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Anzeigepflicht gemäß § 78 Abs. 1 StPO für die Bundeswettbewerbsbehörde
Bundeswettbewerbsbehörde – Österreich - Behörde
Anfrage teilweise erfolgreich, 3 Monate, 3 Wochen herAnzeigepflicht gemäß § 78 Abs. 1 StPO für die Bundeswettbewerbsbehörde Sehr geehrteAntragsteller/in mit diesem Begehren erfragt werden sollen, wird an dieser Stelle der Antrag auf Erlassung eines mit diesem Begehren erfragt werden sollen, wird an dieser Stelle der Antrag auf Erlassung eines />), vom 11.11.2025 (GZ 2025-0.919.909; Zuständigkeitsbereich des „Referats UWG“ der Bundeswettbewerbsbehörde - FragDenStaat.at<https://fragdenstaat.at/anfrage/zustaendigkeitsbereich-des-referats-uwg-der-bundeswettbewerbsbehoerde -
IFG-Anfrage – Ausbezahlte Belohnungen im BFA (2024 und 2025)
Bundesministerium für Inneres – Österreich - Behörde
Anfrage erfolgreich, 1 Monat, 1 Woche herdes Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) ersuche ich um Auskunft über die im Bundesamt für Fremdenwesen Jänner 2019 beim Bundesministerium für Inneres liegt. Organisationseinheit, insbesondere: Stabstelle Direktion Zentralkanzlei Abteilungen Erstaufnahmestellen Organisationseinheit, insbesondere: Stabstelle Direktion Zentralkanzlei Abteilungen Erstaufnahmestellen für Inneres bundesministerium -
Kennzahlen für die Bonifikation der Vorstände und eventuell weiterer Führungskräfte der ÖBB-Holding AG
Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur – Österreich - Behörde
Anfrage abgelehnt, 2 Monate, 3 Wochen herWelche Kennzahlen oder sonstige Kriterien gelten als Eigentümer-Vorgaben des Bundesministerium für Innovation Welche Kennzahlen oder sonstige Kriterien gelten als Eigentümer-Vorgaben des Bundesministerium für Innovation Welche Kennzahlen oder sonstige Kriterien gelten als Eigentümer-Vorgaben des Bundesministerium für Innovation Welche Kennzahlen oder sonstige Kriterien gelten als Eigentümer-Vorgaben des Bundesministerium für Innovation sich bei der Anfrage um eine Angelegenheit die durch die ÖBB selbst, als eigene informationspflichtige Stelle -
Kennzahlen für die Bonifikation der Vorstände und eventuell weiterer Führungskräfte der ÖBB-Infrastruktur AG
Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur – Österreich - Behörde
Anfrage abgelehnt, 4 Monate herWelche Kennzahlen oder sonstige Kriterien gelten als Eigentümer-Vorgaben des Bundesministerium für Innovation Rechtsgrundlagen wie beispielsweise dem Zuschussvertrag gemäß § 55b Eisenbahngesetz und § 42 Absatz 2 Bundesbahngesetz Welche Kennzahlen oder sonstige Kriterien gelten als Eigentümer-Vorgaben des Bundesministerium für Innovation Rechtsgrundlagen wie beispielsweise dem Zuschussvertrag gemäß § 55b Eisenbahngesetz und § 42 Absatz 2 Bundesbahngesetz für Innovation, Mobilität und Infrastruktur bundesministerium -
Wirksamkeit der Änderungen der StVO von 2022
Bundesministerium für Inneres – Österreich - Behörde
Information nicht vorhanden, 3 Monate hervon höchstens 30 km/h kann der Seitenabstand der Verkehrssicherheit entsprechend reduziert werden Das Hineinragen von Teilen des aufgestellten Fahrzeuges auf Verkehrsflächen, die dem Fußgängerverkehr Das Hineinragen von Teilen des aufgestellten Fahrzeuges auf Verkehrsflächen, die dem Fußgängerverkehr Das jeweilige Bundesland ist dabei organisatorischer Träger, während die sachliche Zuständigkeit in dieser Mit freundlichen Grüßen, Bundesministerium für Inneres bundesministerium -
Kosten Nationaler Aktionsplan PAIS
Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz – Österreich - Behörde
