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Seite 2 – geschftsordnungdesbundesministeriumsfrinneres_geschwaerzt
Geschäftsordnung und Ges… Bundesministerium für In…Bundesministeriums für Inneres eingerichteten Sektion, Gruppe, Abteilu ng, Referat oder einer diesen des Bundesministers sowie die dauernde Betrauung m it der Funktion der Stellvertretung des Leiters einer Sektion außerhalb einer Bereichsstellver tretung ist dem Bundesminister vorbehalten sowie die nachgeordneten Dienststellen d es Bundesministeriums für Inneres im Sinne des § 44 BDG 1979 (2) Der Generalsekretär kann vom Bundesminister zur Erteilung sowie zum Widerruf oder zur Aussetzung -
Seite 3 – geschftsordnungdesbundesministeriumsfrinneres_geschwaerzt
Geschäftsordnung und Ges… Bundesministerium für In…gemäß § 2 Abs. 1 sowie den Bereichsstellvertretern die in der Geschäftseinteilung des Bundesminister Die Übertragung bewirkt Approbationsbefugnis auch für Erledigungen an Stellen auß erhalb des Bundesministeriums (3) Unbeschadet der Abs. 1 und 2 können geeignete Bedienstete vom Bundes minister nach Anhörung des innerhalb des Bundesministeriums verbunden ist, ist von den zuständigen Leitern der Organisationseinheiten (5) Das Recht des Bundesministers, jede Angelegenheit, zu deren selbständiger Behandlung ein Bediensteter -
Seite 2 – 2025-0-940-646ihrinformationsbegehrennachdemifgvom01-11-2025_geschwaerzt
Umgang mit Rechtsextremi… Bundesministerium für In…Frage 5: Es darf festgehalten werden, dass jene psychologischen Überprüfungen, d ie im Bundesministerium psychologischen Untersuc hungen wahrgenommen werden, sehr wohl an die für diese Angelegenheiten zuständ ige Stelle November 2025 Für den Bundesminister: AL Mag.Dr. Sicherheitssysteme im elektr. Eine Verifizierung des Ausdruckes kann bei der ausstellenden Behörde/Dienststelle erfolgen. -
Seite 6 – geschftsordnungdesbundesministeriumsfrinneres_geschwaerzt
Geschäftsordnung und Ges… Bundesministerium für In…Rechte und Pflichten des Stellvertreters § 10. (1) In Ausübung der Stellvertretung kommen dem Stellvertreter Alle Organisationseinheiten des Bundesministeriums für Inneres h aben die Einrichtungen gemäß § 7 Abs . 3 des BMG 1986 in deren Tätigkeitsber eich zu unterstützen, wobei diesen Einrichtungen gegenüber den übrigen Organisationseinheiten d es Bundesministeriums für Inneres kein Weisungsrecht zukommt. Die Wei terleitung von Weisungen des Bundesministers wird dadurch nicht ausgeschlossen. -
Seite 2 – 2025-0-748-962informationsbegehrenvonherrnthomaslohningerbetreffendeinelisteaktuellerberwachungengem53abs5spg_geschwaerzt
Videoüberwachung gemäß §… Bundesministerium für In…der öffentlichen Ordnung und Sicherheit gem. § 6 Abs. 1 Z 4 IFG nicht gewährt. 29. September 2025 Für den Bundesminister: i.V. RL Bgdr Marius Gausterer, M.A. Sicherheitssysteme im elektr. Datenverkehr GmbH,C=AT Serien-Nr. 2052038352 Prüfinformation Informationen zur Prüfung des elektronischen Eine Verifizierung des Ausdruckes kann bei der ausstellenden Behörde/Dienststelle erfolgen. -
Seite 1 – 2022-0.887.542-2-A_-_Ausgang_an_Herrn_Hametner_25.01.2023_Markus__fin__HAMETNER_geschwaerzt
Anfrage Meetings Grundve… Bundesministerium für In…Markus Hame Anfrage Meetings Grundversorgung / Asylunterbr [#2788] Sehr geehrter Hametner, Herr dem Bundeskanzleramt wurde vom Bundesministerium Ihnen zuständigkeitshalber weitergeleitet: Welche Termine mit welchen Anwesenden Dazu können wir Ihnen Folgendes mitteilen: Herr Takács war als Leiter –Flüchtlingskoordination der Stabstelle Ukraine (sow Mitarbeiterinnen und Stabstelle) Mitarbeiter im stetigender Austausch mit den entsprechendentinnen Mehrere hundert Gespräche mit Fachexpertinnen und Juni 2022 durch den Leiter–Flüchtlingskoordination der Stabstelle -
Seite 6 – erledigungsigniert_geschwaerzt
