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Seite 42 – palg-westbank-lib-2022-06-03-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Von diesen Einschränkungen sind nur PalästinenserInnen betroffen, nicht aber Israelis und die Bewegungsfreiheit und den Handel sowie für den Zugang von PalästinenserInnen zu Arbeitsstellen 2021: Der erste von ihnen machte 96.000 Menschen in den palästinensischen Gebieten und 25.000 PalästinenserInnen des Checkpoints Container kann bei dessen Schließung ein Drittel der Bevölkerung der Westbank .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 42 von 52 -
Seite 100 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Seit Jänner 2025 haben die Interimsministerien für Verteidigung und Inneres zügig daran gearbeitet, alle bewaffneten Gruppen unter einer einzi gen, mit dem Staat verbundenen Armee und Polizei zu vereinen Für diesen Prozess wurde der Oberste Ausschuss für die Regulierung der Streitkräfte eingerichtet, der deren Integration in das Verteidigungsministerium zu entwickeln. Die neu vereinte Truppe wird dem Verteidigungsministerium unterstellt sein und darauf abzielen, die -
Seite 186 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Das Innenministerium begründete ihre Absetzung mit laufenden Terroris musvorwürfen gegen sie. Das Innenministerium ersetzte am 29.11.2024 den Ko-Bürgermeister der Gemeinde Bahçe saray im Bezirk Laut Innenministerium geschah dies, weil der Bürgermeister zu drei Jahren Gefängnis verurteilt wurde Hohen Strafgerichtshofs von Van wegen „ Propaganda für die bewaffnete Terrororganisation PKK/KCK“ (Duvar Das Innenministerium entließ daraufhin die Ko-Bürgermeister und setzte einen Treuhänder anstatt ihrer -
Seite 205 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-pakistan-version-8-9527
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Pakistan, 21.10.2024.pdf, Zugriff 27.12.2024 ■ BMI - Bundesministerium für Inneres [Österreich] (o.D.): Return from Austria - Pakistan, https: //www.returnfromaustria.at/pakistan (19.12.2023): Asylländerbericht Pakistan 24 Dokumentensicherheit Letzte Änderung 2025-04-10 09:57 Für -
Seite 15 – liba-lib-2023-03-01-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…palästinensischen Gruppen in den Flüchtlingslagern verfügen über ein autonomes Justizsystem, das für Sicherheitsbehörden: die Internal Security Forces (ISF), die General Security (GS) und die Generaldirektion für sunnitischen General geleitet (AA 5.12.2022) und unterstehen dem (ebenfalls sunnitischen) Innenminister Sie sind für die Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit und Stabilität zuständig, einschließlich des Schutzes von Eigentum und .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 15 von 68 -
Seite 134 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-irak-version-8-99ad
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes… teriums und der Bundespolizei (FPRI 19.8.2019). PMF-Brigade, eine Badr-Brigade, und fungierte gleichzeitig als stellvertretender Kommandeur der Bundespolizei im Innenministerium (Chatham 2.2021, S.19). Badr war die Quelle für viele jüngere und radikalere Gruppen, einschließlich Kata’ib Hizbollah. Zwar setzt sich die Badr-Organisation für den Abzug der US-Kampftruppen aus der Region ein, doch hat -
Seite 124 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Dazu gehören die vorherige Anmeldung für jede Fundraising-Aktivität und langwierige Genehmigungsverfahren Das Innenministerium und die Provinz-Gou verneure sind außerdem befugt, die Spendensammlungen der NGOs zu überwachen, und Strafen für nicht genehmigte Kampagnen zu verhängen (EC 19.10.2021, S. 36). sowie der Verhängung von Strafen für unerlaubte Spendenaktionen zu (ÖB Ankara 4.2025, S.44). Darüber hinaus werden alle Vereinigungen und Stiftungen verpflichtet, das Ministerium über Spenden aus -
Seite 12 – elsa-lib-2021-12-16-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Sicherheitsbehörden Die nationale Zivilpolizei, die dem Ministerium für Justiz und öffentliche Sicherheit Das Verteidigungsministerium ist für die Aufrechterhaltung der nationalen Sicherheit zuständig. sie dem Präsidenten, die Streitkräfte "unter außergewöhnlichen Umständen" zur Aufrechterhaltung des inneren Tag gelegt, was zu außergerichtlichen Tötungen und anderen Übergriffen führte (FH 3.3.2021). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 12 von 27 -
