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  • Seite 5 – nami-lib-2024-02-09-ke
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    Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…
    verpflichtend, es wird jedoch in öffentlichen Verkehrsmitteln und bei öffentlichen Veranstaltungen im Innenbereich Alle COVID-19-bezogenen Einreisebestimmungen für Namibia wurden aufgehoben. Nationalrat, das Oberhaus des Zweikammerparlaments, hat 42 Sitze, deren Mitglieder von den Regionalräten für Das Unterhaus, die Nationalversammlung, verfügt über 96 Sitze, die in Volkswahlen für eine AA 5.2.2024). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 5 von 19
  • Seite 236 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab
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    Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…
    allen europäischen Ländern dürfen laut jordanischem Innenministerium ohne vorherige Geneh­ migung nach Dies gilt für Personen, die eine gültige Aufenthaltserlaubnis von mindestens vier Monaten für das jeweilige , vor allem über den Übergang Masna’/ Jdeydat Yabous, einschließlich derer, die möglicherweise nur für Türkei Der türkische Innenminister gab bekannt, dass sechs aktive Grenzübergänge nun rund um die Uhr Der Direktor für lokale und internationale Beziehungen bei der Allgemeinen Behörde für Land- und Seehäfen
  • Seite 12 – tads-lib-2024-05-10-ke
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    Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…
    hat - einschließlich derjenigen, die mit der Teilnahme am OECD-Antikorruptionsnetzwerk (OECD/ACN) für Obwohl mehrere Behörden, darunter das Innenministerium, die Antikorruptionsbehörde, die Staatsanwaltschaft und das Staatliche Komitee für Nationale Sicherheit, mit der Korruptionsbekämpfung betraut sind Es gibt keine Regeln für Interessenkonflikte und keine Verhaltenskodizes, und es werden keine unabhängigen Prüfungen der Staatsausgaben durchgeführt (BS 2024). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen
  • Seite 15 – nica-lib-2016-11-04-ke
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    Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…
    .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 15 von 21 Die Todesstrafe ist gemäß Artikel 23 Quellen: - AA - Auswärtiges Amt (10.2016e): Innenpolitik, http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik Die Bestimmungen zur rechtlichen Anerkennung von religiösen Gruppen sind ähnlich zu Bestimmungen für Die Nationalversammlung muss dem Antrag zustimmen, danach muss sich die Gruppe im zuständigen Ministerium
  • Seite 15 – kong-lib-2024-09-20-ke
    Seite 15 – kong-lib-2024-09-20-ke
    Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…
    Die Behörden verweigerten beispielsweise einer einheimischen NGO wiederholt den Zugang zu den Innenräumen und andere Menschenrechtsorganisationen, die die Haftbedingungen beobachteten, baten das Justizministerium um eine schriftliche Genehmigung für den Besuch von Gefängnissen. Republik Kongo, https://www.laenderdaten.info/Afrika/Kongo- Brazzaville/index.php, Zugriff 19.9.2024 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 15 von 22
  • Seite 161 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab
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    Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…
    Wer zehn Jahre aktiven Dienst in den Kräften der Inneren Sicherheit geleistet hatte. 3. Ein Sohn, dessen Geschwister durch Krankheiten oder Behinderungen daran gehindert waren, für sich selbst Eine Ausgleichszahlung in Höhe von 3.000 US-Dollar konnte jener Wehrpflichtige bezahlen, der für den Von Letzterem wurden 500 US-Dollar abgezogen für jedes zusätzliche Jahr Aufenthalt im Ausland bis zu Das Geld, das durch diese Ausgleichszahlungen eingenommen wurde, geht auf das Konto des Verteidigungsministeriums
  • Seite 105 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-russische-foederation-version-16-1b03
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    Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…
    Opfer von Eh­ renmorden sind Frauen, deren Verhalten von ihren Familienangehörigen als Schande für die Das Schließen einer Ehe mit dem Opfer stellt sich als ein Ausweg für Gewalttäter und Brautentführer Religionsvertretern, Repräsentanten gesellschaftlicher Organisationen sowie örtlicher Strukturen und Vertretern des Innenministeriums Wiederverheiratung geschiedener Paare und spricht sich für Polygamie aus (FH 2024). Eine Flucht ins Ausland ist für Tschetscheninnen beinahe unmöglich, 99
  • Seite 321 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827
    Seite 321 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827
    Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…
    Im November 2024 erklärte das Verfassungsgericht die Bestimmung im Passgesetz für nichtig, welche die Ausstellung von Reisepässen an Personen untersagte, die vom Innenministerium als ein allgemeines Sicherheitsrisiko Freizü­ gigkeit in einer Weise einschränkt, die nicht mit den in der Verfassung dargelegten Gründen für Folglich erklärte es die Gesetzesklausel für nichtig, die Personen, die vom Innenministerium als Sicherheitsrisiken
  • Seite 19 – isra-lib-2020-07-02-ke
