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Seite 10 – liby-lib-2022-05-30-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Kräfte wieder aufzunehmen und die laufenden Bemühungen um einen dauerhaften Waffenstillstand zwischen den Quellen: -AA - Auswärtiges Amt der Bundesrepublik Deutschland (30.5.2022): Libyen: Reisewarnung, https ://www.auswaertiges-amt.de/de/ReiseUndSicherheit/libyensicherheit/219624, Zugriff 31.5.2022 -Crisis24 Das Justizsystem ist im Wesentlichen zusammengebrochen; die Gerichte sind in weiten Teilen des Landes Seit der Revolution von 2011 wird das Recht .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 10 von 24 -
Seite 8 – guin-lib-2023-09-29-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Übergangsregierung unter Premierminister Béavogui drei wesentliche Organe in der aktuellen politischen Konfiguration des Landes (BAMF 24.1.2022). Emirat begeben, um medizinische Leistungen in Anspruch zu nehmen (BAMF 3.1.2022; vgl. Trotz der Aussetzung der Demonstrationen sollen sich am 30.7.2022 Sicherheitskräfte vor den Büros von Der Koordinator der FNDC, Oumar Sylla (Foniké Mengué), .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite -
Seite 21 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-iran-version-10-33ca
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Teheran durch, darunter auf Institutionen der inneren Sicherheit wie das Geheimdienstminis terium ( und das Hauptquartier der Polizei (ISW 15.6.2025) sowie die Hauptquartiere der Basij und der inneren Sicherheit Länderspezifische Anmerkungen für weitergehende Informationen. Strukturelle Vorbereitungen für den Kriegsfall in urbanen Räumen fehlen völlig: Es gibt keine funktionierenden iranische Bevölkerung aufgrund von Internetausfällen im Land allerdings oftmals nicht (IRJ 22.6.2025 -
Seite 98 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Von den ersten Tagen der Offensive an veröffentlichte die von den Rebellen geführte DMO mehrere Videos Zum ersten Mal in der Geschichte des Syrienkonflikts war die bewaffnete Oppo sition nun in der Lage, Einer War nung Russlands zufolge soll die HTS über mehr als 250 fortschrittlicher Drohnen verfügt haben Schulgebäuden, Lagerhäusern und anderen Orten, die schwer zu entdecken sind, passiert sein (LF 13.12.2024 unter der Führung der Hay’at Tahrir ash-Sham (HTS) fehlt es an ausrei chendem Personal, um das ganze Land -
Seite 16 – lib-beni-2024-02-28-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Quellen: - AI - Amnesty International (28.3.2023): Amnesty International Report 2022/23; Zur weltweiten Lage Die Diskriminierungsverbote gelten nicht für den informellen Sektor (USDOS 20.3.2023). Angaben der Wahlplattform der Organisationen der Zivilgesellschaft haben 11 % der Frauen an den Bei den Parlamentswahlen 2019 erhielten Frauen nur 7 % der Sitze. Jüngste Verfassungsänderungen sehen 24 Sitze für Frauen in .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl -
Seite 32 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-iran-version-10-33ca
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…In den 70er-Jahren verübte die Gruppe Attentate und Selbstmordan schläge auf die damalige iranische gezielte Tötung eines ehemaligen Präsidenten sowie eines Premierministers (AJ 30.10.2023), und hat als Verbündete in den Jahren 1997-2012 von den USA als Terrororganisation eingestuft worden war (in der EU von 2002 In Frankreich hat die MEK-Führung in den 1980er-Jahren den [immer noch aktiven] Nationalen Widerstandsrat Landinfo 12.4.2021) und gilt als Staatsfeind. -
Seite 289 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-irak-version-8-99ad
