Sicherheitsuntersuchungsstelle des Bundes Dokumentensuche

Seite 27 – gamb-lib-2023-11-21-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Der im Oktober 2014 in Kraft getretene Artikel 144a des Strafgesetzbuches sieht in bestimmten Fällen Das Gesetz stellt auch das sogenannte Cross-Dressing unter Strafe. ausgesetzt und sexuelle Handlungen werden sowohl zwischen Männern als auch zwischen Frauen unter Strafe gestellt 2015; zu Verurteilungen kam es nach Kenntnis des Auswärtigen Amts nicht (AA 12.1.2022). (2.2023), Country information and guidance: sexual orientation and gender identity, Gambia, .BFA Bundesamt

Seite 17 – lib-viet-2024-09-02-ke

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verbieten oder aufzulösen, wenn nach ihrer Beurteilung die öffentliche Ordnung oder die Tätigkeit des Das Gesetz erlaubt es den Sicherheitskräften, Personen festzunehmen, die sich während Gerichtsverhandlungen Oppositionelle Gruppen oder Personen, die sich für Demokratiemodelle einschließlich des Prinzips der Gewaltenteilung, des Parteipluralismus oder der Meinungs- und Versammlungsfreiheit, weiters für langjährigen Haftstrafen und Einschüchterung und Druck auf das Umfeld belegt (AA 12.2.2024). .BFA Bundesamt

Seite 26 – simb-lib-2022-09-21-ke

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weitverbreitete Korruption stellen wesentliche Wachstumshindernisse dar. Laut einer Umfrage des Afrobarometers, sehen die Bürger in Simbabwe die Wirtschaftspolitik und die ermittelte Arbeitslosenzahl steht im Gegensatz zu mehreren Interessengruppen, die die Arbeitslosenquote des an, ohne dass die Einkommen in gleichem Maße zunehmen, was zu einer Verschärfung der Ernährungsunsicherheit monatliche Durchschnittseinkommen in Simbabwe liegt zwischen 130 und 300 USD (AI 29.3.2022). .BFA Bundesamt

Seite 43 – erit-lib-2024-1-2-ke

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Die Empfänger jener Programme sind Menschen mit Behinderungen, die ca. 20 % der Gesamtbegünstigten darstellen Zwar wurden seit der Unabhängigkeit große Fortschritte bei der Verbesserung des Zugangs zu grundlegenden Bedienstete und zum Teil Privatangestellte, weshalb der soziale Versicherungsschutz nur selten die Im Jahr 2020 wandte Eritrea 4,1 % des BIPs für Gesundheitsausgaben auf (CIA 28.10.2023; vgl. Das Gesundheitssystem wird zusätzlich geschwächt, weil .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite

Seite 23 – kirg-lib-2025-01-23-ke

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Bei oppositioneller Tätigkeit außerhalb des Parlaments bzw. nicht durch Abgeordnete ist die Schutzfähigkeit auch in Kirgistan analog zu anderen zentralasiatischen Staaten ein starker Mann an der Spitze des 2021 (FPRI 12.4.2024), wegen Hochverrats für schuldig befunden, nachdem er 2009, als Vorsitzender des kirgisischen Sicherheitsrates, ein Grenzprotokoll mit Tadschikistan unterzeichnet hatte (CPC https://www.ecoi.net/en/file/local/2105908/country_report_2024_KGZ.pdf, Zugriff 21.11.2024 .BFA Bundesamt

Seite 35 – kirg-lib-2025-01-23-ke

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Zudem kam es in einigen Fällen auch zur unrechtmäßigen Weitergabe des HIV-Status an Dritte durch LGBT+-NGOs berichten von Schikanen und anhaltender Überwachung ihrer Mitarbeiter und Büros durch Sicherheitsdienste Kirgisischen Republik „Über Personenstandsgesetze“ geändert wurde, ist die rechtliche Anerkennung des indirekt, da diese als im Widerspruch zu den „moralischen Werten und dem öffentlichen Bewusstsein des 2024): Na- tional report on violations of the rights of LGBT people and MSM in Kyrgyzstan 2023, .BFA Bundesamt

