen für einen beliebigen Ort im Irak weil sie z.B. noch in den Unterlagen ihrer Familie aufgeführt sind, müssen eine neue Wohnungskarte für Für beide Verfahren (Übertragung oder Ausstellung der Wohnungskarte) muss der Haushaltsvorstand eine Diese sind in den Anweisungen des Innenministeriums zur Wohnungskarte (2018) dargelegt. -
Seite 187 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Alle Medien mussten sich eine Arbeitserlaubnis vom Innenministerium ausstel len lassen und private Medienunternehmen Andere Medien nutzten Facebook und soziale Medien als Hauptinstrument für die Verbreitung von Inhalten Der Einsatz für eine Abschaffung des von Staatspräsident al-Assad geführten Ba’ath-Regimes und die Neuordnung Gewaltsame Unterdrückung jeglichen Widerspruchs blieb das Mittel der Wahl für den Machterhalt des Regimes -
Seite 9 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Anfang Juni 2025 enthob das Innenministerium fünf CHP-Bürgermeister wegen Korruptionser mittlungen ihres Erschwerend für die Lage der größten Oppositionspartei ist der aufgebrochene interne Konflikt. Mit einer allfälligen Schwächung der CHP, so Experten, könnte die Gefahr für Erdoğan sinken, die nächste Nationalistischen Bewegung (MHP), Devlet Bahçeli, den überraschenden Vorschlag gemacht, dass im Gegenzug für -
Seite 178 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Schärfste die demokratisch gewählten Bürgermeister ihrer Ämter zu entheben und an ihrer Stelle vom Innenministerium diejenigen, die sie er nennen, zu erwägen“ [HR/VP ist die Hohe Repräsentantin und Vizepräsidentin für -
Seite 96 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-afghanistan-version-12-3379
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Organisationen verwaltet: Das General Directorate of Prisons and Detention Centers (GDPDC), ein Teil des Innenministeriums (MoI), war verantwortlich für alle zivil geführten Gefängnisse, sowohl für weibliche als auch 90 -
Seite 36 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Seit Juli 2016 hat die Regierung etwa 1.000 Unternehmen beschlagnahmt oder Verwalter für diese ernannt Das Verteidigungs ministerium forderte die Gülen-Anhänger auf, sich unverzüglich zu ergeben (Duvar 22.10.2024 Zusammenhang mit der Unterwanderung der türkischen Land- und Luftstreitkräfte festgenommen worden waren, sich für Innenminister Yerlikaya gab Mitte November bekannt, dass bei Einsätzen in 66 Provinzen 459 Verdächtige -
Seite 185 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Bezirken sowie auf die für diese Veranstaltungen verantwortlichen Personen verübt worden sein (HDP 10.12.2022 Bianet 9.3.2020), ehe er Ende September 2021 vom Vorwurf der „ Propaganda für eine Terrororgani sation Das Innenministerium beschuldigte Akış, eine hochrangige Position in der PKK innezuhaben. -
Seite 230 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…In der Türkei können keine Ausbildungsstätten für Priester eröffnet werden. Als nach Mutaf yans Tod im März 2019 Wahlen vorbereitet wurden, erließ das Innenministerium im Vorfeld September 2019 eine Regelung, wonach nur Bischöfe des armenischen Patriarchats Istanbul als Kandidaten für -
Seite 138 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-pakistan-version-8-9527
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Laut offiziellen Angaben des belutschischen Innenministeriums wurden von Anfang 2012 bis Ende 2017 Zur Gewährleistung der Sicherheit wurden dauerhaft Kontingente verschiedener militärischer Einheiten für Hazara-Enklaven sowie für häufig von ihnen genutzte Routen abgestellt und Patrouillen und Checkpoints -
Seite 235 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die staatliche Religionsverwaltung und Religionspolitik Das Amt für Religionsangelegenheiten (Diyanet das Innen- oder Außenministerium (Duvar 20.10.2024). Diyanet alle Angelegenheiten bezüglich der Ausübung des Islams verwaltet, ist die Generaldirektion für Stiftungen (Vakiflar) für alle anderen Religionen zuständig (DFAT 16.5.2025, S. 14). Die AKP baute auch das Diyanet aus und nutzte diese Institution als Kanal für politische Klientelpolitik -
