Sicherheitsuntersuchungsstelle des Bundes Dokumentensuche

Seite 16 – turk-lib-2024-06-19-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Das Gesetz stellt häusliche Gewalt, einschließlich der Misshandlung in der Ehe, unter Strafe, welche Geldstrafen bis zu fünf Jahren Gefängnis reicht, je nach dem Ausmaß der Verletzung, wobei die Durchsetzung des Wann immer möglich stellt die Regierung in Zusammenarbeit mit dem Bevölkerungsfonds der Vereinten Gesundheitsdienste zur Verfügung, darunter HIV-Prophylaxe, Verhütungsmedikamente, gerichtsmedizinische Untersuchungen Rights Practices: Turkmenistan, https://www.ecoi.net/de/dokument/2107632.html, Zugriff 19.6.2024 .BFA Bundesamt

Seite 18 – boli-lib-2023-05-30-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Häusliche Gewalt war nach Angaben der Nationalen Beobachtungsstelle für öffentliche Sicherheit Das Gesetz stellt den Femizid, also die Tötung einer Frau aufgrund ihrer weiblichen Identität, unter Ein Gesetz aus dem Jahr 2014 sah den Bau von Frauenhäusern in jedem der neun Departements des Landes Nachtarbeit (mit Ausnahmen) und verbietet Frauen die Verrichtung von Aufgaben, die "gefährlich, .BFA Bundesamt

Seite 7 – kasa-lib-2024-08-12-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

und öffentliche Vereinigungen können suspendiert oder geschlossen werden, wenn sie die Arbeit der Sicherheitskräfte Mitglied der Vereinten Nationen, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, der Welthandelsorganisation , der Eurasischen Wirtschaftsunion, der Organisation zur kollektiven Sicherheit, der Organisation der Das Ausmaß des Einflusses der russischen Regierung auf die kasachische Politik ist unbekannt (FH electoral-system-of- the-rk/brief-information-about-electoral-system-of-the-rk.php, Zugriff 12.8.2024 .BFA Bundesamt

Seite 10 – simb-lib-2022-09-21-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Zeitweise stellt die Justiz trotz des starken Drucks der Regierung ihre Unabhängigkeit unter Beweis Das Sicherheitspersonal missachtet häufig grundlegende Rechte in Bezug auf Festnahme, Durchsuchung Die Regierungsbeamten legen den Begriff der Staatssicherheit großzügig aus, so dass er auch Prozesse Zugriff 19.9.2022 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 10 von 31

Seite 82 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Jeder Ansatz hat seine Komplexitäten, doch alle zielen darauf ab, Gerechtigkeit wiederherzustellen, Seit dem 8.12.2024 haben einige Eigentümer Immobilien zurückgefordert, die einer Zwangsverlängerung des Wenn eine Räumung von nicht-gerichtlichen Stellen durchgeführt wird, ist sie illegal. Solche Räumungen sind auch strafbar, da sie eine Selbstjustiz darstellen, die gegen das syrische Strafgesetzbuch , das die weitreichenden Unternehmensinteressen hochrangiger mit al-Assad verbundener Tycoons wie Samer

Seite 268 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

expandierte und erwirtschaftete jährlich schätzungsweise 10 Milliarden US-Dollar, die größtenteils von Sicherheitsdiensten , dem Militär und Verbündeten Assads kontrolliert wurden (MECGA 7.1.2025). Entwicklungen seit dem Sturz des Assad-Regimes (seit 8.12.2024) Obwohl der syrische Präsident Bashar B. der Wasser- und Stromversorgung, bleibt in allen Gouvernements aufgrund von Unsicherheit und Schäden Der Wechselkurs des Dollars in Syrien hat seit dem Sturz des Regimes am 8.12.2024 einen bemerkenswerten

Seite 8 – myan-lib-2022-08-26-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

einzige legitime Repräsentantin der demokratischen Wünsche des Volks Myanmar anerkannt (DW 9.10.2021 einzubeziehen, und haben sich mit vielen der bewaffneten ethnischen Organisationen (EAOs) des Landes gegen die Tatmadaw-Herrschaft verbündet (FH 28.2.2022). Für die Teilnahme weiterer EAOs und insbesondere PDFs [People’s Defense Forces, Anm.] stellt die Junta Myanmar, https://www.ecoi.net/en/file/local/2073763/ASA1656292022ENGLISH.pdf, Zugriff 26.8.2022 .BFA Bundesamt

Seite 7 – sril-lib-2021-07-07-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Von der Armee wiederum wurden die Tamilen-Gebiete im Norden des Landes großflächig bombardiert. Geschätzte 100.000 Menschen kamen während des Konflikts ums Leben (DP 22.4.2019). Element wurden die Verbrechen während des Bürgerkrieges nicht mehr weiter aufgearbeitet. Schlüsselposition mit Militärs besetzt bzw. wichtige staatliche Einrichtungen dem Verteidigungsministerium unterstellt .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 7 von 57