Anfrage erfolgreich, 2 Wochen, 6 Tage her**Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, ** **Pflege und Konsumentenschutz** Sektion I – Präsidialangelegenheiten 30 > Von: "Markus Feiertag" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Bundesministerium **Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, ** **Pflege und Konsumentenschutz** Sektion I – Mit besten Grüßen Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz bundesministerium -
IFG-Anfrage – Anzahl medizinischer Evakuierungen aus der Ukraine (2023–2025)
Bundesministerium für Inneres – Österreich - Behörde
Anfrage erfolgreich, 3 Wochen, 5 Tage herFlüchtlingskoordinators im Bundesministerium für Inneres. Flüchtlingskoordinators im Bundesministerium für Inneres. >> > An: "Bundesministerium für Inneres" <<Name und E-Mail-Adresse>> Flüchtlingskoordinators im Bundesministerium für Inneres. für Inneres bundesministerium -
Beschwerden hinsichtlich Straftaten der Bundesbehörde Arbeitsmarktservice Österreich
Volksanwaltschaft – Österreich - Behörde
Antwort verspätet, 1 Monat herBeschwerden hinsichtlich Straftaten der Bundesbehörde Arbeitsmarktservice Österreich Sehr geehrteAntragsteller mit diesem Begehren erfragt werden sollen, wird an dieser Stelle der Antrag auf Erlassung eines hinsichtlich Straftaten der Bundesbehörde Arbeitsmarktservice Österreich wirft grundlegende Fragen auf mit diesem Begehren erfragt werden sollen, wird an dieser Stelle der Antrag auf Erlassung eines , welche mit diesem Begehren erfragt werden sollen, wird an dieser Stelle der > > Antrag auf -
Definition und Berechnung von Kennzahlen zum Infektionsgeschehen während der Corona Pandemie
Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz – Österreich - Behörde
Anfrage teilweise erfolgreich, 4 Monate, 3 Wochen herAntworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht 26 > Von: "Martin Sprenger" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Bundesministerium Mit freundlichen Grüßen kommission-20210902-sitzungsergebnis.pdf Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz bundesministerium -
Lizenzkosten Microsoft - Microsoft Austrian College und High School Agreement
Bundesministerium für Bildung – Österreich - Behörde
Anfrage erfolgreich, 1 Monat herBundesministeriums für Bildung. Darüber hinaus stellt das Bundesministerium für Bildung mit dem Bildungsportal, der Lernplattform eduvidual.at Zusätzlich zur Entwicklung eigener FOSS-Lösungen engagiert sich das Bundesministerium für Bildung für Schrittweise Standardisierungen finden daher in allen Bundesländern statt, abhängig von den Vorgaben Mit freundlichen Grüßen Bundesministerium für Bildung bundesministerium -
Zuständigkeit von Bundesministerien
Bundeswettbewerbsbehörde – Österreich - Behörde
Anfrage teilweise erfolgreich, 3 Monate, 3 Wochen herZuständigkeit von Bundesministerien Sehr geehrteAntragsteller/in Im Zuge eines Informationsbegehrens sind für die Behandlung von Beschwerden wegen Verletzung des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb von Beschwerden wegen Verletzung des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), welche bei „Referats UWG“ der Bundeswettbewerbsbehörde - FragDenStaat.at<https://fragdenstaat.at/anfrage/zustaendigkeitsbereich-des-referats-uwg-der-bundeswettbewerbsbehoerde Behandlung von Beschwerden wegen Verletzung des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) -
DAWI-Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Wiener Zeitung GmbH
Bundesministerium für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport –
Anfrage teilweise erfolgreich, 7 Monate, 4 Wochen herInwiefern wurde bei der Erstellung des Vertrags sichergestellt, dass dieser mit dem Wettbewerbsrecht Inwiefern wurde bei der Erstellung des Vertrags sichergestellt, dass dieser mit dem Wettbewerbsrecht Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Bundesministerium für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport Sektion 2025-0-616-628-1-a-08-08-2025-raffaelreithofer.pdf image001.png Bundesministerium für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport bundesministerium -