Seite 336 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…es nicht, weil die Entscheidung zur Rückkehr ausschließlich bei den Flüchtlingen liegt und sie das Ministerium Botschaft in Damaskus, Berichten zufolge gegenüber der Zeitung al-Watan, dass Ägypten das Visumverfahren für mehrere Kategorien von Syrern wiedereröffnet hat, darunter für syrische Studenten, die in verschiedenen معدل ﺓﺩاعﺇ ﺭامعإلﺍ [800.000 vertriebene Syrer kehren nach Hause zurück und fordern Unterstützung für Innenminister Ali Yerlikaya gab die Zahl bekannt], https://www.cnnturk.com/video/turkiye/son-dakik a- -
Seite 123 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…يركسع ﺓﺭﺍﺩإلل ةيﺭوسلﺍ ؟ﺓديدجلﺍ [Warum stellen die SDF die größte militärische Herausforderung für ): سيئرلﺍ :يﺭوسلﺍ ﺕالامتحﺍ ﻉالدنﺍ ﺏرح ةيلهﺃ تناك ﺓريبك [Syrischer Prä sident: Das Potenzial für ةيزكرماللﺍ ﺭايخلﺍ بسنألﺍ ايﺭوسل [SDF- Kommandeur zu Al-Sharq: Dezentralisierung ist die beste Option für Daneben wurden die syrischen Streitkräfte auch von den russischen Streitkräften, der mit Iran verbundenen Division wurde ebenfalls zum Schutz der Hauptstadt sowie des Regimes vor Bedrohungen insbesondere von innen -
Seite 285 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Eine ver trauliche Quelle des niederländischen Außenministeriums wies darauf hin, dass die Polizei ihre Deren Nichtbeachtung jedoch hinterlässt gefährliche Schutzlücken für Frauen (HRW 5.2022, S. 3). Nicht nur stellen die Gerichte häufig Verwarnungen für viel zu kurze Zeiträume aus, sondern die Behörden der Türkei oder die Lücken in der Umsetzung des Schutzes erhalten, die zu den anhaltenden Risiken für Laut (damaligen) Innenminister Süleyman Soylu wurde seit ihrer Einführung 2018 die staatliche mobile -
Seite 29 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Letztere sind aber auch für die Erhaltung des Friedens wichtig; unzählige Male wurden sie eingebunden Zudem sind beim Innenministerium 2.700 Suldaans [Anm.: traditionelle 22 -
Seite 319 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…dem Hintergrund des Gazakrieges wurde im Oktober 2023 15 Par lamentariern der pro-kurdischen Partei für Das Innenministerium verteidigte den Schritt mit dem Hin weis auf die nationale Sicherheit und die öffentliche -
Seite 318 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…behindern oder stören zu wollen, den Zutritt oder das Verlassen bestimmter Orte in ihren Provinzen für Dennoch bestätigten Quellen des niederländischen Außenministeriums, dass in den meisten Fällen mit Staatsbürger und Mitglied des Harmonisierungsausschusses der Europäischen Union ist, wurde auf Anweisung des Innen -
Seite 43 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-russische-foederation-version-16-1b03
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Politik (Herausgeber), Fischer, Sabine (Autor) (19.4.2022): Russland auf dem Weg in die Diktatur - Innenpolitische Wedomosti (1.11.2023): Минюст внес в реестр нежелательных организаций Central European University [Justizministerium der militäri schen Registrierung sind unter anderem die Feststellung der Tauglichkeit von Personen für -
Seite 211 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-irak-version-8-99ad
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Es gibt weder ein wirksames System zur Meldung von häuslicher Gewalt noch angemessene Schutzräume für Das Innenministerium unterhält 16 Fami lienschutzeinheiten im ganzen Land, die dafür bestimmt sind, häusliche Streitigkeiten zu lösen und sichere Zufluchtsorte für Opfer sexueller oder geschlechtsspezifischer -
Seite 302 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…türkischem Recht sollten unbegleitete Kinder, sobald sie identifiziert sind, unter der Aufsicht des Ministeriums für Familie und Soziales mit der gebotenen Sorgfalt in staatliche Obhut genommen werden (ECRE/AIDA Mit Stand Juli 2022 waren laut Angaben des Innenministers über 700.000 syrische Kinder in der Türkei Das UN-Komitee für die Rechte des Kindes (Committee on the Rights of the Child) zeigte sich Anfang Juni
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