Sicherheitsuntersuchungsstelle des Bundes Dokumentensuche

Seite 153 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

November 2024 sind insgesamt 21 Stützpunkte an die Bundesarmee übergeben worden (ÖB Nairobi 19.11.2024 Dort sind die Äthiopier die einzigen Sicherheitskräfte (Sahan/SWT 5.1.2024; vgl. UNGA 23.8.2024). Die ENDF kooperiert mit den Kräften der jeweiligen Bundesstaaten und lokalen Milizen (SWP/Kurtz/Roll Wie oben erwähnt, verlangt die Bundesregierung zwar den Abzug aller äthiopischen Truppen bis Ende 2024 Dieses sieht vor, dass Ankara Mogadischu bei der Sicherheitszusammenarbeit und beim Aufbau der Kapazitäten

Seite 6 – mexi-lib-2025-09-12-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Laut österreichischem Außenministerium gilt ein hohes Sicherheitsrisiko in den folgenden Gegenden Tamaulipas, insbesondere die Grenzstädte Tijuana und Ciudad Juárez. - Ländliche Gebiete in den Bundesstaaten Quellen: - BMEIA – Bundesministerium für Europäische und internationale Angelegenheiten [Österreich] López Obrador hat auch zugegeben, während seiner Amtszeit Druck auf Entscheidungen des SCJN ausgeübt keine Zweidrittelmehrheit für die von ihm nominierten Kandidaten erreichen konnte (FH 2025). .BFA Bundesamt

Seite 9 – gubi-lib-2018-10-29-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Sicherheitsbehörden Das Land ist in 37 Polizeibezirke unterteilt. 3.500 Polizisten in neun verschiedenen Polizeieinheiten, die sieben verschiedenen Ministerien unterstellt Mitglieder des Militärs und der zivile Behörden sollen im Drogenhandel verwickelt sein und Straffreiheit ist generell ein ernstes Problem (USDOS 20.4.2018 ), Sicherheitskräfte gehen bei Practices 2017 - Guinea-Bissau, https://www.ecoi.net/en/document/1430125.html, Zugriff 11.10.2018 .BFA Bundesamt

Seite 9 – tsad-lib-2022-12-27-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 9 von 21 Die Sicherheitskräfte ignorieren routinemäßig Wahlen im April 2021 wurden mindestens sieben Menschen getötet, Dutzende wurden verwundet, und die Sicherheitskräfte Zu den Personen, die von den Sicherheitskräften und anderen Behörden festgenommen, bedroht und eingeschüchtert Im Jahr 2021 wurden Fälle von willkürlicher Inhaftierung und gewaltsamem Verschwindenlassen durch Sicherheitskräfte Im Laufe des Jahres 2021 gab es

Seite 11 – suda-lib-2024-02-02-ke

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Sicherheitsbehörden Bis Oktober 2021 trug das Innenministerium die Hauptverantwortung für die innere Zu diesen Polizeibehörden gehören die Sicherheitspolizei, die Polizeispezialeinheiten, die Verkehrspolizei Das Verteidigungsministerium beaufsichtigt alle Sicherheitsdienste, einschließlich der SAF, der RSF, Angesichts der Vielfalt an Sicherheitskräften kann allerdings nicht zweifelsfrei geklärt werden, ob werden (AA 1.6.2022). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 11 von 37

Seite 7 – kong-lib-2024-09-20-ke

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Die Oppositionsgruppen, Union Panafricaine pour la Democratie Sociale (UPADS) und die Union des démocrates Sicherheitslage Die Sicherheitslage in der Republik Kongo ist weitgehend stabil (AA 8.8.2024; vgl. Das österreichische Außenministerium ruft ein Sicherheitsrisiko für das ganze Land der Stufe 2 aus Quellen: - AA - Auswärtiges Anmt [Deutschland] (8.8.2024): Republik Kongo: Reise- und Sicherheitshinweise 11.9.2024 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 7 von 22