Anfrage zur Auskunftsplicht im Zusammenhang mit Gemeinderatssitzungen und öffentlichen Tagesordnungspunkten
Bundeskanzleramt – Österreich - Behörde
Information nicht vorhanden, 6 Monate, 3 Wochen herBundespräsidenten, der Bundesregierung, der Bundesminister, der Staatssekretäre, der Landesregierung Bundespräsidenten, der Bundesregierung, der Bundesminister, der Staatssekretäre, der Landesregierung Bundeskanzleramtes übermittelt. -601-1-a-ausganganherrnnamename-15-09-2025-namename.pdf image001.jpg Bundeskanzleramt bundesministerium -
"Genesund plus Impfung reicht bald nicht mehr aus"
Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz –
Anfrage erfolgreich, 3 Jahre, 7 Monate herWie wird dieses Ergebnis seitens des Bundesministeriums für Soziales verwertet bzw. bei den im Herbst Wie wird dieses Ergebnis seitens des Bundesministeriums für Soziales verwertet bzw. bei den im Herbst Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 2658 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden inline-files/Factsheet%20Vakzineffektivit%C3%A4t_2022_01_25.pdf>) Mit freundlichen Grüßen Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz bundesministerium -
Amtsanmaßung (gemäß § 314) durch das Dienstleistungsunternehmen Arbeitsmarktservice (UID: ATU38908009)
Bundeswettbewerbsbehörde – Österreich - Behörde
Anfrage muss klassifiziert werden, 2 Monate, 3 Wochen her/in Die im Zuge der Beantwortung des Informationsbegehrens #4069 von der Bundeswettbewerbsbehörde ( mit diesem Begehren erfragt werden sollen, wird an dieser Stelle der Antrag auf Erlassung eines /in Die im Zuge der Beantwortung des Informationsbegehrens #4069 von der Bundeswettbewerbsbehörde ( mit diesem Begehren erfragt werden sollen, wird an dieser Stelle der Antrag auf Erlassung eines />), vom 11.11.2025 (GZ 2025-0.919.909; Zuständigkeitsbereich des „Referats UWG“ der Bundeswettbewerbsbehörde -
Fehlen de Betreuungseinrichtung für Grundwehrdiener im Kommandogebäude HECKENAST BURIAN/WIEN
Bundesministerium für Landesverteidigung – Österreich - Behörde
Antwort verspätet, 5 Monate, 3 Wochen herBundesheeres gegenüber Soldaten, was die Bereitstellung von Freizeiteinrichtungen wie Soldatenheimen 6) Was sagt die Frau Bundesminister dazu, dass hier Massnahmen gestattet werden die konträr zu ihrem Bundesheeres gegenüber Soldaten, was die Bereitstellung von Freizeiteinrichtungen wie Soldatenheimen 6) Was sagt die Frau Bundesminister dazu, dass hier Massnahmen gestattet werden die konträr zu ihrem für Landesverteidigung bundesministerium -
Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz – interne Personalrichtlinien 2023–2024 (Verwaltungsbereich BMI)
Bundesministerium für Inneres – Österreich - Behörde
Anfrage muss klassifiziert werden, 6 Tage, 6 Stunden herBundesministeriums für Inneres. nicht DSN, Polizei, Bundeskriminalamt oder vergleichbare Sicherheitsorganisationen). Bundesministeriums für Inneres. (insbesondere nicht DSN, Polizei, Bundeskriminalamt oder vergleichbare Sicherheitsorganisationen). für Inneres bundesministerium -
Ungleichbehandlung von Stellenangeboten durch das Dienstleistungsunternehmen Arbeitsmarktservice (UID: ATU38908009)
Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz – Österreich - Behörde
Antwort verspätet, 1 Monat, 4 Wochen hermit diesem Begehren erfragt werden sollen, wird an dieser Stelle der Antrag auf Erlassung eines **Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, ** **Pflege und Konsumentenschutz** Sektion I – Präsidialangelegenheiten >> > An: "Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz **Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, ** **Pflege und Konsumentenschutz** Sektion I – Präsidialangelegenheiten Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz bundesministerium -
