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Seite 36 – jord-lib-2024-29-01-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes….BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 36 von 40 - Arab News (22.10.2023): How Jordan and Syria Grundversorgung und Wirtschaft Ende 2022 hat die Regierung den Gesamthaushaltsplan für 2023 mit einem Die Staatsverschuldung lag Ende des Jahres 2022 bei 105,4 % des BIP und ist somit 2,83 % innerhalb eines Auslöser waren die stetig steigenden Treibstoffpreise, weil die jordanische Regierung aufgrund einer Auflage An den Protesten beteiligten sich vor allem Lastwagenfahrer und Beschäftigte des öffentlichen Nahverkehrs -
Seite 24 – indo-lib-2024-07-25-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die Zivilgesellschaft und NRO berichteten, dass sexuelle Belästigung ein landesweites Problem darstellt Das Gesetz zum Verbot unanständiger öffentlicher Handlungen diente als Grundlage für Strafanzeigen Die Regierung hat bis Januar 2026 Zeit, Durchführungsbestimmungen auszuarbeiten, in denen politischer Kampagnen und das Wahlsystem, das dazu neigt, Männer auf den Stimmzetteln an Quellen: .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 24 von 33 -
Seite 36 – aegy-lib-2025-04-03-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…zwar Zugang haben, sich aber den Besuch beim Hausarzt nicht leisten können. 10 % haben keinen Zugang Quellen: - AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (21.3.2025): Ägypten: Reise- und Sicherheitshinweise ( Teilreisewarnung), https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/aegypten- node/aegyptensicherheit asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Ägypten (Stand: Dezember 2021), https://www.ecoi.net/en/file Survey 2024, https://www.ecoi.net/en/file/local/2122661/Egypt_Bericht_final.pdf, Zugriff 31.3.2025 .BFA Bundesamt -
Seite 11 – nepa-lib-2025-02-07-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…gegen Kriminelle anordnen und haben eine koordinierende Funktion zwischen Polizei und anderen Sicherheitsbehörden Der Dienst in der Armee ist freiwillig und das Mindestalter für die Einberufung beträgt 18 Jahre. Straflosigkeit ist ein großes Problem bei den Sicherheitskräften (USDOS 23.4.2024). Sicherheitskräfte nehmen weiterhin Aktivisten und Personen fest, die die Regierung und Politiker der Human Rights Practices: Nepal, https://www.ecoi.net/de/dokument/2107776.html, Zugriff 30.1.2025 .BFA Bundesamt -
Seite 1 – vblbhfk
Informationsbegehren gem… Landesregierung Vorarlbe…Verordnung: Verordnung über die Zulassung einer Ausnahme von den Geboten und Verboten für das Jagen eines Wolfes Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch über die Zulassung einer Ausnahme von den landwirtschaftlichen Betrieben wird in den Genossenschaftsjagdgebieten Düns, Dünserberg, Göfis, Laterns Satteins, Sc hlins, Schnifis, Übersaxen, Zwischenwasser I, Zwischenwasser II, Zwischenwasser III und den Verbindung mit Punkt 4.3 der Anlage II der Wolfsmanagementverordnung – WMVO -
Seite 6 – turk-lib-2024-06-19-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Politische Lage Turkmenistan sieht sich als ein demokratischer, rechtlicher und säkularer Staat , in dem die Regierung die Form einer Präsidialrepublik hat (TURK 2016, Art. 1). Das Land wurde aufgrund im Januar 2023 beschlossener Verfassungsänderung zu einem Einkammerparlament Im März 2023 fanden Wahlen zum Parlament sowie zu den Lokal- und Provinzversammlungen statt (HRW 11.1.2024 Freie und fairen Wahlen sind trotz einer Verfassungsbestimmung, die den Bürgern die .BFA Bundesamt für -
Seite 12 – 2025-09-10-coi-cms-laenderinformationen-algerien-version-10-7873
