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Seite 127 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-irak-version-8-99ad
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Verteidi gungsministerium unterstehen, sind für die Verteidigung des Landes zuständig, führen aber in Zusammenarbeit Der CTS ist direkt dem Premierminister unterstellt und überwacht das Counter-Terrorism Command (CTC) Es gibt kein Polizeigesetz, die individuellen Befugnisse einzelner Polizisten sind sehr weitreichend Den Sicherheitskräften werden zahlreiche Fälle von Verschwindenlassen zur Last gelegt: Im Zuge von Antiterror-Operationen Die irakischen Sicherheitskräfte, Armee, Bundes- und lokale Polizei werden bei ihrer Profes sionalisierung -
Seite 6 – maur-lib-2018-08-01-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…geschäftliche Aufenthalte mit entsprechenden Sicherheitsvorkehrungen möglich) eingestuft (FD 13.7.2018 /de/aussenpolitik/laender/mauretanien-node/ mauretaniensicherheit/219190, Zugriff 13.7.2018 - BMZ - Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (6.2018): Afrika südlich der Sahara – Mauretanien http://www.bmz.de/de/laender_regionen/subsahara/mauretanien/index.html, Zugriff 13.7.2018 - BMEIA - Bundesministerium mauretanische Rechtssystem vom modernen (französischen) und vom islamischen Recht geprägt (GIZ 6.2018a). .BFA Bundesamt -
Seite 13 – mexi-lib-2025-09-12-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Journalisten wurden aufgrund ihrer Arbeit auch entführt, bedroht und als Geiseln genommen. Der Bundesmechanismus zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern und Journalisten (MFPPDDHP) und ihnen sichere Unterkünfte, Panikknöpfe und Leibwächter zur Verfügung gestellt. Später im Jahr 2024 berichtete das UNHCR über groß angelegte Vertreibungen in mehreren Bundesstaaten 2025 - Mexico, https://freedomhouse.org/country/mexico/freedom-world/2025, Zugriff 1.9.2025 .BFA Bundesamt -
Seite 33 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-ukraine-version-17-e4d8
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Der Polizei werden regelmäßig unzureichende Ermittlungsbestre bungen bei Übergriffen auf Roma vorgeworfen Nach Angaben von Experten des Europarates sind 60% der Roma arbeitslos, 40% haben keine Dokumente, und Fällen wurde ihnen medizinische Versorgung verweigert, was einen Verstoß gegen ukrainisches Recht darstellt In diesem Zusammenhang wurden auch zahlreiche Gesetze zur Stärkung der Rolle der ukrainischen Sprache , z.B. in Hochschulen und im Sekundarschulbereich, verabschiedet. -
Seite 90 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-iran-version-10-33ca
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Es besteht ein Schwarzmarkt an VPN-Diens ten, wobei viele vom Regime selbst betrieben werden. Unsichere VPN-Verbindungen stellen ein Sicherheitsrisiko dar, da sie anfällig für Hacking-Angriffe und Die dafür notwendigen Empfangsgeräte müssen allerdings am Schwarzmarkt erworben werden, was den Dienst Bei spielsweise wurden die massiven Proteste gegen die Regierung ab September 2022, von zahl reichen Angesichts der israelischen Militäroperation in Iran Mitte 2025 wurde von landesweiten, um fangreichen -
Seite 224 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Einige Mitarbeiter von Waisenhäusern haben zugegeben, dass eine Reihe von Kindern zu ihnen gebracht Oft werden Blindgänger mit Spielzeug verwechselt oder stellen Gegenstände dar, die Kinder neugierig Viele Familien ziehen es vor, anstatt ihre Kinder zur Schule zu schicken, sie arbeiten zu lassen, um Nur 40 % der Schulen verfügen über aus reichend Trinkwasser. Andererseits verfügen nur 35 % über ausreichend Toilettenwasser. -
Seite 339 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Laut Angestellten von IOM in Somaliland würde ein Rückkehrer ohne Beziehungen oder Kon takten in Hargeysa Rückkehrprogramme (siehe dazu auch Rückkehr ): Seit Mai 2023 führt IOM für Österreich ein neues Reintegrationsprojekt Unterstützung bei der Unterkunft; soziale, rechtliche und medizi nische Unterstützung; Hilfe bei der Arbeitssuche IOM-Mitarbeiter erklären, dass der durchschnittliche Rückkehrer sich vorübergehend nur eine Wellblechhütte -
Seite 22 – elsa-lib-2021-12-16-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die Gesetze gegen häusliche Gewalt werden nach wie vor nur unzureichend durchgesetzt, und Gewalt gegen verurteilt werden, und sechs Monate bis zwei Jahre für Arbeitgeber, die wegen Diskriminierung von Frauen am Arbeitsplatz Rights Practices: El Salvador, https://www.ecoi.net/de/dokument/2048153.html, Zugriff 10.12.2021 .BFA Bundesamt -
