Sehr geehrte<< Anrede >> hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskünfte. Sie betreffen hauptsächlich die Informationen, die bei der AGES vorliegen und laut Auskunft der AGES im Auftrag des BMSGPK erfasst werden und deswegen nicht direkt bei der AGES angefragt werden können. Meine ursprüngliche Anfrage an die AGES finden Sie hier: https://fragdenstaat.at/anfrage/daten-zu-clustern-und-meldeketten-zur-covid-19-kontaktnachverfolung/ Den Schriftverkehr zur Auskunftspflicht und zum Wirkungsbereich der AGES finden Sie hier: https://fragdenstaat.at/anfrage/zu-spate-veroffentlichung-der-zahlen-zu-krankenhausern-und-testungen/ 1. Falls vorhanden: Gab es im letzten Monat Firmen/Betriebsstätten, in denen mehr als 10 Fälle von COVID-19 festgestellt wurden? Welche? 2. In welchem Anteil der Cluster, die der Kategorie „Haushalt“ fallen, sind die Indexfälle Kinder bzw. Schüler? In welchem Anteil ihre Eltern (bzw Erwachsene)? In welchem Anteil (falls erfasst) leben nur Erwachsene im Haushalt? 3. In welchem Datenformat werden die Cluster und die einzelnen Fälle abgelegt? 4. In welchem Datenformat und mit welchen Feldern erfolgen die Meldungen der Fallnachverfolgung durch die Bezirksgesundheitsämter? 5. Welche Daten fließen in die Clusteranalyse ein und welche Stellen stellen diese über welche Meldeketten zur Verfügung? 6. In der Falter-Seuchenkolumne vom 18.10. wird zur Nachverfolgungsrate behauptet: „Die 35 Prozent sind bloß eine Schätzung, weil Wien das Privileg hat, diese Zahl schätzen zu dürfen.“ – ist diese Behauptung von Ihrer Seite aus nachvollziehbar? Wie kommt es dazu? https://cms.falter.at/blogs/athurnher/2020/10/18/vulnerable-schuetzen-ein-strohmannargument-der-herdenimmunitaet-die-neue-normalitaet-und-ihre-schlechten-vorbilder/ 7. Welche Dokumente sind bei Ihnen vorhanden, in denen die Methodik der Cluster-Zuordnung und -Analyse beschrieben wird? 7a. Ich beantrage die Übermittlung dieser Dokumente. Zur Rechtsfrage, ob Informationen, die im Auftrag von Organen bei Unternehmen erfasst werden, der Auskunftspflicht des Organs unterliegen, verweise ich auf die Entscheidung BVwG W211 2211099-1 vom 15.05.2020. Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Markus 'fin' Hametner <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Markus 'fin' Hametner << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrter Herr Hametner, Ihr Schreiben ist im Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz eingelangt. Aufgrund der großen Anzahl an E-Mails rund um das Coronavirus kommt es derzeit leider zu Verzögerungen bei der Beantwortung. Wir bitten um Verständnis und ersuchen Sie noch um etwas Geduld.

Sehr geehrte<< Anrede >> meine Anfrage „Daten zu Clustern und Meldeketten zur COVID-19 Kontaktnachverfolung“ vom 30.11.2020 (#2135) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Ich beantrage die Ausstellung eines Bescheides über die Nichterteilung der beantragten Auskünfte. Mit freundlichen Grüßen Markus 'fin' Hametner Anfragenr: 2135 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Markus 'fin' Hametner << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>