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Seite 15 – 2025-09-10-coi-cms-laenderinformationen-georgien-version-10-333f
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…, dürfen in der Praxis nicht tätig werden. Für den Präsidentschaftswahlkampf 2022 wurden nur fünf von 17 Kandidaten registriert. erhielt; die Wahlen wurden als die um kämpftesten seit 2008 angesehen und von Georgien sowie westlichen Ländern In der Region Südossetien kommt es immer wieder zu Fällen von Folter und Misshandlungen durch Sicherheitskräfte Die Menschenrechtslage in Südossetien hat sich in mehreren Bereichen weiter verschlechtert, unter anderem -
Seite 22 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-china-version-7-a024
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…17-festnahmen-seit-verabschiedung-des-sicherheitsgesetzes-vor-einem-jahr-ld.1501200 , Zugriff 5.11.2024 Hongkong festgenommen, https://www. tagesschau.de/ausland/asien/hongkong-festnahmen-sicherheitsgesetz Vielmehr hat die chinesische Verfassung den Charakter eines in die Zukunft gerichteten Dokuments, in Trotz aller Bemühungen, den Anschein eines modernen Rechtsstaates zu erwecken, existiert in China bis Das in den Beschlüssen reflektierte Verständnis von Recht soll die Macht des Staates, d. h. der KPCh -
Seite 28 – kolu-lib-2025-02-10-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…www.ecoi.net/de/dokument/2107648.html, Zugriff 28.1.2025 - WKO – Wirtschaftskammer Österreich (10.2024): Länderprofil Sozialbeihilfen Die sozialen Sicherheitsnetze sind theoretisch gut entwickelt, in der Praxis jedoch mangelhaft Nach dem Gesetz 100/1993 ist das System der sozialen Sicherheit in Kolumbien in vier Komponenten System Prima Media (Durchschnittsprämie) wird vom Staat verwaltet und funktioniert nach dem Umlageverfahren .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 28 von 30 -
Seite 225 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…ökonomischen Beitrags, den genau diese Gruppen leisten (BS 2024). Recht [siehe hierzu auch Rechtsschutz, Justizwesen]: Die Übergangsverfassung und Verfas sungen der Bundesstaaten Netzwerke abseits von Clans: Die Mitgliedschaft in islamischen Organisationen und Verbän den gewinnt Quellen ■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (23.8.2024): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Bundesrepublik Somalia, https://milo.bamf.de/otcs/cs.exe/app/nodes/30275841, Zugriff 4.9.2024 -
Seite 26 – kolu-lib-2025-02-10-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Bewegungsfreiheit Das Gesetz sah Reisefreiheit innerhalb des Landes, Auslandsreisen, Auswanderung und Durch Militäroperationen und die Unsicherheit in bestimmten ländlichen Gebieten wurde die Freizügigkeit Gebieten, in denen illegaler Anbau und Drogenhandel weiterhin betrieben wurden, einschränkten (USDOS Im Land lebten etwa 6,7 Millionen Binnenvertriebene (IDPs), was größtenteils auf den bewaffneten Konflikt /de/dokument/2108033.html, Zugriff 30.1.2025 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 26 von 30 -
Seite 18 – chil-lib-2016-09-15-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes….BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 18 von 21 Einkommensunterschiede sind dennoch weiterhin Die Arbeitslosigkeit, die 2010 noch bei durchschnittlich 8,7% lag, sank in den vergangenen Jahren trotz des schwierigen wirtschaftlichen Umfelds kontinuierlich und lag 2015 bei 6,3%. In den vergangenen Jahren bemühte sich die chilenische Regierung, durch gezielte Programme die Lebenssituation Auswärtiges Amt (3.2016c): Chile, Wirtschaft, http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender -
Seite 228 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-irak-version-8-99ad
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…berichtete eine nicht verifizierte Quelle, dass die PKK Dutzende von Kindern rekrutiert habe, um sie auf den Quellen ■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (28.10.2022): Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Irak (Stand: Oktober 2022), https://www.ecoi.net/e n/file ] (25.10.2021): Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik local/1442095/4792_1535708243_180815601.pdf , Zugriff 17.8.2023 ■ STDOK - Staatendokumentation des Bundesamts -
Seite 40 – guin-lib-2023-09-29-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Gesundheitsversorgung, begrenztes Gesundheitspersonal und soziokulturelle Barrieren beeinträchtigten auch den Die sozialen Sicherheitsnetze sind rudimentär und decken nur eine begrenzte Anzahl von Risiken für wenige Quellen: -AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (4.9.2023): Guinea: Reise- und Sicherheitshinweise Rückkehr Gesetze und Verfassung sehen Grundlagen für Bewegungsfreiheit innerhalb des Landes sowie Reisefreiheit niedergelassene Guineer .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 40 von 41 -
Seite 99 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-pakistan-version-8-9527
