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  • Seite 8 – tsad-lib-2022-12-27-ke
    Seite 8 – tsad-lib-2022-12-27-ke
    Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…
    .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 8 von 21 Strafverfolgung entziehen. die innere Sicherheit zuständig. Die Streitkräfte unterstehen dem für die Streitkräfte, Veteranen und Kriegsopfer zuständigen Delegierten Nationale Polizei, die Nationale Nomadengarde und eine Spezialeinheit der Gendarmerie (das Kommando für den Schutz von humanitären Helfern und Flüchtlingen) sind dem Ministerium für öffentliche Sicherheit
  • Seite 10 – kolu-lib-2025-02-10-ke
    Seite 10 – kolu-lib-2025-02-10-ke
    Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…
    für den Frieden (JEP) als Rechenschaftsmechanismus ein, um schwere Verbrechen zu untersuchen, die während Die PNC ist eine zivile Streitkraft, die dem Verteidigungsministerium untersteht (CIA 16.1.2025). territorialen Integrität des Landes verantwortlich, hat aber auch eine bedeutende Rolle im Bereich der inneren Das Militär konzentriert sich in erster Linie auf die Durchführung von Operationen gegen .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 10 von 30
  • Seite 13 – maur-lib-2018-08-01-ke
    Seite 13 – maur-lib-2018-08-01-ke
    Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…
    Quellen: - AA - Auswärtiges Amt (11.2017a): Mauretanien – Innenpolitik, https://www.auswaertiges- amt.de Die Todesstrafe wurde in der Vergangenheit für dieses Vergehen jedoch niemals angewendet. Quellen: - AA - Auswärtiges Amt (11.2017a): Mauretanien – Innenpolitik, https://www.auswaertiges- amt.de Religious Freedom – Mauritania, https://www.ecoi.net/en/document/1436836.html, Zugriff 19.7.2018 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 13 von 19
  • Seite 17 – chil-lib-2016-09-15-ke
    Seite 17 – chil-lib-2016-09-15-ke
    Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…
    .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 17 von 21 Jahren. Seit 2012 sind verurteilte Kinderschänder dauerhaft unwählbar für jegliches öffentliches Amt und kommen auch für keinerlei Berufe oder Tätigkeiten in Betracht, die den direkten oder gewohnheitsmäßigen //freedomhouse.org/report/freedom-world/2016/chile, Zugriff 12.9.2016 - GIZ – Deutsche Gesellschaft für Zugriff 7.9.2016 13.Bewegungsfreiheit Die Verfassung garantiert Bewegungs- und Reisefreiheit im Inneren
  • Seite 18 – saud-lib-2025-04-23-ke
    Seite 18 – saud-lib-2025-04-23-ke
    Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…
    Die Behörden entscheiden, welche Reden oder Äußerungen als „Beeinträchtigung der inneren Sicherheit Internet nutzten, um Regierungsbeamte oder religiöse Autoritäten zu kritisieren oder Unterstützung für Sektierertum oder Schädigung der öffentlichen Ordnung ansieht, ebenso wie Kritik am Königshaus oder seinen Verbündeten religiöse Normen vorgeworfen wurden, und sogenannte Sicherheitsverdächtige (USDOS 23.4.2024). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 18 von 42
  • Seite 25 – thai-lib-2025-08-19-ke
    Seite 25 – thai-lib-2025-08-19-ke
    Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…
    der gleichgeschlechtlichen Ehe, wodurch der Weg für die endgültige Zustimmung durch den Monarchen Der Zugang zu geschlechtsangleichenden Operationen war auf wenige vom Gesundheitsministerium zugelassene Menschenrechtsorganisationen berichten, dass die Polizei an Kontrollpunkten im Landesinneren häufig Bestechungsgelder .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 25 von 29
  • Seite 9 – mold-lib-2022-02-16-ke
    Seite 9 – mold-lib-2022-02-16-ke
    Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…