Seite 10 – kolu-lib-2025-02-10-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die Anwendung von Verzögerungstaktiken durch Verteidiger, die hohe Arbeitsbelastung der Staatsanwälte und der territorialen Integrität des Landes verantwortlich, hat aber auch eine bedeutende Rolle im Bereich Das Militär konzentriert sich in erster Linie auf die Durchführung von Operationen gegen .BFA Bundesamt -
Seite 13 – keni-lib-2023-08-09-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Im Oktober 2022 ordnete Präsident Ruto die Auflösung der Special Services Unit (einer Einheit innerhalb Im Laufe des Jahres 2022 gab es zahlreiche Berichte über staatliche Korruption. Die staatlichen Institutionen, die mit der .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 13 von -
Seite 30 – simb-lib-2022-09-21-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Staatsbürgerschaftsgesetz von 1984 den Nachkommen ausländischer Staatsangehöriger, die als billige Arbeitsmigranten In einer Reihe von Gerichtsverfahren wurden diese Bestimmungen erfolgreich angefochten, was sozialen Dienstleistungen wie Gesundheitsversorgung und Bildung zu erhalten (AI 16.4.2021). .BFA Bundesamt -
Seite 9 – erit-lib-2024-1-2-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Akute Minengefahr besteht auch in den Grenzbereichen zu sowohl Dschibuti als auch zum Sudan (BMEIA 27.6.2023 ): Eritrea: Reise- und Sicherheitshinweise (Teilreisewarnung), https://www.auswaertiges-amt.de/de/service /laender/eritrea-node/eritreasicherheit/226176, Zugriff 20.12.2023 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und -
Seite 10 – gros-lib-2021-08-02-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Eidgenössisches Department für auswärtige Angelegenheiten (31.5.2021): Reisehinweise für das Vereinigte Königreich Ein neuer Oberster Gerichtshof nahm 2009 seine Arbeit auf und verbesserte die Gewaltenteilung, indem Anwalt ihrer Wahl zu kommunizieren oder bei finanzieller Notlage auf öffentliche Kosten einen solchen beigestellt Rights Practices: United Kingdom, https://www.ecoi.net/en/document/2048494.html, Zugriff 21.6.2021 .BFA Bundesamt -
Seite 33 – da2024
Auskunft nach dem Inform… Bundesministerium für In…erfolgen. 1.1.3.1 Inbox Die Inbox dient der Kommunikation der inländischen Personenstandsbehörden (und Evidenzstellen Dabei ist seitens der Absender jeweils sicherzustellen, dass sowohl die Bezeichnung der Nachricht wie ist das Ersuchen eines Standesamtes an das andere, bis zu dem angesetzten Datum die Nacherfassung fertigzustellen Die Fach-Abteilung III/A/5 – E-Government (Personenstand) ist unter folgenden Inbox- Adressen zu erreichen eine Eintragung erfordern (§ 8), nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten in elektronisch weiter bearbeitbarer -
Seite 13 – tans-lib-28-02-2017-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes….BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 12 von 25 8. Landes beteiligten nationalen und internationalen Organisationen hat einen eindrucksvollen Umfang erreicht Quellen: - GIZ – Deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (1.2017b): Tansania - Wirtschaft Religiöse oder ethnische Verfolgung durch staatliche Stellen findet nicht statt. -
Seite 27 – 2025-09-11-coi-cms-laenderinformationen-nordmazedonien-version-5-6874
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Im Juni 2021 ermöglichten die Behörden die erfolgreiche Organisation der Pride Parade, an welcher der Es bedarf ernsthafter An strengungen, um sicherzustellen, dass Menschen ihre LGBTIQ-Rechte schützen öffentlichen Leben, aus Sorge vor der Reaktion ihres Umfelds und den mit einem „ Outing“ möglicherweise verbundenen Konsequenzen wie Arbeitsplatzverlust und Ausgrenzung, kaum in Erscheinung. es im Jahr 2020 sechs homosexuellen Männern und zwei Transse xuellen eine Unterkunft zur Verfügung gestellt -
Seite 315 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Einige Krankenhäuser arbeiten ohne ausreichende medizinische Versorgung oder ohne Strom (AJ 1.1.2025b Das Gesundheitsministerium verfüge über mehr als 82.000 Mitarbeiter. Es gäbe eine große Anzahl von fiktiven Angestellten, Fah rern und Geisterangestellten, die zwar registriert bildung, die gemäß Aussage des Ministers von der Assad-Regierung beschäftigt wurden, um ihre Anhänger zufriedenzustellen -
Seite 87 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-pakistan-version-8-9527
