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Seite 13 – aser-lib-2022-05-27-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…in Art. 63 garantiert, regelmäßig nicht beachtet; Erklärungen der Staatsanwaltschaft und des Innenministeriums Es gibt Anhaltspunkte für politisch motivierte Strafverfahren (AA 25.3.2022). Staatsanwälte insbesondere in politisch heiklen Fällen Anweisungen von der Präsidialverwaltung und dem Justizministerium Die .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 13 von 41 -
Seite 19 – isra-lib-2020-07-02-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…], gelten eigene gesetzliche Bestimmungen für die Haftdauer auf Basis eines Gesetzes zur Verhinderung Justizielle Zuständigkeiten für die Bevölkerung der besetzten Gebiete Für BewohnerInnen der Golan-Höhen PalästinenserInnen aus Gaza und der West Bank, die wegen Sicherheitsdelikten verhaftet werden angewendet wird, selbst wenn die Personen im Staat Israel festgenommen werden (USDOS 11.3.2020). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 19 von 57 -
Seite 12 – tads-lib-2024-05-10-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…hat - einschließlich derjenigen, die mit der Teilnahme am OECD-Antikorruptionsnetzwerk (OECD/ACN) für Obwohl mehrere Behörden, darunter das Innenministerium, die Antikorruptionsbehörde, die Staatsanwaltschaft und das Staatliche Komitee für Nationale Sicherheit, mit der Korruptionsbekämpfung betraut sind Es gibt keine Regeln für Interessenkonflikte und keine Verhaltenskodizes, und es werden keine unabhängigen Prüfungen der Staatsausgaben durchgeführt (BS 2024). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen -
Seite 10 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-armenien-version-13-01e0
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Einwohnern befindet sich in einer schweren innen- und außenpolitischen Krise, die durch die Flüchtlinge Human Rights; Armenia 2023, https://www.ecoi.net/de/dokument/2107832.html, Zugriff 14.6.2024 ■ BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (9.10.2023): Briefing Notes - Arme nien/Aserbaidschan, nodeid=28977971&ve rnum=-2, Zugriff 20.9.2024 [Login erforderlich] ■ BAMF - Bundesamt für Migration und nodeid=28971179&v ernum=-2, Zugriff 20.9.2024 ■ BMEIA - Bundesministerium für Europäische und Internationale -
Seite 16 – peru-lib-2023-10-16-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…für dieselbe Arbeit oft schlechter bezahlt als Männer (USDOS 20.3.2023). Im Jahr 2014 hat das Gesundheitsministerium technische Leitlinien für legale Schwangerschaftsabbrüche des „Rechts auf Geburt", der im Falle seiner Verabschiedung ein zusätzliches Hindernis für Jahren zugenommen hat, haben Frauen nur wenige Führungspositionen in lokalen und regionalen Regierungen inne Die .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 16 von 24 -
Seite 31 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-indien-version-9-afeb
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Bundesstaaten und Unionsterritorien, die von der Zentralregierung politisch beauf sichtigt werden ( Frauen, die Nationale Kommission für den Schutz der Rechte des Kindes, die Nationale Kommission für ist dem Parlament gegenüber direkt rechenschaftspflichtig, arbeitet aber in enger Abstimmung mit dem Innenministerium und dem Ministerium für Recht und Justiz zusammen. Die NHRC empfiehlt auch angemessene Abhilfemaßnahmen für Missstände in Form von Entschädigungen für -
Seite 19 – gros-lib-2021-08-02-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Für die Dauer der Bearbeitung ihres Antrags haben Asylwerber Anspruch auf staatliche Unterstützung, Unterricht und Praktika bei Allgemeinärzten oder in Krankenhäusern, um ihnen die nötigen Fähigkeiten für Das britische Parlament verabschiedete im November 2020 ein neues Einwanderungsgesetz, das dem Innenminister Herkunftsländern oder solche, die über sichere Drittstaaten eingereist sind, tragen die Beweislast für Quellen: .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 19 von 23 -
Seite 5 – kata-lib-2014-03-04
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Quellen: - AA – Auswärtiges Amt (10.2013a): Katar, Innenpolitik, http://www.auswaertiges- amt.de Quellen: - EDA - Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten (5.3.2014): Reisehinweise Jedoch wird durch die Tatsache, dass alle Richter für eine -auf unbestimmte Zeit erneuerbare- einer Scheidung für Muslime, befassen. Ausländische .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 5 von 15 -