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Gouvernements, in denen die kritische Infrastruktur infolge des Konflikts mit dem Islamischen Staat Dies gilt insbesondere für Schäden an Wohnhäusern, in der Landwirtschaft, an wichtigen kommunalen Dienstleistungen Wiederaufbau und Sanierungsmaßnahmen wurden in den Jahren 2019 und 2020 fortgesetzt (EASO 1.2021, S.133 Im Jahr 2017 lag der Anteil der Bevölkerung mit Trinkwasserversorgung bei 80 % (CSO 2018k). Das United Nations Development Programme (UNDP) hat den Bau eines Umspannwerks in al-Qa’im finanziert -
Seite 13 – alba-lib-2024-04-12-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…aktuellen Transparency International Corruption Perceptions Index (2023) rangiert Albanien unter 180 Ländern Sie kann eine Untersuchung auf Grundlage von Beschwerden oder von Amts wegen einleiten. Nationalversammlung hat Ausschüsse für Rechtsfragen, öffentliche Verwaltung und Menschenrechte; Letzterer prüft den Der Ausschuss ist in Gesetzgebungsfragen engagiert und effektiv (USDOS 20.3.2023). Quellen: .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 13 von 30 -
Seite 10 – liba-lib-2023-03-01-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die Hizbollah und ihr wichtigster Verbündeter, die Amal-Bewegung von Nabih Berri, setzen sich für eine gesamten Quotenanteil der Schiiten in jeder Regierung kontrollieren. häufig weit verbreitete Proteste und zivile Unruhen aus, bei denen konkrete finanzielle und ] (5.12.2022): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Libanon (Stand 7.10.2022 today.lorientlejour.com/article/1299886/lebanon-elects-a-new- parliament.html, Zugriff 1.3.2023 .BFA Bundesamt -
Seite 24 – kuba-lib-2023-12-01-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Da die Löhne so niedrig sind, schlägt sich der Verlust von Arbeitsplätzen nicht wie in anderen Ländern Um ein angemessenes Sicherheitsnetz zu gewährleisten, erhalten auch diejenigen monatliche Leistungen //www.auswaertiges-amt.de/de/service/laender/kuba-node/politisches-portraet/212242, Zugriff 28.11.2023 cubas-social-pension-system, Zugriff 1.12.2023 - WKO - Wirtschaftskammer Österreich (10.2023): Länderprofil Die medizinische Versorgung ist ein Grundrecht der kubanischen Bürger und .BFA Bundesamt für Fremdenwesen -
Seite 11 – bhut-lib-2025-05-09-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…- FH – Freedom House (2025): Freedom in the World 2025, https://freedomhouse.org/country/bhutan/freedom-world Allgemeine Menschenrechtslage Die grundlegenden Bürgerrechte sind in Artikel 7 der Verfassung festgelegt , Bewegungs- und Religionsfreiheit sowie das Wahlrecht und den gleichberechtigten Zugang zum Recht Zu den bedeutenden Menschenrechtsproblemen gehörten glaubwürdige Berichte über politische Gefangene Berichte über Verschwindenlassen durch oder im Auftrag von Regierungsbehörden (USDOS 23.4.2024). .BFA Bundesamt -
Seite 11 – gabu-lib-2018-11-08-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Wehrdienst und Rekrutierungen Es gibt in Gabun keine Wehrpflicht. Für den freiwilligen Wehrdienst ist ein Mindestalter von 20 Jahren vorgesehen (CIA 26.9.2018). Allgemeine Menschenrechtslage Die Situation der Menschenrechte in Gabun wird im afrikanischen Zu den gröbsten Menschenrechtsverletzungen in Gabun zählen unter anderem die harten Haftbedingungen Im aktuellen Index der NGO Reporter ohne Grenzen hat sich Gabun wegen des .BFA Bundesamt für Fremdenwesen -