Auskunft nach dem Inform… Bundesministerium für In…Oktober 2025 Für den Bundesminister: Datum/Zeit 2025-10-31T09:16:23+01:00 Aussteller-Zertifikat | a-sign-corporate-07 Serien-Nr. 220455401 Prüfinformation Informationen zur Prüfung des elektronischen elektronischen Signatur finden Sie unter: https: //www.signaturpruefung.gv.at Eine Verifizierung des Ausdruckes kann bei der ausstellenden Behörde/Dienststelle erfolgen. -
Seite 56 – da2024
Auskunft nach dem Inform… Bundesministerium für In…56 von 157 ausgestellt werden. Zeugenschutz bzw. andere relevante Sachverhalte lauten die Rechtsgrundlagen im SPG wie folgt: Den Sicherheitsbehörden Soweit Bundesbehörden, Behörden der mittelbaren Bundesverwaltung, durch Gesetz eingerichtete Körperschaften sind, haben sie auf Verlangen des Bundesministers für Inneres zum vorbeugenden Schutz von Menschen nach § 22 Abs. 1 Z 5 SPG und zum Zwecke verdeckter Ermittlungen (§ 54 Abs. 3 SPG) Urkunden herzustellen -
Seite 61 – da2024
Auskunft nach dem Inform… Bundesministerium für In…61 von 157 Bei elektronisc hen Registerauszügen wird a uf Antrag einem Antragsteller eine Personenstandsurkunde mit Amtssignatur elektronisch ausgestellt und als PDF -Dokument elektronisch übermittelt (als download In diesen Fällen ist das Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres, Büro für Konsularbeglaubigungen § 58 können nur von Personen gemäß § 52 beantragt und für diese ausgestellt werden. ist, dass für Fremde nur jene Personenstandsfälle beauskunftet werden können (Teilauszug), die im Bundesgebiet -
Seite 26 – da2024
Auskunft nach dem Inform… Bundesministerium für In…Personenstandsbehörde begehrt werden Zuständig für die Beurteilung der Eintragungsfähigkeit ist das Bundesministerium Universitäts - und Hochschul-Governance, Studierendenservices) sowie in Bezug auf die Gewerbeordnung das Bundesministerium sein, wird um Mitteilung an die Clearingstelle ( zpr-clearingstelle@bmi.gv.at) ersucht. „Master“ (wie etwa „MA“, „MSc“, „MEd“) und Doctor of Philosophy („PhD“) werden laut Stellungnahme des Bundesministeriums für Bildung , Wissenschaft und Forschung (GZ. 2022 -0.858.789 vom 5. -
Seite 4 – geschftsordnungdesbundesministeriumsfrinneres_geschwaerzt
Geschäftsordnung und Ges… Bundesministerium für In…Widerruf oder die ˜nderung einer Approb ationsbefugnis im Außenverhältnis gemäß § 5 Abs. 1 bis 3 dem Bundesminister Bis zur Entscheidung des Bundesministers kann die Approbationsbefugnis von der Sektion I gänzlich oder Ständige Stellvertretung § 8. (1) Die ständige Stellvertretung gemäß § 2 Abs. 1 und 2 bezieht sich nicht nur auf die physische Verhinderung des Leitungsorgans (Abwesenheitsvertretung), sondern auch auf Fälle betraut worden und wurde nicht durch besondere Verfügung des gemäß § 2 zuständigen Organs eine andere -
Seite 35 – da2024
Auskunft nach dem Inform… Bundesministerium für In…Ein fehlender oder falscher Statistik - Code führt zu Rückfragen in der Clearingstelle bzw. am Standesamt Anlage 1a“, „Anlage 2a“ und „Anlage 3a“ in regelmäßigen Abständen (möglichst einmal im Monat) an die Bundesanstalt bzw. bei Haussterbefällen von den Beschauärzten auszufüllenden Formulare, welche ebenfalls an die Bundesanstalt die rechtliche Verpflichtung zur Anmeldung des Kindes. Anmeldedatum im ZMR ist der aktuelle Tag (nicht der Tag der Geburt des Kindes). -
Seite 3 – erlass_geschwaerzt
Body Worn Cameras Bundesministerium für In…Allgemeines Im Jahr 2016 wurde durch eine ˜nderung des Sicherheitspolizeigesetzes der offene Einsatz von Bild- und Tonaufzeichnungsgeräten zur Dokumentation von Amtshan dlungen, bei denen die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes Befehls- und Zwangsgew alt ausüben, gesetzlich verankert (§ 13a Abs öffentlichen Sicherheitsdienstes Befehls- u nd Zwangsgewalt ausüben (BWC) sowie 2) Audiovisuelles Mit Inkrafttreten dieser Richtlinie wird bundesweit ein System der Fir ma Motorola mit folgenden Komponenten -
