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    Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…
    5 Sicherheitsbehörden Letzte Änderung 2025-08-06 12:54 Die Regierung (Exekutive) verfügt zwar weiterhin Zudem fehlt es an wirksamen Kontrollmechanismen etwa hinsichtlich Verantwortung und Rechenschaft. Das Militär ist zuständig für die territoriale Verteidigung und trägt die Gesamtverantwortung für die paramilitäri­ schen Einheiten dem Innenministerium angegliedert. Die Polizei und die Gendarmerie (türk.: Jandarma), die dem Innenministerium unterstellt sind, sind für
  • Seite 30 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd
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    Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…
    Diese erhalten für ihre Beteiligung an den Lokalverwaltungen auch ein Gehalt (UNHRC 6.9.2017). Neben der beim Innenministerium liegenden Liste an Äl­ testen führen die Gouverneure eigene Listen über Im Oktober 2023 kam es aber zu einer - umstrittenen - zweijährigen Amtszeitverlän­ gerung (bis November 2024) für Präsident Bihi durch das Guurti (VOA/O. Schließlich fand am 13.11.2024 die Präsidentschaftswahl statt.
  • Seite 7 – ugan-lib-2023-03-23-ke
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    Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…
    So wie die gleichzeitig stattfindenden Präsidentschaftswahlen waren auch die Parlamentswahlen von Gewalt , selektivem Durchsetzten von COVID-19-Beschränkungen, Internetsperren und Einschränkungen für Wine beschuldigte die Regierung, die Wahlurnen gefüllt zu haben, und reichte eine Anfechtungsklage ein for Electoral Democracy in Uganda (CCEDU) behauptete, die Ergebnisse seien aufgrund der mit COVID-19 verbundenen .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 7 von 26
  • Seite 19 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-nigeria-version-13-4eb2
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    Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…
    zum Land - ecoi.net, https://www.ecoi.net/de/laender/nigeria/uebers icht, Zugriff 18.7.2024 ■ BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (2.6.2025): Briefing Notes KW 23, https://www.bamf.de/SharedDocs NO Nigeria Letzte Änderung 2025-08-08 07:20 Nordwesten Morde, Entführungen und gewalttätige Überfälle Der Nordwesten Nigerias (Bundesstaaten: Kaduna, Kano, Jigawa, Kebbi, Sokoto, Zamfara) erlebt einen komplexen , multidimensionalen Konflikt, den verschiedenen Banden und ethni­ schen Milizen gegen die Regierung
  • Seite 17 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-nigeria-version-13-4eb2
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    Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…
    https://milo.bamf.de/OTCS/cs.exe/app/nodes/30496494, Zugriff 23.5.2025 [Login erforderlich] ■ BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (24.3.2025): Briefing Notes KW 13, https://www.bamf.de/ __blob=publicationFile&v=4, Zugriff 24.6.2025 ■ BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland In einigen Bundesstaaten ist die Lage der jeweiligen christlichen bzw. muslimischen Minderheit problematisch , insbesondere wo der Kampf um Ressourcen zunehmend religiös und politisch instrumentalisiert wird (
  • Seite 39 – liba-lib-2023-03-01-ke
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    Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…
    verbalen Übergriffen keine Bedeutung beimisst und die wirtschaftliche und finanzielle Unabhängigkeit Legitimierung von Vergewaltigungen in der Ehe verwendet werden könnte (HRW 3.4.2014). Laut KAFA (enough) Violence & Exploitation, einer lokalen zivilgesellschaftlichen Organisation Obwohl das Gesetz für Körperverletzung eine Höchststrafe von zehn Jahren Gefängnis vorsieht, konnten Die Internal Security Forces (ISF) .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 39 von 68
  • Seite 11 – bhut-lib-2025-05-09-ke
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    Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…