Seite 23 – kirg-lib-2025-01-23-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Der Spielraum der Zivilgesellschaft wurde in den letzten Jahren schrittweise stark eingeschränkt Mit der Machtübernahme durch Dschaparow steht nunmehr auch in Kirgistan analog zu anderen Eldik Kenesh wird von Freedom House und in den Medien als obskure Partei bezeichnet. 2023 wurden die , wegen Hochverrats für schuldig befunden, nachdem er 2009, als Vorsitzender des kirgisischen Sicherheitsrates https://www.ecoi.net/en/file/local/2105908/country_report_2024_KGZ.pdf, Zugriff 21.11.2024 .BFA Bundesamt -
Seite 27 – nepa-lib-2025-02-07-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Bewegungsfreiheit Das Gesetz sieht die Freiheit von Inlandsreisen, Auslandsreisen, Auswanderung und Rückkehr Die Regierung erlaubt es NGOs, den im Land lebenden Tibetern Grund- und Sekundarschulbildung sowie andere auf eine Hochschulbildung an öffentlichen oder privaten Einrichtungen noch auf eine Berufszulassung in Sie sind auch nicht in der Lage, rechtmäßig eine Gewerbe- oder Fahrerlaubnis zu erhalten, und können führten Naturkatastrophen im Oktober 2023 zu mehr als 2.000 Vertreibungen (USDOS 23.4.2024). .BFA Bundesamt -
Seite 16 – malt-lib-2025-05-15-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Anerkannte Flüchtlinge, die bereits seit zwölf Monaten in Malta leben und über beschränkte Mittel verfügen Sie können auch eine Wohnzulage beantragen, wenn sie privaten Wohnraum mieten. In Malta wird die Sozialhilfe alle vier Wochen im Voraus ausgezahlt. Person Sozialhilfe, die auch den Anspruch für andere berechtigte Familienmitglieder umfasst, die zu Differenz zwischen der Sozialhilfe und dem nationalen Mindestlohn übersteigen (IOM 5.5.2025). .BFA Bundesamt -
Seite 21 – saud-lib-2025-04-23-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Staatsanwaltschaft bekräftigt im Laufe des Jahres 2023, dass die Verletzung der Privatsphäre durch den Regierung nutzt das Antiterrorismusgesetz, um auf die private Kommunikation und Bankdaten von Personen in In der Rangliste der Pressefreiheit 2024 liegt Saudi Arabien auf Platz 166 von 180 gelisteten Staaten Quellen: - AI – Amnesty International (24.4.2024): Amnesty International Report 2023/24; Zur weltweiten Lage Menschenrechte; Saudi Arabien 2023, https://www.ecoi.net/de/dokument/2108021.html, Zugriff 18.4.2025 .BFA Bundesamt -
Seite 28 – vene-lib-2025-02-18-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Berichten zufolge bedrohten oder griffen bewaffnete Gruppen und korrupte Sicherheitskräfte indigene Anführer an, die sich weigerten, den Schmuggel oder Bergbau in ihren Gebieten zuzulassen Einem UN-Sachverständigen zufolge mangelt es den indigenen Völkern weiterhin an Ressourcen und Zugang Drohungen und Einschüchterungen durch nichtstaatliche bewaffnete und kriminelle Gruppen, darunter die von den Medien .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 28 von 41 -
Seite 12 – kirg-lib-2025-01-23-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Das Gesetz erlaubt es den Angeklagten und ihren Anwälten, an allen Verhandlungen teilzunehmen die Verfahrensvorschriften zur Begrenzung der Haftdauer zu umgehen, kommt es vor, dass Polizei und Sicherheitsdienste Reisebeschränkungen ins Ausland und Hausarrest (USDOS 23.4.2024). In: Lempp J., Mayer S. Cham: Springer, S.75-89 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 12 von 43 -
Seite 95 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-russische-foederation-version-16-1b03
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Quellen ■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (2.8.2024): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Russischen Föderation (Stand: 4. Laut den gesetzlichen Bestimmungen ist Dagestan im Einklang mit der föderalen Gesetzgebung ein säkularer Ab den 1990er-Jahren fand in Dagestan eine neue religiöse Strömung Verbreitung - der Salafismus. Die meisten Muslime in Dagestan sind Anhänger einer traditionellen Form des Islam, welche eng mit den -