Seite 28 – da2024
Auskunft nach dem Inform… Bundesministerium für In…„Mst.in (HBM)“ Eintragungsfähig sind auch jene Meistertitel, die bereits vor dem Inkrafttreten des LFBAG „Mehrfache“ Meistertitel dürfen – im Gegensatz zu akademischen Graden – durch Verdopplung des ersten von einer Meisterprüfungsstelle einer Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft (vereinfacht: „Wirtschaftskammer Österreich“) • Meistertitel nach LFBAG 2024: Ausgestellt von der Landwirtschaftskammer des jeweiligen Bundeslandes Keine Rechtsgrundlage für die Eintragung besteht bei: • Ausländischen (Meister)prüfungen -
Seite 39 – da2024
Auskunft nach dem Inform… Bundesministerium für In…39 von 157 Fremde und Asyl, BFA, früher Bundesasylamt; bzw. Bundesverwaltungsgericht, früher Unabhängiger Bundesasylsenat/Asylgerichtshof) über die Zuerkennung aber da Konventionsreisepässe in vielen Fällen betreffend personenstandrechtliche Daten ungeprüft ausgestellt • Die graue Karte dokumentiert die Rechtmäßigkeit des Aufenthaltes im Bundesgebiet. rechtskräftigen Bescheid erfolgen); in Fällen, in denen die vorgelegte Karte abgelaufen ist oder eine Unsicherheit -
Seite 42 – da2024
Auskunft nach dem Inform… Bundesministerium für In…Auch eine neuerliche Stellungnahme der Person kann zur Klärung des Sachverhaltes beitragen. Geburt im Ausland Die Eintragung der Geburt stellt auf den Geburtszeitpunkt ab. Es werden daher zuerst die leiblichen Eltern des Kindes eingetragen. Adoption wird das Kind nicht automatisch Österreicher; für die Eintragung muss das Kind dem Personenkreis des im Bundesgebiet zulässig sind, bei denen das Personalstatut bisher diese Möglichkeit nicht vorgesehen -
Seite 3 – antwortschreibenzuminformationsbegehren_geschwaerzt
Grenz- und fremdenpolize… Bundesministerium für In…Flughäfen) 2.412 Ersuchen um Bekanntgabe der Anzahl der Polizeiinspektionen AGM: Das Bundesministerium Es gibt aber 59 Dienststellen mit grenz- und fremdenpolizeilichem Bezug. Ersuchen um Bekanntgabe der Anzahl der existierenden Autobahnpolizeiinspektionen: Im Bereich des Bundesministeriums Bereich der operativen Polizeikooperation: Als relevante Informationen wird der Erlass über die „Bundesweit Als Bundesgesetzblätter sind Verträge mit den Nachbarstaaten Österreichs sowi e Vereinbarungen der Polizeikooperationszentren -
Seite 8 – erlass_geschwaerzt
Body Worn Cameras Bundesministerium für In…Für die Aktivierung der BWC sprechen beisp ielsweise die zunehmende Steigerung des Aggressionspotentials Trageweise und Handhabung Die auf den Dienststellen verfügbaren BWC sind von den Exekutivbedi ensteten während des exekutivdienstlichen Streifen- und Überwachungsdienstes verpflich tend zu tragen, wobei Zur Anbringung stehen 1 KSOD: Sicherheits- und Ordnungsdienst der Bundespolizei in primärer Form des Streifendienstes bzw. das Einschreiten und Auftreten von Kräften, die nicht alle Eigenschaften von -
Seite 27 – da2024
Auskunft nach dem Inform… Bundesministerium für In…27 von 157 Hinsichtlich der Anordnung mehrerer akademischer Grade wir seitens des Bundesministeriums NAME – für nachgestellte Grade ebenfalls aufsteigend nach Verleihungsdatum oder Qualifikationsnivea Ein Beistrich ist nur bei nachgestellten Graden zur Abgrenzung vom Namen zweckmäßig, z.B. Eine Führung des Akademischen Grades ohne Angabe der fachspezifischen Studienrichtung steht dem Antragsteller Ein Abgleich mit den Angaben bzgl. des akademischen Grades oder der Standesbezeichnung mit anderen Behörden -
Seite 9 – da2024
