Dokumente
Ihre Suche ergab 590 Ergebnisse.
-
Seite 10 – mong-lib-2024-01-02-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die Regierung führte Verleumdungskampagnen gegen Menschenrechtsverteidiger*innen, in denen sie Die Behörden schränkten die Arbeit von Menschenrechtsverteidiger*innen auch mittels strafrechtlicher Der NHRC setzte sich konsequent für politisch umstrittene Menschenrechtsfragen ein, etwa für die Botschaft Peking [Österreich] (3.2023): Asylländerbericht 2022, Mongolei, Zugriff 28.12.2023 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 10 von 26 -
Seite 21 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-indien-version-9-afeb
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…und_abschiebungsrelevante_Lage_in_Indien_(Stand_April_2023),_05.06.2023.pdf , Zugriff 19.10.2023 [Login erforderlich] ■ BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (1.7.2024): Briefing Notes - Indien, https://milo.bamf.de Dem Innenministerium (Ministry of Home Affairs) unterstehen die Border Security Force (BSF), zuständig Die Assam Rifles unterstehen der administrativen Kontrolle des Ministeriums für innere Angele genheiten Als letztes Ministerium verfügt das Eisenbahnministerium mit der Railway Protection Force ebenfalls -
Seite 20 – palg-westbank-lib-2022-06-03-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die Organisation für präventive Sicherheit ist für die interne Aufklärungsarbeit und für Untersuchungen im Zusammenhang mit Fällen der inneren Sicherheit, einschließlich abweichender politischer Mehrere der Organisationen agieren unter der Kontrolle des PA-Innenministeriums und folgen der Führung Polizei sind laut Artikel 84 der Verfassung an das Gesetz gebunden und haben die bürgerlichen .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 20 von 52 -
Seite 12 – ruan-lib-2018-02-26-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Menschenrechtslage Die Menschenrechtslage hat sich in den letzten Jahren mit Konsolidierung der inneren Misshandlung von politischen Gegnern, Menschenrechtsaktivisten und Einzelpersonen, welche eine Bedrohung für Quellen: - AA - Auswärtiges Amt (8.2017a): Ruanda - Innenpolitik, https://www.auswaertiges- amt.de/de /aussenpolitik/laender/ruanda-node/-/212068, Zugriff 20.2.2018 - GIZ - Gesellschaft für Internationale Überfüllte Gefängnisse und Gefangenenlagern sind .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 12 -
Seite 16 – bras-lib-2023-07-19-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…des Gesetzes Maria da Penha, das geschlechtsspezifische und häusliche Gewalt eindämmen soll, auch für Einem Bericht der Grupo Gay da Bahia, einer Organisation, die sich für LGBT+ einsetzt, vom Februar 2022 Das Bundesministerium für Inneres ist für die Registrierung von Meldungen über Straftaten aufgrund Transgender-Personen sind besonders .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 16 von 20 -
Seite 14 – palg-westbank-lib-2022-06-03-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Von 1.12021 bis 8.5.2022 wurden laut UN OCHA insgesamt 128 PalästinenserInnen, darunter 8 Frauen und Auch israelisches Sicherheitspersonal und SiedlerInnen sind Angriffen von PalästinenserInnen Die Palästinenser machen Israel für ihren Tod verantwortlich. Mehr als hundert Palästinenser wurden nach Angaben des Roten Halbmonds verletzt (DS 30.5.2022). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 14 von 52 -
Seite 45 – liba-lib-2023-03-01-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…verurteilen, da sie sie nicht als naturwidrig ansehen, und damit einen rechtlichen Präzedenzfall für Am 24.6.2022 hat der geschäftsführende Innenminister Bassam Mawlawi ein Schreiben an die Kräfte der allgemeinen und der inneren Sicherheit gerichtet, in dem er beide Institutionen anwies, Versammlungen im Vergleich zu anderen Ländern der Region weitgehende Toleranz gegenüber LGBTI vorherrscht .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 45 von 68 -
Seite 205 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-pakistan-version-8-9527
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Pakistan, 21.10.2024.pdf, Zugriff 27.12.2024 ■ BMI - Bundesministerium für Inneres [Österreich] (o.D.): Return from Austria - Pakistan, https: //www.returnfromaustria.at/pakistan (19.12.2023): Asylländerbericht Pakistan 24 Dokumentensicherheit Letzte Änderung 2025-04-10 09:57 Für -
Seite 174 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…geänderte Gesetz, das im März 2020 im Rahmen eines Omnibus-Gesetzes verabschiedet wurde, machen es für zur Pflicht, alle ihre Mitglieder und nicht nur ihre Vorstandsmitglieder im Informationssystem des Innenministeri UN-Menschenrechtsausschuss zeigte sich „ besorgt über die Bestimmungen des Geset zes Nr. 7262, die dem Innenministerium Zivilgesellschaft, zuständig für Vereinigungen im Innen ministerium sowie die Generaldirektion für Stiftungen im Kulturministerium (FIDH/OMCT/İHD/ HRA 5.2021, S. 26). -
