Sicherheitsuntersuchungsstelle des Bundes Dokumentensuche

Seite 8 – lib-beni-2024-02-28-ke

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Quellen: - AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (2.11.2023): Benin: Reise- und Sicherheitshinweise, https BMEIA - Bundesministerium Europäische und internationale Angelegenheiten [Österreich] (14.6.2023): Reiseinformation Die Richter wurden 2018 per Dekret ernannt, anstelle eines transparenten Bestätigungsverfahrens. Unabhängigkeit wurde untergraben, als der Anwalt von Präsident Talon, Joseph Djogbénou, 2018 zum Präsidenten des zur Korruptionsbekämpfung unternommen hat, darunter die Entlassung und Verhaftung von .BFA Bundesamt

Seite 26 – lib-komo-2022-08-31-ke

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Quellen: -AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (29.8.2022): Komoren: Reise- und Sicherheitshinweise (COVID -19-bedingte Reisewarnung), https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/komoren-node/komorensicherheit / 226660#content_0, Zugriff29.8.2022 - BMEIA - Bundesministerium für Europäische und Internationale Angelegenheiten Die Frage nach Unterstützung von unfreiwilligen Rückkehrern stelle sich laut der Leiterin des IOM-Büros Diesen Personen wird üblicherweise eine Ausbildung finanziert und/oder die .BFA Bundesamt für Fremdenwesen

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anderen Angaben stellen extralegale Tötungen bei den Sicherheitskräften kein strukturelles Problem dar Jedenfalls werden Sicherheitskräfte beschuldigt, Zivilisten bei Streitigkeiten um Land, bei Checkpoints In solchen Fällen ist aufgrund des dysfunktionalen Justizsystems häufig von Straflosigkeit auszugehen Es kommt zu willkürlichen Verhaftungen durch Bundes- und Regionalbehörden sowie durch alliierte Milizen Auswärtiges Amt [Deutschland] (23.8.2024): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Bundesrepublik

Seite 9 – chil-lib-2016-09-15-ke

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.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 9 von 21 - AA - Auswärtiges Amt (3.2016b): Chile Sicherheitsbehörden Carabineros und Kriminalpolizei (PDI) obliegt die Durchsetzung des Rechts Die Regierung verfügt über Mechanismen zur Untersuchung und Bestrafung von Korruption und Misshandlung Es gibt Vorwürfe der Straflosigkeit bei Angehörigen der Sicherheitsorgane. Die Regierung verfügt über effektive Mechanismen zur Untersuchung und Bestrafung von Korruption und

Seite 3 – 2025-0-853-330informations-unddokumentationsangelegenheiteninformationsfreiheitsgesetzauskunftsersuchengeminformationsfreiheitsgesetzbetreffendvertreterderafghanischenverwaltu_geschwaerzt

Verhandlung mit Taliban Bundesministerium für In…

den rechtsstaatlichen Vollzug im Bereich des Fremden- und Asylwesens zu gewährleisten. www.derstandard.at/story/3000000287514/heftige-kritik- an-taliban-treffen-in-wien) trafen Vertreter des Wie konnten Sie sicherstellen, dass die Einladungen an echte Vertreter der afghanischen Taliban gelangen Das Treffen wurde in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Inneres von dem für Außerlandesbringungen operativ zuständigen Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl und den zuständigen Gesprächspartnern in Afghanistan

Seite 7 – tans-lib-28-02-2017-ke

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.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 6 von 25 2. Mit einer 2/3 Mehrheit im Parlament ist sie dominierend und stellt weiterhin die Regierung. Die Zukunft des sansibarischen Parlaments und der Regierung ist aufgrund der Annullierung des Wahlergebnisses er die Exekutive des Landes. Sie besteht aus 357 Abgeordneten (mit dem Generalbundesanwalt als Mitglied

Seite 12 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-bosnien-und-herzegowina-version-4-38a3

