Sicherheitsuntersuchungsstelle des Bundes Dokumentensuche

Seite 11 – bras-lib-2023-07-19-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Möglichkeit, einen freiwilligen Militärdienst abzuleisten; im Jahr 2020 machten Frauen etwa 9 Prozent des aufgrund der großen Zahl von Parteien unterschiedliche und oft ideologisch inkohärente Koalitionen zusammenstellen Die Medienlandschaft des Landes ist dynamisch (FH 2023). USDOS 20.3.2023), gehen die Polizei und andere Sicherheitskräfte manchmal mit übermäßiger Gewalt gegen und wurden von Bolsonaro und anderen Regierungsvertretern verbal angefeindet (FH 2023). .BFA Bundesamt

Seite 45 – handbuchinformationsfreiheitsgesetz_geschwaerzt

Leitlinien, Regeln und H… Bundesministerium für Fi…

sowie Textbausteine zur Orientierung im jeweils zu bewertenden Einzelfall wird ein WIKI zur Verfügung gestellt Checklisten • Judikatur mit beispielhaften Judikaten aber auch einer Verlinkung in die Rechtsdatenbank des Bundes • Muster mit den Mustervorlagen aber auch beispielhaften anonymisierten Erledigungen • Forum mit der Möglichkeit des Erfahrungsaustausches Ferner sind umfangreiche Schulungsmaßnahmen geplant sollen die Erleichterung der Umsetzung der Bestimmungen des IFG bezwecken und werden ebenfalls evaluiert

Seite 18 – ruan-lib-2018-02-26-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Ruanda beabsichtigt, längerfristig zweistellige Wirtschaftswachstumsraten zu erzielen und setzt in die Modernisierung der Landwirtschaft und die Förderung der Industrie sowie in den Ausbau des Eine entscheidende Schwachstelle im nationalen Wirtschaftssystem stellt das hohe Handelsdefizit dar Aufgrund der hygienischen Verhältnisse und der unzureichenden Versorgung mit Medikamenten sowie des In diesem Bereich hat .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 18 von 20

Seite 8 – kuba-lib-2023-12-01-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

anerkennt, ist die Justiz direkt der Nationalversammlung und der Kommunistischen Partei Kubas (PCC) unterstellt können für Zivilisten zuständig sein, wenn einer der Angeklagten aktiver oder ehemaliger Angehöriger des Militärs, der Polizei oder anderer Strafverfolgungsbehörden ist oder wenn es sich um zivile Angestellte eines Militärunternehmens handelt, die den größten Teil der Wirtschaftstätigkeit des Landes ausmachen In .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 8 von 27

Seite 28 – kolu-lib-2025-02-10-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Sozialbeihilfen Die sozialen Sicherheitsnetze sind theoretisch gut entwickelt, in der Praxis jedoch mangelhaft Es gibt auch Privatversicherungen außerhalb des Sozialversicherungssystems (IOM 7.2024). Das Gesetz 100 von 1993 ist der Grundstein des Gesundheitssystems. unterteilt: Allgemeines Rentensystem, Allgemeines System der sozialen Sicherheit im Gesundheitswesen Sparen) hingegen funktioniert nach dem Prinzip der Beitragszusage und wird von den .BFA Bundesamt

Seite 15 – lib-komo-2022-08-31-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Die Regierung hielt sich im Allgemeinen an diese Bestimmungen, obwohl es im Laufe des Jahres einige Trotzdem wenden Sicherheitskräfte exzessiv Gewalt an und werden im Allgemeinen nicht für manchmal zu Verhaftungen oder Entlassungen von Beamten kommt, werden diese selten vor Gericht gestellt der Bürger, ihre Regierung friedlich durch freie und faire Wahlen zu wechseln; mangelnde Untersuchung www.state.gov/reports/2021-country-reports-on-human- rights-practices/comoros/, Zugriff 26.8.2022 .BFA Bundesamt

Seite 26 – drko-lib-2025-04-03-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Homosexuelle/Sexuelle Minderheiten Homosexuelle Handlungen sind bislang nicht explizit unter Strafe gestellt als Verstoß gegen Sitte- und Moralregeln unter extensiver Auslegung der einschlägigen Vorschriften des Diese Bestimmungen des Strafgesetzbuches wurden bereits gegen sexuelle Minderheiten eingesetzt (FH 2024 Die Behörden haben nur selten Schritte unternommen, um gegen Beamte und Sicherheitskräfte, die Übergriffe Schulen und anderen öffentlichen und kommunalen Einrichtungen zurückzuziehen (USDOS .BFA Bundesamt

Seite 21 – jord-lib-2024-29-01-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 21 von 40 Genehmigung vorzulegen. Vorstandsmitglieder benötigen eine Sicherheitsfreigabe des Innenministeriums (USDOS 20.3.2023). zivilgesellschaftliche Organisationen, politische Parteien und Menschenrechtsorganisationen unterwandert und dass die Sicherheitsdienste Haftbedingungen Die Bedingungen in den 17 Gefängnissen des Landes sind unterschiedlich: alte Einrichtungen