Seite 13 – kong-lib-2024-09-20-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…und andere Beschränkungen für digitale Medien sowie deren Überwachung. Versammlungen und Demonstrationen eine Genehmigung des Ministeriums für Inneres und Dezentralisierung Es gibt politische Gruppierungen, aber die Regierung unterdrückt diejenigen, die nicht mit der PCT verbündet Im Jahr 2019 wurde Okombi Salissa, der die Oppositionskoalition Initiative für Demokratie im Kongo Allerdings .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 13 von 22 -
Seite 33 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-russische-foederation-version-16-1b03
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…constitution.garant.ru/region/cons_chech, Zugriff 20.8.2024 6 Sicherheitsbehörden Letzte Änderung 2024-12-11 12:26 Das Innenministerium Terrorismusbekämpfung werden vom Nationalen Anti-Terrorismus-Komitee koordiniert und vom FSB, unterstützt vom Innenministerium Die Nationalpolizei untersteht dem Innenministerium und ist für die Bekämpfung von Straftaten zuständig Personen dürfen für eine Dauer von maximal 48 Stunden ohne richterliche Genehmigung fest gehalten werden Verhaftete werden von der Polizei über ihre Rechte aufgeklärt, und die Polizei hat die Gründe für die -
Seite 124 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Dazu gehören die vorherige Anmeldung für jede Fundraising-Aktivität und langwierige Genehmigungsverfahren Das Innenministerium und die Provinz-Gou verneure sind außerdem befugt, die Spendensammlungen der NGOs zu überwachen, und Strafen für nicht genehmigte Kampagnen zu verhängen (EC 19.10.2021, S. 36). sowie der Verhängung von Strafen für unerlaubte Spendenaktionen zu (ÖB Ankara 4.2025, S.44). Darüber hinaus werden alle Vereinigungen und Stiftungen verpflichtet, das Ministerium über Spenden aus -
Seite 201 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-afghanistan-version-12-3379
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Afghans deported from Germany, https://www.arabnews .pk/node/2570792/world, Zugriff 1.10.2024 ■ BMI - Bundesministerium für Inneres [Österreich] (27.3.2024): Informationen zur afghanischen Botschaft in Wien via E-Mail ■ österreichischen Staates Letzte Änderung 2025-01-09 14:36 [Dieses Kapitel basiert auf Informationen, die von der Bundesagentur Für weitere Informationen sei auf die entsprechendeSeite der BBU verwiesen]. Die Mitarbeiter der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU GmbH) informieren -
Seite 42 – palg-westbank-lib-2022-06-03-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Von diesen Einschränkungen sind nur PalästinenserInnen betroffen, nicht aber Israelis und die Bewegungsfreiheit und den Handel sowie für den Zugang von PalästinenserInnen zu Arbeitsstellen 2021: Der erste von ihnen machte 96.000 Menschen in den palästinensischen Gebieten und 25.000 PalästinenserInnen des Checkpoints Container kann bei dessen Schließung ein Drittel der Bevölkerung der Westbank .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 42 von 52 -
Seite 14 – aser-lib-2022-05-27-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Das Justizministerium berichtete, dass die Behörden im Laufe des Jahres mehr als 2.500 Bürgern die Sicherheitsbehörden Das Innenministerium und der Staatssicherheitsdienst sind für die Sicherheit im Lande Das Innenministerium beaufsichtigt die lokalen Polizeikräfte und unterhält die internen Zivilschutztruppen Tötungen gerechtfertigt waren, und die Strafverfolgung zu betreiben (USDOS 12.4.2022). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 14 von 41 -
Seite 15 – liba-lib-2023-03-01-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…palästinensischen Gruppen in den Flüchtlingslagern verfügen über ein autonomes Justizsystem, das für Sicherheitsbehörden: die Internal Security Forces (ISF), die General Security (GS) und die Generaldirektion für sunnitischen General geleitet (AA 5.12.2022) und unterstehen dem (ebenfalls sunnitischen) Innenminister Sie sind für die Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit und Stabilität zuständig, einschließlich des Schutzes von Eigentum und .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 15 von 68 -
Seite 59 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-iran-version-10-33ca
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…einen umfassenderen Auftrag, nämlich die iranische Revolution gegen jegliche Bedrohung von außen oder innen Amwaj 30.6.2025), das für die Koordination der verschiedenen iranischen Streitkräfte zuständig ist ( 18.6.2025; vgl. t-online 13.6.2025) haben die israelischen Streitkräfte nach Angaben des israelischen Verteidigungsministeriums u. a. auch Einrichtungen der inneren Si cherheit, diverse Kommandozentralen der Revolutionsgarden, darunter das Hauptquartier für innere Sicherheit der Revolutionsgarden, und das Hauptquartier der Basij -
