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Seite 22 – sril-lib-2021-07-07-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Sicherheitsbehörden Die Polizei ist für die Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit zuständig und untersteht dem Ministerium für öffentliche Sicherheit. Darüber hinaus kann die Armee aufgefordert werden, speziell abgegrenzte Aufgaben der inneren Sicherheit eine dem Generalinspekteur der Polizei unterstellte Polizeieinheit, die gelegentlich Operationen zur inneren Meinungsäußerung ist in jenen Teilen des Nordens, in denen die Sicherheitskräfte stark vertreten .BFA Bundesamt -
Seite 2 – 2025-0-940-646ihrinformationsbegehrennachdemifgvom01-11-2025_geschwaerzt
Umgang mit Rechtsextremi… Bundesministerium für In…Frage 5: Es darf festgehalten werden, dass jene psychologischen Überprüfungen, d ie im Bundesministerium für Inneres durchgeführt werden, der Feststellung der psychologischen Eignung im Hinblick auf eine etc.), welche im Rahmen der psychologischen Untersuc hungen wahrgenommen werden, sehr wohl an die für November 2025 Für den Bundesminister: AL Mag.Dr. -
Seite 10 – para-lib-2025-08-14-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Dem Innenministerium untersteht die Nationale Polizei von Paraguay (Policía Nacional del Paraguay der inneren Sicherheit. bei Naturkatastrophen und arbeitet mit der Nationalpolizei und anderen Organisationen der inneren Rights Practices: Paraguay, https://www.ecoi.net/de/dokument/2128452.html, Zugriff 14.8.2025 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 10 von 31 -
Seite 8 – gabu-lib-2018-11-08-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…www.theafricanprogressiveeconomist.com/intrigues-about-the- second-phase-of-gabons-elections/, Zugriff 5.11.2018 - BAMF – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (7.5.2018): Briefing Notes vom 7. Mai 2018, https://www.ecoi.net/en/file/local/1442583/1226_1536218969_deutschland-bundesamt-fuer- migration-und-fluechtlinge-briefing-notes Gabun bewahrte dabei den inneren Frieden ohne ethnische Auseinandersetzungen und verzeichnet /de/aussenpolitik/laender/gabun-node/-/226352, Zugriff 5.11.2018 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und -
Seite 97 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…der Polizeikräfte fallen, sowie für die Gewährleistung der inneren Sicherheit und die allgemeine Grenzkontrolle Die Verantwortung für die Gendarmerie wird jedoch in Kriegszeiten dem Verteidigungsministerium übergeben Die Polizei untersteht zwar letztlich dem Innenministerium, führt ihre Aufgaben jedoch unter der Leitung Durch die polizeiliche Rechenschaftspflicht gegenüber dem Innenministerium untersteht sie der Kontrolle je nach Quelle - zwischen 152.100 und 275.000 Be diensteten wurde nach dem Putschversuch 2016 dem Innenministerium -
Seite 70 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-iran-version-10-33ca
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Laut dem Verfassungs schutz der Bundesrepublik Deutschland ist das VAJA/MOIS z. und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Islami schen_Republik_Iran,_15.07.2024.pdf, Zugriff 25.7.2024 ■ BMI/DSN - Bundesministerium für Inneres [Österreich], Direktion Staatsschutz und Nachrichten dienst (26.5.2025): Verfassungsschutzbericht https://www.dsn.gv.at/501/files/VSB/205_2025 _VSB_2024_V20250528_Web_BF.pdf, Zugriff 6.6.2025 ■ BMI-D - Bundesministerium des Innern/ Bundesamt für Verfassungsschutz [Deutschland] (10.6.2025): Verfassungsschutzbericht 2024 -
Seite 10 – gamb-lib-2023-11-21-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Sicherheitsbehörden Die gambische Polizei ist für die Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit verantwortlich und und ist dem Innenministerium unterstellt (USDOS 20.3.2023; vgl. Hauptaufgabe der Gambian National Army (GNA) ist die Aufrechterhaltung der inneren Ruhe und Sicherheit formell keine Luftstreitkräfte und die Marinekräfte sind überschaubar (ÖB 19.4.2023). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 10 von 34 -
Seite 203 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-afghanistan-version-12-3379
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Sonderkonstellation: Für vulnerable Rückkehrende aus diesen Regionen, die grundsätzlich von der finanziellen Starthilfe ausgeschlossen wären, kann nach individueller Einzelfallprüfung durch das Bundesamt für Asyl (BFA) ein einmaliger Betrag von € 250,00 pro Person gewährt werden Reintragrationsunterstützung Für Weitere Informationen zu den jeweiligen Programmen bzw. für welche Herkunftsländer diese angeboten werden Quelle ■ BMI - Bundesministerium für Inneres [Österreich] (6.12.2024): Österreichische Rückkehrunter -