    fileadmin/user_upload/Dokumente/Laenderinformationen/ LI_Moldau_Sept2021.pdf, Zugriff 4.1.2022 - BAMF – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (6.2021): Länderreport 37: Republik Moldau (Politische HSS – Hanns-Seidel-Stiftung (8.7.2021): Parlamentswahlen in der Republik Moldau: Ein Land zwischen Innen - und Geopolitik, https://www.hss.de/news/detail/ein-land-zwischen- innen-und-geopolitik-news7830/ Juli, .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 9 von 42
  • Seite 16 – liba-lib-2023-03-01-ke
    Seite 16 – liba-lib-2023-03-01-ke
    Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…
    geprägte GS hat neben Fragen der Ein- und Ausreisekontrollen auch eine nachrichtendienstliche Funktion inne Die GS untersteht ebenfalls dem Innenministerium (USDOS 12.4.2022). Die LAF, die dem Verteidigungsministerium unterstehen, sind für die äußere Sicherheit zuständig, dürfen Regierung sowie bewaffnete nichtstaatliche Akteure wie die Hizbollah setzen die Praxis der .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 16 von 68
  • Seite 59 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-iran-version-10-33ca
    Seite 59 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-iran-version-10-33ca
    Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…
    einen umfassenderen Auftrag, nämlich die iranische Revolution gegen jegliche Bedrohung von außen oder innen Amwaj 30.6.2025), das für die Koordination der verschiedenen iranischen Streitkräfte zuständig ist ( 18.6.2025; vgl. t-online 13.6.2025) haben die israelischen Streitkräfte nach Angaben des israelischen Verteidigungsministeriums u. a. auch Einrichtungen der inneren Si­ cherheit, diverse Kommandozentralen der Revolutionsgarden, darunter das Hauptquartier für innere Sicherheit der Revolutionsgarden, und das Hauptquartier der Basij
  • Seite 58 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-iran-version-10-33ca
    Seite 58 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-iran-version-10-33ca
    Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…
    ■ MBZ - Außenministerium der Niederlande [Niederlande] (9.2023): Algemeen ambtsbericht Iran, https:/ Strafverfolgungskommando (FARAJA) [sprich: FARADSCHA, Farmandehi-ye Entezami- ye Jomhuri-ye Eslami-ye Iran], das dem Innenministerium uniformierte Polizei des Landes und ist dem Präsidenten verantwortlich, so wie auch das Informations- oder Geheimdienstministerium englischsprachiges Akronym: IRGC], das direkt dem Obersten Führer untersteht, sind FARAJA und VAJA/MOIS für die innere Sicherheit und die Strafverfolgung im Land zuständig. 52
  • Seite 10 – sier-lib-2025-03-04-ke
    Seite 10 – sier-lib-2025-03-04-ke
    Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…
    Sicherheitsbehörden Die Polizei von Sierra Leone (SLP) ist in erster Linie für die Strafverfolgung Sie untersteht dem Ministerium für innere Angelegenheiten (CIA 12.2.2025). Die Polizisten der SLP sind schlecht bezahlt und kaum ausgebildet und werden nur selten für ihre Handlungen Rights Practices: Sierra Leone, https://www.ecoi.net/en/document/2107719.html, Zugriff 19.2.2025 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 10 von 29
  • Seite 7 – sril-lib-2021-07-07-ke
    Seite 7 – sril-lib-2021-07-07-ke
    Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…
    dieser Kurzinformation wird mit heutigem Datum in das LIB Sri Lanka übernommen (Abschnitt 1/Relevant für diskriminierende Politik singhalesischer Politiker zurückzuführen, die die Mehrheit der Tamilen im Landesinneren alle staatlichen Schlüsselposition mit Militärs besetzt bzw. wichtige staatliche Einrichtungen dem Verteidigungsministerium Ende des Bürgerkriegs im Jahr 2009 nahm die Militärpräsenz in den von Tamilen besiedelten .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 7 von 57
  • Seite 21 – kuba-lib-2023-12-01-ke
    Seite 21 – kuba-lib-2023-12-01-ke
    Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…
