Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Dokumentensuche

Seite 16 – mont-lib-2024-02-09-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Oktober 2007 enthält einen umfassenden Menschenrechtskatalog, der neben allgemeinen Bestimmungen und Verfahrensrechten die politischen Rechte und Freiheiten und umfangreiche wirtschaftliche, soziale und Für die Verbesserung des Schutzes der Menschenrechte wurde das Büro eines Menschenrechts-Ombudsmanns https://www.ecoi.net/en/file/local/2101213/SWD_2023_694+Montenegro+report.pdf, Zugriff 30.1.2024 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 16 von 35

Seite 228 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827

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Abk.: TİHEK bzw. engl.: HREI] und der Ombudsmann-Institution (KDK), die Diskriminierungen angehen und Verwaltungsent scheidungen anfechten können, und trotz des rechtlichen Hintergrunds zur Verhinderung von Diskriminierung, ist allein deren Existenz keine Garantie dafür, dass Diskriminierung von Min Das deutsche Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung gibt unter Berufung Demgemäß gelten über 98% der türkischen Bevölkerung als Muslime.

Seite 34 – palg-westbank-lib-2022-06-03-ke

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der Durchführung religiöser Riten vor, sofern diese nicht gegen die öffentliche Ordnung oder die Moral Für andere religiöse Minderheiten sind keine Sitze im PLC reserviert. Es gibt getrennten Religionsunterricht für MuslimInnen und ChristInnen. Es gibt gesellschaftlichen Druck, innerhalb der eigenen Religionsgemeinschaft zu verbleiben E s gab Fälle von .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 34 von 52

Seite 14 – mong-lib-2024-01-02-ke

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Mongolia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2094382.html, Zugriff 1.12.2023 -ÖB – Österreichische Botschaft - hilfe/abschaffung-der-todesstrafe/, Zugriff 7.12.2023 -ÖB – Österreichische Botschaft Peking [ Religionsfreiheit Die Verfassung sieht Gewissens- und Religionsfreiheit vor, verbietet die Diskriminierung Das Gesetz verbietet es, die freie Ausübung des Glaubens zu behindern, schränkt aber die Bekehrung ein die Familienföderation für Weltfrieden und Vereinigung .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl

Seite 23 – liba-lib-2023-03-01-ke

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führende Rolle dabei gespielt, auf die Bedürfnisse der Gesellschaft zu reagieren und Lücken im öffentlichen Laut dem US-Ministerium für Arbeit beträgt das Mindestalter für den Eintritt in den freiwilligen Dem Auswärtigen Amt der Bundesrepublik Deutschland ist allerdings kein Fall bekannt, in der diese Die Vereinten Nationen (UN) bestätigen für das Jahr 2021 die Rekrutierung und den Einsatz von 32 Jungen im Alter von 11 bis 17 Jahren durch nicht identifizierte bewaffnete Gruppen (24), Fath .BFA Bundesamt

Seite 8 – togo-lib-2025-05-26-ke

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www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/togo-node/togosicherheit/213850, Zugriff 11.4.2025 - BAMF - Bundesamt [Schweiz] (29.11.2024): Reisehinweise für Togo, https://www.eda.admin.ch/eda/de/home/vertretungen-und Regierung respektiert ihre Unabhängigkeit und Unparteilichkeit nicht immer (USDOS 23.4.2024). In der Praxis stehen die Gerichte unter starkem Einfluss der Präsidentschaft. im Land. .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 8 von 20

Seite 205 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-pakistan-version-8-9527

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speziell auf Rückkehrer zielen, siehe die Kapitel Grundversorgung / Wirtschaft und Arbeitsmarkt und , 21.10.2024.pdf, Zugriff 27.12.2024 ■ BMI - Bundesministerium für Inneres [Österreich] (o.D.): Return Organization for Migration (24.1.2023): Re: Anfrage zu Pakistan, E-Mail ■ ÖB Islamabad - Österreichische Botschaft Islamabad [Österreich] (19.12.2023): Asylländerbericht Pakistan 24 Dokumentensicherheit Letzte Änderung 2025-04-10 09:57 Für eine Beschreibung der wichtigsten Arten der Identitätsnachweise sowie der Registrierungs

Seite 27 – elfe-lib-2022-01-28-ke

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Kinder Der Grundschulbesuch ist obligatorisch, kostenlos und für alle zugänglich. Im April 2019 wurde eine neue Gender-Einheit innerhalb des Ministeriums für nationale Bildung geschaffen Diese soll sich auf die Verbesserung der Bildung und Ausbildung von Mädchen und Frauen konzentrieren Trotzdem spielt Kinderarbeit traditionell im informellen Sektor – allen voran in der Landwirtschaft – weiterhin eine .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 27 von 34

