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Seite 4 – handbuchinformationsfreiheitsgesetz_geschwaerzt
Leitlinien, Regeln und H… Bundesministerium für Fi…Handbuch Informationsfreiheitsgesetz 4 von 51 Vorbemerkungen Das Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz sich daraus ergebenden legistischen Anpassungsbedarf in den Materiengesetzen zu prüfen und schließlich in einer Regierungsvorlage dem Nationalrat zur Beschlussfassung zuzuleiten. Allein für den Vollzugsbereich des Bundesministeriums für Finanzen waren 26 Bundesgesetze anzupassen Juni 2024 wurde zunächst ein Grundlagenpapier mit einer Information zur geänderten Rechtslage gegenüber -
Seite 8 – handbuchinformationsfreiheitsgesetz_geschwaerzt
Leitlinien, Regeln und H… Bundesministerium für Fi…Handbuch Informationsfreiheitsgesetz 8 von 51 Informationen entgegen5; ebenso können in Einzelfällen Beim Geheimhaltungstatbestand der „nationalen Sicherheit“ (Z 2)6 und jenem der „umfassenden Landesverteidigung Unter das Interesse der „öffentlichen Ordnung und Sicherheit“ (Z 4) kann, abhängig von den konkreten auch im Zusammenhang mit dem Staatlichen Krisen- und Katatrophenmanagement (SKKM) und im Rahmen des Bundes-Krisensicherheitsgesetzes (B-KSG) und des Nachrichtendienstes sowie vom Bundeskriminalamt zu besorgende besonders sensible Angelegenheiten -
Seite 45 – handbuchinformationsfreiheitsgesetz_geschwaerzt
Leitlinien, Regeln und H… Bundesministerium für Fi…In dieser WIKI werden 5 Teilbereiche angeboten: • Rechtsgrundlagen (samt Materialien des Gesetzgebungsprozesses Handbuch, Richtlinien, Checklisten • Judikatur mit beispielhaften Judikaten aber auch einer Verlinkung in die Rechtsdatenbank des Bundes • Muster mit den Mustervorlagen aber auch beispielhaften anonymisierten Die in diesem Handbuch enthaltenen Checklisten für die beiden Regelungsbereiche des Informationsfreiheitsgesetzes -
Seite 25 – handbuchinformationsfreiheitsgesetz_geschwaerzt
Leitlinien, Regeln und H… Bundesministerium für Fi…der vorbereiteten Form automatisationsunterstützt mit den Metadaten des Sachgebietes, in welchem der des Prozessschrittes „IFG Veröffentlichung genehmigen“ eine Vorschreibung des ELAK an den jeweiligen • Setzung einer Wiedervorlagefrist im ELAK für die Evaluierung der Veröffentlichung (oder automatisationsunterstützter Beispiele von in Betracht kommenden Informationen zur proaktiven Veröffentlichung In einem interministeriellen Arbeitskreis werden auf Vorschlag des BMF unter Leitung des Bundeskanzleramtes regelmäßig Fälle diskutiert -
Seite 19 – handbuchinformationsfreiheitsgesetz_geschwaerzt
Leitlinien, Regeln und H… Bundesministerium für Fi…Handbuch Informationsfreiheitsgesetz 19 von 51 Stellungnahmen, die von den informationspflichtigen Organen Die Wertgrenze von Verträgen soll in sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des 4. Abschnitts des Bundesvergabegesetzes 2018 – BVergG 2018, BGBl. des Bundesministeriums für Justiz verwiesen. , ecolex 2024, 547 (548); zur bisherigen Rechtslage des Art. 20 Abs. 5 B-VG idF der Novelle BGBl. -
Seite 2 – 2025-0-700-134-2-a-ihreanfragevom2-september2025-30-09-2025-dominikritter-wurnig_geschwaerzt
Bestellung des neuen Dir… Bundesministerium für Fi…2 von 3 Für die Beantwortung Ihrer Anfrage ist in zeitlicher als auch prozessualer Hinsicht zu unterscheiden Art 23c B-VG ist die Grundlage für die innerösterreichischen Verfahren bei der Bestellung bestimmter Im Hinblick auf den innerösterreichischen Prozess der Nominierung von Herrn Bundeskanzler a.D. für den Informationszugang gelten, soweit diese Informationen den Bestellungsprozess auf Ebene der Nach unserer Auffassung ist dies auch für in diesem Zusammenhang vom BMF erstellte Informationen zu -
Seite 6 – handbuchinformationsfreiheitsgesetz_geschwaerzt
