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Seite 121 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-irak-version-8-99ad
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…ordentliche Gerichtsbarkeit, bestehend aus dem Obersten Justizrat, dem Kassations gerichtshof, dem stellvertretenden Vorsitzenden des Kassationsgerichtshofs, der Staats anwaltschaft, der Justizaufsichtsbehörde und dem Fanack 8.7.2020); 2. die Verfassungsgerichtsbarkeit, welche durch das oberste Bundesgericht erfüllt wird S.6); 3. eine Verwaltungsgerichtsbarkeit, welche die Militärgerichtsbarkeit, Gerichte der inneren Sicherheitskräfte und die Gerichte des Obersten Justizrats umfasst (BS 23.2.2022, S.13). -
Seite 55 – liba-lib-2023-03-01-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Auch wenn auf Drängen (nicht zuletzt der EU) bisher ca. 1.000 Identitätsnachweise ausgestellt Die Direktion für allgemeine Sicherheit (DGS) erleichterte die Einreise von PRS in den Libanon in der Anfangsphase (2011-2013) des Syrien-Konflikts. [Anm.: Durch die hohe Inflation nimmt die Kaufkraft des Geldes stark ab vgl. hierzu auch Kapitel 21 Palästinensische Flüchtlinge, darunter auch Kinder, haben aber nur eingeschränkte .BFA Bundesamt für -
Seite 13 – aeth-lib-2025-09-05-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Dabei tragen schon die ordentlichen Gerichte zur Straflosigkeit der Sicherheitskräfte bei, Struktur, traditionelles und religiöses Recht: Es gibt Bundeshöchstgerichte und Bundesgerichte erster über Personenstandsfälle zu entscheiden, sofern beide Parteien Muslime sind und der Zuständigkeit des Laut Gesetz müssen alle Streitparteien der .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 13 von -
Seite 42 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-indien-version-9-afeb
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Quellen ■ BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (1.7.2024): Briefing Notes - Indien Artikel 25 gewährt allen Menschen Gewissensfreiheit, einschließlich des Rechts, eine Religion auszuüben Das Bundesgesetz verleiht sechs religiösen Gruppen einen offiziellen Minderheitenstatus: Muslime, Sikhs Die Regierungen der Bundesstaaten können religiösen Gruppen, die in einer bestimmten Region eine Minderheit darstellen, den Status einer Minderheit gemäß den Gesetzen der Bundesstaaten zuerkennen. -
Seite 20 – kuwe-lib-2025-05-02-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Ausweise oder „Referenzkarten“ (bitaqaat muraja'a) erhalten (MRG 16.10.2023c), die informell auch als Sicherheitskarten Mit Stand 2020 wurden meist gelbe Karten ausgestellt, wobei das Farbschema laut einer von Landinfo Überprüfungs- oder Sicherheitskarten zu erhalten, müssen sich Bidun beim „Zentralen System zur Klärung des Status illegaler Einwohner“ registrieren lassen (Landinfo 24.8.2020), das informell auch als „Zentrales Die Karte muss häufig erneuert werden, da ihre Gültigkeitsdauer in .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und -
Seite 12 – kirg-lib-2025-01-23-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…die Verfahrensvorschriften zur Begrenzung der Haftdauer zu umgehen, kommt es vor, dass Polizei und Sicherheitsdienste Die allgemeine gesetzliche Begrenzung der Untersuchungsdauer beträgt 60 Tage. Das Gesetz gibt den Gerichten jedoch die Möglichkeit, je nach Schwere der Anklage eine Untersuchungshaft ein Fall vor Gericht gebracht wird, sind die Gerichte gesetzlich befugt, die Haft bis zum Abschluss des Cham: Springer, S.75-89 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 12 von 43 -
Seite 21 – mali-lib-2023-11-10-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…-LM - Le Monde (5.5.2021): Dans le nord du Mali, trois civils amputés par des terroristes, https://www.lemonde.fr /afrique/article/2021/05/05/dans-le-nord-du-mali-trois-civils-amputes-par- des-terroristes_6079196_3212 .html, Zugriff 10.11.2023 -MW - Mali Web (9.10.2023): Rétrocession des entreprises de la Minusma: La Nicht digitalisierte Akten und analoge Fallverwaltungssysteme, Sicherheitsbedenken, politischer Druck wie Bearbeitungsrückstände behindern zuweilen die Gerichtsverfahren (USDOS 20.3.2023). .BFA Bundesamt -
Seite 59 – liba-lib-2023-03-01-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…drastische Verfall der Währung treibt die Inflation weiter in die Höhe, die sich seit Juli 2020 im dreistelligen Die Inflation lag im Jahr 2021 bei durchschnittlich 150 % und in der ersten Hälfte des Jahres 2022 bei USD zu ungefähr 25,6 % des BIP im Libanon bei. Am 4.4.2022 gab der stellvertretende Premierminister die Illiquidität des Libanon und der Libanesischen der libanesische Bankenverband erklärt, dass die Banken in begrenzten Umfang für Unternehmen, .BFA Bundesamt -