Seite 41 – guin-lib-2023-09-29-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…in Zusammenarbeit mit der Internationalen Organisation für Migration (IOM) den allerersten Nationalen Französisches Büro für Immigration und Integration). Quellen: -BMI - Bundesministerium für Inneres [Österreich] (2023): Bundesagentur für Betreuungs- und Human Rights Practices: Guinea, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089137.html, Zugriff 31.8.2023 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 41 von 41 -
Seite 10 – ugan-lib-2023-03-23-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Sicherheitsbehörden Die nationale Polizei sorgt für die innere Sicherheit, und das Innenministerium überwacht Das Verteidigungsministerium hat die Aufsicht über die Armee. Das Gesetz erlaubt es der Armee, die Polizei bei der Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit zu unterstützen Es gibt glaubwürdige Berichte, dass Angehörige der Sicherheitskräfte für zahlreiche Übergriffe Demnach hatten Sicherheitsbeamte ihnen in die Beine .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 10 -
Seite 30 – palg-westbank-lib-2022-06-03-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…von Parteien und die Rolle des Innenministeriums festgelegt. Allerdings hat das PA-Innenministerium keinen derartigen Mechanismus. Für Details dazu siehe Kapitel “Politische Lage”. Aktivismus an den palästinensischen Universitäten ist verbreitet, und die Wahlen der .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 30 von 52 -
Seite 13 – da2024
Auskunft nach dem Inform… Bundesministerium für In…Er wurde gemäß dem Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz Inneres vom jeweils zuständigen Landesverwaltungsgericht Zur Namensfestsetzung von Personen unbekannt er Herkunft , siehe Punkt 1.1.7. , für Personen bekannter die restlichen Bestandteile des Namens gemäß § 38 Abs. 2 als sonstige Namen einzutragen. 1.1.1.9 Bundesministerium für Inneres Das BMI übt die Funktion des Auft ragsverarbeiters im Sinne der DSGVO gemäß § 44 Abs. -
Seite 11 – suda-lib-2024-02-02-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Sicherheitsbehörden Bis Oktober 2021 trug das Innenministerium die Hauptverantwortung für die innere Das Innenministerium hatte die Aufsicht über die Polizeibehörden, das Verteidigungsministerium und Sie sind auch für den Schutz kritischer Infrastruktur zuständig (USDOS 20.3.2023). hohes Ansehen in der Bevölkerung, weshalb oft keine Strafanzeigen gestellt werden (AA 1.6.2022). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 11 von 37 -
Seite 156 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…und der Bundesstaaten sowie der Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Einheiten (SW 3.2023). Polizei: Die nationale Polizei untersteht dem Ministerium für innere Sicherheit (USDOS 20.3.2023). Neben der Bundespolizei führt jeder Bundesstaat eigene regionale Polizeikräfte. Die Kräfte sind jeweils dem Bundes- bzw. dem bundesstaatlichen Ministerium für innere Sicher heit unterstellt und 4.000 Polizisten je Bundesstaat auf Bundesstaatsebene (UNSC 2.2.2024). -
Seite 12 – mont-lib-2024-02-09-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Das montenegrinische Militär nimmt keine Aufgaben der inneren Sicherheit wahr und bleibt getrennt von Polizeieinsätzen wenden, der dann Empfehlungen für Maßnahmen an den Polizeichef oder den Innenminister Aufsichtsorgane, sowie politischen Einfluss auf Staatsanwälte und Beamte der Polizeiverwaltung und des Innenministeriums interne Kontrolle des Innenministeriums gemacht hätten. und die mangelnde Ausbildung von Polizeibeamten, das Fehlen einer wirksamen Aufsicht und die .BFA Bundesamt -
Seite 21 – isra-lib-2020-07-02-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die Polizei, einschließlich der Grenzpolizei und der Einwanderungspolizei, unterstehen dem Ministerium für Innere Sicherheit (USDOS 11.3.2020). Diese haben aber auch einige Zuständigkeiten im Bereich der inneren Sicherheit und unterstehen dem Verteidigungsministerium nach den Kriterien einzelner strafrechtlicher oder disziplinarischer Verstöße und nicht nach den .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 21 von 57 -
Seite 85 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-nigeria-version-13-4eb2
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Gemeinsam mit dem nigerianischen Arbeitsministerium wird dort über berufliche Perspektiven in Nigeria österreichischen Staates Letzte Änderung 2025-08-08 07:19 [Dieses Kapitel basiert auf Informationen, die von der Bundesagentur Die Mitarbeiter der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU GmbH) informieren Die freiwillige Rückkehr hat für das Bundesministerium für Inneres (BMI) oberste Priorität. Personen, die sich in einem laufenden asyl- oder fremdenrechtlichen Verfahren befinden oder rechtmäßig im Bundesgebiet -