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    Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…
    ], gelten eigene gesetzliche Bestimmungen für die Haftdauer auf Basis eines Gesetzes zur Verhinderung Justizielle Zuständigkeiten für die Bevölkerung der besetzten Gebiete Für BewohnerInnen der Golan-Höhen PalästinenserInnen aus Gaza und der West Bank, die wegen Sicherheitsdelikten verhaftet werden angewendet wird, selbst wenn die Personen im Staat Israel festgenommen werden (USDOS 11.3.2020). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 19 von 57
  • Seite 28 – nepa-lib-2025-02-07-ke
    Seite 28 – nepa-lib-2025-02-07-ke
    Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…
    Die Nationale Koordinierungsstelle für Flüchtlingsangelegenheiten, die dem Innenministerium unterstellt ist, verbesserte den Zugang zu Ausweispapieren für bhutanische Flüchtlinge und ihre im Land geborenen Versorgung mit weitestgehend sauberem Trinkwasser (laenderdaten.info Gesundheitssystem .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 28 von 32
  • Seite 16 – peru-lib-2023-10-16-ke
    Seite 16 – peru-lib-2023-10-16-ke
    Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…
    für dieselbe Arbeit oft schlechter bezahlt als Männer (USDOS 20.3.2023). Im Jahr 2014 hat das Gesundheitsministerium technische Leitlinien für legale Schwangerschaftsabbrüche des „Rechts auf Geburt", der im Falle seiner Verabschiedung ein zusätzliches Hindernis für Jahren zugenommen hat, haben Frauen nur wenige Führungspositionen in lokalen und regionalen Regierungen inne Die .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 16 von 24
  • Seite 12 – guin-lib-2023-09-29-ke
    Seite 12 – guin-lib-2023-09-29-ke
    Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…
    Die Kriminalitätsrate ist hoch (EDA 9.5.2023) und hat sowohl in Conakry als auch im Landesinnern stark guinea-four-dead-in-clashes-with- security-forces-on-the-eve-of-coup-anniversary/, Zugriff 13.9.2023 - BAMF - Bundesamt (Schweiz) (9.5.2023): Reisehinweise für Guinea,https://www.eda.admin.ch/eda/de/home/vertretungen-und Gesetze, ein Mangel an qualifizierten Anwälten und Richtern, Vetternwirtschaft und ethnische .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 12 von 41
  • Seite 10 – sene-shks-2024-07-02-ke
    Seite 10 – sene-shks-2024-07-02-ke
    Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…
    Zum Regionalgericht Dakar gehört ein Militärgericht, das für Verbrechen zuständig ist, die von Militärangehörigen Sicherheitsbehörden Polizei und Gendarmerie sind für die Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung zuständig Die Nationale Polizei ist Teil des Innenministeriums und ist in den größeren Städten tätig. Die Gendarmerie ist Teil des Verteidigungsministeriums und hauptsächlich außerhalb der Großstädte tätig Die .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 10 von 28
  • Seite 204 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-afghanistan-version-12-3379
    Seite 204 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-afghanistan-version-12-3379
    Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…
    Auf der Vorderseite der e-Tazkira steht nicht mehr „ Innenministerium“, sondern „ Nationale Behörde für Statistik und Information“ in persischer Sprache. Das Innenministerium der Taliban hat in 15 der 34 Provinzen (Farah, Nimroz, Badghis, Paktika, Samangan Laut IOM gibt es in Afghanistan insgesamt 74 Verteilungszentren für elektronische Personalausweise und
  • Seite 19 – gros-lib-2021-08-02-ke
    Seite 19 – gros-lib-2021-08-02-ke
    Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…
    Für die Dauer der Bearbeitung ihres Antrags haben Asylwerber Anspruch auf staatliche Unterstützung, Unterricht und Praktika bei Allgemeinärzten oder in Krankenhäusern, um ihnen die nötigen Fähigkeiten für Das britische Parlament verabschiedete im November 2020 ein neues Einwanderungsgesetz, das dem Innenminister Herkunftsländern oder solche, die über sichere Drittstaaten eingereist sind, tragen die Beweislast für Quellen: .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 19 von 23
  • Seite 168 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab
    Seite 168 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab
    Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…
    Stadtvierteln Baniyas und al-Qusour im Gouvernement Tartus, wo 92 Bürger durch ein Erschießungskommando des Ministeriums für Verteidigung und innere Sicherheit hingerichtet wurden (SOHR 10.3.2025e). Zehntausende Häuser wurden laut Aussage des Leiters der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte stoppen, ihre Zusicherungen mit konkreten Maßnahmen zu untermauern, und an einem umfassenden Rahmen für Die syrische Übergangsregierung unter ash-Shara’ hat zugesagt, dass die Verantwortlichen für Gewalttaten
  • Seite 6 – nige-lib-2018-07-16-ke
    Seite 6 – nige-lib-2018-07-16-ke
    Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…
    Quellen: - AA - Auswärtiges Amt (4.2018a): Niger - Innenpolitik, https://www.auswaertiges-amt.de/de/ Seitens des BMEIA gilt eine Reisewarnung mit Sicherheitsstufe 6 für das ganze Land. Das französische Außenministerium rät in großen Teilen des Landes von jeglichen Reisen ab. Sie sind gut organisiert und haben Verbindungen zu islamistischen Terroristen (EDA 13.7.2018). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 6 von 17