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Vor Gericht werden Aussagen bezüglich Folter von den Justizbehörden ignoriert (AI 24.4.2024). Quellen ■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (10.5.2023): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Demokratischen Volksrepublik Algerien, https://www.ecoi.net/en/file/local/2091939/A uswärtiges_Amt 2107829.html, Zugriff 21.8.2024 ■ ÖB Algier - Österreichische Botschaft Algier [Österreich] (21.5.2024): Asylländerbericht Ermittlungen zur Korruptionsbekämpfung werden häufig dazu genutzt, Zwistigkeiten zwischen den Fraktionen -
Seite 14 – elfe-lib-2022-01-28-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…- FH - Freedom House (3.3.2021): Freedom in the World 2021 - Côte d'Ivoire, https://www.ecoi.net/de/ Die schlechten Sicherheitsbedingungen - vor allem im Norden und Westen des Landes - stellen jedoch für Der Eintritt in den Militärdienst erfolgt freiwillig (AA 9.10.2020). Das Alter für den obligatorischen und freiwilligen Militärdienst beträgt für Männer und Frauen 18-25 einer bestimmten sozialen Gruppe oder politische Überzeugung gebunden (AA 9.10.2020). .BFA Bundesamt -
Seite 14 – bhut-lib-2025-05-09-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die Vereinigungsfreiheit und das Recht auf Tarifverhandlungen wurden von der Regierung und den Die Bürger müssen die Genehmigung der Regierung einholen, um politische Parteien zu gründen, aber in der Lage sein, ihre Opposition zu überstimmen (BS 2024). Die schlechten Haftbedingungen für Gefangene, die in den 1990er Jahren wegen politisch motivierter Flugblätter verteilt hat, erzählte der NRO Human Rights Watch (HRW), dass politische Gefangene .BFA Bundesamt -
Seite 20 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…über Plünderungen in der Zentralbank und über Menschen gab, die den persönlichen Wohnsitz al-Assads Die neuen Behörden verbreiteten auch Bilder von Sicherheitspersonal, das durch die Straßen von Damaskus patrouillierte, in den sozialen Medien (NYT 12.12.2024). Es fehlen diejenigen, die mit den Verwaltungsträgern in Kontakt sind und die Politik umsetzen. Ash-Shara’, sagte, dass in den ersten 100 Tagen keine internen und externen Parteien berücksichtigt -
Seite 245 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-irak-version-8-99ad
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Auch werden Heiratsurkunden, die in den vormals vom IS kon trollierten Gebieten ausgestellt wurden, Schulen einzu schreiben, einschließlich staatlicher Schulen in Lagern für Vertriebene (HRW 13.1.2021 Das Fehlen eines einheitlichen, landes weiten Plans zur Erfassung von Kindern irakischer Mütter mit in den Distrikten Sinjar, Tel ’Afar und Ba’aj (IOM 24.1.2023). Zudem sind Familienmitglieder von IS-Angehörigen oft nicht bereit oder in der Lage an ihre Herkunftsorte -
Seite 34 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…In der Folge versetzte die Regierung die an den Ermittlungen beteiligten Staatsanwälte, Polizisten und Zur gleichen Zeit ging die Polizei gegen mutmaßliche Anhänger Gülens in den Medien vor (Standard 20.12.2014 Die Sicherheitskräfte waren landesweit mit einer Großrazzia gegen Journalisten und angebliche Regierungsgegner verkündete Staatspräsident Erdoğan, dass die Gülen-Bewegung auf Basis einer Entscheidung des Nationalen Sicherheitsrates persönliche Probleme mit den Behörden bekommen. -
Seite 26 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Verbot ihrer Wiedererrichtung auch unter einem anderen Namen und Rückgabe ihrer Vermögenswerte an den Viele Mitglieder der Parteiführung sind untergetaucht und einige aus dem Land geflohen. in Damaskus in ein Zentrum umgewandelt, in dem ehemalige Mitglieder der Armee und der Sicherheitskräfte Für die in den Kriegsjahren im und aus dem Ausland tätige Opposition hat man nur Geringschätzung (SYRDiplQ1 denen die Gruppe ursprünglich ausschließlich eigenes Personal ernennen wollte. -
