Sicherheitsuntersuchungsstelle des Bundes Dokumentensuche

Seite 15 – safr-lib-2022-01-17-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

.: Ungesetzliche und willkürliche Tötungen durch Sicherheitskräfte; Folter und Fälle grausamer und Wegen Verletzung des Lockdowns waren im Jahr 2020 hunderttausende Menschen verhaftet (CRS Bereichen: Gleichberechtigung (14 Prozent); Gesundheits-, Lebensmittel-, Wasserversorgung und soziale Sicherheit registrieren lassen und agieren (FH 3.3.2021), es gibt keine signifikanten rechtlichen .BFA Bundesamt

Seite 16 – neus-lib-2017-08-16-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Andernfalls muss spätestens beim Verlassen des Krankenhauses der volle Rechnungsbetrag beglichen werden Quellen: - Auswärtiges Amt (16.8.2017): Neuseeland, Reise- und Sicherheitshinweise, http://www.auswaertiges-amt.de vertretungen-und- reisehinweise/neuseeland/reisehinweise-fuerneuseeland.html, Zugriff 7.8.2017 .BFA Bundesamt

Seite 12 – usam-lib-2023-10-23-ke

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elterlicher Zustimmung bzw. 18 Jahre ohne elterliche Zustimmung; das Höchstalter liegt je nach Dienststelle Allgemeine Menschenrechtslage Eine Reihe von Maßnahmen und Programmen soll die Rechte des Einzelnen vor Information Act, FOIA) verabschiedet hat, und das Gesetz wird - ebenso wie seine Pendants auf Bundesstaatsebene Quellen: .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 12 von 27

Seite 102 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab

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Nordwesten Syriens und ist nun zur Gendarmerie der Übergangsregierung in ganz Syrien ge worden, um das Sicherheitsvakuum nach dem Sturz des Regimes zu füllen (ISW 16.4.2025). gehören die Einrichtung einer wirklich repräsentativen Regierung, eine neue Verfassung und ein nicht konfessionsgebundenes Am 10.1.2025 gab das Innenministerium bekannt, dass der Eintritt in die Polizei und die Allgemeine Sicherheit Darunter sind eine Altersgrenze von 30 Jahren anstelle von zuvor 26 Jahren und Lockerungen bei den Anforderungen

Seite 10 – gubi-lib-2018-10-29-ke

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Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas keinen Vorwand für einen Einmarsch liefern, so wie Anfang des Im Jänneranuar 2017 starb ein des Diebstahls beschuldigter Mann, nachdem die Polizei ihn angeblich einige Fortschritte gegen die weit verbreitete und tief verwurzelten korrupten Praktiken als es und stellte Gehaltszahlungen an Tausende nicht existierenden, verstorbenen, doppelt eingetragene oder pensionierten Beamten einstellte (USDOS 20.4.2018). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 10 von 20

Seite 13 – malt-lib-2025-05-15-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Es besteht heute trotz des Namens nicht mehr aus Zelten, sondern aus Containern. Dublin-Rückkehrer; es verfügt über einen geschlossenen Bereich für die erste Phase der Unterbringung, der Rest des erheblich verkürzt, und Antragsteller wurden im Allgemeinen nicht über die vorgeschriebenen Fristen In der Praxis werden Arbeitgeber durch den Verwaltungsaufwand abgehalten Asylwerber anzustellen. unbezahlte Löhne, lange Arbeitszeiten, unregelmäßige Arbeit, unsichere Arbeitsbedingungen und .BFA Bundesamt

Seite 16 – tads-lib-2024-05-10-ke

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Die vom Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte der Organisation für Sicherheit und politische Rechte und Freiheiten", die "keinen Raum für eine pluralistische politische Debatte ließen", und stellte Aufgrund des restriktiven politischen Umfelds des Landes waren beide Wahlen weder fair noch frei von strafrechtliche Verfolgung, die Androhung hoher Geldstrafen, die Verabschiedung strenger und .BFA Bundesamt

Seite 22 – tads-lib-2024-05-10-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Vereinigungen von 2009; Gesetz über die Bekämpfung von Extremismus von 2020; Gesetz über die Bekämpfung des Terrorismus von 2021) und unter Berufung auf die nationale Sicherheit die Religionsfreiheit in der aus Sorge vor Radikalisierung gegen echte oder vermeintliche Vertreter extremistischer Strömungen des Versammlungen einberufen, kein Eigentum für religiöse Zwecke besitzen oder nutzen, keine religiöse Literatur herstellen keine ausländischen Personen zur Teilnahme an religiösen Aktivitäten einladen (USCIRF 5.2023). .BFA Bundesamt