    Wehrdienst und Rekrutierungen Ein freiwilliger Militärdienst ist für Männer und Frauen ab 18 Jahren möglich Die Mehrheit der politischen Gefangenen gehörte der nepalesischsprachigen Gemeinschaft an (FH 2025). Es gab keine Berichte darüber, dass die Regierung oder ihre Vertreter im Laufe des Jahres willkürliche Berichte über Verschwindenlassen durch oder im Auftrag von Regierungsbehörden (USDOS 23.4.2024). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 11 von 26
  • Seite 193 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-irak-version-8-99ad
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    Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…
    im Irak (UNAMI) und des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte (OH­ CHR) untersucht und dokumentiert Die jesidische Religion verbietet eine Heirat außerhalb der Gemeinschaft und es ist nicht möglich, durch Die gesellschaftliche Stigmatisierung macht es schwierig, genaue Zahlen zu erhalten (USDOS 2.6.2022) Mütter anfällig für Ehrverbrechen von Verwandten und anderen Mitgliedern ihrer Gemeinschaften sind. Nach Angaben des Direktorats für jesidische Angelegenheiten des Ministeriums für Stiftungen und re­
  • Seite 25 – jeme-lib-2025-05-14-ke
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    Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…
    Konvertiten riskieren wegen der "Entehrung" der Familie auch Todesdrohungen und Verbannung aus dem Vor dem Konflikt betrug die hinduistische Bevölkerung etwa 150.000 (Schätzung von 2010) und konzentrierte Viele Mitglieder der indischstämmigen Gemeinschaft leben seit Generationen im Land und besitzen die jemenitische Staatsbürgerschaft. Protestanten (USDOS 26.6.2024). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 25 von 41
  • Seite 13 – mong-lib-2024-01-02-ke
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    Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…
    vor, und die Regierung respektierte diese Rechte im Allgemeinen (USDOS 20.3.2023). Es gibt nur wenige formale und signifikante Hindernisse für eine freie und offene private Diskussion Die Generalstaatsanwaltschaft überwacht die Bedingungen in Gefängnissen, Arrestzentren und Haftanstalten Die Regierung erlaubte unabhängigen nichtstaatlichen Beobachtern und dem NHRC den Zugang (USDOS 20.3.2023 ÖB 3.2023). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 13 von 26
  • Seite 23 – kame-lib-2025-03-07-ke
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    Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…
    In den letzten Jahren werden jedoch zumindest Untersuchungen durch die Regierung durchgeführt und niedrigrangige Das mangelnde Vertrauen der Bevölkerung in das Justizwesen führt zu einer Ausbreitung von Selbst- und Diese Kommission ist nominell unabhängig, wird aber von der Regierung finanziert. Befugnis, Gerichtsverfahren einzuleiten oder Täter bei Menschenrechtsvergehen auf andere Weise zur Rechenschaft Lage in Kamerun (Stand: November 2023), .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 23 von 51
  • Seite 18 – lib-beni-2024-02-28-ke
    Seite 18 – lib-beni-2024-02-28-ke
    Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…
    Die Regierung hat in Zusammenarbeit mit NGOs und internationalen Partnern die Öffentlichkeit weiter Die Grundschulpflicht gilt für alle Kinder zwischen sechs und 11 Jahren. Der öffentliche Schulunterricht ist für alle Grundschüler und für Mädchen bis zur neunten Das Gesetz verbietet ein breites Spektrum schädlicher Praktiken und sieht für Personen, die des Kindesmissbrauchs Die Behörden setzten .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 18 von 23
  • Seite 11 – mold-lib-2022-02-16-ke
    Seite 11 – mold-lib-2022-02-16-ke
    Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…