Seite 8 – maur-lib-2018-08-01-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die neueste Einheit des Innenministeriums (General Group for Road Safety) ist für die Sicherheit Es kommt auch zu willkürlichen und grundlosen Festnahmen für mehrere Stunden oder über Nacht. Der UN-Sonderberichterstatter für Folter besuchten vom 25.1.2017 zum bis 3.2.2017 viele Gefängnisse. Staatsanwälte auf, Verfahren gegen die der Folter beschuldigten Personen einzuleiten (USDOS 20.4.2018). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 8 von 19 -
Seite 18 – aegy-lib-2025-04-03-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die Haftbedingungen für Frauen sind Berichten zufolge geringfügig besser als die für Männer. Das Innenministerium organisierte im Jahr 2023 für ausländische Korrespondenten, Journalisten Rights Practices 2023 - Egypt, https://www.ecoi.net/de/dokument/2107679.html, Zugriff 20.2.2025 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 18 von 38 -
Seite 10 – vara-lib-2016-08-29-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Scharia-Gerichte, die nach dem islamischen Recht urteilen, können Auspeitschen als Strafe für verschiedene Das Gesetz sieht Strafen für Korruption vor, welche generell vom Staat effektiv durchgesetzt werden Das Justiz- und das Innenministerium sind für die Bekämpfung von staatlicher Korruption zuständig. United Arab Emirates, https://www.ecoi.net/local_link/327753/468459_de.html, Zugriff 11.08.2016 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 10 von 21 -
Seite 11 – aegy-lib-2025-04-03-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die Polizei des Innenministeriums und Beamte der Nationalen Sicherheitsbehörde (NSA) nehmen weiterhin https://www.ecoi.net/de/dokument/2105018.html, Zugriff 18.2.2025 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und -
Seite 28 – aegy-lib-2025-04-03-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die Behörden verlangen sporadisch, dass Bürger im Alter von 18 bis 40 Jahren eine Erlaubnis des Innenministeriums Lokale Menschenrechtsgruppen behaupten, dass die .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite -
Seite 6 – jama-lib-2017-01-20-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Das Repräsentantenhaus hat 63 nach Mehrheitswahlrecht für maximal fünf Jahre gewählte Mitglieder. Eine lokale Organisation, Citizen Action für freie und gerechte Wahlen, stellte freiwillige Nodes_Uebersichtsseiten/Jamaika_node.html, Zugriff 19.1.2017 - AA – Auswärtiges Amt (9.2016b): Innenpolitik Gewaltkriminalität stellt für die Bevölkerung nach wie vor ein zentrales Problem dar. Änderungen des Gesetzes über gefährliche Drogen, die im April 2015 in Kraft .BFA Bundesamt für Fremdenwesen -
Seite 6 – mong-lib-2024-01-02-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa entsandte ein kleines Team internationaler Die innenpolitische Lage ist trotz häufiger Regierungswechsel stabil. laender/mongolei-node/mongoleisicherheit/222842, Zugriff 14.12.2023 -EDA – Eidgenössisches Departement für Reisen und vor Ort, https://www.wko.at/aussenwirtschaft/mongolei-reisen, Zugriff 19.12.2023 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 6 von 26 -
Seite 7 – trin-lib-2017-01-31-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes….BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 7 von 17 - EDA - Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten (17.1.2017): Trinidad und Tobago, Reisehinweise für Trinidad und Für Angeklagte gelten Unschuldsvermutung und Beschwerderecht. Quellen: - AA - Auswärtiges Amt (10.2016a): Trinidad und Tobago, Innenpolitik, http://www.auswaertiges-amt.de -
Seite 5 – burk-lib-2016-12-06-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes….BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 5 von 20 2. strebte im Oktober 2014 eine umstrittene Verfassungsänderung an, um seine erneute Kandidatur für Sie mobilisierten vor allem die Jugend des Landes für zunächst fröhlich-ausgelassene, später teils Quellen: - AA - Auswärtiges Amt (11.2016a): Innenpolitik, http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik Laenderinfos/BurkinaFaso/ Innenpolitik_node.html, Zugriff 7.11.2016 - GIZ - Deutsche Gesellschaft für -