    Familiengesetzbuch verabschiedet, das eine geschlechtsneutrale Definition der Ehe enthält und die Tür für Bisexuelle und Transgender (LGBT) leiden jedoch unter Gewalt und Diskriminierung, insbesondere im Landesinneren Das Gesetz erlaubt es den Behörden, eine Person für maximal 10 Jahre aus einem bestimmten Gebiet .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 21 von 27
  • Seite 7 – myan-lib-2022-08-26-ke
    Seite 7 – myan-lib-2022-08-26-ke
    Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…
    Gemäß der Verfassung von 2008 kontrolliert das Militär die für Inneres, Verteidigung und Schuleintrittstests) und auch Staatsbedienstete, die ihre Arbeit für die Regierung im Zuge des Civil das EU-Parlament als erstes internationales Gremium in einer Resolution offiziell die NUG als .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 7 von 55
  • Seite 84 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-pakistan-version-8-9527
    Seite 84 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-pakistan-version-8-9527
    Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…
    Die pakistanischen Bundesinstitutionen haben einen maßgeblichen Einfluss auf die Sicherheit, die Justiz Zuletzt wurden im Juli 2021 Wahlen für die Legislativversammlung abgehalten. Es herrscht die Tendenz, dass die Parteien, die in Pakistan auf Bundesebene an der Macht sind, auch drei für Technokraten reserviert sind. sind auf bestimmte Themen begrenzt und einige Themen wie äußere Angelegenheiten, Verteidigung oder innere
  • Seite 36 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-tunesien-version-9-44d8
    Seite 36 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-tunesien-version-9-44d8
    Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…
    Das Ministerium für Frau­ enangelegenheiten hat eine digitale Plattform entwickelt, die der Unterstützung Das Innenministerium betreibt im ganzen Land in unterschiedlichen Polizeistationen insgesamt 127 spezialisierte Das Justizministerium verfolgt Fälle von Gewalt gegen Frauen und sammelt Informationen über die Fälle Eine vom ehemaligen Staatspräsidenten eingesetzte Expertenkommission für Gleichheit und individuelle Söhne und Töchter fordern und in der Praxis Erblasserinnen und Erblassern die Möglichkeit lassen, testamentarisch
  • Seite 38 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-tunesien-version-9-44d8
    Seite 38 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-tunesien-version-9-44d8
    Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…
    Das Bildungsministerium und das Ministerium für Frauen, Familie, Kinder und Senioren führen mit Unterstützung Gemäß einer jüngst vom Ministerium für Frauen, Familie und Kindheit veröffentlichten Studie werden 90 verpflichtet den Staat zu umfangreichen Maßnahmen in den Bereichen Prävention, Schutz und Nachsorge für unter 18 Jahren auf Antrag und Zustimmung beider Elternteile genehmigen, auch wenn das Mindestalter für Junge Mädchen aus dem Nordwesten Tunesiens und anderen Regionen im Landesinneren sind einem höheren
  • Seite 15 – sene-shks-2024-07-02-ke
    Seite 15 – sene-shks-2024-07-02-ke
    Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…
    friedliche Versammlungsfreiheit vor, aber die Behörden verweigerten in mehreren Fällen die Genehmigung für auf Vereinigungsfreiheit vor, und die Behörden haben es im Allgemeinen respektiert, obwohl das Innenministerium Laut Innenministerium hätten Sonko und seine Pastef-Partei zum Aufstand aufgerufen. Sans Frontière (2023): Senegal, https://rsf.org/fr/pays-s%C3%A9n %C3%A9gal, Zugriff 19.3.2024 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 15 von 28
  • Seite 39 – palg-westbank-lib-2022-06-03-ke
    Seite 39 – palg-westbank-lib-2022-06-03-ke
    Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…
    Heiratsurkunden sind eine Vorbedingung für die Ausstellung einer Geburtsurkunde. In einem Fall war die Registrierung – und damit die Geburtsurkunde – vom PA- Innenministerium Das Innenministerium schlug eine Registrierung des Kindes als unehelich vor, was von den Eltern abgelehnt Familienzusammenführungen werden allein von den israelischen Behörden kontrolliert (DIS 5.2019). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 39 von 52
