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  • Seite 168 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827
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    Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…
    turkish-court-bans-poetry-book-by-jai led-former-hdp-co-chair-figen-yuksekdag/ , Zugriff 21.2.2024 ■ ÖB Ankara - Österreichische Botschaft Ankara [Österreich] (4.2025): Asylländerbericht 2024 – ÖB An­ kara, https://www.ecoi.net/en special-report/turkey-erdogan-media/ , Zugriff 21.2.2024 [Login erforderlich] ■ RIW - Recht der internationalen Wirtschaft
  • Seite 14 – ruan-lib-2018-02-26-ke
    Seite 14 – ruan-lib-2018-02-26-ke
    Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…
    Zusätzlich muss sich jeder Bürger bei einer religiösen Gruppe im Ruanda Governance Board (RGB) registrieren Zahlreiche religiöse Gruppen tragen zu Toleranz und Verständnis bei, indem sie an interkonfessionellen www.cia.gov/library/publications/the-world-factbook/geos/rw.html, Zugriff 20.2.2018 - GIZ - Deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit GmbH (9.2017c): Ruanda – Gesellschaft, http://liportal.giz.de/ruanda Die Bezeichnung "Ethnie" ist für die Charakterisierung der ruandischen Bevölkerungsgruppen wissenschaftlich
  • Seite 5 – suda-lib-2024-02-02-ke
    Seite 5 – suda-lib-2024-02-02-ke
    Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…
    Nach offiziellen Angaben der WHO sind zum Stichtag 2.4.2023 insgesamt 22,6 Millionen Impfdosen verabreicht Die Lage dieser bis dahin friedlichen Proteste für wirtschaftliche sowie politische Reformen eskalierte bei der gewaltsamen Auflösung einer Sitzblockade vor dem Armee-Hauptquartier am 3.6.2019 – Berichten Der TMC-Vorsitzende, General Abdel Fattah Burhan, übernahm als Vorsitzender des SC das Amt des Staatsoberhaupts Premierminister wurde Abdalla Hamdok ernannt, der mitsamt einer technokratischen Übergangsregierung die Regierungsgeschäfte
  • Seite 20 – suda-lib-2024-02-02-ke
    Seite 20 – suda-lib-2024-02-02-ke
    Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…
    Obwohl die Verfassungserklärung von 2019 die Vereinigungsfreiheit vorsieht, enthält das Gesetz zahlreiche Beschränkungen für zivilgesellschaftliche Organisationen und NGOs (USDOS 20.3.2023). Der Militärputsch vom 25.10.2021 markiert eine Zäsur, die direkten Einfluss auf die bürgerlichen Freiheiten repressive und teils willkürlich erscheinende Maßnahmen gegen politische Aktivisten und die Zivilgesellschaft Der Sudan verfügt auch über kein Gewerkschaftsgesetz (USDOS 20.3.2023).
  • Seite 18 – sene-shks-2024-07-02-ke
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    Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…
    Frauen Das Gesetz sieht für Frauen in vielen Bereichen den gleichen Rechtsstatus und die gleichen Rechte die "eheliche und väterliche Autorität" ausschließlich den Männern zugestehen und den Ehemann als Familienoberhaupt Frauen konnten nur dann rechtliches Haushaltsoberhaupt werden, wenn der Ehemann formell auf seine Autorität erwerben (USDOS 22.4.2024), und es kommt zu systematischer Benachteiligung von Frauen durch die Erbschaftsgesetze Gepflogenheiten schränken die Möglichkeiten von Frauen ein, Eigentum zu erwerben, und die lokalen Erbschaftsregeln
  • Seite 16 – 2025-09-11-coi-cms-laenderinformationen-nordmazedonien-version-5-6874
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    Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…
    Medien und Zivil­ gesellschaft beteiligen sich zwar an einem lebhaften öffentlichen Diskurs, doch sind Die Medienlandschaft ist entlang politischer Linien stark polarisiert, und private Medienunternehmen sind häufig an politi­ sche oder wirtschaftliche Interessen gebunden, die ihren Inhalt beeinflussen. Dies zeigen zahlreiche Demonstrationen und Proteste der vergangenen Jahre über alle politischen Parteien Besonders positiv wird die Einbindung der Opposition und Zivilgesellschaft in den politischen Entscheidungsprozess
  • Seite 25 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-bosnien-und-herzegowina-version-4-38a3