Seite 22 – jama-lib-2017-01-20-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…healthcenters/, Zugriff 19.1.2017 17.Rückkehr Die Verfassung garantiert Bewegungs- und Reisefreiheit im Inneren Der Staat arbeitet mit der Internationalen Organisation für Migration (IOM), mit dem Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF), mit dem Amt des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge 2015 – Jamaica, https://www.ecoi.net/local_link/322589/462065_de.html, Zugriff 19.1.2017 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 22 von 23 -
Seite 8 – phil-lib-2019-05-24-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Bekämpfung der Drogenkriminalität, die Armuts- und Korruptionsbekämpfung, die Befriedung der inneren philippinen-node/philippinen/212478, Zugriff 22.5.2019 - AA - Auswärtiges Amt (6.3.2019b): Philippinen, Innenpolitik de/aussenpolitik/laender/philippinen-node/-/212526, Zugriff 22.5.2019 - GIZ - Deutsche Gesellschaft für und muslimischer Gruppen, die – mitunter auch bewaffnet – gegen die Zentralregierung und für .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 8 von 23 -
Seite 187 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Als Treuhänder wurde vom Innenminis terium der Gouverneur von Siirt, Kemal Kızılkaya, ernannt (AnA 29.1.2025 den Reihen der DEM-Partei zu drei Jahren und neun Monaten Haft wegen Unterstützung und Pro paganda für Am 15.2.2025 ernannte das Innenministerium den Gouver neur von Van, Ozan Balcı, zum Treuhänder, was Das Innenministerium ernannte am 24.2.2025 den Gouverneur des Bezirks Kağızman in der östlichen Provinz darunter gegen die inhaftierten ehemaligen HDP-Ko-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ (für -
Seite 87 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-pakistan-version-8-9527
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Sicherheitsbehörden Letzte Änderung 2025-06-05 08:04 Die polizeilichen Zuständigkeiten sind zwischen Bundes Die Bun despolizei (Federal Investigation Agency, FIA) ist dem Innenministerium unterstellt. Außerdem sind einige paramilitärische Organisationen, die dem Innenministerium unterstehen, für die Dazu zählen das Frontier Corps für Belutschistan und Khyber Pakhtunkhwa - inklusive der ehemaligen Federally In Friedenszeiten untersteht die Einheit dem Innenministerium, in Kriegszeiten der Armee (USDOS 20.3.2023 -
Seite 199 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-afghanistan-version-12-3379
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes….: Für weitere Informationen zum Thema Afghanische Flüchtlinge in Iran und Pakistan sei auf das betreffende Informationen zu Rückkehrern aus Europa nach Afghanistan gibt, berichten das österreichische BMI (Bundesministerium für Inneres) (BMI 27.3.2024) und an dere Quellen (MEE 1.6.2022; vgl. Die Taliban haben am 16.3.2022 eine Kommission unter Leitung des Taliban-Ministers für Bergbau und Petroleum -
Seite 123 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…. - Das Gesetz erlaubt dem Innenministerium, NGOs ohne Ge richtsbeschluss jährlich zu inspizieren und Vereinsgesetzes) und der abschreckenden Wirkung erhöhter Haftstra fen und hoher Verwaltungsstrafen für vorübergehende Stilllegung der Vereinsaktivitäten oder Suspen dierung von Vereinsmitgliedern durch das Innenministerium Das Gesetz Nr. 7262 gibt überdies den Gouverneuren die Befugnis, Treuhänder für NGOs zu ernennen, die die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung beziehen, insbesondere diejenigen, die dem Innenministerium -
Seite 45 – palg-westbank-lib-2022-06-03-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Bei allen Individualentscheidungen zu Ein- und Ausreise sowie Aufenthalt von PalästinenserInnen Die Einreise von PalästinenserInnen, die aus dem Ausland in die Westbank einreisen, hängt von mehreren Anm.: Zu Genehmigungen für medizinische Behandlungen in Ost-Jerusalem und Israel siehe Kaptiel Gesundheitsversorgung 11.11.2017): Restrictions of Movement, https://www.btselem.org/freedom_of_movement, Zugriff 12.5.2020 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 45 von 52 -
Seite 21 – suda-lib-2024-02-02-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…, die dem Innenministerium untersteht. Das Innenministerium gibt per se keine Informationen über die physischen Bedingungen in den Gefängnissen Prisons and Treatment of Inmates Act“) entspricht nach UN-Angaben nicht ihren Mindestgrundsätzen für Human Rights Practices: Sudan, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089142.html, Zugriff 19.10.2023 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 21 von 37
- Behörden