Sicherheitsuntersuchungsstelle des Bundes Dokumentensuche

Seite 34 – saud-lib-2025-04-23-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Das Ministerium für Humanressourcen und soziale Entwicklung verfügt über 17 Sozialschutzstellen Laut lokalen Medien stellt das Gericht vor der Genehmigung eines Ehevertrags für Braut oder Bräutigam darunter die Beurteilung ihrer psychosozialen Entwicklung und die Anhörung der potenziellen Braut, des Bräutigams und der Erziehungsberechtigten, um deren Einwilligung festzustellen. Haushalts angesehen werden, wie Landwirtschaft, Viehzucht und Hausarbeit (USDOS 23.4.2024). .BFA Bundesamt

Seite 12 – kame-lib-2025-03-07-ke

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Insgesamt haben die großen politischen Gruppen im Verlauf des Konflikts weitgehend die Kontrolle über People’s Liberation Movement (APLM) unter Ebenezer Derek Mbongo Akwanga; den militärischen Flügel stellen Die Gruppe ist Teil des Southern Cameroons Liberation Council und v.a. in Südwest, sowie im Bezirk Akteure eine zunehmende Herausforderung für die Lösung des Konflikts dar und ist eine zunehmende der Fulani, die häufig Opfer gezielter Gewalt durch anglophone Kämpfer werden (ACLED 9.2024). .BFA Bundesamt

Seite 51 – liba-lib-2023-03-01-ke

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Es werden regelmäßig Razzien der Sicherheitsbehörden gegen im informellen Sektor tätige Flüchtlinge durchgeführt Rückkehr Der Libanon hat sich zwar wiederholt zum Prinzip des Non-Refoulement [Anm.: Ein im Völkerrecht beseitigen, die eine Rückkehr behindern, und die Ausreiseverfahren zu erleichtern, einschließlich des Die Commission of Inquiry des UN-Menschenrechtsrats zur Lage in Syrien stellte in ihrem Bericht vom Am 5.11.2022 wurde eine zweite unterstützte Rückführung .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite

Seite 20 – liba-lib-2023-03-01-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Firma Mecattaf und die Vorsitzende der Bankenkontrollkommission der Zentralbank, Maya Dabbagh wegen des Verdachts, dass die Bank große Summen überwiesen hat, was zu einer Abwertung des Pfunds führte. Seit der Explosion im Beiruter Hafen im August 2020 fordern die Angehörigen eine transparente Untersuchung Die Richter, die für die Untersuchung der Explosion verantwortlich waren, haben die Ermittlungen Richter Bitar wider, seine Ermittlungen zu der verheerenden Explosion wieder aufzunehmen (AJ .BFA Bundesamt

Seite 82 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-indien-version-9-afeb

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Migration und Mobilität (Indien) [Ös terreich] (1.9.2023): Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20012341 , Zugriff 7.2.2025 ■ DFAT - Department of Foreign Affairs : India, https://www.ecoi.net/de/dokument/2107729.html, Zugriff 3.5.2024 22.1 Rückkehrunterstützung des österreichischen Staates Letzte Änderung 2025-01-09 14:36 [Dieses Kapitel basiert auf Informationen, die von der Bundesagentur Die Mitarbeiter der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU GmbH) informieren

Seite 200 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd

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Viele der aus dem SRC Entlassenen sind auf grund von Sicherheitsbedenken nicht in ihre eigentliche Heimat Insgesamt äußern aus dem SRC Entlassene häufig Sicherheitsbedenken bezüglich al Shabaab – natürlich Auswärtiges Amt [Deutschland] (23.8.2024): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Bundesrepublik for Country of Origin and Asylum Research and Documentation (31.5.2021): Somalia - Al-Schabaab und Sicherheitslage network of Islamist spies, https://www.bbc.com/news/world-africa-48390166, Zugriff 17.6.2024 ■ BMLV - Bundesministerium