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Practices: Bosnia and Herzegovina, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089212.html, Zugriff 11.12.2023 6 Sicherheitsbehörden Auf gesamtstaatlicher Ebene gibt es neben der dem deutschen Bundeskrimi nalamt (BKA) vergleichbaren Die Aufsicht über diese gesamtstaatlichen Polizeibehörden liegt beim Sicherheitsministerium. Teile des OSA, einschließlich des Leiters, haben Verbindungen zur größten bosniakischen Partei „ Stranke Mit dem Inkrafttreten des Verteidigungsgesetzes und des Wehrdienst gesetzes im Jahr 2005 wurde eine

Seite 15 – boli-lib-2023-05-30-ke

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Fähigkeit eines Gefangenen, Bestechungsgelder zu zahlen, war häufig ausschlaggebend für die physische Sicherheit bei einer Kommission von Bezirksrichtern zur Untersuchung einreichen, was sie jedoch aus Angst vor Deutscher Bundestag 3.12.2008). Quellen: -Deutscher Bundestag [Deutschland] (3.12.2008): Antwort der Bundesregierung auf die Große Indikatoren, Todesstrafe, https://www.laenderdaten.info/Amerika/Bolivien/index.php, Zugriff 25.5.2023 .BFA Bundesamt

Seite 19 – liby-lib-2022-05-30-ke

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zentralen Standesamtssystems und des anhaltenden Konflikts keine umfassenden Statistiken verfügbar kommerzielle sexuelle Ausbeutung von Kindern oder Kinderpornographie verbieten oder unter Strafe stellen einer Person einzuschränken, wenn diese nach Ansicht der Behörde eine „Bedrohung der öffentlichen Sicherheit und Stabilität“ darstellt, basierend auf „früheren Handlungen oder Verbindungen zum ehemaligen Regime durchführen, da das Land kein einheitliches Zoll- und Einwanderungssystem besitzt (USDOS 12.4.2022). .BFA Bundesamt

Seite 18 – phil-lib-2019-05-24-ke

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Wiedereinführung der Todesstrafe aufzugeben und verwiesen auf die völkerrechtlichen Verpflichtungen des Landes, insbesondere aufgrund des Zweiten Fakultativprotokolls zum Internationalen Pakt über Stand Dezember 2018 lag der Entwurf weiterhin zur Begutachtung beim Menschenrechtskommittee des Quellen: - AA - Auswärtiges Amt (22.5.2019): Philippinen, Reise- und Sicherheitshinweise, https://www.auswaertiges-amt.de /de/aussenpolitik/laender/philippinen-node/philippinensicherheit/ 212492, Zugriff 22.5.2019 .BFA Bundesamt

Seite 21 – para-lib-2025-08-14-ke

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sich medizinischen Untersuchungen zu unterziehen. Nach Angaben des Ministeriums für Frauenangelegenheiten und Medienberichten war Vergewaltigung Obwohl das Gesetz häusliche Gewalt, einschließlich psychischer Misshandlung, unter Strafe stellte Das Gesetz stellte Frauenmorde unter Strafe und sah für Verurteilte eine Freiheitsstrafe zwischen 10 Abtreibungen sind weiterhin illegal (FH 2024). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 21 von

Seite 24 – para-lib-2025-08-14-ke

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Angaben von Berichten der Zivilgesellschaft arbeiten etwa 47.000 Kinder, überwiegend Mädchen, als Hausangestellte im Rahmen des „criadazgo”- Systems, in dem sie in Privathaushalten einer Ausbeutung ausgesetzt sind Sexuelle Minderheiten Das Gesetz stellte einvernehmliche gleichgeschlechtliche sexuelle Handlungen LGBTQI+-Rechte-NGOs meldeten im Laufe des Jahres eine Zunahme hasserfüllter oder bedrohlicher Aktivisten davon abhielten, sich öffentlich für LGBTQI+-Rechte einzusetzen (USDOS 23.4.2024). .BFA Bundesamt

Seite 50 – sril-lib-2021-07-07-ke

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Nach dem Ende des Bürgerkriegs gingen die Vereinten Nationen von 315.000 IDPs aus, die in prekären die meisten von ihnen aufgrund von Landminen, Beschränkungen, die ihre Heimatregionen als Hochsicherheitszone Die Rajapaksa-Regierung fasst den IDP-Bereich des ehemaligen Ministeriums für nationale Politik, wirtschaftliche Singhalesisch nicht ihre Muttersprache ist, ein zusätzliches Hindernis für eine interne Umsiedelung darstellen militärische Besetzung von privatem Land, Schwierigkeiten beim Erwerb von Grundbesitz, nicht geräumte .BFA Bundesamt