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    Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…
    schwierig, Identitätsdokumente zu erhalten, die eine Grundvoraussetzung für den Zugang zu vielen anderen Bürgerrechten Frauen und Männer sind nach dem Gleichberechtigungsgesetz unabhängig von ihrem Familienstand in allen gesellschaftlichen Bereichen gleichgestellt. In der konservativen Gesellschaft Bosnien und Herzegowinas (BiHs) sind Frauen jedoch häufig geschlechtsspezifischen Benachteiligungen in Politik, Wirtschaft, Bildung und Erziehung ausgesetzt, insbesondere dann, wenn
  • Seite 18 – urug-lib-2023-06-19-ke
    Seite 18 – urug-lib-2023-06-19-ke
    Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…
    Uruguay zeichnet sich in Lateinamerika durch eine egalitäre Gesellschaft, ein hohes Pro-Kopf- Einkommen Nach Angaben der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen waren 7,3 Prozent aufgrund von Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Religion, politischer Meinung, nationaler Herkunft oder Staatsbürgerschaft Im Allgemeinen setzte die Regierung die geltenden Gesetze und Vorschriften durch, und die Strafen reichten the-world-factbook/countries/uruguay/#economy, Zugriff 16.6.2023 -laenderdaten.info (ohne Datum): Uruguay, Wirtschaft
  • Seite 11 – usbe-lib-2024-12-10-ke
    Seite 11 – usbe-lib-2024-12-10-ke
    Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…
    Dennoch nehmen Berichte über Verhaftungen und gesellschaftlichen Druck zu, während Reformempfehlungen unzureichend umgesetzt werden (USDOS 26.6.2024). und des Staatssicherheitsdienstes betreiben transnationale Repression, indem sie im Ausland lebende Bürger Alle Bürger sind rechtlich gleichgestellt; Berichte über Diskriminierung sind selten, jedoch gibt es keine staatlichen Programme zur Bekämpfung gesellschaftlicher Vorurteile (USDOS 23.4.2024
  • Seite 18 – vara-lib-2016-08-29-ke
    Seite 18 – vara-lib-2016-08-29-ke
    Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…
    Im September 2015 gab die Regierung der VAE an, seit dem Beginn des syrischen Bürgerkrieges Syrische Staatsbürger, die schon längere Zeit eine Arbeitserlaubnis und eine Aufenthaltsgenehmigung https://www.ecoi.net/local_link/322599/462076_de.html, Zugriff 12.08.2016 16.Grundversorgung und Wirtschaft Damit und mit dem stabilen wirtschaftlichen Wachstum und einem internationalen Anlagevermögen von geschätzt mehreren hundert Milliarden Euro gehören die VAE zu den reichsten Staaten
  • Seite 19 – ugan-lib-2023-03-23-ke
    Seite 19 – ugan-lib-2023-03-23-ke
    Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…
    Kinder Das Gesetz verleiht Kindern, die innerhalb oder außerhalb des Landes geboren wurden, die Staatsbürgerschaft , wenn mindestens ein Eltern- oder Großelternteil zum Zeitpunkt der Geburt Staatsbürger ist (USDOS 12.4.2022 Lokale Medien und zivilgesellschaftliche Organisationen berichteten, dass Kinder-, Früh- und Das Gesetz verbietet zahlreiche Formen des Kindesmissbrauchs und sieht Geldstrafen, fünf Jahre Haft In Uganda liegt die Schwangerschaftsrate im Teenageralter bei 25 % - die höchste in Ostafrika
  • Seite 25 – ugan-lib-2023-03-23-ke
    Seite 25 – ugan-lib-2023-03-23-ke
    Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…
    Stadt Hoima aufgrund von Ölförderung und Ansiedlung zahlreicher Unternehmen zu einem neuen Wirtschaftszentrum Quellen: -FD - France Diplomatie [Frankreich] (27.4.2022): Présentation de l’Ouganda, https://www.diplomatie.gouv.fr /fr/dossiers-pays/ouganda/presentation-de-l-ouganda/, Zugriff 27.2.2023 -GIZ - Deutsche Gesellschaft en/downloads/giz2022-de-uganda-neue-m %C3%A4rkte-barrierearm.pdf, Zugriff 27.2.2023 -GIZ - Deutsche Gesellschaft Trade and Invest (9.11.2022): Ugandas Konjunktur nimmt Fahrt auf, https://www.gtai.de/de/trade/uganda/wirtschaftsumfeld
  • Seite 10 – jord-lib-2024-29-01-ke
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    Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…