Seite 10 – alba-lib-2024-04-12-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Sicherheitsbehörden Dem Innenministerium unterstehen die republikanische Garde und die Staatspolizei, Die Staatspolizei ist für die innere Sicherheit verantwortlich. Die Streitkräfte unterstehen dem Verteidigungsministerium, der Geheimdienst dem Premierminister grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlungen oder Bestrafungen (USDOS 20.3.2023). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 10 von 30 -
Seite 166 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-irak-version-8-99ad
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Sowohl Verteidigungs-, Innen- und Sozialministerium als auch diverse Antiterror-Behörden betreiben eigene Verteidigung und Inneres betrieben werden(DFAT 16.1.2023, S.39). Das Justiz-, das Verteidigungs- und das Innenministerium betreiben 24 Hafteinrichtungen, und der Dienst für Terrorismusbekämpfung unterhält mindestens eine Untersuchungshaftanstalt (USDOS 20.3.2023). Mitte 2020 haben das Justizministerium und das Irakische Hochkommissariat für Menschenrechte (IHCHR) -
Seite 89 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-nigeria-version-13-4eb2
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…zuständige Behörde betreffend Zurücklegung der nigerianischen Staatsangehörig keit das nigerianische Innenministerium Bei Genehmigung eines derartigen Antrages stellt das nigerianische Innenministerium ein „ Certificate Dazu muss sich der Antragsteller auf der Webpage des nigerianischen Innenministeriums registrieren ( https://milo.bamf.de/OTCS/cs.exe/app/nodes/30496494, Zugriff 23.5.2025 [Login erforderlich] ■ BMEIA - Bundesministerium : Anfrage der MA 35 zu Entlassungsverfahren ■ BMEIA - Bundesministerium für Europäische und Internationale -
Seite 84 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-indien-version-9-afeb
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Reintragrationsunterstützung Für 42 Herkunftsländer können freiwillige Rückkehrer im Sinne des Leitgedankens Weitere Informationen zu den jeweiligen Programmen bzw. für welche Herkunftsländer diese angeboten werden Quelle ■ BMI - Bundesministerium für Inneres [Österreich] (6.12.2024): Österreichische Rückkehrunter Allerdings besteht für alle Einwohner (auch ausländische Staatsbürger) die freiwillige Möglichkeit, -
Seite 33 – isra-lib-2020-07-02-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…bekannter israelischer ehemaliger Knesset- Abgeordneter] verwendet der Menschenrechtsbericht des US-Außenministerium den Begriff „nicht- israelische BewohnerInnen“ als Ersatzbezeichnung für PalästinenserInnen in Ost-Jerusalem, wobei von den 350.000 PalästinenserInnen im Großraum Jerusalem einige Tausend (26.2.2019): Menschenrechte im Nahen Osten und Nordafrika: Rückblick auf das Jahr 2018, .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 33 von 57 -
Seite 17 – jeme-lib-2025-05-14-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Security Belt Forces (SBF), die formal dem Innenministerium unterstehen und im Süden des Jemen Terrorismusbekämpfung Dem ROYG-Innenministerium unterstehen eine Reihe von Ermittlungsbehörden, z. Die Einheiten unter dem Kommando des ROYG-Verteidigungsministeriums sind eigentlich für die territoriale Verteidigung zuständig, nehmen aber auch Aufgaben im Bereich der inneren Sicherheit wahr. Human Rights Practices: Yemen, https://www.ecoi.net/en/document/2107612.html, Zugriff 24.4.2025 .BFA Bundesamt -
Seite 13 – ruan-lib-2018-02-26-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Das Ministerium des Staatssekretärs für innere Sicherheit untersucht Gefängnisse und hat Mitarbeiter für eine Menschenrechtsaufsichtsbehörde innerhalb des Ministeriums eingestellt. Quellen: - AA - Auswärtiges Amt (8.2017a): Ruanda - Innenpolitik, https://www.auswaertiges- amt.de/de Staat, http://liportal.giz.de/ruanda/geschichte-staat.html, Zugriff 20.2.2018 12.Religionsfreiheit .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 13 von 20 -
Seite 8 – urug-lib-2023-06-19-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…zivilrechtliche Abhilfemaßnahmen anordnen, einschließlich einer angemessenen Entschädigung für die geschädigte Sicherheitsbehörden Die dem Innenministerium unterstellte Nationale Polizei Uruguays ist für die innere Sicherheit zuständig, während die Nationale Direktion für Migration für die Migration und die Überwachung Die Streitkräfte, die dem Verteidigungsministerium unterstehen, sind für die äußere Sicherheit zuständig Quellen: .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 8 von 20
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