Seite 36 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-russische-foederation-version-16-1b03
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Russland auf Basis der Verfassung verboten (Verfassung RUSS 6.10.2022). Das Zusatzpro tokoll hat Russland nicht unterzeichnet (OHCHR o.D.). Gemäß zahlreichen Berichten erzwingen Strafverfolgungsbehörden und Sicherheits kräfte Geständnisse gewaltsam Nur gelegentlich werden die Täter von den Behörden dafür zur Rechenschaft gezogen. Gemäß weitverbreiteten Berichten begehen die Polizei und Sicherheitskräfte in nordkaukasischen Haftanstalten -
Seite 5 – togo-lib-2025-05-26-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Politische Lage Der Präsident, der als Staatsoberhaupt fungiert und die meisten Exekutivbefugnisse innehat Das neue Grundgesetz schafft das direkte Wahlrecht für den Präsidenten der Republik ab und führt das Der nationalen Wahlkommission zufolge lag die Wahlbeteiligung bei 61%. Zu den Wahlen hatten sich rd. 4,2 Millionen Togolesen registriert. Laut offiziellen Angaben hat die .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 5 von 20 -
Seite 358 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…DIPL-X/ STDOK/SEM 4.2023) oder andere Menschen, denen vertraut wird (Wria/SEM/STDOK 5.2023). sich auch in anderen Berufen (Omer/STDOK/SEM 4.2023). Ein Beispiel bildet das Hotel Ambassador in Hargeysa, wo von der Reinigungs kraft bis zum Sicherheitsmitarbeiter Clan - etwa in Somaliland bei der Polizei oder in der Verwaltung, die unter den großen Clans aufgeteilt In Somaliland benötigt man für eine formelle Anstellung jedenfalls einen 351 -
Seite 83 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Dies geschah vermeintlich als Reaktion auf den Korruptionsskandal vom Dezember 2013. erstellten „ Rule of Law Index“ rangierte die Türkei im Jahr 2024 so wie im Vorjahr auf Rang 117 von 142 Ländern Besonders schlecht schnitt das Land in den Unterkategorien „ Grundrechte“ mit 0,31 (Rang 133 von 142 Gut war der Wert für „ Ordnung und Sicherheit“ mit 0,72, der dem globalen Durchschnitt entsprach (WJP zu werden sowie in seinem Recht auf persönliche Sicherheit und Frei heit verletzt wurde. -
Seite 185 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-pakistan-version-8-9527
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Es gibt einige Programme, bei denen Personen mit einem Bildungsabschluss und im Alter zwischen 21 und hängen von mehreren Faktoren ab, wie dem Bildungsniveau, der Durchführbarkeit des Geschäftsplans und den Ausbildung, kombiniert mit der Finanzierung von Produktionsmitteln zur Sicherung der nachhaltigen Existenzgrundlage unterhält außerdem die staatliche Sozialhilfeeinrichtung Pakistan Bait-ul-Mal (PBM) ein Netz von landesweit Insgesamt gibt es landesweit 3.740 Berufsbildungseinrichtungen, darunter 2.100 des privaten Sektors. -
Seite 325 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…gesamten Asylverfah rens im Hoheitsgebiet zu bleiben, wobei Ausnahmen aus Gründen der „ öffentlichen Sicherheit So können Ausländer, denen ein temporärer Schutzstatus gewährt wird (Syrer und Syrerinnen) sechs Monate Im Oktober 2024 erfolgten neue Regulativa, denen zufolge Flüchtlinge und andere Personen, die in der gelten für Personen, die im Rahmen des Systems für die Beantragung, Bewertung und Überwachung von Ausländern registriert sind, wobei das Innen ministerium den Umfang und die Dauer dieser Genehmigungen überwacht -
Seite 13 – 2025-09-10-coi-cms-laenderinformationen-georgien-version-10-333f