Auskunft nach dem Inform… Bundesministerium für In…Durch die Umstellung auf ein elektronisch geführtes bundesweites Register wurden auch die entsprechenden weiter bestimmt und mittels der Durchführungsanleitung für die befassten Behörden näher ausgeführt, um bundesweit Ehefähigkeitszeugnisse, Bestätigungen über die Fähigkeit eine Eingetragene Partnerschaft zu begründen und als Annahmestelle Mit der Novelle im Deregulierungs- und Anpassungsgesetz 2016 wurden Zuständigkeiten, das Datenmodell des Nutzung der technischen Möglichkeiten und weitere rechtliche Anpassungen (z.B. § 4 Revisionsrecht des -
Seite 3 – 2022-0.887.542-2-A_-_Ausgang_an_Herrn_Hametner_25.01.2023_Markus__fin__HAMETNER_geschwaerzt
Anfrage Meetings Grundve… Bundesministerium für In…Datenschutzrechtliche Informationen gemäß Art 13 DSGVO: Verantwortlicher: Bundeskanzleramt, Ballhausplatz Unsere Zusendung erfolgt auf der Rechtsgrundlage des Bundesministeriengesetzes 1986, BGBl. Nr. 76/1986 idgF, Teil 2 der Anlage zu §2 (Informations- und Koordinationstätigkeit der Bundesregierung Telefonnummern) - wenn organisationstechnisch erforderlich - an Dienststellen des Bundeskanzleramts weitergeleitet , sowie ggf. an andere Bundesministerien übermittelt. -
Seite 3 – 2025-0-853-330informations-unddokumentationsangelegenheiteninformationsfreiheitsgesetzauskunftsersuchengeminformationsfreiheitsgesetzbetreffendvertreterderafghanischenverwaltu_geschwaerzt
Verhandlung mit Taliban Bundesministerium für In…den rechtsstaatlichen Vollzug im Bereich des Fremden- und Asylwesens zu gewährleisten. www.derstandard.at/story/3000000287514/heftige-kritik- an-taliban-treffen-in-wien) trafen Vertreter des Wie konnten Sie sicherstellen, dass die Einladungen an echte Vertreter der afghanischen Taliban gelangen Das Treffen wurde in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Inneres von dem für Außerlandesbringungen operativ zuständigen Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl und den zuständigen Gesprächspartnern in Afghanistan -
Seite 43 – da2024
Auskunft nach dem Inform… Bundesministerium für In…Ab 1.8.2019 ist dies im Bundesgebiet möglich, obwohl nach polnischem Recht (Personalstatut) eine homosexuelle Die Eintragung der Heirat stellt immer auf den Zeitpunkt der Eheschließung ab. Bei der Dokumentenbeschaffung hilft das Bürgerservice des BMEIA . über den Beweis des Todes die Grundlage für die Eintragung sein. Eintragung für diesen ausländischen Personenstandsfall eine österr eichische Urkunde (oder Registerauszug) ausgestellt -
Seite 2 – antwortschreibenzuminformationsbegehren_geschwaerzt
Grenz- und fremdenpolize… Bundesministerium für In…Personenkontrolle an den Luft – und Seebinnengrenzen • Sanktionen gegen Beförderungsunternehmer-Auswirkungen des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom 4. Geschwärzte Textstellen unterliegen der Geheimhaltung gem. §6 IFG. Die Anhänge des Erlasses zu polizeilichen Taktiken unterliegen der Geheimhaltung und werden nicht übermittelt Bitte aufgeschlüsselt nach Bundesländern: -
Seite 38 – da2024
Auskunft nach dem Inform… Bundesministerium für In…Geburtsurkunde und den Registerauszug Geburt, dass Änderungen im Personenstand oder der Staatsangehörigkeit des Kindes , und Veränderungen des Namens eines Elternteiles darzustellen sind. 1.1.8.1 Auslandsfälle legt – unabhängig eines rechtlichen Interesses – eine generelle Erfassung der Personenstandsfälle des Nr. 55/1955, und des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Diese haben eine Entscheidung der Asylbehörde (Bundesamt für
- Behörden
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- Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (1809)
- Bundesministerium für Inneres (29) ×
- Bundesministerium für Finanzen (21)
- Bundeskanzleramt (3)
- Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur (2)
- Wien (2)
- Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (1)
- Landesregierung Niederösterreich (1)
- Landesregierung Steiermark (1)
- Landesregierung Vorarlberg (1)