Seite 40 – kame-lib-2025-03-07-ke

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insbesondere Jaunde und Duala – sind sexuellen Minderheiten gegenüber im Allgemeinen weniger feindselig eingestellt Quellen: - AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (27.1.2025): Kamerun: Reise- und Sicherheitshinweise ( Bericht_über_die_asyl- _und_abschiebungsrelevante_Lage_in_Kamerun,_22.02.2024.pdf, Zugriff 20.1.2025 - BAMF - Bundesamt Bewegungsfreiheit Obwohl Verfassung und Gesetze die Bewegungsfreiheit innerhalb des Landes, die Freiheit Gewaltverbrechen, darunter Entführungen durch .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 40 von

Seite 6 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-pakistan-version-8-9527

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Botschaft in Pakistan, Grenzsicherung) beziehen, stellen keine Stellungnahme zur Anerkennung der Legitimation Der Konflikt um die Region Kaschmir wird kurz im entsprechenden Kapitel zur Sicherheitslage behandelt extremistisch subsumiert. 2 Politische Lage Letzte Änderung 2025-06-05 08:05 Allgemein Pakistan ist ein Bundesstaat Die Stammesgebiete im Nordwesten des Landes, die ehemaligen Federally Administered Tribal Areas bzw. Stam mesgebiete unter Bundesverwaltung und Provincially Administered Tribal Areas bzw.

Seite 17 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-nigeria-version-13-4eb2

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Quellen ■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (7.5.2025): Nigeria: Reise- und Sicherheitshinweise (Teilreise https://milo.bamf.de/OTCS/cs.exe/app/nodes/30496494, Zugriff 23.5.2025 [Login erforderlich] ■ BAMF - Bundesamt __blob=publicationFile&v=4, Zugriff 24.6.2025 ■ BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland In einigen Bundesstaaten ist die Lage der jeweiligen christlichen bzw. muslimischen Minderheit problematisch anderen Regionen des Vielvölkerstaates.

Seite 203 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd

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Quellen ■ BMLV - Bundesministerium für Landesverteidigung [Österreich] (1.12.2023): Auskunft eines Länder Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl [Österreich] (Herausgeber), International NGO V (Autor) (5.2023 Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl [Österreich] (Herausgeber), Internationale Organisa tion D (Autor Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl [Österreich] (Heraus geber) (5.2023): Interview im Rahmen der Zudem stellt die Einhaltung internationaler Menschenrechtsver pflichtungen für die Bundesregierung keine

Seite 11 – kirg-lib-2025-01-23-ke

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den moralischen Werten und dem sozialen Bewusstsein des kirgisischen Volkes widerspricht“. Die Regierung stellt mittellosen Angeklagten auf Staatskosten Anwälte zur Verfügung. Berichten zufolge arbeiten einige vom Staat gestellte Verteidiger mit den Staatsanwälten zusammen und Beobachter, vor allem im Süden des Landes, beschreiben diese Anwälte als „Taschenanwälte“. von Bestechungsgeldern, welche an Polizei und Richter weitergeleitet werden, um die Freilassung .BFA Bundesamt

Seite 72 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-indien-version-9-afeb

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Das NPR ist ein vorbereitender Schritt zur Entwicklung des Nationalen Registers indischer Staatsbürger High Court, Höchstgericht eines Bundesstaates] und dem Obersten Gerichtshof Berufung einlegen. einer möglichen Ausgrenzung während der Erstellung des Assam-NRC führte. Die Regierung kann jedem Antragsteller einen Reisepass verweigern, wenn er sich außerhalb des Landes Eine Ausreiseverweigerung ist aus Gründen der nationalen Sicherheit möglich (AA 5.6.2023; vgl.