Seite 34 – palg-gaza-lib-2022-05-31-ke

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Bewegungsfreiheit Innerhalb des Gazastreifens: In dem Bemühen, die Verbreitung von COVID-19 zu bekämpfen Vereinzelt wurde berichtet, dass Sicherheitsbeamte von Männern den Nachweis verlangten, dass Ein- und Ausreise aus dem Gazastreifen: Die Bewegungsfreiheit der Bewohner des Gazastreifens ist Kurzfristige und unangekündigte Totalsperrungen des Gazastreifens sind jederzeit möglich (BMEIA 24.5.2022 Agenturen oder Personen gab, die in ihrem Namen Genehmigungen beantragten (USDOS 12.4.2022). .BFA Bundesamt

Seite 47 – palg-gaza-lib-2022-05-31-ke

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bereitgestellt (PCRF 29.3.2022). Nach der Machtübernahme der Hamas vor 15 Jahren und aufgrund der seitdem bestehenden Blockade des Versorgungsengpässen betroffen, die auf die anhaltende israelische und ägyptische Blockade der Grenzen des Angesichts der ohnehin schon schwierigen Lebensbedingungen stellt die COVID-19-Pandemie eine besondere Dies .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 47 von 50

Seite 29 – saud-lib-2025-04-23-ke

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Verordnungen, die zwischen 2019 und 2021 erlassen wurden, wurden die meisten Beschränkungen im Rahmen des Es gibt jedoch Berichte, dass staatliche und nichtstaatliche Stellen, vor allem in ländlichen Gebieten Frauen stellen 30 der 150 Mitglieder des ernannten Majlis al-Shura sind aber weitgehend von Führungspositionen Überlebende müssen mit Zeugen, Überwachungskameras, einem medizinischen Bericht oder dem Geständnis des stattgefunden hat, und die Aussage einer Frau vor Gericht wird nicht immer akzeptiert (USDOS 23.4.2024). .BFA Bundesamt

Seite 49 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-marokko-version-9-c7f2

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- Bericht über die asyl- und ab schiebungsrelevante Lage in Marokko (Stand: November 2023) ■ BMI - Bundesministerium 2024-11-25 12:48 Für die Rückführung von unbegleiteten Minderjährigen steht in der Theorie Art. 33 des jedoch noch nicht genutzt und dürfte in der Praxis daran scheitern, dass bei fehlender Mitwirkung des Außerdem stellt die Regierung humanitären Organisationen Mittel für die Bereit stellung sozialer Dienste Unterstützung geboten wird beim Zugang zu Gesundheits- und Bildungsdiensten und es wird sichergestellt

Seite 35 – 2025-09-10-coi-cms-laenderinformationen-georgien-version-10-333f

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Die größte ethnische Minderheit stellen dabei die Aserbaidschaner (6,3 %), gefolgt von Armeniern (4,5 Des Weiteren leben etliche kleinere ethnische Minderheiten in Georgien, wie z. B. Besonders problematisch sind gesellschaftliche Integration, die Beteiligung am politischen Leben des Auch aufgrund der Religionszugehörigkeit kann es zu bereits dargestellten Problemen wie Diskriminierungen und_abschiebungsrelevante_Lage_in_Georgien_(Stand_April_2023),_26. 05.2023.pdf, Zugriff 17.10.2024 [Login erforderlich] ■ BAMF - Bundesamt

Seite 10 – sril-lib-2021-07-07-ke

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Behandlungsstellen, die auch notwendige Medikamente gratis zur Verfügung stellen (AA 18.12.2020 Aus einem Bericht des Gesundheitsministeriums geht hervor, dass tausende Ärzte zwischen Juni 2022 und Good Standing“-Zertifikat erhalten haben; da dieses als obligatorisch für die Verifizierung des enthüllte auch, dass über 5.000 Ärzte medizinische Lizenzen aus Großbritannien, Australien und Ländern des Rückkehr .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 10 von 57