Seite 7 – drko-lib-2025-04-03-ke

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Bereits in der Vergangenheit kam es vor dem Hintergrund der schlechten Sicherheitslage, vor allem in Der UNO-Sicherheitsrat hat den schrittweisen Abzug der Truppen der UN-Friedensmission (MONUSCO) beschlossen Eine weitere Verschlechterung der Sicherheitslage ist somit möglich (EDA 18.2.2025). In den vergangenen Jahren kam es vereinzelt zu Entführungen und sicherheitsrelevanten Vorfällen (AA Quellen: .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 7 von 33

Seite 25 – mold-lib-2022-02-16-ke

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Untersuchungshaft wird offenbar unverhältnismäßig oft angeordnet und ist unter anderem ein Grund für Die maximale Dauer einer Untersuchungshaft beträgt jeweils 30 Tage (in Summe nicht länger als zwölf Lange Untersuchungshaft ist üblich (FH 3.3.2021). Davon waren 16,3% Untersuchungshäftlinge, 5,7% weibliche Personen und 0,9% minderjährig (WPB o.D.). the Office of the United Nations High Commissioner for Human Rights (A/HRC/WG.6/40/MDA/2), .BFA Bundesamt

Seite 45 – mali-lib-2023-11-10-ke

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Es häufen sich Berichte über Übergriffe der Sicherheitsbehörden auf Angehörige der Fulani/Peulh, insbesondere Die von offenbar vielen Angehörigen der Sicherheitskräfte pauschal unterstellte Nähe von Fulani/Peulh zu terroristisch-dschihadistischen Gruppierungen hat zu Übergriffen von Sicherheitskräften auf die Mehrere Fulani berichten zudem über Tötungen durch staatliche Sicherheitskräfte in den Regionen Mopti Die Antisklaverei-Organisation .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 45 von 66

Seite 297 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab

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■ STDOK/SL - Staatendokumentation des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl [Österreich], Statistics SYRI_Socio-Economic Survey 2023.pdf, Zugriff 25.6.2024 [Login erforderlich] ■ STDOK/SL - Staatendokumentation des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl [Österreich], Stat istics Lebanon (2024): Dossier Syria - Socio-Economic Gemäß Artikel 71 ist der Besitz und die Schenkung von Eigentum zum Zwecke des demografischen Wandels es ihren Gerichten untersagte, über Landbesitzstreitigkeiten zu entscheiden, bis ein neues Register erstellt

Seite 22 – vene-lib-2025-02-18-ke

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Demonstrationszüge mussten im Voraus von Vertretern Maduros genehmigt werden und waren in ausgewiesenen „Sicherheitszonen Streiks beteiligten, waren vor Strafverfolgung geschützt und ihre Dienstzeit durfte nicht um die Zeit des Sektor (mit Ausnahme der Mitglieder der Streitkräfte bzw mit Einschränkungen für Angehörige des Privatadresse, Telefonnummer und nationaler Identifikationsnummer) vorzulegen, eine Belastung darstellt Rights Practices: Venezuela, https://www.ecoi.net/de/dokument/2107618.html, Zugriff 13.2.2025 .BFA Bundesamt

Seite 9 – chil-lib-2016-09-15-ke

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.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 9 von 21 - AA - Auswärtiges Amt (3.2016b): Chile Sicherheitsbehörden Carabineros und Kriminalpolizei (PDI) obliegt die Durchsetzung des Rechts Die Regierung verfügt über Mechanismen zur Untersuchung und Bestrafung von Korruption und Misshandlung Es gibt Vorwürfe der Straflosigkeit bei Angehörigen der Sicherheitsorgane. Die Regierung verfügt über effektive Mechanismen zur Untersuchung und Bestrafung von Korruption und

Seite 11 – malt-lib-2025-05-15-ke

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Antragsteller aus diesen Ländern werden im beschleunigten Verfahren behandelt. 2023 wurden 149 Anträge unter Verweis auf die Herkunftsstaatssicherheit als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen (aditus Ist ein Antragsteller in einem anderen Land als Flüchtling anerkannt oder genießt dort anderweitig ausreichenden Schutz, einschließlich der Achtung des Grundsatzes des Non-Refoulement, und kann er dorthin auch zurückkehren wurde seit 2020 auf dieser Grundlage keine Entscheidung mehr getroffen (aditus / ECRE 9.2024). .BFA Bundesamt

