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Seite 120 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…SSC-Khatumo - „ Bundesstaat“ und innere Spannungen: Bis zum aktuellen Konflikt wurden „ SSC“ und „ Khatumo Diesmal konnte man aber den Garaad der Dhulbahante für sich gewinnen, der neben der traditionellen Rolle Der SSC-Khatumo möchte ein eigener somalischer Bundesstaat werden (AA 23.8.2024; vgl. Region Sool vorwiegend von Dhulbahante bewohnt. „ SSC“ bezieht sich aber auf drei Teile, die einen Bundesstaat Ein eigener Bundesstaat ist aber keine Option, solange die Warsangeli diesen nicht befürworten (BMLV -
Seite 19 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Ehemalige Regimeoffiziere sollen viele Regierungsgebäude niedergebrannt haben, um Beweise für ihre Verbrechen zu verstecken, nachdem sie nach dem Sturz des Regimes von Präsident Bashar al-Assad aus dem Innenministerium -
Seite 151 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-iran-version-10-33ca
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…journal-of-the-international-phonetic-association/a rticle/khuzestani-arabic/6F09DB7C2D616E906F892FCCB24A3115, Zugriff 16.3.2023 ■ BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (27.1.2025): Briefing Notes KW 5, https://www.ecoi.net/ de/dokument/2120949.html, Zugriff 4.4.2025 ■ BMP - Berliner Morgenpost (7.10.2022): Gewalt im Iran: Innenminister wollen Abschiebestopp prüfen, https://www.morgenpost.de/politik/article236619987/iran-proteste-innenministerium-abschiebestop p-asyl.html, Zugriff 14.3.2023 ■ BPB - Bundeszentrale für politische Bildung [Deutschland] (13.1.2020 -
Seite 6 – aeth-lib-2025-09-05-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Der Amtsantritt Abiys war von innenpolitischen und wirtschaftlichen Reform- und Öffnungsschritten Diese haben aber u.a. den Raum für ein Aufbrechen ethnischer Bruchlinien geschaffen (AA 17.2.2025), Zahlreiche weitere innenpolitische Konflikte, derzeit v.a. in den Regionen Amhara und Oromia, wiederkehrende abgesetzten Präsidenten der Tigray Interim Administration (TIA), Getachew Reda (Sahan 19.8.2025). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 6 von 44 -
Seite 20 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-bangladesch-version-6-2bf5
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Das Rapid Action Bataillon (RAB) ist u. a. für Terrorabwehr, Drogendelikte und andere schwere Verbrechen Die Bangladesh Ansar sind dem Innenministerium unterstellt. Bangladesh (BGB – ehemalige Bangladesh Rifles): Diese paramilitärische Trup pe untersteht ebenfalls dem Innenministerium Die BGB ist auch für die Verhinderung von Schmuggel und Menschenhandel zuständig (ÖB New Delhi 11.2022 -
Seite 8 – palg-gaza-lib-2022-05-31-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…22.12.2018 hat Präsident Abbas den PLC für aufgelöst erklärt (AA 3.2.2022b; vgl. FH 28.2.2022). nicht nur an, dass im Juli Präsidentschaftswahlen stattfinden würden, sondern rief auch PLC-Wahlen für Der Premierminister ist laut Verfassung gegenüber dem Präsidenten und dem Legislativrat für , das schließlich zu Wahlen geführt hätte, scheiterte zum Teil an der Frage der Kontrolle über die innere Im Dezember .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 8 von 50 -
Seite 335 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Zwischen 8.12.2024 und 11.1.2025 sind laut jordanischem Innenministerium 52.406 syrische Staatsbürger Die Rückkehr aus Jordanien erfolgt Angaben des jordanischen Innenministers al-Faraya zufolge freiwillig Es gibt keine Hin dernisse für syrische Flüchtlinge beim Verlassen Jordaniens. Irak Ali Abbas, Sprecher des irakischen Migrationsministeriums, erklärte, dass seit Beginn des syri Das irakische Ministerium für Migration und Flüchtlinge hat indes bestätigt, dass die im Land lebenden -
Seite 134 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Minderheiten im Militärdienst systematisch misshandelt würden, jedoch gebe es zahlreiche Einzelbeispiele für Der Militärdienst sei jedenfalls ein gefährliches Umfeld für Angehörige von Minderheiten (SFH 16.9.2020 Er erlitt schwere Verletzun gen an seinem Gesicht und seinen inneren Organen. Nach Angaben von Şüpheli Ölümler ve Mağdurları Derneği, einer Stiftung, die sich für die Opfer verdächtiger Quellen ■ MBZ - Außenministerium der Niederlande [Niederlande] (2.2025a): Algemeen ambtsbericht Turkije -
