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Seite 19 – guin-lib-2023-09-29-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Deutschland) (15.12.2022): Guinea: Politisches Porträt, https://conakry.diplo.de/gn-de/themen/laenderinfos/innenpolitik Menschenrechte; Guinea 2022, https://www.ecoi.net/de/dokument/2094490.html, Zugriff 5.9.2023 -BAMF - Bundesamt , Zugriff 5.9.2023 -BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Deutschland) (1.7.2022): Briefing Human Rights Practices: Guinea, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089137.html, Zugriff 31.8.2023 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 19 von 41 -
Seite 212 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-irak-version-8-99ad
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Per Gesetz muss der Betrieb von Schutzhäusern durch das Arbeits- und Sozialministerium ge nehmigt werden So betreibt die Organisation für die Freiheit der Frauen im Irak mehrere Frauenhäuser in Bagdad. die Gemeinschaften, die Frauenhäuser häu fig als Bordelle ansehen, werden diese regelmäßig durch das Ministerium 1.3.2021 das Gesetz über weibliche Überlebende von Verbrechen des Islamischen Staats (IS) (Jesidinnen, Turkmeninnen eingerichtet, die dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales untersteht, und ernannte eine jesidische -
Seite 8 – maur-lib-2018-08-01-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die neueste Einheit des Innenministeriums (General Group for Road Safety) ist für die Sicherheit Es kommt auch zu willkürlichen und grundlosen Festnahmen für mehrere Stunden oder über Nacht. Der UN-Sonderberichterstatter für Folter besuchten vom 25.1.2017 zum bis 3.2.2017 viele Gefängnisse. Staatsanwälte auf, Verfahren gegen die der Folter beschuldigten Personen einzuleiten (USDOS 20.4.2018). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 8 von 19 -
Seite 18 – aegy-lib-2025-04-03-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die Haftbedingungen für Frauen sind Berichten zufolge geringfügig besser als die für Männer. Das Innenministerium organisierte im Jahr 2023 für ausländische Korrespondenten, Journalisten Rights Practices 2023 - Egypt, https://www.ecoi.net/de/dokument/2107679.html, Zugriff 20.2.2025 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 18 von 38 -
Seite 10 – vara-lib-2016-08-29-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Scharia-Gerichte, die nach dem islamischen Recht urteilen, können Auspeitschen als Strafe für verschiedene Das Gesetz sieht Strafen für Korruption vor, welche generell vom Staat effektiv durchgesetzt werden Das Justiz- und das Innenministerium sind für die Bekämpfung von staatlicher Korruption zuständig. United Arab Emirates, https://www.ecoi.net/local_link/327753/468459_de.html, Zugriff 11.08.2016 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 10 von 21 -
Seite 10 – isra-lib-2020-07-02-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Der Blau-Weiß-Block erhält das Außenamt für die halbe Zeit und zudem die Ministerien für Justiz, Einwanderung Dem Likud-Block verbleibt das Außenministerium für die halbe Zeit, außerdem das Ministerium für Finanzen Dafür stellt die Likud-Partei den zukünftigen Knessetsprecher; für den Posten ist der derzeitige Übergangsweise hat Gantz das Amt derzeit inne (IN 21.4.2020). Die neue Regierung, seit dem 17. Beide spielen eine entscheidende Rolle bei der .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 10 von -
Seite 54 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-iran-version-10-33ca
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…In diesem Fall kann eine Person zweimal für dieselbe Straftat verurteilt werden, in der Praxis kommt unterliegen auch im Ausland der iranischen Gesetzgebung und kön nen nach Artikel 7 des IStGB 2013 für ein differenzierteres Bild und gab an, dass insbesondere im Ausland begangene Vergehen, wel che die innere und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Islami schen_Republik_Iran,_15.07.2024.pdf, Zugriff 25.7.2024 ■ Landinfo - Referat für /local/2083376/Temanotat-Iran-Interne tt-og-sosiale-medier-09112022.pdf , Zugriff 23.3.2023 ■ MBZ - Außenministerium -
Seite 5 – kata-lib-2014-03-04
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Quellen: - AA – Auswärtiges Amt (10.2013a): Katar, Innenpolitik, http://www.auswaertiges- amt.de Quellen: - EDA - Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten (5.3.2014): Reisehinweise Jedoch wird durch die Tatsache, dass alle Richter für eine -auf unbestimmte Zeit erneuerbare- einer Scheidung für Muslime, befassen. Ausländische .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 5 von 15 -