Seite 25 – sril-lib-2021-07-07-ke

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Im Laufe des Jahres gab es zahlreiche Berichte über Korruption in der Regierung (USDOS 30.3.2021). Stelle mit einer Punkteanzahl von 38 von bestmöglichen 100 (2019: 93/38) (TI 2020; vgl. In der Unterskala „Abwesenheit von Korruption“ des World Justice Project nimmt Sri Lanka 2020 Rang Im September 2020 verhafteten die Behörden 18 Beamte des Police Narcotic Bureau, die Medienberichten Rights Practices: Sri Lanka, https://www.ecoi.net/de/dokument/2048154.html, Zugriff 22.6.2021 .BFA Bundesamt

Seite 29 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-indien-version-9-afeb

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die Vereinten Nationen haben nur begrenzten oder gar kei nen Zugang zu J & K sowie den nordöstlichen Bundesstaaten Nach Section 38 des „Army Act“ von 1950 und den entsprechenden Regelungen im „ Navy Act“ und „Air Force Act“ können Deserteure je nach Schwere des Falles mit einer geringeren Strafe bis hin zur (theoretischen Eine höchstrichterliche Rechtsprechung aus dem Jahr 2020 stellt die Chancengleichheit von Frauen in Im Jahr 2023 stellten Frauen we niger als 1 % des Heeres, ca. 1% der Luftwaffe und ca. 6% der Marine

Seite 290 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd

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Al Shabaab stellt keine Haftbefehle aus. Die Hauptziele des ISS in Puntland sind Regie rungsangestellte und Politiker, Soldaten, Mitarbeiter des Nachrichtendienstes und Polizisten. Auswärtiges Amt [Deutschland] (23.8.2024): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Bundesrepublik al-shabaab-oo- beegsaday-shacab-caano-iyo-biyo-ku-soo-dhoweeyey-ciidanka-df/ [Login erforderlich] ■ BMLV - Bundesministerium

Seite 144 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-iran-version-10-33ca

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Revolution rechtfertigten iranische Regierungen die „ Politik der eisernen Faust“ in den Randgebieten des Der Umgang des Staates insbesondere mit den sunnitischen Belutschen und Kurden war in der Vergangenheit meist sicherheitsorientiert. Die staatlichen Sicherheitskräfte räumen der Grenzsicherung Priorität ein und betrachten Min derheiten executions in 2024, https://www.amne sty.org/en/documents/act50/8976/2025/en/, Zugriff 21.5.2025 ■ BPB - Bundeszentrale

Seite 6 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-bangladesch-version-6-2bf5

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Anmerkungen Letzte Änderung 2024-08-16 15:30 Hinweis: Im Zuge der Flucht der Premierministerin und des Der damit verbundene vollständige politische System wechsel ist in der Heranziehung der übrigen Kapitel Auswirkungen - u.a. auf Sicherheitslage, Menschenrechte, Opposition und Wirtschaft - sind derzeit nicht Dies gilt für alle Personen ab Vollendung des 12. Le bensjahres. Die Quarantäne wird durch die jeweils zuständige Behörde sichergestellt (AA 4.5.2023). 1

Seite 220 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-iran-version-10-33ca

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auch vermehrt Familienangehörige von ins Ausland geflohenen ethnischen arabischen Aktivisten von den Sicherheitsbehörden a heavy price, https://www.bbc.com/news/world-middle-east-64222261 , Zugriff 10.1.2024 ■ BMI/DSN - Bundesministerium https://www.dsn.gv.at/501/files/VSB/205_2025 _VSB_2024_V20250528_Web_BF.pdf, Zugriff 6.6.2025 ■ BMI-D - Bundesministerium des Innern/ Bundesamt für Verfassungsschutz [Deutschland] (10.6.2025): Verfassungsschutzbericht 2024

Seite 169 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd

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Laut somaliländischer Polizei kann jedermann Schadensfälle bei der nächstgelegenen Polizei stelle melden Armee: Für den Verteidigungsbereich wendet Somaliland rund 18,5 % des Staatshaushaltes auf - das sind Auswärtiges Amt [Deutschland] (23.8.2024): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Bundesrepublik Quelle Somalia 3 (8.2024): Bei der Quelle handelt es sich um einen analytischen Newsletter ■ BMLV - Bundesministerium Österreich] (7.8.2024): Auskunft eines Länder experten an die Staatendokumentation, per e-Mail ■ BMLV - Bundesministerium