Seite 63 – mali-lib-2023-11-10-ke

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Masernfall (OCHA 3.1.2023) Die Behandlung von HIV ist kostenlos, staatlich geregelt und findet in Zentren des Quellen: -AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (14.8.2023): Mali: Reise- und Sicherheitshinweise (Teilreisewarnung ),https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/laender/mali-node/ malisicherheit/208258#content_5, Zugriff origin=de_riskalert, Zugriff 19.10.2023 -CLEISS - Centre des liaisons européennes et internationales attachments/634c40e4-80c1-431f-8e08- 5a171dd61902/SHCC-Report-Ignoring-Red-Lines.pdf, Zugriff 19.10.2023 .BFA Bundesamt

Seite 12 – aeth-lib-2025-09-05-ke

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Im Mai 2025 hat die Bundesregierung die TPLF aus dem Parteienregister entfernt und damit von der Bundesstaats immer noch präsent. Die Amharen wollen Westtigray ihrem Bundesstaat hinzufügen (AI 6.1.2025). Quellen: - AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (20.8.2025): Äthiopien: Reise- und Sicherheitshinweise ethiopia-amhara-fano-insurgency- rebels-6108686ebbffee1458f71269380346fc, Zugriff 2.9.2025 - BAMF - Bundesamt

Seite 10 – domr-lib-2021-12-13-ke

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Untersuchungshaft verbrachte Zeit wurde auf die Vollstreckung einer Strafe angerechnet (USDOS 30.3.2021 und März 2019 mehr als 3.000 Personen bei Auseinandersetzungen mit der Polizei oder den Sicherheitskräften Militär- und Polizeigerichte sind gemeinsam für Disziplinarfälle zuständig, die Angehörige der Sicherheitskräfte sich mit Fällen von Tötungen und anderen schweren Verbrechen, die angeblich von Angehörigen der Sicherheitskräfte bti-project.org/fileadmin/api/content/en/downloads/reports/country_report_2020_DOM.pdf, Zugriff 13.12.2021 .BFA Bundesamt

Seite 6 – bescheid-sebastianpfeifer-informationserteilungnachdeminformationsfreiheitsgesetz-anfragebezglichip-adressenbzw-ipbereiche-anfragenr-3642_geschwaerzt

IFG Anfrage bzgl. IP Ran… Wien

/29 von jenem der Grünen und 141.203.187.248/29 von den NEOS verwendet. 141.203.187.200/29 ist der Verbindungsstelle der Bundesländer zugewiesen, 141.203.187.216/29 dem Wiener Landtagspräsidenten, 141.203.196.0/22 der Der Antragsteller stellte mit dem Antrag auf Informationszugang vom 07.09.2025 den Eventualantrag auf Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus dem vorliegenden Akteninhalt. Außerdem muss die begehrte Information bereits vorhanden und verfügbar sein (im Sinn der Recht- sprechung des

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IFG Anfrage bzgl. IP Ran… Wien

Bitte beachten Sie, dass der*die Absender*in die mit jeder Übermittlungsart verbundenen Risiken (z. Übertragungsverlust, Verlust des Schriftstückes) trägt. Dieser Betrag ist auf d as Konto des Fi- nanzamtes Österreich, Dienststelle Sonderzuständigkeiten (IBAN Überweisung der Beschwerdegebühr mit der „Finanzamtszahlung“ ist als Empfän- ger das Finanzamt Österreich, Dienststelle die Steuernummer/Abgabenkontonummer 109999102, d ie Abgabenart „EEE - Beschwerdegebühr“, das Datum des