Leitlinien, Regeln und H… Bundesministerium für Fi…Beide Zielrichtungen fanden sich bereits vor Inkrafttreten (im Wesentlichen 1.9.2025) in der Rechtsordnung Die Bedeutung von Transparenz als Inklusionsparameter für die Demokratie hat bereits in der Vergangenheit in der Rechtsordnung den skizzierten Raum eingenommen und wurde von der Judikatur des Bundesverwaltungsgerichts Interessen einer gebotenen Geheimhaltung aus schutzwürdigen Interessen sowie einer Transparenz als Grundlage Tatsächlich stellt das Informationsfreiheitsgesetz allerdings den von der Judikatur entwickelten Status -
Seite 16 – handbuchinformationsfreiheitsgesetz_geschwaerzt
Leitlinien, Regeln und H… Bundesministerium für Fi…freigeben“), nach dessen Bestätigung mit „Veröffentlichung durchführen“ die vorgesehenen Dokumente in der vorbereiteten Form automatisationsunterstützt mit den Metadaten des Sachgebietes, in welchem der Die Bundesrechenzentrum Gesellschaft mit beschränkter Haftung (BRZ GmbH), die jetzt schon Open Data Es ist im ELAK eine angemessene Wiedervorlagefrist für die Evaluierung der Entscheidung über die Veröffentlichung -
Seite 44 – handbuchinformationsfreiheitsgesetz_geschwaerzt
Leitlinien, Regeln und H… Bundesministerium für Fi…Zusammenfassung Es wird, wie auch in der jüngeren Fachliteratur eingeschätzt und beschrieben, kein wesentlicher ˜nderungsbedarf zu den bestehenden Abläufen gesehen; primär stellen sich Fragen der inhaltlichen Bewertung, zu welchen Rechtssicherheit hergestellt werden muss: einerseits durch entsprechende authentische Dieses Handbuch ist im Zusammenhang mit den ebenfalls auf der WIKI veröffentlichten Dokumenten zu verstehen insbesondere • Leitfaden der Datenschutzbehörde zum Informationsfreiheitsgesetz • Rundschreiben des Bundesministeriums -
Seite 11 – handbuchinformationsfreiheitsgesetz_geschwaerzt
Leitlinien, Regeln und H… Bundesministerium für Fi…Die Information ist in dem Fall auch nur insoweit (teilweise) zugänglich zu machen („partial access“ Geheimhaltungsgründe sind (großteils wie auch nach Art. 20 Abs. 3 B-VG): Zu den einzelnen Geheimhaltungsgründen Geheimhaltungsgründe Zwingende integrations- oder außenpolitische Gründe Nationale Sicherheit - umfassende Landesverteidigung Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit Unbeeinträchtigte Vorbereitung -
Seite 17 – handbuchinformationsfreiheitsgesetz_geschwaerzt
Leitlinien, Regeln und H… Bundesministerium für Fi…dies schon aus Gründen der Effizienz, um die mehrfache Veröffentlichung derselben Information und den damit verbundenen Mehrfachaufwand zu vermeiden und die gespeicherten Datenmengen zu minimieren: So der Regel in Kopie) ebenfalls befassten, Informationspflichtigen sollen diese nicht noch einmal in Informationssicherheits- und Datenschutzmanagement-Handbuch, GZ. 2024-0.032.391) – abzuklären und darüber Was „Informationen von allgemeinem Interesse“ sollen von den informationspflichtigen Organen von sich -
Seite 35 – handbuchinformationsfreiheitsgesetz_geschwaerzt
Leitlinien, Regeln und H… Bundesministerium für Fi…Die Stellungnahme soll die Behörde zwar nicht binden, aber eine (wesentliche) Grundlage für die von Auch aus zeitlichen Schranken kann sich eine Unmöglichkeit ergeben, weil die in diesem Bundesgesetz Die Anhörungspflicht soll insbesondere davon abhängen, ob die Behörde den Kontakt zum bzw. zur Betroffenen in diesem zeitlichen und sonst verhältnismäßigen Rahmen herstellen kann. Verwaltungsgerichte im Verfahren zur Informationserteilung nichts: Auch das Verwaltungsgericht hat den -
Seite 30 – handbuchinformationsfreiheitsgesetz_geschwaerzt
Leitlinien, Regeln und H… Bundesministerium für Fi…und wie diese durch die Auskunftserteilung beeinträchtigt würde, erforderlich, sodass auch der VfGH in die Lage versetzt wird, eine Nachprüfung der Argumentation (Abwägung) vorzunehmen. Zwar ist Art. 53 Abs. 4 B-VG grundsätzlich enger auszulegen als Art. 20 Abs. 3 B-VG und betrifft nur „den engsten Bereich der Willensbildung der Bundesregierung oder einzelner ihrer Mitglieder“ bzw. deren GP, 5. 24 Feik in Kneihs/Lienbacher, Art. 20/3 Rz. 11. 25 RV 39 BlgNR 17. GP 3.
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