Seite 15 – lib-viet-2024-09-02-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Menschenrechten, der Religionsfreiheit oder den Souveränitätsstreitigkeiten mit China in Frage stellten Die Regierung nutzt weiterhin weit gefasste Bestimmungen zur nationalen Sicherheit und zur Bekämpfung In diesen Bestimmungen werden Straftaten wie "Sabotage der Infrastruktur des Sozialismus", "Säen von verbietet auch ausdrücklich, "die demokratischen Freiheiten und Rechte auszunutzen, um die Interessen des zu betreiben, üben die von der KPV, der Regierung und der Partei kontrollierten .BFA Bundesamt

Seite 50 – isra-lib-2020-07-02-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Reisehindernisse können sein: Sicherheitsbedenken seitens der Regierung, ausstehende Schulden und Aufgrund von Sicherheitsmaßnahmen können manchmal Hindernisse bei der Bewegungsfreiheit auftreten. Checkpoints des Militärs gibt es jedoch nur in der Westbank. Das Gesetz über Staatsangehörigkeit und Einreise verbietet es nicht-jüdischen Bürgern des Iran, Irak Ehe erhalten und können nicht die israelische Staatsbürgerschaft beantragen (USDOS 11.3.2020). .BFA Bundesamt

Seite 12 – tads-lib-2024-05-10-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Nach Angaben des UN-Menschenrechtsausschusses folterten die Behörden Angeklagte in der Untersuchungshaft Korruption Zügellose Korruption und Machtmissbrauch sind nach wie vor fester Bestandteil des politischen durch die Zusammenarbeit mit der Abteilung für Wirtschaftskriminalität und Zusammenarbeit (ECCD) des die Antikorruptionsbehörde, die Staatsanwaltschaft und das Staatliche Komitee für Nationale Sicherheit und es werden keine unabhängigen Prüfungen der Staatsausgaben durchgeführt (BS 2024). .BFA Bundesamt

Seite 20 – kolu-lib-2025-02-10-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Bevölkerung ausmachen, leben auf etwa 34 Millionen Hektar Land, das ihnen von der Regierung zur Verfügung gestellt Der Vizepräsident brachte eine Strategie auf den Weg, um die Umsetzung des ethnischen Kapitels des Friedensabkommens Das Innenministerium stellte technische Beratung und Mittel für soziale Projekte bereit, die von afro-kolumbianischen Indigene Gemeinschaften gehörten oft zu den ärmsten des Landes, waren von Ernährungsunsicherheit betroffen the World 2024 – Colombia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2108033.html, Zugriff 30.1.2025 .BFA Bundesamt

Seite 12 – mexi-lib-2025-09-12-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

des Servicio Militar Nacional (SMN) mit einer Dienstzeit von zwölf Monaten zusammensetzt. Im Jahr 2023 stellten Frauen etwa 10 % der aktiven Soldaten der Armee, Luftwaffe und Marine und etwa Ausmaß des Problems herunterspielt. Die Sicherheitslage für Journalisten ist in Mexiko nach wie vor äußerst prekär. sieben Journalisten getötet, von denen einer ursprünglich 2020 als vermisst gemeldet worden war. .BFA Bundesamt

Seite 9 – ecua-lib-2016-06-06-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 9 von 21 geknüpft. Ihre Organisation ist eng an die hierarchischen Strukturen des Militärs geknüpft. Ecuadors Militär ist integraler Bestandteil des Staates und der Gesellschaft. Dies war der erste Fall in Ecuador, in dem ein Angehöriger der Sicherheitskräfte wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor Gericht gestellt werden sollte (AI 25.2.2015).

Seite 26 – usam-lib-2023-10-23-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Medizinische Versorgung Die Effizienz des Gesundheitswesens in den USA ist im weltweiten Vergleich eher Trotz seiner Unzulänglichkeiten wird die Verabschiedung des Inflation Reduction Act durch die US-Regierung Quellen: -AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (20.10.2023): USA/Vereinigte Staaten: Reise- und Sicherheitshinweise , Gesundheit, https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/laender/usa- node/usavereinigtestaatensicherheit Zugangs zum .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 26 von 27

Seite 15 – elfe-lib-2022-01-28-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Inhaftierungen durch die Streitkräfte; politisch motivierte Repressalien gegen Personen, die sich außerhalb des Die Regierung hat über Schritte berichtet, um Beamte der Sicherheits- und anderer Behörden, die des Dementsprechend stellen Menschenrechtsorganisationen ihre Unabhängigkeit und Wirksamkeit weiterhin in Die zivil kontrollierte Sonderermittlungszelle des Ministeriums für Justiz und Menschenrechte .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 15 von 34

Seite 22 – nepa-lib-2025-02-07-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Familienangelegenheiten sowie besondere Möglichkeiten in den Bereichen Bildung, Gesundheit und soziale Sicherheit Frauen oder Mädchen, einschließlich Vergewaltigung in der Ehe, ist illegal und wird je nach Alter des Häusliche Gewalt gegen Frauen und Mädchen stellt nach wie vor ein ernstes Problem dar ( und manchmal nach der Geburt, einschließlich des Zwangs, in Viehställen zu leben) stellt weiterhin FH 2024). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 22 von 32