  • Seite 19 – guin-lib-2023-09-29-ke
    Seite 19 – guin-lib-2023-09-29-ke
    Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…
    Deutschland) (15.12.2022): Guinea: Politisches Porträt, https://conakry.diplo.de/gn-de/themen/laenderinfos/innenpolitik Menschenrechte; Guinea 2022, https://www.ecoi.net/de/dokument/2094490.html, Zugriff 5.9.2023 -BAMF - Bundesamt , Zugriff 5.9.2023 -BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Deutschland) (1.7.2022): Briefing Human Rights Practices: Guinea, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089137.html, Zugriff 31.8.2023 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 19 von 41
  • Seite 212 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-irak-version-8-99ad
    Seite 212 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-irak-version-8-99ad
    Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…
    Per Gesetz muss der Betrieb von Schutzhäusern durch das Arbeits- und Sozialministerium ge­ nehmigt werden So betreibt die Organisation für die Freiheit der Frauen im Irak mehrere Frauenhäuser in Bagdad. die Gemeinschaften, die Frauenhäuser häu­ fig als Bordelle ansehen, werden diese regelmäßig durch das Ministerium 1.3.2021 das Gesetz über weibliche Überlebende von Verbrechen des Islamischen Staats (IS) (Jesidinnen, Turkmeninnen eingerichtet, die dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales untersteht, und ernannte eine jesidische
  • Seite 8 – maur-lib-2018-08-01-ke
    Seite 8 – maur-lib-2018-08-01-ke
    Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…
    Die neueste Einheit des Innenministeriums (General Group for Road Safety) ist für die Sicherheit Es kommt auch zu willkürlichen und grundlosen Festnahmen für mehrere Stunden oder über Nacht. Der UN-Sonderberichterstatter für Folter besuchten vom 25.1.2017 zum bis 3.2.2017 viele Gefängnisse. Staatsanwälte auf, Verfahren gegen die der Folter beschuldigten Personen einzuleiten (USDOS 20.4.2018). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 8 von 19
  • Seite 18 – aegy-lib-2025-04-03-ke
    Seite 18 – aegy-lib-2025-04-03-ke
    Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…
    Die Haftbedingungen für Frauen sind Berichten zufolge geringfügig besser als die für Männer. Das Innenministerium organisierte im Jahr 2023 für ausländische Korrespondenten, Journalisten Rights Practices 2023 - Egypt, https://www.ecoi.net/de/dokument/2107679.html, Zugriff 20.2.2025 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 18 von 38
  • Seite 10 – vara-lib-2016-08-29-ke
    Seite 10 – vara-lib-2016-08-29-ke
    Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…
    Scharia-Gerichte, die nach dem islamischen Recht urteilen, können Auspeitschen als Strafe für verschiedene Das Gesetz sieht Strafen für Korruption vor, welche generell vom Staat effektiv durchgesetzt werden Das Justiz- und das Innenministerium sind für die Bekämpfung von staatlicher Korruption zuständig. United Arab Emirates, https://www.ecoi.net/local_link/327753/468459_de.html, Zugriff 11.08.2016 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 10 von 21
  • Seite 10 – isra-lib-2020-07-02-ke
    Seite 10 – isra-lib-2020-07-02-ke
    Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…
    Der Blau-Weiß-Block erhält das Außenamt für die halbe Zeit und zudem die Ministerien für Justiz, Einwanderung Dem Likud-Block verbleibt das Außenministerium für die halbe Zeit, außerdem das Ministerium für Finanzen Dafür stellt die Likud-Partei den zukünftigen Knessetsprecher; für den Posten ist der derzeitige Übergangsweise hat Gantz das Amt derzeit inne (IN 21.4.2020). Die neue Regierung, seit dem 17. Beide spielen eine entscheidende Rolle bei der .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 10 von
  • Seite 54 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-iran-version-10-33ca
    Seite 54 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-iran-version-10-33ca
    Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…
    In diesem Fall kann eine Person zweimal für dieselbe Straftat verurteilt werden, in der Praxis kommt unterliegen auch im Ausland der iranischen Gesetzgebung und kön­ nen nach Artikel 7 des IStGB 2013 für ein differenzierteres Bild und gab an, dass insbesondere im Ausland begangene Vergehen, wel­ che die innere und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Islami schen_Republik_Iran,_15.07.2024.pdf, Zugriff 25.7.2024 ■ Landinfo - Referat für /local/2083376/Temanotat-Iran-Interne tt-og-sosiale-medier-09112022.pdf , Zugriff 23.3.2023 ■ MBZ - Außenministerium
  • Seite 5 – kata-lib-2014-03-04
    Seite 5 – kata-lib-2014-03-04
    Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…
    Quellen: - AA – Auswärtiges Amt (10.2013a): Katar, Innenpolitik, http://www.auswaertiges- amt.de Quellen: - EDA - Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten (5.3.2014): Reisehinweise Jedoch wird durch die Tatsache, dass alle Richter für eine -auf unbestimmte Zeit erneuerbare- einer Scheidung für Muslime, befassen. Ausländische .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 5 von 15