Seite 67 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-indien-version-9-afeb
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…19 Bundesstaaten vertreten und führt in ent legenen und städtischen Gebieten Programme durch, um Kindern Lage in Indien, https://www.ecoi.net/en/file/local/2093231/Auswärtiges_Amt,_Bericht_über_die_a syl- und_abschiebungsrelevante_Lage_in_Indien_(Stand_April_2023),_05.06.2023.pdf , Zugriff 19.10.2023 [Login erforderlich] ■ BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (7.2024): Länderkurzinformation Indien, Frauen und Minderjährige _(Länderkurzinformation-_Öffentlich).pdf? -
Seite 38 – sril-lib-2021-07-07-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…In der Praxis bestehen jedoch Ungleichheiten. Regierung geförderte Umsiedlung singhalesischer Arbeiter und Haushalte, zu Spannungen zwischen den Darüber hinaus lebt im Land eine große Minderheit von Tamilen sowie Christen und Muslime. Lage in Sri Lanka (Stand: November 2020), https://www.ecoi.net/en/file/local/2042798/Ausw%C3%A4rtiges_Amt und_abschiebungsrelevante_Lage_in_Sri_Lanka_%28Stand_November_2020%29%2C_18.1 2.2020.pdf, Zugriff 11.6.2021 .BFA Bundesamt -
Seite 245 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-irak-version-8-99ad
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Auch werden Heiratsurkunden, die in den vormals vom IS kon trollierten Gebieten ausgestellt wurden, Schulen einzu schreiben, einschließlich staatlicher Schulen in Lagern für Vertriebene (HRW 13.1.2021 Das Fehlen eines einheitlichen, landes weiten Plans zur Erfassung von Kindern irakischer Mütter mit in den Distrikten Sinjar, Tel ’Afar und Ba’aj (IOM 24.1.2023). Zudem sind Familienmitglieder von IS-Angehörigen oft nicht bereit oder in der Lage an ihre Herkunftsorte -
Seite 34 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…In der Folge versetzte die Regierung die an den Ermittlungen beteiligten Staatsanwälte, Polizisten und Zur gleichen Zeit ging die Polizei gegen mutmaßliche Anhänger Gülens in den Medien vor (Standard 20.12.2014 Die Sicherheitskräfte waren landesweit mit einer Großrazzia gegen Journalisten und angebliche Regierungsgegner verkündete Staatspräsident Erdoğan, dass die Gülen-Bewegung auf Basis einer Entscheidung des Nationalen Sicherheitsrates persönliche Probleme mit den Behörden bekommen. -
Seite 6 – turk-lib-2024-06-19-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Politische Lage Turkmenistan sieht sich als ein demokratischer, rechtlicher und säkularer Staat , in dem die Regierung die Form einer Präsidialrepublik hat (TURK 2016, Art. 1). Das Land wurde aufgrund im Januar 2023 beschlossener Verfassungsänderung zu einem Einkammerparlament Im März 2023 fanden Wahlen zum Parlament sowie zu den Lokal- und Provinzversammlungen statt (HRW 11.1.2024 Freie und fairen Wahlen sind trotz einer Verfassungsbestimmung, die den Bürgern die .BFA Bundesamt für -
Seite 12 – 2025-09-10-coi-cms-laenderinformationen-algerien-version-10-7873
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Vor Gericht werden Aussagen bezüglich Folter von den Justizbehörden ignoriert (AI 24.4.2024). Quellen ■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (10.5.2023): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Demokratischen Volksrepublik Algerien, https://www.ecoi.net/en/file/local/2091939/A uswärtiges_Amt 2107829.html, Zugriff 21.8.2024 ■ ÖB Algier - Österreichische Botschaft Algier [Österreich] (21.5.2024): Asylländerbericht Ermittlungen zur Korruptionsbekämpfung werden häufig dazu genutzt, Zwistigkeiten zwischen den Fraktionen