sicherheitslage in den bundesländern Dokumentensuche

Seite 10 – simb-lib-2022-09-21-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Die Justiz ist, insbesondere bei Fällen, in denen hochrangige Regierungsbeamte, politisch Das Sicherheitspersonal missachtet häufig grundlegende Rechte in Bezug auf Festnahme, Durchsuchung Die Regierungsbeamten legen den Begriff der Staatssicherheit großzügig aus, so dass er auch Prozesse Das Gesetz sieht eine kostenlose Dolmetscherleistung vor, und Dolmetscher in den Sprachen Shona- Englisch Zugriff 19.9.2022 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 10 von 31

Seite 37 – aegy-lib-2025-04-03-ke

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aufgrund ihres Asylantrags im Ausland ausgesetzt. Ägyptische Staatsangehörige können bei freiwilliger Rückkehr nicht ohne Vorlage eines ägyptischen gründen (96,8 % der Rückkehrer im Jahr 2016) und damit sowohl ihren eigenen Lebensunterhalt als auch den Lage in Ägypten (Stand: Dezember 2021), https://www.ecoi.net/en/file/local/2067246/Ausw%C3%A4rtiges_Amt nicht nachvollzogen oder eine nach .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 37 von 38

Seite 51 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-pakistan-version-8-9527

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Reaktion der Sicherheitskräfte In Bezug auf die Terrorismusbekämpfung registrierte PIPS für das Jahr 2024 118 Operationen der Sicherheitskräfte in Khyber Pakhtunkhwa, das sind 75 Prozent der landesweit Die meisten wurden dabei mit 32 in Nord-Waziristan durchgeführt, gefolgt von den weiteren besonders Zusätzlich wurden 21 Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und militanten Extremisten mit Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und militanten Gruppen (PIPS 2.1.2024b).

Seite 22 – domr-lib-2021-12-13-ke

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verbreitete Diskriminierung von LGBTI-Personen, insbesondere von Transgender-Personen und Lesben, in den Bereichen Gesundheitsversorgung, Bildung, Justiz und Beschäftigung. Sicherheitshinweise, Reiseinfos, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/dominikanischerepublik-node Bewegungsfreiheit Das Gesetz sieht Freiheit von Inlandsreisen, Auslandsreisen, Auswanderung und Rückkehr Quellen: .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 22 von 25

Seite 30 – jord-lib-2024-29-01-ke

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.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 30 von 40 internationalen Organisationen zufolge haben einige syrische Flüchtlingsfamilien ihre Töchter früh verheiratet, um den Armutsdruck zu mildern (USDOS Die Pandemie führte zu einer Zunahme von Kinderehen in Flüchtlingslagern in Jordanien. an der zunehmenden Klassenspaltung und dem ungleichen Zugang der verschiedenen Nationalitäten zu den Bemühungen, die Gesetzeslage entsprechend anzupassen, waren bisher nicht erfolgreich (BS 23.2.2022).

Seite 13 – para-lib-2025-08-14-ke

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Rekrutierungen Das Alter für die Wehrpflicht beträgt für Männer 18 Jahre, und ebenso für den Allgemeine Menschenrechtslage Die Menschenrechtslage in Paraguay hat sich im Laufe des Jahres nicht wesentlich Zu den bedeutenden Menschenrechtsproblemen gehörten glaubwürdige Berichte über: Folter oder grausame zu bestrafen, doch wurde weithin behauptet, dass hochrangige Politiker, Polizisten und Sicherheitsbeamte Berichte über Verschleppungen durch oder im Auftrag von Regierungsbehörden (USDOS 12.8.2025). .BFA Bundesamt

Seite 35 – sril-lib-2021-07-07-ke

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in den Hungerstreik (BAMF 28.6.2021). Lage in Sri Lanka (Stand: November 2020), https://www.ecoi.net/en/file/local/2042798/Ausw%C3%A4rtiges_Amt , https://www.ecoi.net/en/file/local/2028355/ACT5018472020ENGLISH.PDF, Zugriff 29.6.2021) - BAMF – Bundesamt /Anlagen/DE/Behoerde/Informationszentrum/BriefingNotes/ 2021/briefingnotes-kw26-2021.pdf? himalmag.com/keeping-the-death-penalty-alive-sri-lanka-capital-punishment/, Zugriff 15.4.2020 .BFA Bundesamt

Seite 15 – 2025-09-10-coi-cms-laenderinformationen-georgien-version-10-333f

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, dürfen in der Praxis nicht tätig werden. Für den Präsidentschaftswahlkampf 2022 wurden nur fünf von 17 Kandidaten registriert. erhielt; die Wahlen wurden als die um kämpftesten seit 2008 angesehen und von Georgien sowie westlichen Ländern In der Region Südossetien kommt es immer wieder zu Fällen von Folter und Misshandlungen durch Sicherheitskräfte Die Menschenrechtslage in Südossetien hat sich in mehreren Bereichen weiter verschlechtert, unter anderem

Seite 22 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-china-version-7-a024

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17-festnahmen-seit-verabschiedung-des-sicherheitsgesetzes-vor-einem-jahr-ld.1501200 , Zugriff 5.11.2024 Hongkong festgenommen, https://www. tagesschau.de/ausland/asien/hongkong-festnahmen-sicherheitsgesetz Vielmehr hat die chinesische Verfassung den Charakter eines in die Zukunft gerichteten Dokuments, in Trotz aller Bemühungen, den Anschein eines modernen Rechtsstaates zu erwecken, existiert in China bis Das in den Beschlüssen reflektierte Verständnis von Recht soll die Macht des Staates, d. h. der KPCh

Seite 28 – kolu-lib-2025-02-10-ke

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www.ecoi.net/de/dokument/2107648.html, Zugriff 28.1.2025 - WKO – Wirtschaftskammer Österreich (10.2024): Länderprofil Sozialbeihilfen Die sozialen Sicherheitsnetze sind theoretisch gut entwickelt, in der Praxis jedoch mangelhaft Nach dem Gesetz 100/1993 ist das System der sozialen Sicherheit in Kolumbien in vier Komponenten System Prima Media (Durchschnittsprämie) wird vom Staat verwaltet und funktioniert nach dem Umlageverfahren .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 28 von 30

Seite 225 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd

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ökonomischen Beitrags, den genau diese Gruppen leisten (BS 2024). Recht [siehe hierzu auch Rechtsschutz, Justizwesen]: Die Übergangsverfassung und Verfas sungen der Bundesstaaten Netzwerke abseits von Clans: Die Mitgliedschaft in islamischen Organisationen und Verbän den gewinnt Quellen ■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (23.8.2024): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Bundesrepublik Somalia, https://milo.bamf.de/otcs/cs.exe/app/nodes/30275841, Zugriff 4.9.2024

Seite 26 – kolu-lib-2025-02-10-ke

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Bewegungsfreiheit Das Gesetz sah Reisefreiheit innerhalb des Landes, Auslandsreisen, Auswanderung und Durch Militäroperationen und die Unsicherheit in bestimmten ländlichen Gebieten wurde die Freizügigkeit Gebieten, in denen illegaler Anbau und Drogenhandel weiterhin betrieben wurden, einschränkten (USDOS Im Land lebten etwa 6,7 Millionen Binnenvertriebene (IDPs), was größtenteils auf den bewaffneten Konflikt /de/dokument/2108033.html, Zugriff 30.1.2025 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 26 von 30

Seite 18 – chil-lib-2016-09-15-ke

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.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 18 von 21 Einkommensunterschiede sind dennoch weiterhin Die Arbeitslosigkeit, die 2010 noch bei durchschnittlich 8,7% lag, sank in den vergangenen Jahren trotz des schwierigen wirtschaftlichen Umfelds kontinuierlich und lag 2015 bei 6,3%. In den vergangenen Jahren bemühte sich die chilenische Regierung, durch gezielte Programme die Lebenssituation Auswärtiges Amt (3.2016c): Chile, Wirtschaft, http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender

Seite 228 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-irak-version-8-99ad

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berichtete eine nicht verifizierte Quelle, dass die PKK Dutzende von Kindern rekrutiert habe, um sie auf den Quellen ■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (28.10.2022): Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Irak (Stand: Oktober 2022), https://www.ecoi.net/e n/file ] (25.10.2021): Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik local/1442095/4792_1535708243_180815601.pdf , Zugriff 17.8.2023 ■ STDOK - Staatendokumentation des Bundesamts

Seite 40 – guin-lib-2023-09-29-ke

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Gesundheitsversorgung, begrenztes Gesundheitspersonal und soziokulturelle Barrieren beeinträchtigten auch den Die sozialen Sicherheitsnetze sind rudimentär und decken nur eine begrenzte Anzahl von Risiken für wenige Quellen: -AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (4.9.2023): Guinea: Reise- und Sicherheitshinweise Rückkehr Gesetze und Verfassung sehen Grundlagen für Bewegungsfreiheit innerhalb des Landes sowie Reisefreiheit niedergelassene Guineer .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 40 von 41

Seite 99 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-pakistan-version-8-9527

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Es führt Studien zu Menschenrechtsfragen durch, hat allerdings keine Befugnisse gegenüber den Strafverfolgungsbehörden Lage in der Islamischen Republik Pakistan, https://www.ecoi.net/en/file/local/2117687/Deutschland. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Pakistan Allerdings haben sowohl zivile Behörden als auch das Militär in den letzten Jahren die Freiheit der Sie kann jedoch zum Schutz der Integrität, Sicherheit oder Verteidigung Pakistans oder zum Schutz des

Seite 19 – mold-lib-2022-02-16-ke

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Lage in der Republik Moldau (Stand: Juni 2021), https://www.ecoi.net/en/file/local/2068039/Ausw iebungsrelevante_Lage_in_der_Republik_Moldau_%28Stand_Juni_2021%29%2 C_31.01.2022.pdf, Zugriff 15.2.2022 - BAMF – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (6.2021): Länderreport 37: Republik Moldau (Politische Situation und Menschenrechtslage), https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Behoerde/Informationszentrum Behörden untersuchen zwar Fälle von .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 19 von 42

Seite 12 – turk-lib-2024-06-19-ke

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Allgemeine Menschenrechtslage Gemäß der eigenen Verfassung garantiert Turkmenistan die Gleichheit der In den letzten Jahren hat die Regierung immer ausgefeiltere Methoden zur Überwachung der Bevölkerung Äußerung persönlicher Ansichten sind aufgrund der Überwachung durch die staatlichen Sicherheitsdienste Auch gibt es keine internationalen Menschenrechts-NGOs mit ständiger Präsenz im Land. schikaniert, inhaftiert, körperlich misshandelt und aufgrund erfundener Anschuldigungen verfolgt .BFA Bundesamt

Seite 4 – isra-lib-2020-07-02-ke

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Der israelisch-palästinensische Konflikt als Faktor der israelischen Politik und Sicherheitslage.... Sicherheitslage...................................................................................... Grundsätzliches zur Lage in den Grenzgebieten........................................................ Zwischenstaatliche Faktoren für die israelische Sicherheitslage......................................18 DruzInnen)...............................40 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 4von 57

Seite 23 – liby-lib-2022-05-30-ke

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Entbindungsstation des al-Khadra-Krankenhauses in Tripolis an, das ebenfalls zu den Gesundheitseinrichtungen Quellen: -AA - Auswärtiges Amt der Bundesrepublik Deutschland (19.4.2022): Libyen: Reisewarnung, https ://www.auswaertiges-amt.de/de/ReiseUndSicherheit/libyensicherheit/219624, Zugriff 22.9.2020- -BS - vor großen Herausforderungen in Bezug auf den Schutz. Versorgung, Medikamenten und lebenswichtigen Gütern und Dienstleistungen, einschließlich .BFA Bundesamt

Seite 11 – erit-lib-2024-1-2-ke

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, in gewissem Maße, auch in Strafsachen. entscheiden Fälle auf Basis des Gewohnheitsrechts, das sich stark auf Schlichtung und Versöhnung zwischen den Offiziere juristische Funktionen gegenüber den Rekruten (BS 23.2.2022). Lage in Eritrea (Stand: November 2021), https://www.ecoi.net/en/file/local/2066458/Ausw%C3%A4rtiges_Amt 2022: Eritrea, https://freedomhouse.org/country/eritrea/freedom-world/2022, Zugriff 6.12.2023 .BFA Bundesamt

Seite 32 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-iran-version-10-33ca

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In den 70er-Jahren verübte die Gruppe Attentate und Selbstmordan schläge auf die damalige iranische gezielte Tötung eines ehemaligen Präsidenten sowie eines Premierministers (AJ 30.10.2023), und hat als Verbündete in den Jahren 1997-2012 von den USA als Terrororganisation eingestuft worden war (in der EU von 2002 In Frankreich hat die MEK-Führung in den 1980er-Jahren den [immer noch aktiven] Nationalen Widerstandsrat Landinfo 12.4.2021) und gilt als Staatsfeind.

Seite 204 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab

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Christliche Autoritäten sagten am 16.12.2024 in einem Interview, dass sie bisher, abgesehen von den Dabei sicherte er den Christen zu, dass sie unbehelligt im Land bleiben und ihre Religion frei ausüben Es kam zu Protesten in mehreren Landesteilen. [Weitere Informationen über den Um gang mit Minderheiten, wie Christen, finden sich in den Kapiteln Allgemeine Menschenrechts lage - Entwicklungen seit dem Sturz des Assad Regimes (seit 8.12.2024) und

Seite 152 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd

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6.1 Süd-/Zentralsomalia, Puntland 6.1.1 Ausländische Kräfte Letzte Änderung 2025-08-07 08:38 Die Bundesregierung AUSSOM [Anm.: ehemals ATMIS]: Ende Juni 2024 hat der Sicherheitsrat der Afrikanischen Uni on eine Nachfolgemission Als mögliche Entsendeländer kommen etwa Uganda, Burundi und Kenia in Frage (BMLV 4.7.2024). Doch selbst im Okto ber 2024 - zwei Monate vor Ende des Mandats von ATMIS - war weder klar, welche Länder Grundlage dafür ist die UN-Resolution 2767 (2024), die sehr knapp vor Auslaufen des Mandats von ATMIS

Seite 66 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827

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Landes verantwortlich. Die türkischen Behörden brachten den IS auch in Verbindung mit einem Selbstmordanschlag vom August 2016 Seitdem haben die Sicherheitsbehörden den IS in Schach gehalten, indem sie Anschläge durch Überwachung DS 2.2.2024). - Siehe Unterkapitel: Sicherheitslage / Terroristische Gruppierungen: sog. (DS 16.4.2025) und um den 25 April weitere 210 Verdächtige in 49 Provinzen festgenommen (DS 25.4.2025