    /european-neighbourhood-policy/countries-region/moldova_en, Zugriff 10.2.2022 - OSZE – Organisation für im Jahr 1992 ist Transnistrien de facto unabhängig, obwohl Transnistrien von der internationalen Gemeinschaft Die „Regierungund die Wirtschaft Transnistriens sind stark abhängig von russischen Hilfsgeldern (FH Gefangene; gravierende Probleme mit der Unabhängigkeit der „Justiz“; Unterdrückung von .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 11 von 42
  • Seite 8 – mont-lib-2024-02-09-ke
    Seite 8 – mont-lib-2024-02-09-ke
    Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…
    Der rechtliche Rahmen erfordert eine umfassende Reform und Harmonisierung der Wahlgesetzgebung, des Stimm- und Wahlrechts, der Transparenz, der Streitbeilegungsmechanismen und der Aufsicht über die Wahlkampffinanzierung Begünstigt durch die zahlenmäßig geringe Wählerschaft versuchen mehrere Parteien jedoch regelmäßig, Ein EU-Beitritt wird von der Bevölkerung mit großer Mehrheit befürwortet und bleibt oberstes außenpolitisches - stichwahl, Zugriff 24.1.2024 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 8 von 35
  • Seite 11 – nepa-lib-2025-02-07-ke
    Seite 11 – nepa-lib-2025-02-07-ke
    Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…
    der LGBTQIA+- Gemeinschaft geschlechtsspezifisch und sensibel zu reagieren (DFAT 1.3.2024). Der Dienst in der Armee ist freiwillig und das Mindestalter für die Einberufung beträgt 18 Jahre. Sicherheitskräfte nehmen weiterhin Aktivisten und Personen fest, die die Regierung und Politiker der Human Rights Practices: Nepal, https://www.ecoi.net/de/dokument/2107776.html, Zugriff 30.1.2025 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 11 von 32
  • Seite 49 – liba-lib-2023-03-01-ke
    Seite 49 – liba-lib-2023-03-01-ke
    Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…
    Ausbeutung, geschlechtsspezifischer Gewalt und Kinderarbeit bedroht, da sie im Vergleich zu ihren Eltern Da die Regierung das UNHCR angewiesen hat, die Registrierung syrischer Flüchtlinge Anfang Libanesische Beamte haben oft erklärt, dass die Integration der mehrheitlich sunnitischen Syrer in die Wirtschaft dem Arbeitsmarkt, während einige libanesische Politiker Flüchtlinge opportunistisch als Sündenböcke für die sozioökonomische Verschlechterung .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 49 von 68
  • Seite 38 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab
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    Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…
    ehemaligen syrischen Rebellengruppen, die mit der Regie­ rung verbündet sind und versuchen, die SDF ist und ein Recht auf Staatsbürgerschaft und garantierte verfassungsmäßige Rechte hat (AJ 10.3.2025b Dem Direktor der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte (Syrian Obser­ vatory for Human Rights Die syrische Regierung und die SDF haben eine Vereinbarung über die Übergabe des strategisch wichtigen Der Staudamm liegt am Euphrat und ist ein wichtiger strategischer und infrastruktureller Standort in
  • Seite 15 – gros-lib-2021-08-02-ke
    Seite 15 – gros-lib-2021-08-02-ke
    Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…
    Ungefähr 25% der Bevölkerung gaben keine Religionszugehörigkeit an, und 7% wollten keine Angaben machen Die Zeugen Jehovas schätzen ihre Mitgliederzahl auf 137.000 Mitglieder, die Baha'i-Gemeinschaft schätzt Das Antiradikalisierungsprogramms Prevent zielt darauf ab, Personen, die für die Rekrutierung durch Erfolgen soll dies durch eine gesetzliche Verpflichtung für Schulen, NHS-Trusts, Gefängnisse und lokale BBC 29.10.2020). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 15 von 23
  • Seite 20 – kirg-lib-2025-01-23-ke
    Seite 20 – kirg-lib-2025-01-23-ke
    Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…
    stehen, für schuldig befunden, zu Ungehorsam und Aufständen aufgerufen zu haben. Daher üben Journalisten gelegentlich Selbstzensur aus, um Vergeltungsmaßnahmen für ihre Berichterstattung Die Medienlandschaft ist relativ vielfältig, aber entlang ethnischer Grenzen gespalten (FH Internationale Beobachter sehen darin einen Widerspruch zur Entkriminalisierung der Diffamierung im an der Gesundheit von Kindern sowie ihrer körperlichen, geistigen, .BFA Bundesamt für Fremdenwesen