Seite 48 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-tunesien-version-9-44d8

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Eine „ Bescheinigung des Genusses der Generalamnestie“ wird auf Antrag vom Justizministerium ausgestellt Um zweifelsfrei festzustellen, ob gegen eine Person weitere Strafverfahren oder Verurteilungen vorliegen eine gemeinsame EU-ICMPD-Initiative zur Stärkung der Nationalen Migrationsstrategie, insbesondere des österreichischen Staates Letzte Änderung 2025-01-09 14:36 [Dieses Kapitel basiert auf Informationen, die von der Bundesagentur für Betreuungs- und Un terstützungsleistungen (BBU GmbH) mit Stand Dezember 2024 zur Verfügung gestellt

Seite 34 – mont-lib-2024-02-09-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Der staatliche Sektor dominiert einen Großteil der montenegrinischen Wirtschaft, und der damit verbundene Klientelismus sowie die Korruption stellen Hindernisse für normale Geschäftstätigkeiten dar. Stellen im öffentlichen Sektor werden häufig über klientelistische Netzwerke vergeben, was den Zugang Dennoch ist die medizinische Grundversorgung der Bevölkerung sichergestellt. Die Betreuung wird in der Regel im Familienkreis .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 34 von

Seite 13 – safr-lib-2022-01-17-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Es gibt einige Berichte über die ungesetzliche Tötung von Personen durch Vertreter des Staates. Rahmen der Covid-19-Pandemie hat sich der Einsatz von exzessiver und tödlicher Gewalt durch Sicherheitskräfte Mindestens zehn Bürger wurden 2020 im Zuge dieser Maßnahmen von Sicherheitskräften getötet Generell stellt die Straflosigkeit der Sicherheitskräfte jedoch ein Problem dar. FH 3.3.2021). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 13 von 31

Seite 11 – guin-lib-2023-09-29-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Sicherheitslage Es bestehen nach wie vor politische und soziale Spannungen bzw. kann es immer wieder Demonstrationen und teils heftigen Auseinandersetzungen zwischen ethnischen und politischen Gruppen sowie den Sicherheitskräften Eine rasche Verschlechterung der Sicherheitslage ist jederzeit möglich (EDA 9.5.2023; vgl. Die Sicherheitslage hat sich verschlechtert, insbesondere in Conakry und seinen Vororten, wo die Zahl In einzelnen Grenzgebieten besteht zudem das Risiko von Entführungen (EDA 9.5.2023). .BFA Bundesamt

Seite 31 – palg-westbank-lib-2022-06-03-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Doch nahmen israelische und palästinensische Sicherheitskräfte StudentInnen mit Verbindung zu Proteste gegen die PA oder ihre Politik werden im Allgemeinen verboten und oft von den PA-Sicherheitskräften Anm.: Für weitere Informationen siehe dazu auch Kapitel “Sicherheitslage” und für Details zur rechtlichen Einmischung von PA-Sicherheitskräften, Menschenrechtsverletzungen und den Mangel an justizieller Unabhängigkeit ab (FH 28.2.2022). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 31 von 52

Seite 19 – nami-lib-2024-02-09-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Quellen: - AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (5.2.2024): Namibia, Reise- und Sicherheitshinweise, Gesundheit , https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/laender/namibia-node/namibiasicherheit/208314, Zugriff Die Regierung hat mit dem Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR Human Rights Practices: Namibia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089702.html, Zugriff 30.1.2024 .BFA Bundesamt

Seite 22 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Quellen ■ BMLV - Bundesministerium für Landesverteidigung [Österreich] (7.8.2024): Auskunft eines Länder Hiiraan, Middle Shabelle) Letzte Änderung 2024-12-13 09:15 HirShabelle wurde 2016 überhastet als letzter Bundesstaat etabliert, obwohl es damals auch Stimmen für einen eigenständigen Bundesstaat Hiiraan gegeben hat ( Clans in Hiiraan - etwa die Hawadle und die Galja’el - sind mit der von Abgaal und Mudulood auf den Bundesstaat Bundesstaates Hiiraan eingerichtet (HIPS 15

Seite 3 – Untitled

Emails und Kalendereintr… Bundeskanzleramt

Datenschutzrechtliche Informationen gemäß Art 13 DSGVO: Verantwortlicher: Bundeskanzleramt, Ballhausplatz Unsere Zusendung erfolgt auf der Rechtsgrundlage des Bundesministeriengesetzes 1986, BGBl. Nr. 76/1986 idgF, Teil 2 der Anlage zu §2 (Informations- und Koordinationstätigkeit der Bundesregierung Telefonnummern) - wenn organisationstechnisch erforderlich - an Dienststellen des Bundeskanzleramts weitergeleitet , sowie ggf. an andere Bundesministerien übermittelt.