Seite 19 – mong-lib-2024-01-02-ke

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allen Bezirkspolizeibehörden Ulaanbaatars gab es einen spezialisierten Polizeibeamten, der für die Untersuchung Die Regierung stellt allen Kindern unter 16 Jahren eine kostenlose Gesundheitsversorgung zur Verfügung vereinzelte Berichte über Kinderzwangsarbeit, einschließlich Zwangsbettelei, aber es gab im Laufe des Protection Compact Partnership Sozialarbeiter und Pädagogen in der Gemeinde in der Prävention des Mongolei, https://files.returningfromgermany.de/files/CFS_2022_Mongolei_DE.pdf, Zugriff 7.12.2023 .BFA Bundesamt

Seite 19 – peru-lib-2023-10-16-ke

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Regierungsbeamte und Nichtregierungsorganisationen stellten im Laufe des Jahres 2022 zahlreiche Fälle von Kindersexhandel fest, obwohl die Beamten viele Verbrechen des Kindersexhandels weiterhin als sexuelle Gesetze, die einvernehmliche gleichgeschlechtliche sexuelle Handlungen zwischen Erwachsenen unter Strafe stellen San Martín, verfügten über Verordnungen, die die Diskriminierung von LGBTQI+-Personen .BFA Bundesamt

Seite 15 – ssud-lib-2021-07-13-ke

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Vor allem im Süden des Landes gab es immer noch vereinzelt Zusammenstöße zwischen den Parteien des bewaffneten Konflikts. Die Sicherheitskräfte nehmen nach wie vor tatsächliche und mutmaßliche Gegner der Regierung und andere und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Republik_S%C3%Bcdsudan_%28Stand_Dezemb er_2020%29%2C_25.03.2021.pdf, Zugriff 8.7.2021 .BFA Bundesamt

Seite 16 – ssud-lib-2021-07-13-ke

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Politische Straftäter werden außerhalb des normalen Strafvollzugs in gesonderten Gebäuden des Nationalen Sicherheitsdienstes untergebracht. International (7.4.2021): Südsudan 2020, https://www.ecoi.net/de/dokument/2048821.html, Zugriff 7.5.2021 .BFA Bundesamt

Seite 18 – tans-lib-28-02-2017-ke

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.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 17 von 25 oder islamischen Glauben integriert (Synkretismus Es ist zu Verhaftungen nach Fällen von Brandstiftung an sechs Kirchen im Westen des Landes gekommen Untersuchungen der Polizei und Strafverfolgungen von vergangenen Schießereien, Säureangriffen Die mit Abstand größte Ethnie (Bantu) stellen die Sukuma südlich des Viktoriasees.

Seite 7 – elfe-lib-2022-01-28-ke

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Fällt der Test positiv aus, erfolgt die Überstellung an den „Service des Maladies Infectieuses et Tropicales Im Laufe des Jahres 2020 erkrankten in der Elfenbeinküste rund 22.000 Menschen an Covid-19 und 130 Menschen Quellen: - AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (26.1.2022): Côte d'Ivoire: Reise- und Sicherheitshinweise (Teilreisewarnung), .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 7 von 34

Seite 20 – para-lib-2025-08-14-ke

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Es gab ein Gesetz, das speziell Diskriminierung am Arbeitsplatz aufgrund des Geschlechts verbot, aber einschließlich nationaler, departementaler und kommunaler Ämter sowie innerparteilicher Ämter, umgestellt Änderungen an ihrer Geschäftsordnung zur Chancengleichheit vor und schrieb vor, dass in das Präsidium des Das Gesetz stellte Vergewaltigung von Frauen oder Männern unter Strafe, einschließlich Vergewaltigung der Erlangung von Verurteilungen aufgrund der Zurückhaltung der Überlebenden, auszusagen oder .BFA Bundesamt

Seite 28 – para-lib-2025-08-14-ke

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Die Gesamtproduktion aller Anlagen zur Elektrizitätsgewinnung liegt bei 298 % des Eigenbedarfs. Den Rest des selbst erzeugten Stroms exportiert Paraguay in andere Länder oder nutzt ihn nicht (laenderdaten.info Sozialbeihilfen Die sozialen Sicherheitsnetze in Paraguay sind je nach Region, Gesellschaftsschicht und Seit 2018 ist das Ministerium für soziale Entwicklung für die Umsetzung der .BFA Bundesamt für Fremdenwesen

Seite 21 – aeth-lib-2025-09-05-ke

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Fahnenflucht ist grundsätzlich nach Art. 288 des äthiopischen Strafgesetzbuches mit einer einschließlich im Zuge von bewaffneten Auseinandersetzungen sowie dem militärischen Vorgehen des staatlichen Sicherheitsapparats gegen bewaffnete Gruppen. Es wird – u.a. von der staatlichen Menschenrechtskommission (EHRC) – über massive .BFA Bundesamt für

