Studie zur Betrugsbekämpfung

Anfrage an:
Bundesministerium für Finanzen
Genutztes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Warte auf Antwort
Frist:
2. Dezember 2021 - in 1 Monat Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Sehr geehrte<< Anrede >>

hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Übermittlung folgender Informationen:

* Der von Research Affairs (oder von in Verbindung mit Resarch Affairs stehenden Personen) im Auftrag des BMF im Zeitraum 2017 erarbeiteten Studie zum Thema Betrugsbekämpfung.
* Eine vollständige Liste der durch das BMF bei Research Affairs (bzw. s.o.) beauftragten Studien, Papieren oder Erhebungen.
* Die Übermittlung aller durch das BMF bei Resarch Affairs (bzw s.o.) beauftragten Studien, Papieren oder Erhebungen.
* Die Übermittlung aller vorliegenden Unterlagen zur Vergabe der Studien, zumindest jedoch der Vergabekriterien (so vorhanden), der Angebote und der gelegten Rechnungen.
* Welchen Medien wurden die Ergebnisse aus og. Studien, Papieren oder Erhebungen wann überlassen, und welche Aufzeichnungen über Gegenleistungen (beispielsweise Bezahlung) liegen dem BMF dafür vor?

Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG.

Ich verweise außerdem auf die Entscheidung Ra 2019/11/0049 des VwGH, nach der Anfragen um Übermittlung von Dokumenten durch das Auskunftspflichtgesetz geschützt sind, und weiters auf meine Tätigkeit als „public watchdog“ – sowohl als Journalist als auch als Vorstandsmitglied des Forum Informationsfreiheit bin ich in der Lage, die öffentliche Diskussion über die Art und Weise der Führung von Amtsgeschäften mit gesicherten Informationen zu unterstützen.

Mit freundlichen Grüßen


Korrespondenz

  1. Heute – 27.10.2021
  2. Frist: – 02.12.2021
  1. 07. Okt 2021
  2. 18. Okt
  3. 29. Okt
  4. 10. Nov
  5. 02. Dez 2021
Von
Markus 'fin' Hametner
Betreff
Studie zur Betrugsbekämpfung [#2401]
Datum
7. Oktober 2021 12:58
An
Bundesministerium für Finanzen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail erfolgreich abgeschickt!

Sehr geehrte<< Anrede >> hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Übermittlung folgender Informationen: * Der von Research Affairs (oder von in Verbindung mit Resarch Affairs stehenden Personen) im Auftrag des BMF im Zeitraum 2017 erarbeiteten Studie zum Thema Betrugsbekämpfung. * Eine vollständige Liste der durch das BMF bei Research Affairs (bzw. s.o.) beauftragten Studien, Papieren oder Erhebungen. * Die Übermittlung aller durch das BMF bei Resarch Affairs (bzw s.o.) beauftragten Studien, Papieren oder Erhebungen. * Die Übermittlung aller vorliegenden Unterlagen zur Vergabe der Studien, zumindest jedoch der Vergabekriterien (so vorhanden), der Angebote und der gelegten Rechnungen. * Welchen Medien wurden die Ergebnisse aus og. Studien, Papieren oder Erhebungen wann überlassen, und welche Aufzeichnungen über Gegenleistungen (beispielsweise Bezahlung) liegen dem BMF dafür vor? Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Ich verweise außerdem auf die Entscheidung Ra 2019/11/0049 des VwGH, nach der Anfragen um Übermittlung von Dokumenten durch das Auskunftspflichtgesetz geschützt sind, und weiters auf meine Tätigkeit als „public watchdog“ – sowohl als Journalist als auch als Vorstandsmitglied des Forum Informationsfreiheit bin ich in der Lage, die öffentliche Diskussion über die Art und Weise der Führung von Amtsgeschäften mit gesicherten Informationen zu unterstützen. Mit freundlichen Grüßen Markus 'fin' Hametner <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Markus 'fin' Hametner << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 2 Wochen, 5 Tage her7. Oktober 2021 12:58: Markus 'fin' Hametner hat eine Nachricht an Bundesministerium für Finanzen gesendet.