Seite 12 – kong-lib-2024-09-20-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…von der Regierung geförderte Menschenrechtskommission ist die staatliche Menschenrechtsbehörde, die für Im Juni 2021 wurde die kongolesische Beobachtungsstelle für Menschenrechte von der Regierung gezwungen 23.4.2024), bzw. ignoriert diese routinemäßig, wenn es um Kritik am Regime, der Regierung oder dem inneren Wahlen im März 2021 war die Telekommunikation eingeschränkt, und es gab eine Internetzensur .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 12 von 22 -
Seite 16 – 2025-09-10-coi-cms-laenderinformationen-algerien-version-10-7873
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…angelegenheiten an den Tag legen, so sind die meisten Zeitungen auf Regierungsbehörden zur Drucklegung und für Die Behörden verhaften und inhaftieren Bürger, weil sie Ansichten äußern, die als schädlich für staatliche Das Innen ministerium muss der Gründung zivilgesellschaftlicher Organisationen zustimmen, bevor diese Für die Gründung einer Partei ist - wie bei anderen Vereinigungen - eine Genehmigung des Innenministeriums jedoch auch zu einer möglichen Zersplitterung der Opposition geführt und kleinere Unterstützergruppen für -
Seite 173 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-pakistan-version-8-9527
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…September in einem internen Schreiben die Einsetzung eines „ Repatriierungsplans für alle illegal aufhältige Fremde (Illegal Foreigners’ Repatriation Plan)“ in Umlauf (UNHCR 23.10.2024): Der Plan sieht drei Stufen für Stufen sehen ein jeweils aufeinander folgendes Vorgehen auch in Bezug auf ACC-Inhaber und schließlich für Oktober wurde der Plan offiziell durch das Innenministerium veröffentlicht und als Deadline für die Oktober gab das Innenministerium schließlich die Anweisung an alle involvierten Behörden aus, den Repatriierungsplan -
Seite 74 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die Hauptziele der Gruppe befinden sich in den inneren Bezirken: militärische Ziele, Regierungseinrichtungen Zweitens besteht für einen Durchschnittsbürger zwar kein Risiko, gezielt angegriffen zu werden; aber Zum Ziel werden jene, die für die Regierung arbeiten. Diese Personen brauchen geeigneten Schutz. Clanälteste, Bundes- und Bundesstaatsminister sowie Abgeordnete können sich in der Stadt nicht ohne -
Seite 11 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-tunesien-version-9-44d8
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Im August 2023 wies der Afrikanische Gerichtshof für Menschenrechte und Rechte der Völker die Regierung Rechtsvertretern und Ärzten zu gewähren sowie die Familien und Anwälte der Gefangenen über die Gründe für document/2107636.html, Zugriff 11.11.2024 5 Sicherheitsbehörden Letzte Änderung 2025-02-26 15:16 Dem Innenministerium Die National polizei ist für die Strafverfolgung in Großstädten verantwortlich, während die Nationalgarde Anti-Terrorismus-Brigade der Nationalpolizei und die Spezialeinheit der Natio nalgarde leiten Anti-Terror-Operationen des Innenministeriums -
Seite 44 – isra-lib-2020-07-02-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Zusammenbruch, der die fortgesetzte Bereitstellung grundlegender öffentlicher Dienstleistungen für Die israelische Staatsbürgerschaft ist nicht für PalästinenserInnen verfügbar, welche sich zwischen Dieser Ausschluss betrifft auch die PalästinenserInnen in der Westbank [Anm.: ohne Ost-Jerusalem] und politik/ausland/2018-08/tel-aviv-israel-nationalitaetsgesetz-drusen- netanjahu, Zugriff 22.4.2020 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 44 von 57 -
Seite 24 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-irak-version-8-99ad
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Am 15.2.2022 hat das Oberste Bundesgericht das Öl- und Gasgesetz Nr. 22/2007 der KRG für verfassungswidrig sei, die gesamte Ölproduktion aus den Ölfeldern in der KRI und aus anderen Gebieten, aus denen das Ministerium für Naturressourcen der KRG Öl gefördert hat, abzuliefern. Auch habe das irakische Ölministerium das Recht, alle mit der KRG abgeschlossenen Ölverträge über den beiden Parteien kontrollieren die staatlichen Institutionen auf al len Ebenen, dazu das Militär und die inneren -
Seite 24 – elfe-lib-2022-01-28-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Im November 2020 brachen in den ländlichen Städten im Landesinneren, in Daoukro, zwischen Baoule und World 2021 - Côte d'Ivoire, https://www.ecoi.net/de/dokument/2046505.html, Zugriff 29.12.2021 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 24 von 34 -