Seite 16 – jama-lib-2017-01-20-ke

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Frauen Gesetzliche Schutzmaßnahmen für Frauen werden unzureichend durchgesetzt, Gewalt und Diskriminierung in Kingston und Montego Bay bieten Beratung, Unterkunft und Unterstützung für Opfer von Gewalt und für Beratungs- und Betreuungsangebote für Opfer. Kinder mit der nötigen Dringlichkeit und Ernsthaftigkeit zur Rechenschaft zu ziehen (USDOS 13.4.2016 ). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 16 von 23

Seite 310 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-irak-version-8-99ad

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(Europäisches Technologie- und Ausbildungszentrum), IOM (Internationale Orga nisation für Migration ) und GMAC (Deutsche Zentrum für Jobs, Migration und Reintegration). Eine Fortfüh rung dieser Tendenzen wird aber ganz wesentlich davon abhängen, ob sich die wirtschaftliche Lage_in_der_Republik_Irak_(Stand_Oktober_2022),_28.10.2022.pdf , Zugriff 23.3.2023 [Login erforderlich] ■ BMEIA - Bundesministerium für Europäische und Internationale Angelegenheiten [Österreich] (12.9.2023): Außenminister Alexander

Seite 15 – tsad-lib-2022-12-27-ke

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.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 15 von 21 1,1 %, Tama/Assongori/Mararit. 1,1 %, Mesmedje für alle Bürger und die rechtliche Gleichstellung unabhängig von Rasse, Herkunft oder Religion vor Bevölkerung aus. Frauen Obwohl die Eigentums- und Erbschaftsgesetze für Frauen den gleichen Rechtsstatus und die gleichen Rechte wie für Männer vorsehen, setzt die Regierung die Gesetze nicht wirksam durch (USDOS 12.4.2022

Seite 18 – domr-lib-2021-12-13-ke

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Gesundheit und vom Präsidialamt, um Rehabilitationshilfe für Menschen mit körperlichen und geistigen Behinderungen zu leisten und spezielle Schulen für Kinder mit körperlichen und geistigen Behinderungen Die Zivilgesellschaft und internationale Organisationen berichteten, dass Beamte Personen haitianischer www.cia.gov/the-world-factbook/countries/dominican- republic/#military-and-security, Zugriff 6.12.2021 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 18 von 25

Seite 9 – 2025-09-12-coi-cms-laenderinformationen-kosovo-version-5-6cc6

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Seit dem ersten Halbjahr 2016 hat es keine gewalttätigen Protestaktionen der Opposition gegen die Regierung /www.auswaertiges-amt.de/de/ReiseUndSicherheit/kosovosicherheit/207442, Zugriff 29.1.2024 ■ BMEIA - Bundesministerium für Europäische und Internationale Angelegenheiten [Österreich] (29.1.2024): Kosovo, https://www.bmeia.gv.at reise-services/reiseinformation/land/kosovo, Zugriff 29.1.2024 ■ EDA - Eidgenössisches Departement für die Rechenschaftspflicht der Justizbeamten zu gewähr leisten (USDOS 20.3.2023).

Seite 22 – sril-lib-2021-07-07-ke

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Sicherheitsbehörden Die Polizei ist für die Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit zuständig und untersteht dem Ministerium für öffentliche Sicherheit. Eine direkte Instrumentalisierung der Maßnahmen zum Zweck gezielter Einschränkungen der Menschenrechte Die Regierung hat die vollständige Kontrolle über den gesamten Verwaltungs- und Sicherheitsapparat .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 22 von 57

Seite 45 – liba-lib-2023-03-01-ke

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damit einen rechtlichen Präzedenzfall für die gesamte Gemeinschaft geschaffen (TML 26.11.2022 NGOs geben an, dass die offizielle und gesellschaftliche Diskriminierung von LGBTI-Personen weiter anhält Verhaftungen, zum Rückgriff auf unrechtmäßig erlangte persönliche digitale Informationen bei der im Vergleich zu anderen Ländern der Region weitgehende Toleranz gegenüber LGBTI vorherrscht .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 45 von 68

Seite 33 – palg-gaza-lib-2022-05-31-ke

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Homosexuelle Die palästinensische Gesellschaft ist in vielfacher Hinsicht konservativ und traditionell Dennoch gibt es Organisationen, die versuchen, die Situation für LGBTI in Palästina zu verbessern Abschnitt 152(2) des Gesetzes sieht für sexuelle Akte zwischen Männern eine Haftstrafe von bis zu Diskriminierung (FH 28.2.2022). /palaestinensische- gebiete/gesellschaft/, Zugriff 23.5.2022 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl

Seite 68 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-indien-version-9-afeb

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2025-04-14 08:00 Das Gesetz verbietet die Diskriminierung durch staatliche und nicht staatliche Akteure Im Jahr 2018 erklärte die Indische Psychiatrische Gesellschaft, dass Homosexualität keine Krankheit High Court] von Madras die Regierungen der Bundesstaaten und der Union an, Pläne für Reformen zum Schutz mit der Ehe verbundener Vorteile für gleichgeschlechtliche Paare prüfen soll (BAMF 4.2024; vgl.HRW Angehörige sexueller Minderheiten stoßen weiterhin auf Vorurteile und vielfältige Formen der Diskriminierung