Seite 17 – bhut-lib-2025-05-09-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Laut Wissenschaftlern kombinieren Einzelpersonen zwar oft Praktiken des Bön (einer einheimischen tibetischen Buddhismus in Kombination mit Elementen der Bon-Tradition und des Hinduismus (USDOS 26.6.2024 Volkszählung 2017 wurden keine Fragen zu Sprache, ethnischer Zugehörigkeit und Religion gestellt Einige Angehörige der ethnischen Minderheit besitzen nicht die volle Staatsbürgerschaft und die damit verbundenen Human Rights Practices: Bhutan, https://www.ecoi.net/de/dokument/2107619.html, Zugriff 8.4.2025 .BFA Bundesamt

Seite 6 – para-lib-2025-08-14-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Präsidenten, einen Vizepräsidenten, Gouverneure der Departamentos und Mitglieder beider Kammern des Internationale Beobachter bezeichneten die Wahl als weitgehend transparent, stellten jedoch Im Februar 2024 führten Verbündete des ehemaligen Präsidenten Horacio Cartes im Senat eine erfolgreiche Korruption in der Regierung bekannt ist und eine der wenigen prominenten Oppositionspolitikerinnen des Quellen: .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 6 von 31

Seite 16 – thai-lib-2025-08-19-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Freiheit, sich friedlich zu versammeln, vorbehaltlich der Einschränkungen, die zum „Schutz des Auch Amnesty International (AI) stellt fest, dass die Behörden weiter hart gegen friedliche Die meisten wurden wegen Majestätsbeleidigung (Verleumdung, Beleidigung oder Bedrohung des Monarchen ), Aufwiegelung nach dem Strafgesetzbuch, Bestimmungen des Gesetzes über Computerkriminalität Rights Practices: Thailand, https://www.ecoi.net/de/dokument/2107649.html, Zugriff 7.7.2025 .BFA Bundesamt

Seite 36 – vene-lib-2025-02-18-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Flüchtlingen, obwohl Verzögerungen im System Missbrauch durch Privatpersonen und Vertreter des Das Verfahren zur Feststellung des Flüchtlingsstatus wurde von der Nationalen Flüchtlingskommission Wasser über öffentliche Versorgungsnetze verfügbar ist, wird dieses nicht in Trinkwasserqualität bereitgestellt Aufgrund von Inflation und einem alarmierenden Kaufkraftschwund waren Güter und Dienste des täglichen Bedarfs kaum noch .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 36 von 41

Seite 7 – indo-lib-2024-07-25-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Deutschland] (17.5.2023): Covid 19, Covid-19-Hinweise für Reisende, https://www.auswaertiges-amt.de/de/ReiseUndSicherheit Der Fokus lag vor allem auf der Wahl des Präsidenten, weil dieser im politischen System des Der Sohn des scheidenden Präsidenten Joko Widodo, Gibran Rakabuming, wurde Vizepräsident (F 16.2.2024 Möglichkeit, ihre Regierung in freien und fairen, regelmäßigen und geheimen Wahlen auf der Grundlage des www.freiheit.org/de/indonesien/prabowo-subianto-wird-neuer-praesident- indonesiens, Zugriff 19.7.2024 .BFA Bundesamt

Seite 12 – aser-lib-2022-05-27-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Bei der Untersuchung von Kriegsverbrechen und anderen Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht während des Konflikts zwischen Armenien und Aserbaidschan im Jahr 2020 und unmittelbar Die Mehrheit der 40.000 aserbaidschanischen Zivilisten, die während des Konflikts im Jahr 2020 in die die sich an westlichen Standards orientieren, bleibt die Rechtsanwendung hinter den Standards des Vollstreckung problematisch (AA 25.3.2022). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 12 von 41

Seite 27 – mold-lib-2022-02-16-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Verfassung und gesetzliche Vorgaben schützen die Rechte des Einzelnen auf freie Religionsausübung Auf Antrag des Justizministeriums dürfen Gerichte die Registrierung einer religiösen Gruppe suspendieren beispielsweise wenn deren Aktivitäten die Verfassung oder Gesetze verletzen, die öffentliche Sicherheit Die Angehörigen religiöser Minderheiten (insbesondere des Judentums und des Islams) beklagen Schwierigkeiten World 2021 – Moldova, https://www.ecoi.net/de/dokument/2046529.html, Zugriff 27.12.2021 .BFA Bundesamt

Seite 14 – jeme-lib-2025-05-14-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

in vier Einheiten in Abyan, al-Dali, Lahij und Aden organisiert sind und im Süden des Jemen auch Terrorismusbekämpfung Formell sind die HEF unter das Kommando der regulären Armee gestellt (DI 17.4.2024). Die genaue Zahl der mit den Widerstandskräften verbundenen Kämpfer ist nicht bekannt (ACLED 31.1.2024f Bis zu 70 % der jemenitischen Militär- und Sicherheitskräfte liefen in den Jahren 2011 bis 2015 zum Auf regionaler Ebene bezeichnen sie sich selbst als .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 14

