Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Dokumentensuche

Seite 20 – alba-lib-2024-04-12-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Frauen Eine gesetzliche Diskriminierung eines Geschlechts durch den Staat besteht nicht (AA 7.7.2023) Das Gesetz sieht für Frauen den selben Rechtsstatus und die selben Rechte wie für Männer vor, unter Die gesellschaftliche Rolle der Frau ist, unabhängig von der Religionszugehörigkeit, vielfach noch Häusliche Gewalt oder Gewalt in der Partnerschaft ist eine Straftat, die mit .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 20 von 30

Seite 13 – lib-viet-2024-09-02-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Anfragen an die Regierung zu Menschenrechtsfällen werden nur in Einzelfällen beantwortet. Insgesamt gibt es kaum noch Spielraum für zivilgesellschaftliche Aktivitäten und ausländische Akteure Themen, die den Kernbereich der KPV-Herrschaft berühren – Mehrparteiensystem, pluralistische Demokratie Wehrdienst und Rekrutierungen In Vietnam besteht eine allgemeine Wehrpflicht für Männer zwischen 18 und Quellen: .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 13 von 36

Seite 40 – liba-lib-2023-03-01-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Die Abteilung für Frauenangelegenheiten im Sozialministerium und mehrere NGOs setzen ihre Projekte Dies beschränkt sich nicht nur auf die krisenbedingte wirtschaftliche Belastung, sondern bezieht sich Die Zahl der Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und der zivilgesellschaftlichen Organisationen (CSOs World Report 2023 – Lebanon, https://www.ecoi.net/de/dokument/2085471.html, Zugriff 30.1.2023 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 40 von 68

Seite 23 – 2025-09-11-coi-cms-laenderinformationen-nordmazedonien-version-5-6874

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

für Informationsgesellschaft und Verwaltung [N. 2023-01-23 10:57 Die Verfassung und Gesetze verbieten Diskriminierung aufgrund von Alter, Geschlecht , Rasse, Behinderung, Sprache und ethnischer, sozialer oder politischer Zugehörigkeit. Die Regierung gewährt Opfern von sexueller Gewalt Zugang zu Diensten für sexuelle und reproduktive Gesundheit Es gibt drei Einrichtungen für Opfer sexueller Gewalt, in Skopje, Kumanovo und Tetovo, die im Laufe

Seite 15 – usbe-lib-2024-12-10-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

IDPs und Flüchtlinge Mit zunehmender Armut, wirtschaftlichen Ungleichheiten, hoher Arbeitslosigkeit Die Regierung bietet begrenzte Hilfe, schickt sie aber nicht zurück. Migranten werden durch die Agentur für externe Arbeitsmigration Usbekistans (AELM) finanziell, sozial und rechtlich unterstützt. das UNHCR ist nicht akkreditiert (USDOS 23.4.2024). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite

Seite 34 – liba-lib-2023-03-01-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

den Personenstand des Innenministeriums eintragen lassen kann. Die Bürgerinnen und Bürger haben das Recht, die übliche Angabe ihrer Religion aus den von der Regierung Für die Änderung der Dokumente ist keine Genehmigung der religiösen Beamten erforderlich, Minderheitengruppen werden in erster Linie durch ihre Religion definiert, andere durch ihre .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 34 von 68

Seite 9 – 2025-09-10-coi-cms-laenderinformationen-algerien-version-10-7873

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

www.auswaertiges-amt.de/de/service/laender/algerien-node/algeriensicherheit /219044, Zugriff 19.9.2024 ■ BMEIA - Bundesministerium für Europäische und Internationale Angelegenheiten [Österreich] (2.9.2024): Reisehinweise Algerien, ALGE_ÖB_Bericht_2024_05_21.pdf , Zugriff 20.8.2024 [Login erforderlich] ■ STDOK - Staatendokumentation des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl [Österreich] (27.6.2024): Themenbericht der Staatendokumentation: Terrorismus Nordafrika ■ STDOK - Staatendokumentation des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl [Österreich] (31.12.2023

Seite 9 – 2025-09-11-coi-cms-laenderinformationen-nordmazedonien-version-5-6874

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

–risiken für Nordmazedonien und die Region - Buchpräsentation und akademische Diskussion, https://www Die begrenzte Unabhängigkeit der Justiz, die Politisierung des Gerichtsaufsichtsorgans und die unzureichende Finanzierung der Justiz be hindern weiterhin die Arbeit und die Effizienz der Gerichte. Sowohl die Richterschaft als auch die Staatsanwaltschaft sind weiterhin unterfinanziert und personell Das Justizministerium muss das Strafgesetzbuch noch ändern, um den Opfern einen umfassenden Schutz vor