  • Seite 31 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-iran-version-10-33ca
    Seite 31 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-iran-version-10-33ca
    Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…
    Die Mujahadeen-e Khalq (MEK) tritt vom Exil aus für einen Regimewechsel ein. die Aktivitäten von Gruppierungen wie der MEK, Angehörige der separatistischen Befreiungsbewegung für und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Islami schen_Republik_Iran,_15.07.2024.pdf, Zugriff 25.7.2024 ■ BAMF - Bundesamt de/dokument/2105676.html, Zugriff 9.4.2024 ■ BMP - Berliner Morgenpost (7.10.2022): Gewalt im Iran: Innenminister wollen Abschiebestopp prüfen, https://www.morgenpost.de/politik/article236619987/iran-proteste-innenministerium-abschiebestop
  • Seite 9 – aegy-lib-2025-04-03-ke
    Seite 9 – aegy-lib-2025-04-03-ke
    Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…
    Sicherheitsbehörden Die Polizei (Public Security Sector Police) ist landesweit für die Strafverfolgung Die Zentralen Sicherheitskräfte (Central Security Force – CSF) sorgen für die Sicherheit Bedrohungen der inneren Sicherheit und Terrorismusbekämpfung zuständig. Ausnahmezustand und in „Zeiten erheblicher Unruhen“ von dieser Befugnis Gebrauch (CIA 12.2.2025). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 9 von 38
  • Seite 39 – isra-lib-2020-07-02-ke
    Seite 39 – isra-lib-2020-07-02-ke
    Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…
    Für knapp die Hälfte der Bevölkerung Israels ist bei den über 20-Jährigen Hebräisch die Muttersprache , für knapp ein Fünftel Arabisch. Regierungsangaben 113.000 legal aufhältige ausländische ArbeiterInnen (Stand: 10.2018), 100.000 PalästinenserInnen mit Arbeitsgenehmigung, 40.000 PalästinenserInnen ohne Arbeitsgenehmigung, sowie 100.000 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 39 von 57
  • Seite 34 – palg-westbank-lib-2022-06-03-ke
    Seite 34 – palg-westbank-lib-2022-06-03-ke
    Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…
    Für andere religiöse Minderheiten sind keine Sitze im PLC reserviert. Es gibt getrennten Religionsunterricht für MuslimInnen und ChristInnen. Interreligiöse Paare – besonders christliche oder muslimische PalästinenserInnen, die Juden/ Die Gewalt zwischen PalästinenserInnen und Israelis setzte sich fort, besonders im Westjordanland. E s gab Fälle von .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 34 von 52
  • Seite 56 – liba-lib-2023-03-01-ke
    Seite 56 – liba-lib-2023-03-01-ke
    Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…
    Für ihre Schulbildung und gesundheitliche Versorgung hängt die palästinensische Bevölkerung Palästinenserinnen können per Gesetz durch Heirat die libanesische Staatsbürgerschaft erlangen Bayram einen Ministerbeschluss an, der es Palästinensern, die im Libanon geboren und beim Innenministerium gab dem Einspruch statt und setzte die Umsetzung des Beschlusses aus (Al-Shabaka 7.3.2022). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 56 von 68
  • Seite 127 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-irak-version-8-99ad
    Seite 127 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-irak-version-8-99ad
    Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…
    Konventionelle Streitkräfte, die dem Verteidi­ gungsministerium unterstehen, sind für die Verteidigung des Landes zuständig, führen aber in Zusammenarbeit mit Einheiten des Innenministeriums auch Einsätze Straffreiheit für Angehörige der Sicherheitskräfte ist ein Problem. Es gibt Berichte über Folter und Misshandlungen im ganzen Land in Einrichtungen des Innen- und Verteidigungsministe Die irakischen Sicherheitskräfte, Armee, Bundes- und lokale Polizei werden bei ihrer Profes­ sionalisierung