Seite 13 – wsah-lib-2014-04-11

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.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 13 von 15 Gebiet der Westsahara, welche in Flüchtlingslagern um Tindouf ihr Dasein fristen, stellen nach Aussagen von UN Generalsekretär Ban KI MOON einen enorm hohen Unsicherheitsfaktor für die gesamte Region dar. Quellen: - VB – Verbindungsbeamter des BMI in Rabat (25.3.2014b): Aktuelle Meldungen des VB übermittelt Quellen: - VB – Verbindungsbeamter des BMI in Rabat (25.3.2014a): Antwort des VB per E-Mail vom 22.11.2012

Seite 18 – mali-lib-2023-11-10-ke

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Im März 2022 sollen malische Sicherheitskräfte und ihre Verbündeten in Moura zwischen 300 (HRW 12.1.2023 Der Vorfall stellt die bis dato schwerwiegendste Gräueltat im jahrzehntelangen Konflikt zwischen Regierungstruppen eskalieren regionale Konflikte im dicht besiedelten Landeszentrum schneller als in der weiten Wüste des Schwere Gefechte der Sicherheitskräfte mit Dschihadisten zwischen den Städten Mopti und Ségou führten Dabei sollen zumindest neun Zivilpersonen getötet und 60 verletzt worden .BFA Bundesamt für Fremdenwesen

Seite 39 – sril-lib-2021-07-07-ke

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Geschätzte 100.000 Menschen kamen während des Konflikts ums Leben (DP 22.4.2019). Auch Misshandlungen durch Sicherheitskräfte werden oft nicht aufgeklärt oder bleiben straffrei Gedenkens an das Ende des Konflikts nicht als „Tag des Sieges“, sondern als „Tag der Erinnerung“ Überall im Land, aber besonders im Norden und Osten, berichten Tamilen, dass die Sicherheitskräfte der universitären Ausbildung, der öffentlichen Beschäftigung, dem Wohnungswesen, der .BFA Bundesamt

Seite 26 – suda-lib-2024-02-02-ke

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Nach Angaben des UN-Experten für die Menschenrechtssituation im Sudan wandten Angehörige der Sicherheitskräfte Ferner gibt es mehrere Berichte über sexuelle Gewalt von Sicherheitskräften gegen Frauen im ganzen Land Seit dem Ausbruch des Konflikts im April 2023 ist sexuelle Gewalt gegen Frauen und Mädchen im Sudan zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen (Combating Violence Against Women - CVAW), eine staatliche Stelle , 124 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 26 von 37

Seite 7 – ecua-lib-2016-06-06-ke

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.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 7 von 21 3. Sicherheitslage Nach einem Putschversuch Ende September 2010 gegen den seit 2007 amtierenden Auch Grenzkonflikte mit Kolumbien prägten in den vergangenen Jahren zunehmend die ecuadorianische Sicherheitspolitik Teile des Grenzgebiets zu Peru (besonders in der Nähe militärischer Einrichtungen) sind noch vermint Die Sicherheitslage im Grenzgebiet zu Kolumbien ist abseits der Hauptstraßen zeitweise gespannt (EDA

Seite 16 – ango-lib-2022-08-28-ke

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Das Strafgesetzbuch enthält auch den Straftatbestand des "Missbrauchs der Pressefreiheit", der Demonstrationen zeigte, werden friedliche Demonstrationen immer noch mit Gewalt und Verhaftungen durch die Sicherheitskräfte Die Sicherheitskräfte verstärkten indes landesweit ihre Maßnahmen, um diese zu unterbinden (AI 13.1.2022 vor, wobei es zeitweise zu mehreren rechtswidrigen Tötungen durch Sicherheitskräfte kam. Separatisten in der ölreichen Region Cabinda gerieten ins Visier der Regierung (FH 28.2.2022). .BFA Bundesamt