Seite 13 – palg-westbank-lib-2022-06-03-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Innerhalb des israelischen Militärs gibt es aber auch eine Sondereinheit für verdeckte Einsätze Bei Einsätzen der israelischen Armee können die Palästinenserinnen und Palästinenser generell Die Sicherheitskooperation wird daher von vielen Palästinenserinnen und Palästinensern als nachteilig Es kann zu Einsätzen der .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 13 von 52 -
Seite 121 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-irak-version-8-99ad
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Fanack 8.7.2020); 2. die Verfassungsgerichtsbarkeit, welche durch das oberste Bundesgericht erfüllt wird 28.10.2022, S.6); 3. eine Verwaltungsgerichtsbarkeit, welche die Militärgerichtsbarkeit, Gerichte der inneren Die Verfassung garantiert das Recht auf einen fairen und öffentlichen Prozess für alle Bürger (USDOS 20.3.2023) und das Recht auf Rechtsbeistand für alle verhafteten Personen 115 -
Seite 151 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-afghanistan-version-12-3379
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Vorgehen auch in Bezug auf ACC-Inhaber und schließlich für PoR-Karteninhaber vor. Oktober wurde der Plan offiziell durch das Innenministerium veröffentlicht und als Deadline für die Oktober gab das Innenministerium schließlich die Anweisung an alle involvierten Behörden aus, den Repatriierungsplan -
Seite 23 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-indien-version-9-afeb
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Das Gesetz gewährt den Sicher heitskräften außerdem Immunität vor ziviler Strafverfolgung für Handlungen In Jammu und Kaschmir (J & K) sowie mehreren nordöstlichen Bundesstaaten (HRW 16.1.2025), wie in Tei Übergriffe der Militärs und der paramilitärischen Gruppen bei ihren Einsätzen im Inneren (v. a. in J Trotz der Trainings für Sicherheitskräfte bleiben willkürliche Verhaftungen, Folter und erzwungene Geständnisse -
Seite 121 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Einige CSO sind nach wie vor besorgt über die übermäßige Zahl der vom Innenministerium durchgeführten Die Exe kutive setzt verschiedene Mittel ein, um die Zivilgesellschaft zu unterdrücken und den Raum für Ein Gesetz aus dem Jahr 2020 unterwirft die NGOs jährlichen Prü fungen und gibt dem Innenministerium die Befugnis, Treuhänder für die Vorstände von NGOs zu ernennen, gegen die strafrechtlich ermittelt Organisationen, die sich für die Rechte von Angehörigen sexueller 116 -
Seite 62 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…2025/05/26/mlkp-mk-pkknin-12-kongresinde-aldigi-kararlari-deger lendirdi, Zugriff 17.6.2025 ■ BMI-D - Bundesministerium des Innern/ Bundesamt für Verfassungsschutz [Deutschland] (10.6.2025): Verfassungsschutzbericht 2024 Zugriff 23.9.2024 ■ MLKP - Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (26.9.2019): FESK - Arbeiter*innen MLKPden tepki: Kürdistan ve Türkiye işçi sınıfını, ezilenleri savaşmaya çağırıyoruz [Reaktion der MLKP, Verbündete -
Seite 118 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Dhulbahante finden sich in allen Regierungen: in Somaliland, in Puntland und auch in der somalischen Bundesregierung einen Dhulbahante (Horn 14.12.2024). 1993 hat der Clanführer (Garaad) der Dhulbahante das Abkommen zur inneren bedeutenden Verhaftungen gekommen war (Norman/ AFRA 3.3.2023), und die Regierung nicht ausreichend für Manche Dhulbahante machten trotzdem Hargeysa für die Mordserie verantwortlich (Economist/L. Dies galt insbesondere für den Mord an einem Blogger bzw. -
Seite 46 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Israel zu, dass seine Truppen an „ einigen zusätzlichen Punkten“ jenseits der Pufferzone weiter im Landesinneren zulassen, dass die Neue Syrische Armee in diesem Gebiet stationiert wird, noch irgendeine Bedrohung für Der israelische Außenminister forder te die Umwandlung des Landes in einen „ Bundesstaat“ (TRT Arabi Russland war ei ner von al-Assads wichtigsten Verbündeten im syrischen Bürgerkrieg. Als Begründung für die Auflösung nannte der Zolldirektor von Tartus, dass die russische Firma ihren -
Seite 52 – palg-westbank-lib-2022-06-03-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes….: Informationen zu Genehmigungen für medizinische Behandlungen sowie deren Verfügbarkeit und Zugänglichkeit für PalästinenserInnen in Israel, Ost-Jerusalem und Jordanien werden auf Anfrage zur stop-coronavirus-catastrophe-among-palestinians-pub-81421, Zugriff 12.5.2020 - EDA – Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten (3.6.2022): Reisehinweise für Besetztes Palästinensisches Gebiet, Gültig Rückkehr Siehe Kapitel „Reise- und Bewegungsfreiheit“. .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite
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