Seite 9 – mong-lib-2024-01-02-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Mongolia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2094382.html, Zugriff 7.12.2023 -ÖB – Österreichische Botschaft Das Gesetz sieht strafrechtliche Sanktionen für Korruption durch Beamte vor, aber die Regierung setzte Das Strafgesetzbuch enthält Haftungsbestimmungen für Korruption und korruptionsbezogene Straftaten für Rights Practices: Mongolia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089244.html, Zugriff 5.12.2023 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 9 von 26

Seite 10 – mont-lib-2024-02-09-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Professionalisierung und Unabhängigkeit des Justizsystems sind zentrale Forderungen der Europäischen der Richter, der Verfassungsrichter und des Generalstaatsanwaltes) und der Einrichtung einer Sonderstaatsanwaltschaft Ähnliches gilt für Übergriffe gegen oder Einschüchterungen von Oppositionellen und Medienvertretern. ihnen sind eine ehemalige Vorsitzende des Obersten Gerichtshofs, ein stellvertretender Sonder- .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 10 von 35

Seite 258 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

der Bau von Staudämmen an Flüssen sowie von Stauseen, die fließendes Oberflä chenwasser auffangen, und das Bohren von Brunnen, um das Grundwasser für häusliche und landwirtschaftliche Zwecke zu nutzen. die damit verbundene Zerstörung der Infrastruktur und der Verlust des Zugangs zu Ressourcen über die die verstärkte Abwanderung in die Städte, was nicht nur zu einer reduzierten Wasserversorgung führte , sondern auch das Risiko von durch Wasser übertragenen Krankheiten für eine größere Bevölkerung erhöhte

Seite 100 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

von DMO und HTS, die viele der Razzien der neuen Regierung anführt (MEI 21.1.2025). alle bewaffneten Gruppen unter einer einzi gen, mit dem Staat verbundenen Armee und Polizei zu vereinen Für diesen Prozess wurde der Oberste Ausschuss für die Regulierung der Streitkräfte eingerichtet, der Die neu vereinte Truppe wird dem Verteidigungsministerium unterstellt sein und darauf abzielen, die Pläne für eine umfassendere Integration sollen nach dem Ende der Amtszeit der Übergangsregierung im

Seite 20 – ghan-lib-2024-03-14-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Lokale und traditionelle Regierungsstellen arbeiten mit NGOs zusammen, um die Öffentlichkeit für die Die Abwanderung von Kindern in städtische Gebiete setzte sich aufgrund der wirtschaftlichen Not in den Die Ausbeutung von Kindern in der Landwirtschaft und im Bergbau ist nach wie vor ein Problem. Verhalten verschärft und Personen und Organisationen kriminalisiert, die sich für die Rechte von Lesben , Schwulen, Bisexuellen und Transgender (LGBT) einsetzen (HRW 5.3.2024). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen

Seite 13 – kasa-lib-2024-08-12-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

NATO-Programm „Partnerschaft für den Frieden“ bei (CIA 13.6.2024). von Informationen, Bestrafung oder Einschüchterung oder basierend auf Diskriminierung definiert Human Rights Watch nach besteht ein gravierender Mangel an Rechenschaftspflicht für Folter Report 2024 - Kazakhstan, https://www.ecoi.net/de/dokument/2103174.html, Zugriff 12.8.2024 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 13 von 28

Seite 323 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Die Rolle der türkischen Regierung hat jedoch die Rolle der Zivilgesellschaft bei der Bereitstellung schwierige Behandlungen und Opera tionen durchzuführen und Fälle zu übernehmen, für die in den örtlichen In diesem Gebiet verlagerte sich die Verantwortung für die Beschaffung von Medikamenten und Gesundheitsleistungen Gesundheitssektor, was die wirtschaftliche Situation der Menschen verschlimmerte. - und Landwirtschaftsbetrieben.

Seite 27 – kirg-lib-2025-01-23-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Ethnische Minderheiten, insbesondere Usbeken, sehen sich mit politischer Marginalisierung und Diskriminierung in wirtschaftlichen, sicherheitspolitischen und anderen Bereichen konfrontiert (FH westlichen Teile des Landes, insbesondere das Ferghana-Tal und die drei Verwaltungsbezirke Batken, Neben zahlreichen Todesopfern und Verletzten wurden viele usbekische Häuser und Geschäfte zerstört Obwohl auch weiterhin von Einschüchterungen berichtet wird, sind doch .BFA Bundesamt für Fremdenwesen

Seite 185 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-afghanistan-version-12-3379

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

■ ATR/STDOK - ATR Consulting (Autor), Staatendokumentation des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl IPC_Technical_Manual_3_Final.pdf, Zugriff 8.2.2023 ■ STDOK/ATR - ATR Consulting (Autor), Staatendokumentation des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl [Österreich] (Herausgeber) (14.1.2025): Kabul - Social Economic Survey 2024 975d25c52634db31c504a2c6bee44d22-0310012023/original/Afghanistan -Welfare-Monitoring-Survey-3.pdf , Zugriff 22.3.2024 ■ WEA - Wirtschaftsexperte Demnach sanken Mietpreise für Häuser und Grundstücke nach dem Regierungswechsel im Jahr 2021 um 60 %