Seite 5 – nige-lib-2018-07-16-ke

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Der Präsident ist Staatschef und der Premierminister Chef der Regierung, die Legislative stellt die Der seit 2011 die Geschicke des Landes lenkende Staatspräsident Issoufou Mahamadou wurde am 2.4.2016 Verbesserung der Regierungsführung, die Fortführung der Dezentralisierungspolitik, die Stabilisierung der Sicherheitslage sowie wirtschaftlicher und sozialer Aufschwung und Ernährungssicherheit. Die Umsetzung blieb bislang jedoch hinter den Erwartungen zurück. .BFA Bundesamt für Fremdenwesen

Seite 13 – phil-lib-2019-05-24-ke

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Ein weiteres Problem stellt das mangelhafte Zeugenschutzprogramm der Justizbehörden dar (GIZ 3.2019a Die Bemühungen des Obersten Gerichtshofs werden weiterhin fortgesetzt, um schnellere Verfahren Sicherheitsbehörden Die Nationale Polizei der Philippinen (Philippine National Police, PNP) ist im größten Teil des Landes für die innere Sicherheit zuständig. Sie ist dem Department of the Interior and Local .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 13

Seite 17 – sier-lib-2025-03-04-ke

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Im September 2023 starben zwei Menschen an Schussverletzungen, als Sicherheitskräfte Proteste in Freetown Die Polizei gab an, dass sie 72 Personen festgenommen und eine Untersuchung der Todesfälle eingeleitet subventioniert, doch die Kosten für eine Kandidatur und eine Vorschrift, wonach Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes 12 Monate vor einer Wahl zurücktreten müssen, stellen für viele Kandidaten eine Report, Sierra Leone, https://bti- project.org/en/reports/country-dashboard/SLE, Zugriff 20.2.2024 .BFA Bundesamt

Seite 5 – aegy-lib-2025-04-03-ke

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Verfassungsänderungen im April 2019 griffen erheblich in die Gewaltenteilung ein, stärkten die Kontrolle des Militärs über das zivile Leben und verlängerten die Amtszeit des Staatspräsidenten um zwei auf sechs hohes Maß an staatlicher Repression und eine Politik geprägt, die – dominiert durch Militär und Sicherheitsbehörden die geringe Wahlbeteiligung, Betrugsvorwürfe, Stimmenkauf und die massive Einmischung der Sicherheitsapparate eigenständige Rolle in der Willensbildung ein und wurden durch das 2014 reformierte .BFA Bundesamt

Seite 25 – elfe-lib-2022-01-28-ke

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Frauen Frauen und Männer sind rechtlich gleichgestellt. Von den 99 Mitgliedern des Senats sind es 19 (USDOS 30.3.2021). Es gibt mindestens einen Bericht über das Eingreifen von Sicherheitskräften, die eine Familie dazu überreden Straffreiheit für die Täter stellt nach wie vor ein Problem dar. die dies nicht taten, Schwierigkeiten hatten, ihre Fälle voranzubringen (USDOS 30.3.2021). .BFA Bundesamt

Seite 13 – keni-lib-2023-08-09-ke

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FH 2023) und Verschwindenlassen durch die Sicherheitskräfte (HRW 12.1.2023). Fälle von Folter zwischen Januar und September 2022, verglichen mit 78 Fällen im gleichen Zeitraum des zufolge haben Polizei- und Gefängnisbeamte Folter und Gewalt bei Verhören sowie zur Bestrafung von Untersuchungshäftlingen Im Laufe des Jahres 2022 gab es zahlreiche Berichte über staatliche Korruption. Die staatlichen Institutionen, die mit der .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 13 von

Seite 23 – keni-lib-2023-08-09-ke

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körperliche Misshandlung, Stalking, Beschimpfung oder jedes andere Verhalten gegenüber einer Person, das die Sicherheit Das Gesetz stellt die Vergewaltigung in der Ehe nicht ausdrücklich unter Strafe. lebenslänglicher Haft für Vergewaltigung vor, wenn das Opfer älter als 18 Jahre ist, obwohl die Strafe im Ermessen des des Gesetzes blieben die Opfer sexueller Übergriffe häufig ohne Rechtsmittel oder in direktem die Durchführung von Ermittlungen, unzureichende Mechanismen für die Sammlung und Bearbeitung .BFA Bundesamt