Seite 43 – isra-lib-2020-07-02-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Nach dem Angriff bot die israelische Regierung an, für die Reparaturen aufzukommen (USDOS 21.6.2019). Für arabische StudentInnen gibt es weiterhin Bildungs- und Stipendienprogramme (USDOS 11.3.2020). stellvertretender Generaldirektorin gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu, das Innen -, Finanz- und Umweltministerium sowie das Zentrum für Kommunalverwaltung eingereichte Petition Die Politik der israelischen Regierung .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 43 von 57 -
Seite 33 – 2025-09-12-coi-cms-laenderinformationen-kosovo-version-5-6cc6
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…für Gemeinschaften und Rückkehr Verfahren zur Einrichtung einer eigenen Datenbank über Vertriebene Nach Angaben des Ministeriums bestehen die Hindernisse für die Rückkehr unter anderem in der weitverbreiteten Zwischen Januar und August 2023 registrierte das kosovarische Innenministerium 292 Zwangs rückführungen Im gleichen Berichtszeitraum registrierte das Ministerium 28 freiwillige Rückkehrer in den Kosovo. Das Ministerium gab an, keine Daten über die ethnische Zugehörigkeit der freiwillig zurückgekehrten -
Seite 34 – liba-lib-2023-03-01-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Religion des Konvertiten bestätigt wird, sodass der Konvertit seine neue Religion bei der Direktion für den Personenstand des Innenministeriums eintragen lassen kann. Für die Änderung der Dokumente ist keine Genehmigung der religiösen Beamten erforderlich, Minderheitengruppen werden in erster Linie durch ihre Religion definiert, andere durch ihre .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 34 von 68 -
Seite 155 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die Änderungen legen eine bestimmte Altersgrenze für den Aufschub des Studiums fest, und zwar für jede einzigen Kindes in der Familie, wie von Familien der Gefallenen und derjenigen, die Brüder in den Inneren Darüber hinaus stellte eine Quelle des Verteidigungsministeriums der DAANES klar, dass Studierende Dieser Aufschub wird zweimal für jeweils sechs Monate gewährt. Der einzige Bruder eines Vermissten kann einen Aufschub für zwei Jahre bekommen. -
Seite 6 – jama-lib-2017-01-20-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Das Repräsentantenhaus hat 63 nach Mehrheitswahlrecht für maximal fünf Jahre gewählte Mitglieder. Eine lokale Organisation, Citizen Action für freie und gerechte Wahlen, stellte freiwillige Nodes_Uebersichtsseiten/Jamaika_node.html, Zugriff 19.1.2017 - AA – Auswärtiges Amt (9.2016b): Innenpolitik Gewaltkriminalität stellt für die Bevölkerung nach wie vor ein zentrales Problem dar. Änderungen des Gesetzes über gefährliche Drogen, die im April 2015 in Kraft .BFA Bundesamt für Fremdenwesen -
Seite 6 – mong-lib-2024-01-02-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa entsandte ein kleines Team internationaler Die innenpolitische Lage ist trotz häufiger Regierungswechsel stabil. laender/mongolei-node/mongoleisicherheit/222842, Zugriff 14.12.2023 -EDA – Eidgenössisches Departement für Reisen und vor Ort, https://www.wko.at/aussenwirtschaft/mongolei-reisen, Zugriff 19.12.2023 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 6 von 26 -
Seite 7 – trin-lib-2017-01-31-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes….BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 7 von 17 - EDA - Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten (17.1.2017): Trinidad und Tobago, Reisehinweise für Trinidad und Für Angeklagte gelten Unschuldsvermutung und Beschwerderecht. Quellen: - AA - Auswärtiges Amt (10.2016a): Trinidad und Tobago, Innenpolitik, http://www.auswaertiges-amt.de -
Seite 5 – burk-lib-2016-12-06-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes….BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 5 von 20 2. strebte im Oktober 2014 eine umstrittene Verfassungsänderung an, um seine erneute Kandidatur für Sie mobilisierten vor allem die Jugend des Landes für zunächst fröhlich-ausgelassene, später teils Quellen: - AA - Auswärtiges Amt (11.2016a): Innenpolitik, http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik Laenderinfos/BurkinaFaso/ Innenpolitik_node.html, Zugriff 7.11.2016 - GIZ - Deutsche Gesellschaft für -