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Es führt Studien zu Menschenrechtsfragen durch, hat allerdings keine Befugnisse gegenüber den Strafverfolgungsbehörden Lage in der Islamischen Republik Pakistan, https://www.ecoi.net/en/file/local/2117687/Deutschland. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Pakistan Allerdings haben sowohl zivile Behörden als auch das Militär in den letzten Jahren die Freiheit der Sie kann jedoch zum Schutz der Integrität, Sicherheit oder Verteidigung Pakistans oder zum Schutz des -
Seite 19 – mold-lib-2022-02-16-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Lage in der Republik Moldau (Stand: Juni 2021), https://www.ecoi.net/en/file/local/2068039/Ausw iebungsrelevante_Lage_in_der_Republik_Moldau_%28Stand_Juni_2021%29%2 C_31.01.2022.pdf, Zugriff 15.2.2022 - BAMF – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (6.2021): Länderreport 37: Republik Moldau (Politische Situation und Menschenrechtslage), https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Behoerde/Informationszentrum Behörden untersuchen zwar Fälle von .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 19 von 42 -
Seite 12 – turk-lib-2024-06-19-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Allgemeine Menschenrechtslage Gemäß der eigenen Verfassung garantiert Turkmenistan die Gleichheit der In den letzten Jahren hat die Regierung immer ausgefeiltere Methoden zur Überwachung der Bevölkerung Äußerung persönlicher Ansichten sind aufgrund der Überwachung durch die staatlichen Sicherheitsdienste Auch gibt es keine internationalen Menschenrechts-NGOs mit ständiger Präsenz im Land. schikaniert, inhaftiert, körperlich misshandelt und aufgrund erfundener Anschuldigungen verfolgt .BFA Bundesamt -
Seite 4 – isra-lib-2020-07-02-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Der israelisch-palästinensische Konflikt als Faktor der israelischen Politik und Sicherheitslage.... Sicherheitslage...................................................................................... Grundsätzliches zur Lage in den Grenzgebieten........................................................ Zwischenstaatliche Faktoren für die israelische Sicherheitslage......................................18 DruzInnen)...............................40 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 4von 57 -
Seite 23 – liby-lib-2022-05-30-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Entbindungsstation des al-Khadra-Krankenhauses in Tripolis an, das ebenfalls zu den Gesundheitseinrichtungen Quellen: -AA - Auswärtiges Amt der Bundesrepublik Deutschland (19.4.2022): Libyen: Reisewarnung, https ://www.auswaertiges-amt.de/de/ReiseUndSicherheit/libyensicherheit/219624, Zugriff 22.9.2020- -BS - vor großen Herausforderungen in Bezug auf den Schutz. Versorgung, Medikamenten und lebenswichtigen Gütern und Dienstleistungen, einschließlich .BFA Bundesamt -
Seite 11 – erit-lib-2024-1-2-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…, in gewissem Maße, auch in Strafsachen. entscheiden Fälle auf Basis des Gewohnheitsrechts, das sich stark auf Schlichtung und Versöhnung zwischen den Offiziere juristische Funktionen gegenüber den Rekruten (BS 23.2.2022). Lage in Eritrea (Stand: November 2021), https://www.ecoi.net/en/file/local/2066458/Ausw%C3%A4rtiges_Amt 2022: Eritrea, https://freedomhouse.org/country/eritrea/freedom-world/2022, Zugriff 6.12.2023 .BFA Bundesamt -
Seite 32 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-iran-version-10-33ca
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…In den 70er-Jahren verübte die Gruppe Attentate und Selbstmordan schläge auf die damalige iranische gezielte Tötung eines ehemaligen Präsidenten sowie eines Premierministers (AJ 30.10.2023), und hat als Verbündete in den Jahren 1997-2012 von den USA als Terrororganisation eingestuft worden war (in der EU von 2002 In Frankreich hat die MEK-Führung in den 1980er-Jahren den [immer noch aktiven] Nationalen Widerstandsrat Landinfo 12.4.2021) und gilt als Staatsfeind. -
Seite 204 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Christliche Autoritäten sagten am 16.12.2024 in einem Interview, dass sie bisher, abgesehen von den Dabei sicherte er den Christen zu, dass sie unbehelligt im Land bleiben und ihre Religion frei ausüben Es kam zu Protesten in mehreren Landesteilen. [Weitere Informationen über den Um gang mit Minderheiten, wie Christen, finden sich in den Kapiteln Allgemeine Menschenrechts lage - Entwicklungen seit dem Sturz des Assad Regimes (seit 8.12.2024) und -
Seite 152 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…6.1 Süd-/Zentralsomalia, Puntland 6.1.1 Ausländische Kräfte Letzte Änderung 2025-08-07 08:38 Die Bundesregierung AUSSOM [Anm.: ehemals ATMIS]: Ende Juni 2024 hat der Sicherheitsrat der Afrikanischen Uni on eine Nachfolgemission Als mögliche Entsendeländer kommen etwa Uganda, Burundi und Kenia in Frage (BMLV 4.7.2024). Doch selbst im Okto ber 2024 - zwei Monate vor Ende des Mandats von ATMIS - war weder klar, welche Länder Grundlage dafür ist die UN-Resolution 2767 (2024), die sehr knapp vor Auslaufen des Mandats von ATMIS -