Seite 197 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-iran-version-10-33ca

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Das Verfahren erfordert die Genehmigung durch das Innenministerium. Afghanische Staatsangehörige ohne legalen Aufenthaltsstatus stehen bei der Registrierung ihrer Ehe vor Diese Ehen sind rechtlich nicht anerkannt und können zu Komplikationen führen, insbesondere für Kinder Bei der Umsetzung bestehen jedoch einige bürokratische und finanzielle Hürden für die Antragsteller Die jüngsten Entwicklungen deuten auf eine Verschärfung der Politik und zuneh mende gesellschaftliche

Seite 37 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Weitere Teile werden von Clanmilizen oder Bundesstaaten kontrolliert, die nicht mit der Bundesregierung V. a. in den Bundesstaaten Galmudug, HirShabelle, SWS und Jubaland kommt es regelmäßig zu Kampfhandlungen Gegenwärtig am meisten betroffen ist der Bundesstaat HirShabelle. Allerdings geht die Bereitschaft für größere Gefechte zurück (BMLV/ STDOK 6.6.2025). Generell sind jene großen Städte (Bezirks- und Bundesstaatshauptstädte), die nicht im unmittel baren

Seite 10 – mold-lib-2022-02-16-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

der Ukraine (BS 2020). 1994 trat die Republik Moldau dem Programm der NATO „Partnerschaft für den Frieden Im Jahr 2017 eröffnete die NATO auf Ersuchen der moldauischen Regierung ein ziviles Verbindungsbüro Die Republik Moldau ist einer der Teilnehmerstaaten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit „Pridnestrowische Moldauische Republik“) befindet sich außerhalb der Kontrolle der moldauischen Regierung Quellen: .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 10 von 42

Seite 21 – tads-lib-2024-05-10-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

waren zum Überleben auf zusätzliche Nahrung angewiesen, die von Verwandten und Freunden gebracht wurde Das Justizministerium schränkte den Zugang zu Gefängnissen und Hafteinrichtungen für Vertreter der internationalen Gemeinschaft und von NRO ein. aussenpolitik-frankreichs/menschenrechte-62159/abschaffung- der-todesstrafe/, Zugriff 29.4.2024 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 21 von 36

Seite 14 – tsad-lib-2022-12-27-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 14 von 21 Trennung von Religion und Staat. Das Tragen von Burkas ist per Ministerialerlass verboten, und die Regierung nimmt Personen, die sie und wirtschaftlichen Möglichkeiten das Risiko erhöhen, dass sich gewalttätiger Extremismus, einschließlich Boko Haram und IS-Westafrika waren Berichten zufolge für Angriffe in der Tschadsee-Region verantwortlich 2021 über, insbesondere in der Provinz Lac, stattfanden, und setzen sich für zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen

Seite 15 – para-lib-2025-08-14-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Die Regierung hat den Zugang zum Internet nicht eingeschränkt oder gestört und Online-Inhalte nicht zensiert Das Gesetz gab den Bürgern die Möglichkeit, ihre Regierung in freien und fairen regelmäßigen Wahlen Allerdings nutzt die regierende Colorado-Partei ihr umfangreiches Netzwerk von Günstlingswirtschaft, vor, und die Regierung respektierte diese Rechte im Allgemeinen (USDOS 23.4.2024). im Allgemeinen nicht wirksam durch (USDOS 12.8.2025). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite

Seite 268 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Mit zunehmender Isolation und dem Ausbleiben politischer und wirtschaftlicher Reformen wurde Syrien Die Zerstörung der Infrastruktur, die anhaltende Währungs abwertung und der Entzug der wirtschaftlichen Die Kosten für den Wiederaufbau und die Sanierung Syriens werden auf 400 bis 600 Milliarden US-Dol Diese Erklärungen spiegeln einen Trend zur wirtschaftlichen Umstrukturierung wider, weg von der zentralen zu einem offeneren und flexibleren Wirtschaftsmodell, das auf den Prinzipien des freien Marktes und

Seite 72 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-indien-version-9-afeb

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Das NRC ist ein Versuch der indischen Regierung, illegale Einwanderer zu identifizieren und abzuschieben Das endgültige NRC für Assam wurde am 31. High Court, Höchstgericht eines Bundesstaates] und dem Obersten Gerichtshof Berufung einlegen. Die Anforderung spezifischer Dokumente stellte für viele Menschen eine Heraus forderung dar, was zu Privilegien der Staatsbürgerschaft im Land zu bleiben.