Krisenvorsorge Medikamente 2025
Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz –
Anfrage erfolgreich, 5 Monate, 4 Wochen herKrisenvorsorge Medikamente 2025 Mit Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege Die Bundesregierung hat gem. Eines der Probleme dazu sind derzeit 499 Humanarzneispezialitäten die laut dem Bundesamt für Sicherheit Die Bundesregierung hat gem. Eines der Probleme dazu sind derzeit 499 Humanarzneispezialitäten die laut dem Bundesamt für Sicherheit -
Bericht zur Unabhängigkeit der HLB Intercontrol Austria gegenüber der LGA
Abschlussprüferaufsichtsbehörde – Österreich - Behörde
Information nicht vorhanden, 5 Monate, 1 Woche herMikl-Leitner in diesem sowie in jedem anderen Fall der Prüfung einer dem Land Niederösterreich zugeordneten Stelle Mikl-Leitner in diesem sowie in jedem anderen Fall der Prüfung einer dem Land Niederösterreich zugeordneten Stelle Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht Mit freundlichen Grüßen, Abschlussprüferaufsichtsbehörde Bundesbehörde -
Anfrage bez. Ermittlungen Task Force Solbe
Bundesministerium für Inneres – Österreich - Behörde
Information nicht vorhanden, 2 Monate herDie Ermittlungsgruppe im Bundeskriminalamt hat lt. Die Ermittlungsgruppe im Bundeskriminalamt hat lt. Jänner 2026 gemäß § 7 ff des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.at/hilfe/fuer-behoerden/ Bundesministerium für Inneres bundesministerium -
Aufsichtsbeschwerden Österreichische HochschülerInnenschaft
Ehem. Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort –
Information nicht vorhanden, 7 Jahre, 2 Monate herWie viele Aufsichtsbeschwerden wurden gegen die Bundesvertretung der Österreichischen HochschülerInnenschaft nach § 67 des Hochschülerschaftsgesetz im Jahr 2017 bisher eingereicht? Wie viele Aufsichtsbeschwerden wurden gegen die Bundesvertretung der Österreichischen HochschülerInnenschaft nach § 67 des Hochschülerschaftsgesetz im Jahr 2017 bisher eingereicht? Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort ehemaliges Ministerium -
Anfrage nach dem IFG
Parlamentarisches Datenschutzkomitee – Österreich - Behörde
Anfrage muss klassifiziert werden, 4 Tage, 1 Stunde herWie hoch war das Gesamtbudget des Parlamentarischen Datenschutzkomitees (PDK) im Jahr 2025? 2. Wie hoch ist das Gesamtbudget des PDK im Jahr 2026? 3. Wie hoch ist das Gesamtbudget des PDK im Jahr 2026? 3. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht png pdkttigkeitsbericht2025.pdf Parlamentarisches Datenschutzkomitee Bundesbehörde -
Bericht zur Unabhängigkeit der HLB gegenüber der LGA
Abschlussprüferaufsichtsbehörde – Österreich - Behörde
Information nicht vorhanden, 4 Monate, 3 Wochen herMikl-Leitner in diesem sowie in jedem anderen Fall der Prüfung einer dem Land Niederösterreich zugeordneten Stelle Mikl-Leitner in diesem sowie in jedem anderen Fall der Prüfung einer dem Land Niederösterreich zugeordneten Stelle Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht Mit freundlichen Grüßen, Abschlussprüferaufsichtsbehörde Bundesbehörde -
Speicherung von Lichtbildern für die e-Card
Bundesministerium für Inneres – Österreich - Behörde
Anfrage erfolgreich, 4 Monate, 3 Wochen herStaatsbürger ihr Lichtbild bei den Dienststellen der Sozialversicherungsträger abgeben dürfen (was ich als eine Ungeleichbehandlung und damit einen Verstoß gegen Artikel 45 des AVEU ansehe) und §31a (10) nochmals ein Lichtbild bei einer Dienststelle der SVS abzugeben falls meine e-Card erneut ausgestellt nochmals ein Lichtbild bei einer Dienststelle der SVS abzugeben falls meine e-Card erneut ausgestellt Mit freundlichen Grüßen Bundesministerium für Inneres bundesministerium
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