Seite 66 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Landes verantwortlich. Die türkischen Behörden brachten den IS auch in Verbindung mit einem Selbstmordanschlag vom August 2016 Seitdem haben die Sicherheitsbehörden den IS in Schach gehalten, indem sie Anschläge durch Überwachung DS 2.2.2024). - Siehe Unterkapitel: Sicherheitslage / Terroristische Gruppierungen: sog. (DS 16.4.2025) und um den 25 April weitere 210 Verdächtige in 49 Provinzen festgenommen (DS 25.4.2025 -
Seite 103 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-pakistan-version-8-9527
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…den Demonstranten ausging, betrafen in erster Linie die Tehreek-e-Labbaik Pakistan, TLP. Die Fälle, in denen die Sicherheitskräfte zu Gewalt griffen, betrafen eher große Demonstrationen, die Sicherheitsbehörden haben PTM-Anführer im Zusammenhang mit Protesten und Reden mitunter festgenommen Die Partei erfährt Repressionen durch Sicherheitsbehörden und Gerichte (FH 5.2024a). - und Auslandsreisen ausgesetzt (USDOS 23.4.2024). -
Seite 56 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die Strukturen in Europa sind nahtlos in den PKK-Aufbau eingegliedert und setzen die von der PKK-Führungsspitze der Türkei und im Ausland und das Vorgehen gegen deren Familienangehörige noch zutreffen, dies trotz Die PKK agiert vor allem im Südosten, in den Grenzregionen zum Iran und Syrien sowie im Nord-Irak, wo Zu weiteren aktuellen Zahlen und Details siehe das Kapitel: Sicherheitslage . International Crisis Group verzeichnet seit 2015 mit Stand 4.6.2025 4.851 getötete PKK- Kämpfer bzw. mit ihr Verbündete -
Seite 18 – 2025-09-10-coi-cms-laenderinformationen-georgien-version-10-333f
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Georgien ist einer der Teilnehmerstaaten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa Quellen ■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (4.6.2024): Georgien: Reise- und Sicherheitshinweise (Stand : 3.9.2024), https://www.auswaertiges-amt.de/de/ReiseUndSicherheit/georgiensicherheit/201918#co ntent Lage in Georgien (Stand: April 2023), https://www.ecoi.net/en/file/local/2092800/Auswärtiges_Amt, _ (3.9.2024): Reise hinweise für Georgien (gültig am 3.9.2024), https://www.eda.admin.ch/eda/de/home/laender-reise-i -
Seite 235 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…aus Syrien in den Irak kommen. Nachbarländern wiedererlangt hat, der Grenzübergang al-Bu Kamal zum Irak geschlossen bleibt (AJ 11.2.2025 geöffnet, um am 19.12.2024 Tausenden von Soldaten die Rückkehr in ihr Land zu ermöglichen. Die Generalbehörde für Land- und Seegrenzen hat am 19.2.2025 den Zeitplan für die Bewegung von Reisenden Sy rische Staatsangehörige mit Aufenthaltserlaubnis in den Ländern des Golf-Kooperationsrates (Golf -
Seite 25 – myan-lib-2022-08-26-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Das Regime verweigerte dem UN- Sonderberichterstatter für die Menschenrechtslage im Lande weiterhin die In der Tat war die Kommission nur begrenzt in der Lage, als glaubwürdiger, unabhängiger Mechanismus Menschenrechtsministerium ein, das sich verpflichtet hat, Menschenrechtsverletzungen durch Sicherheitskräfte Die unabhängige Untersuchungskommission für den Bundesstaat Rakhine ist seit dem Militärputsch nicht Berichten zufolge hat die Militärjunta, nach .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 25 von 55 -
Seite 22 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-marokko-version-9-c7f2
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…ab schiebungsrelevante Lage in Marokko (Stand: November 2023) ■ ÖB Rabat - Österreichische Botschaft Rabat [Österreich] (7.2024): Asylländerbericht Marokko 7.2024 ■ USDOS - United States Department of den Kernaufgaben zu entlasten. ab schiebungsrelevante Lage in Marokko (Stand: November 2023) ■ CIA - Central Intelligence Agency [ Marokko 7.2024 11 Allgemeine Menschenrechtslage Letzte Änderung 2024-11-25 12:48 Der Grundrechtskatalog -
Seite 24 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-pakistan-version-8-9527
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Auch im Allgemeinen zeigt sich, dass die Sicherheitskräfte insgesamt das Hauptziel von An schlägen darstellen im Jänner mit 19 Anschlägen (PIPS 7.2.2024), als auch im Februar mit 36, fanden sich in den Vorwahlmonaten Erst an zweiter Stelle folgten die Sicherheitskräfte (PIPS 6.3.2024). Analog aus der Zielsetzung der Anschläge ergibt sich in den Opferzahlen folgendes Bild: Kategorisierung der Opfer nach PIPS Sicherheitskräfte Zivilisten Terroristen 2022 206 152 61 2023 330 260 103 2024 358
- Behörden
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- Landesregierung Kärnten (2)
- Landesregierung Oberösterreich (2)
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