Seite 270 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die Auseinandersetzung hinsichtlich der Verwendung des Begriffes „ Kurdistan“ hat mittlerweile selbst Menschenrechte (EGMR) erreicht. - Dieser entschied am 13.6.2023, dass die türkischen Behörden die Rechte des In seinem Urteil vom 13.6.2023 stellte der EGMR fest, dass Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention kritisierte das Gericht die mangelnde Begründung der Vorinstanz für die Verurteilung von Kılıç und stellte anfdeutsch.com/frauen/linguistin-wegen-engagement-fur-frauenverein-verurteilt-38970 , Zugriff 4.9.2024 ■ BAMF - Bundesamt -
Seite 147 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Researcher/STDOK/SEM - Staatssekretariat für Migration [Schweiz] (Herausgeber), Staatendoku mentation des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl [Österreich] (Herausgeber), Researcher (Autor) (4.2023): Interview SEM - Staatssekretariat für Migration [Schweiz] (Herausgeber), Sahan (Autor), Staa tendokumentation des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl [Österreich] (Herausgeber) (4.2023): Interview im Rahmen der FFM Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl [Österreich] (8.2017): Fact Finding Mission Report Somalia; Sicherheitslage -
Seite 224 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Für den Somali stellt er die wichtigste Identität dar, für die es zu streiten und zu sterben gilt (NLM Er bestimmt das Leben des Individuums, seinen Zugang zu Sicherheit und Schutz, Ressourcen (z. B. Arbeit, Geschäfte, Land) und bildet das ultimative Sicherheitsnetz (AQSOM 4 6.2024; vgl. Innerhalb der Gemeinschaft dienen sie als Frie densstifter, Konfliktvermittler und Wächter des traditionellen Die meisten Bundesstaaten fußen auf einer fragilen Balance zwischen unterschiedlichen Clans. -
Seite 8 – bescheidbhbl2023
Informationsbegehren gem… Landesregierung Vorarlbe…Untersuchungsszenarien zur Wolfsentwicklung in der Schweiz bestätigten, dass die Auswir- kung der Mortalitätsrate Im Montafon seien in den letzten Jahren Individuen genetisch identifiziert worden, für die auch in Graubünden Vorarlbergs ist weder eine Verschlechterung des Erhaltungszustan- des noch eine Behinderung der Verbesserung des Erhaltungszustandes zu erwarten. dem Gebiet der festgestellten Schäden. -
Seite 32 – saud-lib-2025-04-23-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…heiraten, oder muss im Fall von adhl (männliche Vormünder, die sich weigerten, die Heirat der ihnen unterstellten In solchen Fällen übernimmt der Richter die Rolle des Vormunds und kann die Ehe genehmigen (USDOS 23.4.2024 auf der Sharia basierenden Erbschaftsgesetze diskriminieren Frauen, indem sie Töchtern die Hälfte des Menschenrechte; Saudi Arabien 2023, https://www.ecoi.net/de/dokument/2108021.html, Zugriff 18.4.2025 - BAMF – Bundesamt Rights Practices: Saudi Arabia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2107728.html, Zugriff 17.4.2025 .BFA Bundesamt -
Seite 20 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…gegen sie zurück und stellte ihre Kandidaten auf die Liste der mit ihr verbündeten Kleinpartei YSP Während des Wahl kampfs wurden die Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit im Allgemeinen respektiert So leitete der Generalstaatsanwalt von Diyarbakır am 10.4.2023 eine Untersuchung aller Reden ein, die auf einer YSP-Wahlveran staltung gehalten wurden, um festzustellen, ob irgendwelche Reden „ terroristische Am 27.8.2023 stellte die HDP auf ihrem vierten außerordentlichen Kongress ihre Aktivitäten ein und beschloss -
Seite 43 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-indien-version-9-afeb
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Achtzehn der 28 Bundesstaaten des Landes und das National Capital Territory Delhi haben staatliche Min Regierung Empfehlungen zur Einhaltung von Verträgen und anderen internationa len Instrumenten geben, Untersuchungen Die fortgesetzte Durchsetzung des Unlawful Ac tivities Prevention Act (UAPA), des Foreign Contribution allem Frauen und Mädchen und führen dazu, dass sie noch stärker ausgegrenzt werden; z.B. in Folge des Kopftuchverbotes in Schulen und Hochschulen des Bundesstaates Karnataka, wodurch eine wirksame Teilhabe -
Seite 24 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-pakistan-version-8-9527
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Auch im Allgemeinen zeigt sich, dass die Sicherheitskräfte insgesamt das Hauptziel von An schlägen darstellen 205 gegen die Sicherheitskräfte gerichtete Terroranschläge, 67 Prozent der Gesamtzahl dar (PIPS 10.1.2024 ). 2022 zielten 69 Prozent (PIPS 24.2.2023) und 2021 66 Prozent gegen Sicherheitskräfte (PIPS 4.1.2022 Erst an zweiter Stelle folgten die Sicherheitskräfte (PIPS 6.3.2024). Zielsetzung der Anschläge ergibt sich in den Opferzahlen folgendes Bild: Kategorisierung der Opfer nach PIPS Sicherheitskräfte -