Seite 11 – guat-lib-2021-08-27-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Sicherheitsbehörden Die Nationale Polizei untersteht dem Regierungsministerium unter einem vom Minister Das Ministerium für Nationale Verteidigung beaufsichtigt das Militär, das sich in erster Linie auf Operationen Landes konzentriert, aber die Regierung setzt die Armee auch ein, um die Polizei bei Operationen der inneren Rights Practices: Guatemala, https://www.ecoi.net/de/dokument/2048157.html, Zugriff 26.8.2021 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 11 von 20 -
Seite 44 – palg-westbank-lib-2022-06-03-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…COGAT, die für palästinensische zivile Angelegenheiten zuständige Einheit des israelischen Verteidigungsministeriums ), sowohl für MuslimInnen als auch für ChristInnen (USDOS 21.6.2019). PalästinenserInnen müssen für Auslandsreisen den Grenzübergang Allenby Bridge nach Jordanien verwenden Israel verbat jedoch im Jahr 2021 10,594 PalestinenserInnen aus der Westbank eine Auslandsreise Oft wird das Reiseverbot .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 44 von 52 -
Seite 13 – phil-lib-2019-05-24-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Verzögerungen und grundsätzlicher Zweifel an seiner Effektivität oft nicht in der Lage ist, für Die Kommission für Menschenrechte bietet ein kleineres Zeugenschutzprogramm an, das aufgrund Quellen: - AA - Auswärtiges Amt (6.3.2019b): Philippinen, Innenpolitik, https://www.auswaertiges-amt.de die innere Sicherheit zuständig. Sie ist dem Department of the Interior and Local .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 13 -
Seite 20 – jord-lib-2024-29-01-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes….BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 20 von 40 Zwischen März und April 2022 wurden hunderte Es ist aber weiterhin eine Genehmigung des Innenministeriums oder des General Intelligence Directorate Das Innenministerium hat geplante öffentliche Veranstaltungen ohne Vorankündigung oder Erklärung abgesagt oder für den Erhalt ausländischer Finanzierung aus beliebigen Gründen abzulehnen. Vereinigungen sind verpflichtet, das Ministerium für soziale Entwicklung über Vorstandssitzungen zu -
Seite 199 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-afghanistan-version-12-3379
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes….: Für weitere Informationen zum Thema Afghanische Flüchtlinge in Iran und Pakistan sei auf das betreffende Informationen zu Rückkehrern aus Europa nach Afghanistan gibt, berichten das österreichische BMI (Bundesministerium für Inneres) (BMI 27.3.2024) und an dere Quellen (MEE 1.6.2022; vgl. Die Taliban haben am 16.3.2022 eine Kommission unter Leitung des Taliban-Ministers für Bergbau und Petroleum -
Seite 8 – phil-lib-2019-05-24-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Bekämpfung der Drogenkriminalität, die Armuts- und Korruptionsbekämpfung, die Befriedung der inneren philippinen-node/philippinen/212478, Zugriff 22.5.2019 - AA - Auswärtiges Amt (6.3.2019b): Philippinen, Innenpolitik de/aussenpolitik/laender/philippinen-node/-/212526, Zugriff 22.5.2019 - GIZ - Deutsche Gesellschaft für und muslimischer Gruppen, die – mitunter auch bewaffnet – gegen die Zentralregierung und für .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 8 von 23 -
Seite 73 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-bangladesch-version-6-2bf5
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…■ BMI - Bundesministerium für Inneres [Österreich]: Return from Austria - Bangladesch, https://www. returnfromaustria.at Beglaubigungen durch das Außenministerium er folgen in der Regel ohne weitere Prüfung der Dokumente. -
Seite 9 – chil-lib-2016-09-15-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes….BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 9 von 21 - AA - Auswärtiges Amt (3.2016b): Chile , Innenpolitik, http://www.auswaertiges-amt.de/sid_79CDA33FEC7CBD784C24D1170895A112/DE/ Aussenpolitik /Laender/Laenderinfos/Chile/Innenpolitik_node.html, Zugriff 7.9.2016 - GIZ - Deutsche Gesellschaft für Beide Organisationen unterstehen dem chilenischen Innenministerium und damit ziviler Kontrolle Die gegenwärtigen Gesetze sehen immer noch eine Zuständigkeit der Militärgerichtsbarkeit für Straftaten -
Seite 7 – togo-lib-2025-05-26-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…- BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (6.5.2024): Briefing Notes, https://www.bamf.de __blob=publicationFile&v=4, Zugriff 2.4.2025 - BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland __blob=publicationFile&v=4, Zugriff 2.4.2025 - BMZ - Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung [Deutschland] (25.3.2025): Politische Situation, Schleppende Reformschritte, innere in der Region Savanes wirkt sich auch auf die angrenzende Provinz Kara aus (EDA 29.11.2024). .BFA Bundesamt -