Seite 44 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-indien-version-9-afeb

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Anstelle eines einheitlichen Zivilge setzbuches gelten jedoch für Angehörige verschiedener Religionsgemeinschaften Minder heiten, darunter Tötungen, Übergriffe und Einschüchterungen, ereigneten sich in verschiedenen Bundesstaaten UN-Menschenrechtsausschuss (CCPR [Anm.: Human Rights Commitee oder auch Committee on Civil and Political Rights]) des politische Rechte, ICCPR] berichtet über die missbräuchliche Anwendung von Gesetzen in mehreren indischen Bundesstaaten Auf Grundlage dieser, in mehreren Bundesstaaten bestehenden Gesetze, kann außerdem nahezu jede Aktivität

Seite 77 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-indien-version-9-afeb

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locations=IN, Zugriff 5.3.2025 20.2 Armut und Nahrungsmittelsicherheit Letzte Änderung 2025-04-14 08: In einigen Bundesstaaten, insbesondere im Norden und Osten Indiens (Bihar, Jharkhand, Uttar Pradesh ), ist ein höheres Maß an multidimensionaler Armut festzustellen, während die südlichen Bundesstaaten Development Services - ICDS-Zentren), den sogenannten Anganwadi-Zentren sowie über Schulen, im Rahmen des diese Personen einen Anspruch auf eine Nahrungsmittelbeihilfe durch jeweilige Landesregierung in den Bundesstaa

Seite 19 – handbuchinformationsfreiheitsgesetz_geschwaerzt

Leitlinien, Regeln und H… Bundesministerium für Fi…

Informationsfreiheitsgesetz 19 von 51 Stellungnahmen, die von den informationspflichtigen Organen erstellt Die Wertgrenze von Verträgen soll in sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des 4. Abschnitts des Bundesvergabegesetzes 2018 – BVergG 2018, BGBl. Bundesministeriums für Justiz verwiesen. In der Regel werden die Erläuterungen zu einer Verordnung des BMF und die WFA zu einer Verordnung des

Seite 14 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd

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Gleichzeitig hat die Forderung der Bundes regierung, dass alle äthiopischen Soldaten mit Jahresende (NCC) [Anm.: eine gemeinsame Einrichtung von Bund und Bundesstaaten] im Oktober 2024 nur noch Vertreter Die beiden von Darod dominierten Bundesstaaten Puntland und Jubaland haben ihre Zusammenarbeit mit Mogadischu eingestellt. Und mit den Hawadle in Hiiraan stehen sogar Hawiye in Opposition zur Bundesregie rung.

Seite 10 – gubi-lib-2018-10-29-ke

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Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas keinen Vorwand für einen Einmarsch liefern, so wie Anfang des Im Jänneranuar 2017 starb ein des Diebstahls beschuldigter Mann, nachdem die Polizei ihn angeblich einige Fortschritte gegen die weit verbreitete und tief verwurzelten korrupten Praktiken als es und stellte Gehaltszahlungen an Tausende nicht existierenden, verstorbenen, doppelt eingetragene oder pensionierten Beamten einstellte (USDOS 20.4.2018). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 10 von 20

Seite 13 – malt-lib-2025-05-15-ke

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Es besteht heute trotz des Namens nicht mehr aus Zelten, sondern aus Containern. Dublin-Rückkehrer; es verfügt über einen geschlossenen Bereich für die erste Phase der Unterbringung, der Rest des erheblich verkürzt, und Antragsteller wurden im Allgemeinen nicht über die vorgeschriebenen Fristen In der Praxis werden Arbeitgeber durch den Verwaltungsaufwand abgehalten Asylwerber anzustellen. unbezahlte Löhne, lange Arbeitszeiten, unregelmäßige Arbeit, unsichere Arbeitsbedingungen und .BFA Bundesamt