Seite 6 – chil-lib-2016-09-15-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes….BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 6 von 21 2. Senatoren werden für acht Jahre, Abgeordnete für vier Jahre gewählt. Kammern des Kongresses: (Christdemokraten (PDC): Partei mit breiter Mitte-Links-Programmatik; Partei für Nodes_Uebersichtsseiten/Chile_node.html, Zugriff 7.9.2016 - AA - Auswärtiges Amt (3.2016b): Chile, Innenpolitik -
Seite 12 – gabu-lib-2018-11-08-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…2016 wurden Demonstrationen gewaltsam aufgelöst und 2017 verweigerte die Regierung die Erlaubnis für Quellen: - AA – Auswärtiges Amt (6.2018a): Gabun – Innenpolitik, https://www.auswaertiges-amt.de in den Gefängniskliniken oft an notwendigen Medikamente fehlt, stehen Krankenschwester vor Ort für Für die Beantwortung von Häftlingsbeschwerden steht keine Ombudsperson oder eine vergleichbare unabhängige Quellen: .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 12 von 18 -
Seite 7 – isra-lib-2020-07-02-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Mitgliedsstaaten betrachten israelische Siedlungen als völkerrechtswidrig, sehen sie als Hindernis für den Frieden und als Gefahr für die Umsetzbarkeit einer Zwei-Staaten-Lösung für den israelisch-palästinensischen ganz Jerusalem wurde mit Stand 2018 als 38 Prozent angegeben, aber wird bei Einbeziehung der PalästinenserInnen palestinians-now-make-up-some-40-percent-of- jerusalem-s-population-1.6077642, Zugriff 11.5.2020 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 7von 57 -
Seite 12 – neus-lib-2017-08-16-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Eine Besonderheit stellen die sieben nur für Maoris reservierten Sitze dar, deren Vertreter in speziellen Das Ministerium für Maori Entwicklung, in Zusammenarbeit mit mehreren Maori NGOs, versuchte den Quellen: - Auswärtiges Amt (2.2017a): Neuseeland - Innenpolitik, http://www.auswaertiges- amt.de eine gesellschaftliche Diskriminierung und hatten im Vergleich zum Rest der Bevölkerung die .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 12 von 17 -
Seite 5 – sier-lib-2025-03-04-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…AI 24.4.2024) und die damit verbundene umstrittene Glaubwürdigkeit der Wahlen hat die Legitimität Zuspitzung im Kontext der Präsidentschafts-, Parlaments- und Kommunalwahlen im Juni 2023 hat sich die innenpolitische Neben dem Präsidentenamt standen auch 493 Sitze für Kommunalvertreter und 135 Sitze für Parlamentarier mit übermäßiger Gewalt gegen mehr als 100 Menschen vor dem Hauptquartier der Oppositionspartei .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 5 von 29 -
Seite 32 – kuwe-lib-2025-05-02-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…von Reisebeschränkungen manchmal willkürlich angewendet, was zu Verzögerungen und Schwierigkeiten für ausgesetzt sind, sind dem Kapitel „Frauen“ zu entnehmen, Informationen zu Artikel-17-Reisepässen für die manchmal aufgrund geringfügiger Vergehen oder aus unklaren Gründen unter der Zuständigkeit des Innenministeriums Quellen: .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 32 von 36 -
Seite 12 – guin-lib-2023-09-29-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die Kriminalitätsrate ist hoch (EDA 9.5.2023) und hat sowohl in Conakry als auch im Landesinnern stark guinea-four-dead-in-clashes-with- security-forces-on-the-eve-of-coup-anniversary/, Zugriff 13.9.2023 - BAMF - Bundesamt (Schweiz) (9.5.2023): Reisehinweise für Guinea,https://www.eda.admin.ch/eda/de/home/vertretungen-und Gesetze, ein Mangel an qualifizierten Anwälten und Richtern, Vetternwirtschaft und ethnische .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 12 von 41 -
Seite 36 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…2025), https://acleddata.com/curated-data-files/, Zugriff 16.1.2025 [Login erforderlich] ■ BMLV - Bundesministerium Migration [Schweiz] (Herausgeber), Staatendokumen tation des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl [ Die Bundesregierung hat es auch nach wie vor nicht geschafft, die Reichweite staatlicher Institutionen gewährleisten zu können, ist sie auf AUSSOM, auf lokale somalische Akteure (Regionalverwaltungen, Bundesstaaten Die innenpolitischen Zwistigkeiten drohen, der Gruppe weitere Räume zu öffnen (AA 25.4.2025; 29
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