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Das Strafrechtssystem wird durch den eingeschränkten Zugang der Angeklagten zu qualifiziertem Rechtsbeistand Die Be dingungen in den Gefängnissen und Haftanstalten sind Berichten zufolge unzureichend, und das Quellen ■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (26.5.2023): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Georgien (Stand: April 2023), https://www.ecoi.net/en/file/local/2092800/Auswärtiges_Amt, _ 28.8.2023a): Abkhazia profile, https://www.bbc.com/news /world-europe-18175030, Zugriff 13.9.2023 ■ BPB - Bundeszentrale -
Seite 22 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…War man in den ersten eu phorischen Wochen nach der Machtübernahme noch zuversichtlich-optimistisch bzw. vielmehr überzeugt, die Erfahrungen aus dem Modell Idlib auf das ganze Land übertragen zu können Das katastrophale administrative Erbe, die schlechte Wirtschaftslage, die schiere Größe und Vielfalt des Landes, sowie der Mangel an allem, auch an eigenem Fachwissen und Erfahrung. Zur Vorbereitung der Konferenz hat das siebenköpfige Vorbereitungskomitee Anhö rungen in den Gouvernements -
Seite 5 – ifg-anfragevonherrnflorianhmmerlezurzusammenlegungdergeburtshilfe_geschwaerzt
Zusammenlegung Geburtens… Landesregierung Vorarlbe…Auch in diesem Fall haben sich alle Maßnahmen bereits nach spätestens 4 Jahren amortisiert. Ich hätte gerne Einsicht in die Studien und Annahmen über möglichen Per- sonalabgang im Zusammenhang Die erwartete Personalfluktuation aufgrund der Standortverlagerung einzelner Stationen kann derzeit Eine wichtige Aussage der Landesrätin ist, dass für jede:n bestehende:n Mitarbeitende:n ein Platz am Gleichzeitig möchten wir betonen, dass Standortbündelungen wie diese auch zahlreiche Vorteile mit sich -
Seite 14 – boli-lib-2023-05-30-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Das Arbeitsgesetz verbietet den meisten öffentlich Bediensteten die Gründung von Gewerkschaften , einschließlich des Militärs, der Polizei und anderer öffentlicher Sicherheitskräfte (USDOS 20.3.2023 FH berichtet hingegen, dass das offizielle Arbeitsgesetz des Landes nicht im Einklang mit der bolivianischen in Beni und im Oruro-Gefängnis in Oruro teilten sich Männer und Frauen die Schlafräume geschlechtsspezifischer Gewalt aus Angst vor Vergeltungsmaßnahmen unterdrückte (USDOS 20.3.2023). .BFA Bundesamt -
Seite 15 – boli-lib-2023-05-30-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Fähigkeit eines Gefangenen, Bestechungsgelder zu zahlen, war häufig ausschlaggebend für die physische Sicherheit auf einen Tagespass sowie den Ort und die Dauer der Haft. Deutscher Bundestag 3.12.2008). Quellen: -Deutscher Bundestag [Deutschland] (3.12.2008): Antwort der Bundesregierung auf die Große Indikatoren, Todesstrafe, https://www.laenderdaten.info/Amerika/Bolivien/index.php, Zugriff 25.5.2023 .BFA Bundesamt -
Seite 100 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Drohungen und harte Strafen haben in den von ihr kontrollierten Gebieten ein allgemeines Klima der Angst [Zur Gerichtsbarkeit von al Shabaab siehe Rechtsschutz, Justizwesen / Süd-/Zentralsomalia, Puntland] Al Shabaab ist es dort gelungen, ein vorhersagbares Maß an Besteuerung, Sicherheit, Rechtssicherheit Zu satzprotokolls zu den Genfer Konventionen als de-facto-Regime in den von ihr kontrollierten Gebieten B. wurde ein Waffenstillstand zwischen Clans in den Bezirken Adan Yabaal und Moqokori (HirShabelle)
- Behörden
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- Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (2959)
- Bundesministerium für Inneres (37)
- Bundesministerium für Finanzen (13)
- Landesregierung Vorarlberg (13)
- Landesregierung Steiermark (3)
- Bundeskanzleramt (2)
- Landesregierung Kärnten (2)
- Landesregierung Oberösterreich (2)
- Wien (2)
- Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur (1)