Seite 33 – 2025-09-11-coi-cms-laenderinformationen-nordmazedonien-version-5-6874

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Für die verpflichtende Krankenversicherung ist die Registrierung bei der örtlichen Niederlassung des Die Umsetzung der Maßnahme für kostenlose Untersuchungen von Schwangeren und kos tenlose Entbindungen Workshops zur Familienplanung für Hausärzte und Schulungen für Gynäkologen, die in Entbindungskliniken Die gesellschaftliche Stigmatisierung und Diskriminierung von Menschen mit HIV bzw. Das Gesundheitsministerium nimmt HIV-Infizierte nicht in die Kategorien von Bürgern auf, die vorrangig

Seite 23 – sril-lib-2021-07-07-ke

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Zivilgesellschaftliche Organisationen behaupten, dass die Regierung und die Gerichte zögern, gegen Zwar leitete die Regierung Ermittlungen gegen einige Beamte ein, die im Verdacht stehen, Menschenrechtsverletzungen Weitestgehende Straffreiheit besteht weiterhin für alle Uniformierten für Menschenrechtsverletzungen Sri Lanka, https://www.ecoi.net/de/dokument/2046539.html, Zugriff 22.6.2021 - ÖB – Österreichische Botschaft Während andere Notfallregelungen mit dem Ende des .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 23

Seite 35 – jeme-lib-2025-05-14-ke

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Hindernissen für die Weiterreise konfrontiert. Wirtschaft verrichten, mangelt es an wirksamen rechtlichen Schutzmaßnahmen und grundlegender Es gibt im Jemen keine gesetzlichen Mechanismen für die Gewährung von Asyl oder einen Flüchtlingsstatus Für somalische Staatsangehörige hat die Regierung einen Prima-facie- Status (bis auf Widerruf) gewährt sfvrsn=11094277_5&download=true, Zugriff 5.5.2025 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 35 von

Seite 98 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827

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und übermäßiger Gewaltanwendung gegen die kurdische Bevölkerung in Verbindung gebracht (EC 30.10.2024 unter der Regierung der Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) an Einfluss gewonnen (AA 20.5.2024 Das türkische Innenministerium will 1.200 neue „ Bekçis“ einstellen. Dabei handelt es sich um Wach leute, die, bewaffnet mit Waffe und Schlagstock, vor allem nachts für aber als „AKP-Miliz“ kritisiert, und sollen für ihre Aufgaben kaum ausgebildet sein (AA 20.5.2024,

Seite 11 – usbe-lib-2024-12-10-ke

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Dennoch nehmen Berichte über Verhaftungen und gesellschaftlichen Druck zu, während Reformempfehlungen Beamte des Innenministeriums und des Staatssicherheitsdienstes betreiben transnationale Repression, LGBT-Personen sind Diskriminierung und Belästigung ausgesetzt (HRW 11.1.2024). Practices: Uzbekistan, https://www.ecoi.net/de/dokument/2107620.html, Zugriff 10.12.2024 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 11 von 20

Seite 11 – sene-shks-2024-07-02-ke

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Zu den mit der Untersuchung von Missbräuchen beauftragten Stellen gehörten das Justizministerium und der Nationale Beobachter für Orte des Freiheitsentzugs. Die DIC und die mit der Untersuchung von polizeilichen Übergriffen beauftragten Einheiten für interne Dem Nationalen Menschenrechtsausschuss der Regierung gehören Regierungsvertreter, Gruppen der Zivilgesellschaft Quellen: .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 11 von 28

Seite 22 – kame-lib-2025-03-07-ke

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Sowohl in den Regionen Südwest und Nordwest als auch in der Region Extrême-Nord führt die Regierung ein sogenanntes DDR-Programm (Entwaffnung, Demobilisierung, Wiedereingliederung) für ehemalige Kämpfer Eine systematische Gewaltanwendung gegen bestimmte gesellschaftliche Gruppen ist nicht feststellbar Hinsichtlich Verhafteten, die beschuldigt werden, Separatisten aus den Regionen .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 22 von 51

Seite 55 – liba-lib-2023-03-01-ke

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oder libanesischen Staatsbürgerinnen verheiratet waren, die den Flüchtlingsstatus oder die Staatsbürgerschaft im Libanon, ein vorab genehmigtes Visum der DGS oder ein Flugticket und ein Visum für ein Drittland palästinensische Flüchtlinge aus Syrien aufgrund ihres fehlenden Rechtsstatus im Libanon von Inhaftierung Wirtschaft]. Palästinensische Flüchtlinge, darunter auch Kinder, haben aber nur eingeschränkte .BFA Bundesamt für