Seite 11 – erit-lib-2024-1-2-ke

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Sie entscheiden Fälle auf Basis des Gewohnheitsrechts, das sich stark auf Schlichtung und Versöhnung Das Präsidialamt dient als Clearingstelle für Bürgerpetitionen an bestimmte Gerichte. Sondergerichte, die von Militärs geleitet wurde, nicht mehr existieren - gemäß der BS regieren die Mächtigen des 2022: Eritrea, https://freedomhouse.org/country/eritrea/freedom-world/2022, Zugriff 6.12.2023 .BFA Bundesamt

Seite 17 – palg-gaza-lib-2022-05-31-ke

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sich Ende September 2020 etwa 254 palästinensische Sicherheitshäftlinge und Gefangene aus dem Gazastreifen Bewohner des Gazastreifens können von der israelischen Regierung keine Wiedergutmachung oder Entschädigung Islamische oder christliche religiöse Gerichte behandeln Angelegenheiten des Personenstandsrechts report-on-international-religious-freedom/israel-west-bank-and-gaza/west-bank-and-gaza/, Zugriff 19.5.2022 .BFA Bundesamt

Seite 24 – isra-lib-2020-07-02-ke

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Es gab Berichte über Korruption in der Regierung, obwohl Straffreiheit kein Problem darstellte (USDOS Gesetzgeber während seiner Amtszeit vor Strafverfolgung schützen sollte, obwohl die Maßnahme im Laufe des Bedingungen für Anklageempfehlungen durch die Polizei bei gewählten Amtspersonen und höheren Angestellten des öffentlichen Dienstes einschränkt, was den Vorwurf der Opposition nach sich zog, dass die politische Freedom in the World 2018 – Israel, https://www.ecoi.net/de/dokument/1426305.html, Zugriff 22.4.2020 .BFA Bundesamt

Seite 21 – guin-lib-2023-09-29-ke

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Netzwerke, die Beschränkung des Zugangs zu Online-Medien, die Störung des Funkverkehrs und sogar die Platz im Weltranking der Pressefreiheit ein, das von der RSF im Jahr 2023 erstellt wird (RSF 24.5.2023 Quellen: -BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Deutschland) (30.6.2023): Briefing Notes Zusammenfassung Das Recht auf friedliche Versammlung ist durch Artikel 21 des Internationalen Pakts über bürgerliche Artikel 34 heißt: "Die Vereinigungs-, Versammlungs-, Presse- und Publikationsfreiheit wird .BFA Bundesamt

Seite 71 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab

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4.1 Sicherheitslage in den Gebieten unter der Kontrolle der kurdisch dominierten SDF - Demokratische von der Türkei als „Terroristen“ betrachtet und als eine existenzielle Bedrohung für ihre nationale Sicherheit Die türkischen Streitkräfte und ihre Verbündeten syrischen Mili zen nutzen den Zusammenbruch der Assad-Regierung Die Gebiete al-Hasaka, ar-Raqqa und Deir ez-Zour sind Angriffen des IS ausgesetzt (GPC 3.4.2025). Immer wieder kommt es zu Anschlägen auf kurdische Sicherheitskräfte, Gefängnisaufständen und Sabotageakten

Seite 17 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd

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jubaland-cuts-supends-cooperation-with-s omali-government-amid-tension , Zugriff 5.12.2024 ■ STDOK - Staatendokumentation des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl [Österreich] (8.2017): Fact Finding Mission Report Somalia; Sicherheitslage Vom Bund wurde der Wahlkalender aber geändert und damit Madobes Amtszeit bis 2024 verlängert (HIPS 7.5.2024 Auch wenn Jubaland offiziell der Bundesregierung untersteht, stellt der Bundesstaat in der Reali tät

Seite 56 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-indien-version-9-afeb

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Im Jahr 2024 lag die Beteiligung von Frauen in 19 der 36 Bundesstaaten und Unionsterritorien über der der Bundesstaaten für Frauen (USDOS 23.4.2024; vgl.ÖB New Delhi 7.2023). In den Parlamenten der Bundesstaaten und lokalen Gremien existieren vergleichbare Quoten für weibliche Zivilpakts (CCPR) stellt fest, dass mehrere rechtliche und praktische Hindernisse den tatsächlichen Zudem gibt es Berichte über geschlechtsselektive Abtreibungen, die trotz des Verbots nach nationalem

Seite 290 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd

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Al Shabaab stellt keine Haftbefehle aus. Die Hauptziele des ISS in Puntland sind Regie rungsangestellte und Politiker, Soldaten, Mitarbeiter des Nachrichtendienstes und Polizisten. Auswärtiges Amt [Deutschland] (23.8.2024): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Bundesrepublik al-shabaab-oo- beegsaday-shacab-caano-iyo-biyo-ku-soo-dhoweeyey-ciidanka-df/ [Login erforderlich] ■ BMLV - Bundesministerium