Seite 79 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab

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Seit Ende Dezember 2024 führten die Sicherheitskräfte der neuen syrischen Regierung in verschiedenen [Details zu Sicherheitsoperationen, Verhaftungen und Menschenrechtsverletzungen finden sich in den Ka piteln Sicherheitsbehörden - Entwicklungen seit dem Sturz des al-Assad-Regimes (8.12.2024) und Allgemeine des neuen Syriens ist zwangsläufig mit einer Aufarbeitung der Vergangenheit ver bunden, d. h. mit mehr [Weitere Informationen zu diesen „ Versöhnungszentren“ finden sich auch in den Kapi teln Sicherheitsbehörden

Seite 200 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd

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Viele der aus dem SRC Entlassenen sind auf grund von Sicherheitsbedenken nicht in ihre eigentliche Heimat Insgesamt äußern aus dem SRC Entlassene häufig Sicherheitsbedenken bezüglich al Shabaab – natürlich Auswärtiges Amt [Deutschland] (23.8.2024): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Bundesrepublik for Country of Origin and Asylum Research and Documentation (31.5.2021): Somalia - Al-Schabaab und Sicherheitslage network of Islamist spies, https://www.bbc.com/news/world-africa-48390166, Zugriff 17.6.2024 ■ BMLV - Bundesministerium

Seite 9 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd

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Die Daten der Firma ACLED zu sicherheitsrelevanten Vorfällen wurden im Datensatz der ent sprechenden meisten Tatsachen ist das Gebiet von Somalia faktisch zweigeteilt, nämlich in: a) die somalischen Bundesstaaten betroffen war und ist, hat sich der Norden des Landes unterschiedlich entwickelt (BS 2024). Auswärtiges Amt [Deutschland] (23.8.2024): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Bundesrepublik Die Bundesregierung ist nicht in der Lage, ihren Pflichten aus dem Gesellschaftsvertrag (nach westlicher

Seite 8 – turk-lib-2024-06-19-ke

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Quellen: - AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (19.6.2024): Turkmenistan: Reise- und Sicherheitshinweise FH 2024), einschließlich des Zugangs zu Verteidigern (FH 2024). Sicherheitsbehörden Turkmenistans Streitkräfte setzen sich aus den Landstreitkräften, der Marine, den Die Verfassung sieht den Präsidenten des Landes als den Oberbefehlshaber der Streitkräfte Turkmenistans allgemeinen oder teilweisen Mobilmachung erlässt und die Streitkräfte einsetzt (TURK 2016, Art. 71). .BFA Bundesamt

Seite 29 – tads-lib-2024-05-10-ke

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und nichtstaatliche Akteure aufgrund der sexuellen Ausrichtung, der Geschlechtsidentität oder des LGBTQI+-Personen wurden durch Sicherheitsbedenken daran gehindert, sich offen und friedlich zu versammeln Das Gesetz erlaubte die Änderung des Geschlechts in den Ausweispapieren nur, wenn ein medizinischer Quellen: - AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (10.5.2024): Tadschikistan: Reise- und Sicherheitshinweise Bcber_die_asyl- _und_abschiebungsrelevante_Lage_in_Tadschikistan%2C_09.04.2024.pdf, Zugriff 6.5.2024 .BFA Bundesamt

Seite 16 – alba-lib-2024-04-12-ke

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Das Gefängniskrankenhaus in Tirana, die Untersuchungshaftanstalt in Tirana, jedoch nur in dem Kommissariate, bei denen es sich um kleinere Einheiten handelt, die den regionalen Polizeidirektionen unterstellt Bei regelmäßigen Gefängnisinspektionen stellten das Büro des Ombudsmannes und das Albanische Der Ombudsmann stellte fest, dass zwischen neu renovierten Gefängnissen und älteren Einrichtungen ein Das Komitee des Europarats zur Verhütung von Folter (CTP) forderte die .BFA Bundesamt für