Seite 8 – mong-lib-2024-01-02-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die Streitkräfte sind dem Verteidigungsministerium unterstellt und unterstützen die Kräfte der inneren Menschenrechts-NRO und Anwälte berichteten über Hindernisse bei der Sammlung von Beweisen für Unabhängigen Behörde zur Bekämpfung der Korruption, wobei die Antikorruptionsbehörde in der Regel für Folter, einschließlich körperlicher und psychischer Misshandlung, strafrechtlich verfolgt werden. .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 8 von 26 -
Seite 20 – thai-lib-2025-08-19-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Das Justizministerium erlaubt die Anwendung der Scharia als separates Rechtsverfahren außerhalb für Kultur festgelegten Quote für verschiedene Religionsgemeinschaften unterliegen (USDOS 26.6.2024 Die Behörden haben bestimmte Befugnisse im Bereich der inneren Sicherheit an die Streitkräfte Bezirken von Songkhla sind mit geschätzten 1,5 Millionen Menschen die größte offizielle .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 20 von 29 -
Seite 123 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…. - Das Gesetz erlaubt dem Innenministerium, NGOs ohne Ge richtsbeschluss jährlich zu inspizieren und Vereinsgesetzes) und der abschreckenden Wirkung erhöhter Haftstra fen und hoher Verwaltungsstrafen für vorübergehende Stilllegung der Vereinsaktivitäten oder Suspen dierung von Vereinsmitgliedern durch das Innenministerium Das Gesetz Nr. 7262 gibt überdies den Gouverneuren die Befugnis, Treuhänder für NGOs zu ernennen, die die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung beziehen, insbesondere diejenigen, die dem Innenministerium -
Seite 15 – palg-westbank-lib-2022-06-03-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Israelische jüdische SiedlerInnen, die PalästinenserInnen, deren Besitz und landwirtschaftliche Ressourcen Eine Einheit für „nationalistische Verbrechen“ ist sowohl für Hassverbrechen im Westjordanland gegen Israelis wie PalästinenserInnen zuständig (USDOS 12.4.2022). - Bestimmte Clans als Faktoren für die Palästinenser, der offensichtlich mit Israel in Besatzungsfragen kooperiert, in der Gesellschaft .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 15 von 52 -
Seite 6 – kuba-lib-2023-12-01-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Quellen: - BMEIA - Bundesministerium Europäische und Innere Angelegenheiten [Österreich] (29.8.2023 reiseinformation/land/kuba, Zugriff 28.11.2023 - CIZ - Corona in Zahlen.de (23.11.2023): Corona-Zahlen für Die Wahlen waren weder frei noch fair noch wettbewerbsorientiert (USDOS 20.3.2023). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 6 von 27 -
Seite 102 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Brigade in Dara’a und drusische Milizen in Suweida, haben bestimmte Bedingungen für den Beitritt zu gehören die Einrichtung einer wirklich repräsentativen Regierung, eine neue Verfassung und ein nicht konfessionsgebundenes Für das Innenministerium wird ein Kader vorbereitet, der eine spezielle Ausbildung erhalten soll, um Am 10.1.2025 gab das Innenministerium bekannt, dass der Eintritt in die Polizei und die Allgemeine Sicherheit Das Innenministerium änderte die Bedingungen für die Aufnahme von Mitgliedern des Sicher heits- und -
Seite 13 – guin-lib-2023-09-29-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Quellen: -BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Deutschland) (4.4.2022): Briefing Notes Zusammenfassung Sicherheitsbehörden Die dem Verteidigungsministerium unterstellte Gendarmerie und die nationale Polizei unter dem Ministerium für Sicherheit teilen sich die nur unzulänglich definierte Verantwortung für die innere .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 13 von 41 -
Seite 187 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Als Treuhänder wurde vom Innenminis terium der Gouverneur von Siirt, Kemal Kızılkaya, ernannt (AnA 29.1.2025 den Reihen der DEM-Partei zu drei Jahren und neun Monaten Haft wegen Unterstützung und Pro paganda für Am 15.2.2025 ernannte das Innenministerium den Gouver neur von Van, Ozan Balcı, zum Treuhänder, was Das Innenministerium ernannte am 24.2.2025 den Gouverneur des Bezirks Kağızman in der östlichen Provinz darunter gegen die inhaftierten ehemaligen HDP-Ko-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ (für
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