  • Seite 2 – erledigungdbfadeutschextern_geschwaerzt
    Seite 2 – erledigungdbfadeutschextern_geschwaerzt
    Verfahren zur Erlangung … Bundesamt für Fremdenwes…
    Hierbei ist die Kooperationsbereitschaft der Länder, die oft von diversen externen und internen Faktoren (politische Lage, internationale Entwicklungen, diplomatische Bezi ehungen) abhängt, die größte Herausforderung der Bundesagentur für Betreuungs - und Unterstützungsleistungen GmbH (BBU). Allgemein kann daher festgehalten werden, dass sowohl für eine zwangsweise als auch für eine freiwillige Nachstehend werden die angefragten statistischen Daten pro Land für den Zeitraum 01.01.2025 bis zum
  • Seite 8 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-serbien-version-5-462a
    Seite 8 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-serbien-version-5-462a
    Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…
    Ihre Regierung bekennt sich weiterhin zum EU-Kurs des Landes, betont aber auch ein gutes Verhältnis vom 12.10.2022 konstatiert – wie auch in den Jahren davor – nur mä­ ßige Ergebnisse Serbiens in der Annäherung g_der_Republik_Serbien_als_sicheres_Herkunftsland_im_Sinne_des_%C2%A7_29a_AsylG%2C _11.08.2023.pdf, Zugriff 12.12.2023 ■ BPB – Bundeszentrale für politische Bildung (5.4.2022): Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Serbien 2022, https:// www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/506842/parlaments-und-praes identschaftswahlen-in-serbien-2022
  • Seite 17 – suda-lib-2024-02-02-ke
    Seite 17 – suda-lib-2024-02-02-ke
    Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…
    Für Universitätsabsolventen bestimmter Fachrichtungen, insbesondere Ärzte und Apotheker, ist diese Das Gesetz verbietet die Rekrutierung von Kindern und sieht strafrechtliche Sanktionen für die Täter Menschenrechte aller Bürger ohne Diskriminierung zu wahren und ihre Gleichbehandlung vor dem In der Verfassung wird ferner die Rechenschaftspflicht für Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und andere schwere Menschenrechtsverletzungen .BFA Bundesamt für Fremdenwesen
  • Seite 13 – guat-lib-2021-08-27-ke
    Seite 13 – guat-lib-2021-08-27-ke
    Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…
    Die zivilgesellschaftliche Organisation Electoral Watch berichtete, dass während der Wahlperiode 2019 Das Gesetz sieht Freiheit der Meinungsäußerung und der Presse vor, und die Regierung respektiert dieses einschließlich ihrer Verbindungen zu korrupten Beamten berichten, Selbstzensur aufgrund der Gefahr für ihren Familienmitgliedern , sowie Online-Diffamierung und Hassrede. Auch der Medienbesitz ist stark .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 13 von 20
  • Seite 24 – para-lib-2025-08-14-ke
    Seite 24 – para-lib-2025-08-14-ke
    Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…
    Nach Angaben von Berichten der Zivilgesellschaft arbeiten etwa 47.000 Kinder, überwiegend Mädchen, als Das Gesetz verbot weder ausdrücklich Diskriminierung durch staatliche und nichtstaatliche Akteure aufgrund Nach Angaben der Zivilgesellschaft war die Gewalt gegen Transgender-Personen im ganzen Land weiterhin hasserfüllter oder bedrohlicher Äußerungen, die viele Aktivisten davon abhielten, sich öffentlich für LGBTQI+-Rechte einzusetzen (USDOS 23.4.2024). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 24 von
  • Seite 14 – boli-lib-2023-05-30-ke
    Seite 14 – boli-lib-2023-05-30-ke
    Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…
    Gewerkschaft beizutreten. öffentlichen Sektor verboten, doch viele Beschäftigte des öffentlichen Sektors können sich legal gewerkschaftlich Gerichtsverfahren wurden häufig zur Einschüchterung oppositioneller Abgeordneter eingesetzt. Sobald sich die Spannungen zwischen der Regierung und dem Oppositionellen gelegt hatten, ruhten die Gewalt aus Angst vor Vergeltungsmaßnahmen unterdrückte (USDOS 20.3.2023). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen