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Seite 14 – guin-lib-2023-09-29-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die Armee ist für die Sicherheit nach außen verantwortlich, spielt jedoch auch im Bereich der inneren beauftragten Stellen gehörten Zivil- und Militärgerichte und die Generalinspektoren des Ministeriums für Sicherheit und Zivilschutz (USDOS 20.3.2023). befürchten, dass damit die Polizei und Gendarmerie vor Strafverfolgung schützt (BS 23.2.2022). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 14 von 41 -
Seite 15 – trin-lib-2017-01-31-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes….BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 15 von 17 In den letzten Jahren gab es eine Massenabwanderung nodeid=13201829&vernum=-2, Zugriff 17.1.2017 - EDA - Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten (17.1.2017): Trinidad und Tobago, Reisehinweise für Trinidad und Tobago, trinidad-and-tobago, Zugriff 27.1.2017 14.Rückkehr Die Verfassung garantiert Bewegungs- und Reisefreiheit im Inneren die durch IOM London finanziert werden und die freiwillige Rückkehr und Wiedereingliederung für -
Seite 8 – 2025-09-11-coi-cms-laenderinformationen-nordmazedonien-version-5-6874
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…nordmazedonien-auf-weg-i n-eu-einigung-mit-bulgarien-18178181.html , Zugriff 15.12.2022 ■ VB des BM.I für Verei nigungen mit extremer Rhetorik, informellen radikalen Gruppen verwiesen, die ein Risikofaktor für in der Ukraine wird die globale Sicherheitsarchitektur gestört und Sicherheitsrisiken bestehen auch für Das Land muss die Umsetzung innerer Reformen im Bereich Sicherheit und Sicherheitseinrichtungen angehen Premierminister betonte vor Medienvertretern, die Sicherheitslage im Land sei stabil und dass das Innenministerium -
Seite 18 – saud-lib-2025-04-23-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die Behörden entscheiden, welche Reden oder Äußerungen als „Beeinträchtigung der inneren Sicherheit Internet nutzten, um Regierungsbeamte oder religiöse Autoritäten zu kritisieren oder Unterstützung für Sektierertum oder Schädigung der öffentlichen Ordnung ansieht, ebenso wie Kritik am Königshaus oder seinen Verbündeten religiöse Normen vorgeworfen wurden, und sogenannte Sicherheitsverdächtige (USDOS 23.4.2024). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 18 von 42 -
Seite 58 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…__blob=publicationFile&v=4, Zugriff 7.3.2025 ■ BMIBH - Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat / Bundesamt für Verfassungsschutz [Deutschland] (15.6.2021): Verfassungsschutzbericht 2020, https:// __blob=publicationFile&v=2, Zugriff 12.9.2022 [Login erforderlich] ■ BMI-D - Bundesministerium des Innern / Bundesamt für Verfassungsschutz [Deutschland] (10.6.2025): Verfassungsschutzbericht 2024, https:// __bl ob=publicationFile&v=3, Zugriff 17.6.2025 ■ BPB - Bundeszentrale für politische Bildung [Deutschland -
Seite 13 – maur-lib-2018-08-01-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Quellen: - AA - Auswärtiges Amt (11.2017a): Mauretanien – Innenpolitik, https://www.auswaertiges- amt.de Die Todesstrafe wurde in der Vergangenheit für dieses Vergehen jedoch niemals angewendet. Quellen: - AA - Auswärtiges Amt (11.2017a): Mauretanien – Innenpolitik, https://www.auswaertiges- amt.de Religious Freedom – Mauritania, https://www.ecoi.net/en/document/1436836.html, Zugriff 19.7.2018 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 13 von 19 -
Seite 17 – chil-lib-2016-09-15-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes….BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 17 von 21 Jahren. Seit 2012 sind verurteilte Kinderschänder dauerhaft unwählbar für jegliches öffentliches Amt und kommen auch für keinerlei Berufe oder Tätigkeiten in Betracht, die den direkten oder gewohnheitsmäßigen //freedomhouse.org/report/freedom-world/2016/chile, Zugriff 12.9.2016 - GIZ – Deutsche Gesellschaft für Zugriff 7.9.2016 13.Bewegungsfreiheit Die Verfassung garantiert Bewegungs- und Reisefreiheit im Inneren -
Seite 10 – aequ-lib-2015-03-31
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes….BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 10 von 15 nicht in ausreichendem Maß gewährleistet Quellen: - AA – Auswärtiges Amt (9.2014a): Äquatorialguinea – Innenpolitik, http://www.auswaertiges-amt.de Quellen: - AA – Auswärtiges Amt (9.2014a): Äquatorialguinea – Innenpolitik, http://www.auswaertiges-amt.de -
Seite 98 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…The Somali Wire Issue No. 758, per e-Mail [kostenpflichtig] ■ STDOK/BMLV - Staatendokumentation des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl [Österreich], Bundesministerium für Landesverteidigung [Österreich] (10.4.2025 Die Gruppe weist eine stärkere innere Kohärenz auf als die Bundesregierung und einige der Bundesstaaten Die Gruppe erkennt die Bundesregierung nicht als legitime Regierung Somalias an (UNSC 10.10.2022). Ihre konsequente Botschaft ist, dass die Alternative - die Bundesregierung - eigennützig und unzuverlässig -
Seite 23 – mali-lib-2023-11-10-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…FAMa, DGGN und GNM sind administrativ dem Verteidigungsministerium unterstellt, wobei sich das Verteidigungsministerium und das Ministerium für innere Sicherheit und Katastrophenschutz die operative Kontrolle über DGGN Die Nationale Polizei ist für Gesetzesvollzug und Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung in Städten zuständig, die DGGN in ländlichen Gebieten und für den Grenzschutz. Seit 2013 war zudem die UN-Mission MINUSMA im Land tätig .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite -
Seite 21 – kuba-lib-2023-12-01-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Familiengesetzbuch verabschiedet, das eine geschlechtsneutrale Definition der Ehe enthält und die Tür für Bisexuelle und Transgender (LGBT) leiden jedoch unter Gewalt und Diskriminierung, insbesondere im Landesinneren Das Gesetz erlaubt es den Behörden, eine Person für maximal 10 Jahre aus einem bestimmten Gebiet .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 21 von 27 -
Seite 71 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-indien-version-9-afeb
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Allerdings verlangen das Innenministerium und die Regierungen der Bun desstaaten von ihren Bürgern Sondergenehmigungen , wenn sie in bestimmte Bundesstaaten reisen wollen. In den Bundesstaaten Arunachal Pradesh, Nagaland, Mizoram und Manipur sind sogenannte Inner Line Permits Mehrere Bundesstaaten verlangen von Unternehmen zudem, Arbeitsplätze für Einheimische freizuhalten, Die Einführung der Aadhaar-Karte im Jahre 2009, ein digitales Identitätssystem für die fast 1,4 Milli -
Seite 56 – liba-lib-2023-03-01-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Für ihre Schulbildung und gesundheitliche Versorgung hängt die palästinensische Bevölkerung Palästinenserinnen können per Gesetz durch Heirat die libanesische Staatsbürgerschaft erlangen Bayram einen Ministerbeschluss an, der es Palästinensern, die im Libanon geboren und beim Innenministerium gab dem Einspruch statt und setzte die Umsetzung des Beschlusses aus (Al-Shabaka 7.3.2022). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 56 von 68 -
Seite 66 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Das Verständnis der türkischen Behörden für die IS-Gefahr hat sich weiterentwickelt. Die türkischen Behörden machen den IS seit Mitte 2015 für mehrere große Terroranschläge innerhalb des In der zwei ten Februarhälfte wurden laut Innenminister Yerlinkaya im Rahmen der Operation Gürz-47 Laut einer Verlautbarung des Innenministeriums vom 16.4.2025 wurden in etli chen Provinzen 89 IS-Verdächtige Im Juni vermeldete das Innenministerium die Verhaftung kleinerer Gruppen von vermeintlichen IS-Unterstützern -
Seite 127 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-irak-version-8-99ad
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Konventionelle Streitkräfte, die dem Verteidi gungsministerium unterstehen, sind für die Verteidigung des Landes zuständig, führen aber in Zusammenarbeit mit Einheiten des Innenministeriums auch Einsätze Straffreiheit für Angehörige der Sicherheitskräfte ist ein Problem. Es gibt Berichte über Folter und Misshandlungen im ganzen Land in Einrichtungen des Innen- und Verteidigungsministe Die irakischen Sicherheitskräfte, Armee, Bundes- und lokale Polizei werden bei ihrer Profes sionalisierung -
Seite 18 – ghan-lib-2024-03-14-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…formal politisch gleichberechtigt, haben aber in der Praxis vergleichsweise wenige Führungspositionen inne Frauen haben weniger Führungspositionen inne als Männer, und Frauen bleiben in politischen Kampagnen Polizeidienstes arbeitet bei der Bekämpfung von Vergewaltigung und häuslicher Gewalt eng mit dem Ministerium Nach Angaben des Ministeriums für Gender, Kinder und sozialen Schutz war FGM/C in der Region Upper East Laut dem .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 18 von 25 -
Seite 19 – jama-lib-2017-01-20-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Zugriff 19.1.2017 14.Bewegungsfreiheit Die Verfassung garantiert Bewegungs- und Reisefreiheit im Inneren Die Arbeitslosigkeit ist von 14,2% auf 13,2% (Vergleichszahlen für Oktober 2014 und April 2016 Jamaika nimmt im Human Development Index (HDI) mit einem Wert von 0,719 die Position .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 19 von 23 -
Seite 12 – trin-lib-2017-01-31-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes….BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 12 von 17 Bevölkerung aus und sind überwiegend christlich Eine zeitlich befristete Missionierung für eingetragene Religionsgruppen ist nach Zahlung einer Zugriff 24.1.2017 11.Bewegungsfreiheit Die Verfassung garantiert Bewegungs- und Reisefreiheit im Inneren -
Seite 8 – tsad-lib-2022-12-27-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes….BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 8 von 21 Strafverfolgung entziehen. die innere Sicherheit zuständig. Die Streitkräfte unterstehen dem für die Streitkräfte, Veteranen und Kriegsopfer zuständigen Delegierten Nationale Polizei, die Nationale Nomadengarde und eine Spezialeinheit der Gendarmerie (das Kommando für den Schutz von humanitären Helfern und Flüchtlingen) sind dem Ministerium für öffentliche Sicherheit -
Seite 10 – kolu-lib-2025-02-10-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…für den Frieden (JEP) als Rechenschaftsmechanismus ein, um schwere Verbrechen zu untersuchen, die während Die PNC ist eine zivile Streitkraft, die dem Verteidigungsministerium untersteht (CIA 16.1.2025). territorialen Integrität des Landes verantwortlich, hat aber auch eine bedeutende Rolle im Bereich der inneren Das Militär konzentriert sich in erster Linie auf die Durchführung von Operationen gegen .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 10 von 30 -
Seite 12 – libe-lib-2022-06-09-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die liberianischen Streitkräfte (Armed Forces Liberia) sind für die äußere Sicherheit zuständig, haben aber auch einige Aufgaben im Bereich der inneren Sicherheit, wenn sie dazu aufgefordert werden (USDOS Die Liberia National Police und die Liberia Drug Enforcement Agency unterstehen dem Justizministerium CIA 20.5.2022), während die liberianischen Streitkräfte dem Verteidigungsministerium unterstehen. Das Strafgesetzbuch sieht strafrechtliche Sanktionen für die .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und -
Seite 10 – sier-lib-2025-03-04-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Sicherheitsbehörden Die Polizei von Sierra Leone (SLP) ist in erster Linie für die Strafverfolgung Sie untersteht dem Ministerium für innere Angelegenheiten (CIA 12.2.2025). Die Polizisten der SLP sind schlecht bezahlt und kaum ausgebildet und werden nur selten für ihre Handlungen Rights Practices: Sierra Leone, https://www.ecoi.net/en/document/2107719.html, Zugriff 19.2.2025 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 10 von 29 -
Seite 7 – sril-lib-2021-07-07-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…dieser Kurzinformation wird mit heutigem Datum in das LIB Sri Lanka übernommen (Abschnitt 1/Relevant für diskriminierende Politik singhalesischer Politiker zurückzuführen, die die Mehrheit der Tamilen im Landesinneren alle staatlichen Schlüsselposition mit Militärs besetzt bzw. wichtige staatliche Einrichtungen dem Verteidigungsministerium Ende des Bürgerkriegs im Jahr 2009 nahm die Militärpräsenz in den von Tamilen besiedelten .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 7 von 57 -
Seite 16 – liba-lib-2023-03-01-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…geprägte GS hat neben Fragen der Ein- und Ausreisekontrollen auch eine nachrichtendienstliche Funktion inne Die GS untersteht ebenfalls dem Innenministerium (USDOS 12.4.2022). Die LAF, die dem Verteidigungsministerium unterstehen, sind für die äußere Sicherheit zuständig, dürfen Regierung sowie bewaffnete nichtstaatliche Akteure wie die Hizbollah setzen die Praxis der .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 16 von 68 -
Seite 31 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-iran-version-10-33ca
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die Mujahadeen-e Khalq (MEK) tritt vom Exil aus für einen Regimewechsel ein. die Aktivitäten von Gruppierungen wie der MEK, Angehörige der separatistischen Befreiungsbewegung für und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Islami schen_Republik_Iran,_15.07.2024.pdf, Zugriff 25.7.2024 ■ BAMF - Bundesamt de/dokument/2105676.html, Zugriff 9.4.2024 ■ BMP - Berliner Morgenpost (7.10.2022): Gewalt im Iran: Innenminister wollen Abschiebestopp prüfen, https://www.morgenpost.de/politik/article236619987/iran-proteste-innenministerium-abschiebestop
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