Seite 16 – maur-lib-2018-08-01-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…systematischer Diskriminierung durch die Regierung aufgrund der sexuellen Orientierung und es gab im Laufe des Quellen: - AA - Auswärtiges Amt (19.7.2018): Reise- und Sicherheitshinweise Mauretanien, https://www.auswaertiges-amt.de /de/aussenpolitik/laender/mauretanien-node/ mauretaniensicherheit/219190, Zugriff 19.7.2018 - GIZ - Deutsche Practices 2017 – Mauritania, https://www.ecoi.net/en/document/1430133.html, Zugriff 19.7.2018 .BFA Bundesamt -
Seite 16 – nami-lib-2024-02-09-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…einschließlich der kommerziellen sexuellen Ausbeutung, manchmal als Folge des Menschenhandels (USDOL Quellen: - AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (5.2.2024): Namibia, Reise- und Sicherheitshinweise, Reiseinfos, https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/laender/namibia-node/namibiasicherheit/208314 , Zugriff 5.2.2024 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 16 von 19 -
Seite 7 – nica-lib-2016-11-04-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes….BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 7 von 21 - AA - Auswärtiges Amt (10.2016e): Innenpolitik Sicherheitslage Nicaragua ist relativ stabil. Einmal bestellt, unterliegen viele Richter politischem und wirtschaftlichem Druck, der ihre Die Rolle des Präsidenten wurde durch die Verfassungsänderungen im Jahr 2014 gestärkt, welche es ihm -
Seite 6 – ruan-lib-2018-02-26-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…der die parlamentarische Mehrheitspartei nicht mehr als 50 Prozent der Kabinettsmitglieder stellen Infolge der Ermordung des Präsidenten im Jahr 1994 führte eine extremistische Übergangsregierung Sicherheitslage .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 6 von 20 -
Seite 13 – domr-lib-2021-12-13-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die Aufgaben des Ombudsmanns sind die Wahrung der Menschenrechte und der Schutz kollektiver Die Dominikanische Republik verfügt seit 2003 über eine Ombudsstelle und ist Mitglied der Iberoamerikanischen Föderation der Ombudsstellen. www.cia.gov/the-world-factbook/countries/dominican- republic/#military-and-security, Zugriff 6.12.2021 .BFA Bundesamt -
Seite 22 – domr-lib-2021-12-13-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Quellen: - AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (10.12.2021): Dominikanische Republik: Reise- und Sicherheitshinweise Reiseinfos, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/dominikanischerepublik-node/ dominikanischerepubliksicherheit Abstammung, Personen, die als Haitianer angesehen werden, und haitianische Migranten bei Reisen innerhalb des Quellen: .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 22 von 25 -
Seite 12 – kolu-lib-2025-02-10-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die Regierung verbesserte die Untersuchung und Verfolgung von Missbrauchsfällen, aber es gab weiterhin Vorwürfe der Straflosigkeit für Angehörige der Sicherheitskräfte (USDOS 23.4.2024). Im Laufe des Jahres gab es zahlreiche Berichte über Korruption in der Regierung, insbesondere auf lokaler Post, Telefonanrufen, falschen Todesanzeigen und Gegenständen im Zusammenhang mit dem Tod, wie .BFA Bundesamt -
Seite 37 – aegy-lib-2025-04-03-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…In Ägypten wird ein von der EU ausgestelltes Heimreisepapier nicht anerkannt. eines ägyptischen Identitätsdokuments oder eines von einer ägyptischen Auslandsvertretung ausgestellten Für UMF unternehmen IOM Ägypten und ihre Regierungspartner erhebliche Anstrengungen, um sicherzustellen , dass das Wohl des Kindes im Mittelpunkt ihrer Rückkehr und Wiedereingliederung steht (IOM o.D.). Staatsangehörigkeit mitunter in Personenstandsregistern nicht nachvollzogen oder eine nach .BFA Bundesamt -
Seite 19 – keni-lib-2023-08-09-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Verfassung sieht spezielle Kadhi-Gerichte vor, die bestimmte Arten von Zivilprozessen auf der Grundlage des Die im August 2022 gewählte neue Regierung räumte jedoch ein, dass bestimmte Sicherheitskräfte in der die Registrierung neuer religiöser Gesellschaften heraus, einschließlich der Anforderung, dass die Antragsteller auf die umfangreichen religionsübergreifenden Bemühungen, Frieden zwischen den Gemeinschaften .BFA Bundesamt
- Behörden
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- Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (1810)
- Bundesministerium für Inneres (32)
- Bundesministerium für Finanzen (21)
- Landesregierung Vorarlberg (12)
- Bundeskanzleramt (4)
- Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur (4)
- Landesregierung Steiermark (3)
- Wien (3)
- Kultusamt (2)
- Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (1)