    , die Richter zu überwachen, sie zu befördern und ihre Gehälter festzulegen, was die Autonomie der Richterschaft gewährleistet werden kann (FH 2023) Dennoch gibt es Fälle richterlicher Unabhängigkeit, in denen sich Bürger erfolgreich gegen staatliche Akteure durchsetzen können (FH 28.2.2022). Das formelle Rechtssystem beseitigt nicht das Stammeskonzept der Familien: Die Zivilgesellschaft in Jordanien hat ihre Wurzeln im Stammessystem, das tief in der Gesellschaft verankert ist, und neben dem
  • Seite 10 – 2025-09-12-coi-cms-laenderinformationen-kosovo-version-5-6cc6
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    Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…
    und die kosovarischen Institutionen haben einige Fortschritte in Bezug auf Nachhaltigkeit, Re­ chenschaftspflicht , Freiheit von politischer Einmischung und Gewährleistung der Integration in eine multiethnische Gesellschaft EULEX‘s Hauptauf­ gabe ist die Unterstützung relevanter rechtsstaatlicher Institutionen auf ihrem Weg EULEX bietet Unterstützung der kosovarischen Polizei im Bereich der internationalen polizeilichen Zusammenarbeit Die Mission unterstützt auch die Fachkammern und die Fachstaatsanwaltschaft des Kosovo durch logistische
  • Seite 16 – jeme-lib-2025-05-14-ke
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    Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…
    Während des Bürgerkriegs ist das Justizsystem in einigen Teilen des Landes weitgehend zusammengebrochen Da es kein funktionierendes Gerichtssystem gibt, greifen die Bürger häufig auf Stammesgerichte und Gewohnheitsrecht Zwar funktionieren zumindest einige Gerichte in der Hauptstadt und in den Hauptstädten der Gouvernements öffentliches Verfahren, die Anwesenheit bei der eigenen Verhandlung, die Kommunikation mit einem Anwalt, ausreichend
  • Seite 19 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-marokko-version-9-c7f2
    Seite 19 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-marokko-version-9-c7f2
    Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…
    Menschenrechtsaktivisten Letzte Änderung 2024-11-25 12:48 Es gibt in Marokko eine lebendige und aktive Zivilgesellschaft Der Bereich NGOs/Menschenrechtsverteidiger stellt sich als breit gefächerte Landschaft dar (ÖB Rabat 7.2024); die 30.000 bis 50.000 Organisationen der Zivilgesellschaft (CSO) haben mit prak­ tischen Hindernissen Auf lokaler Ebene kämpfen zivilgesellschaftliche Akteure darum, ihre Un­ abhängigkeit vom Staat oder
  • Seite 31 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-marokko-version-9-c7f2
    Seite 31 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-marokko-version-9-c7f2
    Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…
    Medien, Aktivisten, Gemeindeleiter und christliche Konvertiten berichten, dass christliche Bürger von Kinder und Jugendliche muslimischer Bürger besuchen weiterhin private christliche und jüdische Grund Aussagen über den Anteil von Berbern in bestimmten Bereichen (öffentlicher Dienst, Militär, freie Berufe , Wirtschaftstreibende) sind nicht greifbar. Nach Einschätzung der Botschaft liegt ein generell diskriminierendes Verhaltensmuster gegen Berber nicht
  • Seite 43 – kame-lib-2025-03-07-ke
    Seite 43 – kame-lib-2025-03-07-ke
    Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…
    Auch im nichtstaatlichen Bereich kommt es zu keiner signifikanten oder systematischen Diskriminierung Grundversorgung und Wirtschaft Kamerun war 2024 von folgenden Krisen maßgeblich betroffen: Den bewaffneten Die Landwirtschaft trug im Jahr 2023 17,3% zum BIP bei, die Industrie 25,5% und der Dienstleistungssektor Die Wirtschaft hat unter der COVID-19-Pandemie und den dadurch entstandenen Handelseinschränkungen Trotz des Wirtschaftswachstums in einigen Regionen nimmt die Armut zu und ist vor allem in ländlichen
  • Seite 16 – sril-lib-2021-07-07-ke
    Seite 16 – sril-lib-2021-07-07-ke
    Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…
    (SJB) unter dem ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Sajith Premadasa mit 54 Sitzen, für den die im Auch ist die Innenpolitik nach wie vor vom Bürgerkrieg (1983 – 2009) zwischen der tamilischen NGOs und unabhängige Institutionen fühlten sich nach den Präsidentschaftswahlen offen und Zahlreiche hohe zivile Posten wurden mit Militärs besetzt (AA 18.12.2020). Der Präsident erklärt, dass für die nationale Versöhnung die wirtschaftliche Entwicklung der Nord