Seite 25 – guin-lib-2023-09-29-ke

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Haftbedingungen Die Bedingungen in den zivilen Gefängnissen, die unter der Aufsicht des Justizministeriums Den Sicherheitskräften werden Vergewaltigung, Folter und übermäßige Gewaltanwendung vorgeworfen Die 34 Gefängnisse des Landes stammen noch aus der Kolonialzeit und sind meist überbelegt. Es gibt acht Hochsicherheitsgefängnisse, die übrigen sind Kurzzeitgefängnisse (PI 13.7.2022). zusammen mit Erwachsenen inhaftiert, entweder im Gewahrsam oder in Gefängnissen (PI 13.7.2022). .BFA Bundesamt

Seite 33 – palg-gaza-lib-2022-05-31-ke

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Homosexuelle Die palästinensische Gesellschaft ist in vielfacher Hinsicht konservativ und traditionell eingestellt Im Gazastreifen ist immer noch die Verordnung 74 des Strafgesetzbuches aus britischer Mandatszeit Abschnitt 152(2) des Gesetzes sieht für sexuelle Akte zwischen Männern eine Haftstrafe von bis zu Quellen: - AA – Auswärtiges Amt (24.5.2022): Palästinensische Gebiete: Reise- und Sicherheitshinweise 20210514041258/https://www.liportal.de/palaestinensische- gebiete/gesellschaft/, Zugriff 23.5.2022 .BFA Bundesamt

Seite 10 – saud-lib-2025-04-23-ke

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Laut Gesetz können die Behörden jede Person zur Untersuchung vorladen und auf der Grundlage von Beweisen Strafprozessrechts und des Antiterrorgesetzes festgelegt wurden. In Fällen, in denen wegen „Terrorismus“ oder „Staatssicherheit“ angeklagt wird (häufig in politischen In der Praxis werden häufig kostenlose Dolmetscherdienste bereitgestellt (USDOS 23.4.2024). Quellen berichten, dass Richter .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 10 von 42

Seite 44 – mali-lib-2023-11-10-ke

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Keine ethnische Gruppe hat eine dominante Stellung weder in der Regierung noch den Sicherheitskräften (FH 2023), alle Bevölkerungsgruppen sind im Staats- und Sicherheitsapparat vertreten (AA 3.6.2022). und diese partizipieren im politischen Prozess (USDOS 20.3.2023), wobei die Tuareg-Hirten im Norden des Im Zentrum des Landes kommt es u. a. wegen fehlender wirtschaftlicher und sozialer Perspektiven sowie Menschen aus ihren Häusern vertrieben, ihre Lebensgrundlage bedrohten und zu weitverbreiteten .BFA Bundesamt

Seite 100 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab

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Die Sicherheitskräfte des alten Regimes wurden aufgelöst. Ash-Shara’ hat sich größtenteils an die Sicherheitskräfte seiner Verwaltung in Idlib gewandt, um den Erfahrene Offiziere des alten Regimes sind jetzt Taxifahrer. und Inneres zügig daran gearbeitet, alle bewaffneten Gruppen unter einer einzi gen, mit dem Staat verbundenen militärische Führung zu zentralisieren und die Ordnung wiederherzustellen.

Seite 13 – lib-maly-2022-07-29-ke

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unmenschliche Behandlung, Polizeigewalt Es existieren glaubhafte Berichte, dass Mitglieder der Sicherheitsbehörden Misshandlungen begangen haben, auch, weil die Zivilbehörden manchmal keine effektive Kontrolle über die Sicherheitsbehörden Eine weitere vorzufindende Form polizeilichen Fehlverhaltens ist die Praktik der sogenannten Kettenuntersuchungshaft Dabei wird ein Individuum nach Ableistung der gerichtlich verhängten Untersuchungshaft sogleich wieder Während keine .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 13 von 34