Seite 10 – buru-lib-2022-12-15-ke

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.): Entwicklung des Sicherheitssektors, https://www.giz.de/de/weltweit/31478.html, Zugriff 23.11.2022 NGOs berichten über Fälle von Folter durch Sicherheitsdienste oder Mitglieder der Regierungspartei Im Laufe des Jahres 2021 gab es zahlreiche Berichte über Korruption in der Regierung. alle anderen Bürger, aber bisher wurde noch kein hochrangiger Beamter wegen Korruption vor Gericht gestellt Es gibt zahlreiche Korruptionsvorwürfe gegen .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 10 von

Seite 13 – erit-lib-2024-1-2-ke

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Gemäß einem Bericht des SRF (Schweizer Radio und Fernsehen) wurde im Mai 2022 zum ersten Mal bewiesen Straflosigkeit für ausführende Sicherheitskräfte ist die Norm (USDOS 20.3.2023; vgl. FH 2023). Gewalttaten (USDOS 20.3.2023) bzw. ermittelt häufig gar nicht (FH 2023), weshalb eine Quantifizierung des Ausmaßes der Folter in den verschiedenen Abteilungen der Sicherheitsdienste schwer zu erstellen ist FH 2023). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 13 von 48

Seite 17 – kame-lib-2025-03-07-ke

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cameroon/, Zugriff 22.1.2025 - Nkafu - Nkafu Policy Institute / Betga Mbofung O. (8.11.2022): Evaluation des Sicherheitsbehörden Neben der Polizei ist auch die den Streitkräften zugeordnete Gendarmerie für die innere Sicherheit zuständig (AA 22.2.2024; vgl. Insgesamt sind die Sicherheitskräfte zu großen Teilen schlecht ausgebildet, bezahlt und ausgerüstet (AA 22.2.2024). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 17 von 51

Seite 205 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-pakistan-version-8-9527

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abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Pakistan, 21.10.2024.pdf, Zugriff 27.12.2024 ■ BMI - Bundesministerium ist weit verbreitet, mit Ausnahme der von der Na tional Database and Registration Authority (NADRA) ausgestellten Computerised National Identity Card“), SNICs („ Smart National Identity Card“) und Reisepässe enthalten Sicherheitsmerkmale Bestechungsgelder an oder es werden vermeintlich echte und in die Register eingetragene Urkunden ausgestellt Angesichts weit verbreiteter Korruption und des unzureichenden Zustands des Zivil standswesens ist es

Seite 153 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd

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November 2024 sind insgesamt 21 Stützpunkte an die Bundesarmee übergeben worden (ÖB Nairobi 19.11.2024 Dort sind die Äthiopier die einzigen Sicherheitskräfte (Sahan/SWT 5.1.2024; vgl. UNGA 23.8.2024). Die ENDF kooperiert mit den Kräften der jeweiligen Bundesstaaten und lokalen Milizen (SWP/Kurtz/Roll Wie oben erwähnt, verlangt die Bundesregierung zwar den Abzug aller äthiopischen Truppen bis Ende 2024 Dieses sieht vor, dass Ankara Mogadischu bei der Sicherheitszusammenarbeit und beim Aufbau der Kapazitäten

Seite 9 – togo-lib-2025-05-26-ke

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jedoch keine internen Sicherheits- oder Haftbefugnisse. Die Polizei steht unter der Leitung des Ministeriums für Sicherheit und Katastrophenschutz (CIA Manchmal entgleitet den zivilen Behörden die Kontrolle über die Sicherheitskräfte, und die Straflosigkeit stellt bei den Sicherheitskräften, einschließlich Polizei, Gendarmerie und Streitkräften forderte der ECOWAS-Gerichtshof die Behörden auf, 15 Personen, die in Verbindung mit den .BFA Bundesamt

Seite 22 – kirg-lib-2025-01-23-ke

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NGOs berichten von Belästigungen durch Sicherheitsbehörden, darunter unangekündigte Besuche der NGO-Büros April 2024 unterzeichnete der Präsident das Gesetz über Änderungen des Gesetzes über NCOs, auch bekannt Bischkeks öffentliche Versammlungen und Kundgebungen verboten, mit Ausnahme des Gorky Parks GKNB (Staatskomitee für Nationale Sicherheit). Neben den pauschalen Beschränkungen von .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 22 von 43