Seite 6 – chil-lib-2016-09-15-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes….BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 6 von 21 2. Senatoren werden für acht Jahre, Abgeordnete für vier Jahre gewählt. Kammern des Kongresses: (Christdemokraten (PDC): Partei mit breiter Mitte-Links-Programmatik; Partei für Nodes_Uebersichtsseiten/Chile_node.html, Zugriff 7.9.2016 - AA - Auswärtiges Amt (3.2016b): Chile, Innenpolitik -
Seite 12 – gabu-lib-2018-11-08-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…2016 wurden Demonstrationen gewaltsam aufgelöst und 2017 verweigerte die Regierung die Erlaubnis für Quellen: - AA – Auswärtiges Amt (6.2018a): Gabun – Innenpolitik, https://www.auswaertiges-amt.de in den Gefängniskliniken oft an notwendigen Medikamente fehlt, stehen Krankenschwester vor Ort für Für die Beantwortung von Häftlingsbeschwerden steht keine Ombudsperson oder eine vergleichbare unabhängige Quellen: .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 12 von 18 -
Seite 7 – isra-lib-2020-07-02-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Mitgliedsstaaten betrachten israelische Siedlungen als völkerrechtswidrig, sehen sie als Hindernis für den Frieden und als Gefahr für die Umsetzbarkeit einer Zwei-Staaten-Lösung für den israelisch-palästinensischen ganz Jerusalem wurde mit Stand 2018 als 38 Prozent angegeben, aber wird bei Einbeziehung der PalästinenserInnen palestinians-now-make-up-some-40-percent-of- jerusalem-s-population-1.6077642, Zugriff 11.5.2020 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 7von 57 -
Seite 8 – lib-komo-2022-08-31-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Regierung; er initiierte im Jahr 2000 das Fomboni-Abkommen, eine Vereinbarung zur Machtteilung, in der die Bundespräsidentschaft Er wurde im Mai 2021 für eine zweite Amtszeit vereidigt (FH 2022). Die innenpolitische Lage ist angespannt und fragil (AA 29.8.2022). südliche Afrika (COMESA) und der East Africa Standby Force (EASF), einer von der AU .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 8 von 27 -
Seite 24 – alba-lib-2024-04-12-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Es enthält Bestimmungen für die Behandlung besonders schutzbedürftiger Gruppen wie z. Die albanische Regierung gewährleistet die Grundbedürfnisse für eine geringe Zahl von Flüchtlingen Nach Angaben des albanischen Innenministeriums (Direktion für Asyl und Staatsbürgerschaft) im Allgemeinen Freizügigkeit, obwohl kriminelle Aktivitäten und Praktiken im Zusammenhang mit .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 24 von 30 -
Seite 26 – kuba-lib-2023-12-01-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Quellen: - EDA - Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten (20.7.2023): Reisehinweise , die ins Ausland "überlaufen", ist die Einreise für acht Jahre untersagt. Befindet sich die Person bereits in Kuba, hat die Beantragung bei der zuständigen Abteilung des Innenministeriums nach Kuba zurückkehren, haben einen kostenlosen Zugang zum Gesundheitssystem (ÖB 27.3.2023). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 26 von 27 -
Seite 21 – kasa-lib-2024-08-12-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…medizinisches Personal und eingeschränkter Zugang für bestimmte Gruppen die effektive Versorgung von Die Regierung unterhält in jeder Region Schutzräume für häusliche Gewalt. Nach Angaben des Innenministeriums gibt es 49 Krisenzentren, von denen 39 über Schutzräume verfügen Human Rights; Kazakhstan 2023, https://www.ecoi.net/de/dokument/2107941.html, Zugriff 12.8.2024 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 21 von 28 -
Seite 203 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-pakistan-version-8-9527
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Laut dem australischen Außenministerium werden Personen, die bei der Ausreise gegen die gesetzlichen Wie sie danach ins Zielland eingereist sind, ist für Pakistan unerheblich (DFAT 25.1.2022). Standard Operating Procedures for Deportation from Abroad and Deportee Handling (SOPs) des pakistanischen Innenministeriums Diese wurden von IOM gemeinsam mit den zuständigen pakistanischen Behörden, dem Außenministerium, der Staatliche oder sonstige Aufnahmeeinrichtungen, auch für 198 -
Seite 12 – neus-lib-2017-08-16-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Eine Besonderheit stellen die sieben nur für Maoris reservierten Sitze dar, deren Vertreter in speziellen Das Ministerium für Maori Entwicklung, in Zusammenarbeit mit mehreren Maori NGOs, versuchte den Quellen: - Auswärtiges Amt (2.2017a): Neuseeland - Innenpolitik, http://www.auswaertiges- amt.de eine gesellschaftliche Diskriminierung und hatten im Vergleich zum Rest der Bevölkerung die .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 12 von 17
- Behörden