  • Seite 10 – sril-lib-2021-07-07-ke
    Seite 10 – sril-lib-2021-07-07-ke
    Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…
    Diese Einrichtungen bieten der gesamten Gesellschaft kurative, präventive und rehabilitative Dienste Alle Bürger und Einwohner sind für die Behandlung in ihrem örtlichen Gesundheitszentrum registriert Koordinatoren aus den Bereichen Krankenpflege, Pharmazie, Labor, Radiologie und Krankenakten ein Sammelbegriff für Ärzte und andere Fachkräfte im Gesundheitswesen - haben Sri Lanka laut der Gewerkschaft Während sich die Wirtschaft langsam wieder erholt, ist das Gesundheitssystem immer noch schlecht
  • Seite 46 – sril-lib-2021-07-07-ke
    Seite 46 – sril-lib-2021-07-07-ke
    Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…
    Beschäftigung jüngerer Kinder durch ihre Eltern oder Erziehungsberechtigten in einer begrenzten landwirtschaftlichen US-Arbeitsministeriums waren im Jahr 2017 etwa 0,8 Prozent der fünf- bis 14-Jährigen in Kinderarbeit hauptsächlich in der Landwirtschaft tätig (DFAT 4.11.2019). Die Regierung hat nicht alle Gesetze wirksam durchgesetzt und Verstöße nur unzureichend geahndet (USDOS Kinder arbeiteten auch während der Erntezeit in der Landwirtschaft.
  • Seite 24 – myan-lib-2022-08-26-ke
    Seite 24 – myan-lib-2022-08-26-ke
    Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…
    Außerdem sind der NGO-Sektor und die Zivilgesellschaft im weiteren Sinne nach wie vor entlang ethnischer Die Möglichkeiten von Nichtregierungsorganisationen, sich im Bereich der Menschenrechte und der Staatsführung Druck auf Hotels und andere Veranstaltungsorte aus, damit diese keine von Aktivisten oder zivilgesellschaftlichen bringt und die Registrierung und invasive Berichterstattung vorschreibt, wobei die Aktivitäten der Zivilgesellschaft Berichten zufolge verschafft dies dem SAC einen erheblichen Einfluss auf die vielen zivilgesellschaftlichen
  • Seite 46 – myan-lib-2022-08-26-ke
    Seite 46 – myan-lib-2022-08-26-ke
    Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…
    Die politischen Reformen der vergangenen Jahre haben es der LGBTQI+-Gemeinschaft erleichtert , öffentliche Veranstaltungen abzuhalten und offen an der Gesellschaft teilzunehmen. Im Juli 2021 gab der Menschenrechtsminister der NUG an, dass mindestens 12 Mitglieder der LGBTQI+- Gemeinschaft Im November 2021 befanden sich mindestens 65 Mitglieder der LGBTQI+- Gemeinschaft in Haft, und 28 waren Arbeit von Organisationen und Aktivisten vor Ort, wurden, trotz des veralteten Rechtsrahmens, in vielen Bereichen
  • Seite 27 – palg-westbank-lib-2022-06-03-ke
    Seite 27 – palg-westbank-lib-2022-06-03-ke
    Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…
    Das Fehlen des Engagements der Zivilgesellschaft und des Palästinensischen Legislativrats [Anm Erhebliche Regierungskorruption, ein Mangel an Ermittlungen und Zurrechenschaftziehung bei Al-Haq 2.5.2022) Der anhaltende Ausnahmezustand und die Absage der Legislativ- und Präsidentschaftswahlen Die willkürlichen Verhaftungen erreichten nach der Ermordung des Aktivisten Nizar Banat durch Der zivilgesellschaftliche Aktivist Nizar Banat, war in Hebron gewaltsam festgenommen und
  • Seite 6 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-ukraine-version-17-e4d8
    Seite 6 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-ukraine-version-17-e4d8
    Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…
    Geltungsbereich der Länderinformation Grundsätzliche Aussagen zur Ukraine in diesem Produkt gelten nicht Staatsoberhaupt ist seit 20. Mai 2019 Präsident Wolodymyr Selensky (AA 19.3.2025; vgl. Ende März 2024 hätten neue Präsidentschaftswahlen stattfinden sollen, aber da das ukrainische Kriegsrecht automatisch, sondern mit der Amtseinführung des neu gewählten Präsidenten, also erst nach erneuten Präsidentschaftswah Wahlbeobachtern zufolge verlief die Präsidentschaftswahl am 31. März und 21.