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Sicherheitsbehörden Letzte Änderung 2025-06-05 08:04 Die polizeilichen Zuständigkeiten sind zwischen Bundes Die Bun despolizei (Federal Investigation Agency, FIA) ist dem Innenministerium unterstellt. Ihre Zustän digkeit liegt im Bereich der Einwanderung, der Organisierten Kriminalität sowie der Terroris Bei jener sind auch die pakistanischen Nachrichtendienste ISI (Inter-Services Intelligence) und IB ( -
Seite 10 – handbuchinformationsfreiheitsgesetz_geschwaerzt
Leitlinien, Regeln und H… Bundesministerium für Fi…, den (Amts-)Titel, einen akademischen Grad, die Funktion und die dienstlichen Kontaktdaten eines Bearbeiters „Berufs-, Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse“ (lit. b), die zum Teil überdies in den Schutzbereich Information über die Vergabe öffentlicher Aufträge wäre jeweils insbesondere zu prüfen, inwieweit ein Geschäfts Das „Bankgeheimnis“ dient einerseits dem Schutz von Berufs-, Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen (von Geschäftskunden und der Bank) und andererseits dem Schutz personenbezogener Daten und des Privatlebens -
Seite 95 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Sicherheitsapparat“ unterstellt waren, der Polizeieinheit, die von HTS kontrolliert wurde. Enab 30.3.2024), sobald der Oberste Justizrat Regulierungen für die Arbeit dieses Gerichts erlassen Da es kein formelles Gesetz gab, das die Verfahren für die Arbeit der Gerichte regelte, kam die Pro , wobei einige wenige in drei Instanzen arbeiteten. In vielen Bereichen griff die HTS daher auf loyal zu ihr stehende Studierende der Religions- oder Rechtswissenschaften -
Seite 8 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-serbien-version-5-462a
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…g_der_Republik_Serbien_als_sicheres_Herkunftsland_im_Sinne_des_%C2%A7_29a_AsylG%2C _11.08.2023.pdf, Zugriff 12.12.2023 ■ BPB – Bundeszentrale Der Standard (18.12.2023): Regierungspartei SNS von Präsident Vučić bei Wahl in Serbien an erster Stelle Bündnis vor Neuwahlen, https://de.euronews.com/2023/11/04/serbische-pro-europaische-opposition-bildet-bundnis-vor-neu www.osce.org/files/f/documents/f/1/515177.pdf, Zugriff 12.12.2023 ■ OSZE - Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit www.osce.org/files/f/documents/9/0/509426.pdf, Zugriff 15.4.2022 ■ VB des BM.I für Serbien und Montenegro [Österreich -
Seite 22 – handbuchinformationsfreiheitsgesetz_geschwaerzt
Leitlinien, Regeln und H… Bundesministerium für Fi…Informationsfreiheitsgesetz 22 von 51 Diesen Erfordernissen wurde entsprochen durch die Schaffung einer entsprechenden Schnittstelle Betrugsbekämpfung, Budget, Finanzmarkt, Klimapolitik, Steuern und Zoll) verantwortlich ist. Für jeden dieser Bereiche sind bereits Chefredakteurinnen und Chefredakteure verantwortlich, die dort Dadurch kann sichergestellt werden, dass die Informationen auf den von den jeweiligen Fachexpertinnen „Wiedervorlage“ zu wählen, um solchermaßen den im Einzelfall zu wählenden Zeitraum der Überprüfung sicherzustellen -
Seite 5 – burk-lib-2016-12-06-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes….BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 5 von 20 2. Das neue Kabinett wurde aus 25 Ministern und vier Staatssekretären zusammengestellt (GIZ 11.2016a Die Opposition und zahlreiche Bürgerkomitees stellten sich dem entgegen. BurkinaFaso/ Innenpolitik_node.html, Zugriff 7.11.2016 - GIZ - Deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit -
Seite 261 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Vorfälle - im Bereich von Kunst und Kultur: 27, im öffentlichen Raum: 53, im Bereich der Medien: 11 und in den Gefängnissen: 18. - Zu den Verstößen im Bereich von Kunst und Kultur zählten die Absage oder Gouvernements oder Gemeinden; die Schließung von Social-Media-Konten von Schauspielern, Sängern und Schriftstellern Es kam zu Entlassungen von Arbeit nehmern, weil sie Kurdisch gesprochen hatten, z. der Stellen für kurdischsprachige Lehrer auf zehn, die Verweigerung medizinischer Untersuchungen für -
Seite 13 – gros-lib-2021-08-02-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Allgemeine Menschenrechtslage Das Vereinigte Königreich ist eine stabile Demokratie, die regelmäßig freie Obwohl die Regierung versprach, nach den weitreichenden Empfehlungen der Überprüfung zu handeln, wurde NGOs arbeiten im Allgemeinen frei. In den letzten Jahren haben jedoch .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 13 von 23
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