Seite 41 – isra-lib-2020-07-02-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

politischen Führungspersonen Israels Rassismus gegen die arabische Gemeinschaft schürten oder sie als Feind darstellten Rund 93 Prozent des Landes in Israel ist in staatlichem Besitz. 12,5 Prozent der Fläche gehören dem Dadurch dürfen nun arabischer BürgerInnen Angebote für Land des JNF abgeben. Mitglieder der Knesset und NGOs kritisieren hierbei verschiedene Defizite in der Raumplanung und den damit verbundenen kritisierten NGOs die mangelnde arabische Vertretung in den regionalen Raumplanungskomitees .BFA Bundesamt

Seite 38 – liba-lib-2023-03-01-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

des Erbes eines Sohnes zuspricht. Gemäß Art. 487-489 des Strafgesetzes erhalten Frauen bei Verurteilung wegen Ehebruchs höhere Strafen Aufgrund der damit verbundenen Stigmatisierung wird jedoch nach wie vor zu wenig darüber berichtet. und Aktivisten und Aktivistinnen wurde 2014 ein Gesetz erlassen, das häusliche Gewalt unter Strafe stellt (CSKC .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 38 von 68

Seite 33 – mold-lib-2022-02-16-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Obwohl Vernachlässigung und Misshandlung von Kindern gesetzlich verboten sind, stellt Kindesmisshandlung Nach Angaben des Bildungsministeriums wurden während des Wintersemesters 2019/2020 4.738 Fälle und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Republik_Moldau_%28Stand_Juni_2021%29%2 C_31.01.2022.pdf, Zugriff 15.2.2022 - BAMF – Bundesamt Staff Working Document: Association Implementation Report on the Republic of Moldova, .BFA Bundesamt

Seite 28 – saud-lib-2025-04-23-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

für „ohne“ [Staatsangehörigkeit]) bekannt sind und deren Vorfahren während der Herrschaft des Bildungsmöglichkeiten, und aufgrund ihrer marginalisierten Stellung gehören sie zu den ärmsten Einwohnern des Die Jawazat (Generaldirektion für Pässe) stellt den Bidoon spezielle Ausweise aus, die den Aufenthaltsgenehmigungen Quellen: - BAMF – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (1.2024): Länderreport 65, Saudi Änderungen rapide gestiegen, von 19 Prozent im Jahr 2016 auf 37 Prozent im Jahr 2022 (FH 2024). .BFA Bundesamt

Seite 76 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-pakistan-version-8-9527

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

■ STDOK/VQ AFGH - Staatendokumentation des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl [Öster reich], Journalist Erklärtes Ziel der pakistanischen Bundesregierung ist es, die ehemaligen Stammesgebiete vollständig Die damaligen FATA waren zwar als Gebiet Pakistans anerkannt, aber ein Sonderstatus des Rechtswesens Es wurde von den Stämmen erwartet, dass sie die Täter vor die Jirga stellen (Express Tribune 8.12.2024 Darüber hinaus erklärte ein Urteil des Supreme Courts die Arbeitsweise der traditionellen Jirgas für

Seite 154 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-iran-version-10-33ca

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Die Makki-Moschee in Zahedan war ein Zentrum des Anti-Regime-Protests (IRINTL 26.3.2024). Zahedan, Mawlawi Abdolhamid Ismaeelzahi, hat sich in seinen Reden wiederholt gegen die Vorgehensweise des Im Rahmen verschärfter Sicherheitsmaßnahmen nach dem israelischen Angriff auf Iran am 13.6.2025 (REU 2.7.2025, MEHR 1.7.2025), wobei die Provinz zu jenen wenigen Gebieten zählt, in denen es im Rahmen des iran-appoints-1st-sunni-baloch-governor-for-r estive-southeastern-province/3379740, Zugriff 4.2.2025 ■ BPB - Bundeszentrale

Seite 19 – mali-lib-2023-11-10-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Kombattanten der FLM haben im gesamten Süden des Landes aufwendige Hinterhalte und Angriffe auf Sicherheitskräfte mali-un-report-on-the-moura-massacre- reveals-rape-torture-and-executions/, Zugriff 10.11.2023 -BAMF - Bundesamt __blob=publicationFile&v=5, Zugriff 10.11.2023 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 19 von

Seite 216 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Es kommt zu überlanger Untersuchungshaft, Folter ist nach Angaben einer Quelle üblich. Monitoring: Das Committee on Human Rights des parlamentarischen Oberhauses führt in Haftanstalten Überprüfungen Auswärtiges Amt [Deutschland] (23.8.2024): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Bundesrepublik Auswärtiges Amt [Deutschland] (28.6.2022): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Bundesrepublik

Seite 19 – tans-lib-28-02-2017-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 18 von 25 - CIA - Central Intelligence Agency (12.1.2017 Herkunftsortes, der politischen Meinung, der Religion oder des Geschlechts. Tansania ist an der Umsetzung der Empfehlungen des UN-Ausschusses zur Beseitigung der Diskriminierung Im Jahr 2016 empfahl der Ausschuss eine Reform des örtlichen Gewohnheitsrechts (Erklärung Nr. In der Politik sind Frauen inzwischen vergleichsweise gut vertreten: sie stellen 37 Prozent der Abgeordneten