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Seite 26 – palg-westbank-lib-2022-06-03-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Mit Stand 1.10.2022 hielt Israel 4.4.60 PalästinenserInnen für sicherheitsbezogene Straftaten fest, darunter 200 Kinder – viele für Steinewerfen – sowie 492 Personen in Administrativhaft ohne formale Politik sind auch in den jeweiligen anderen Kapiteln des Länderinformationsblatts zu finden. .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 26 von 52 -
Seite 10 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die Bundesregierung bietet ihren Bürgern derzeit nur wenige wesentliche Dienstleistungen an. All dies führt zu Fragen hinsichtlich der Legitimität und politischen Relevanz der Bundesregierung ( Seit 2016 und 2017 die fünf Bundesstaaten gegründet wurden, stockt der Verfassungsprozess. Die innenpolitische Lage ist durch systemische Konflikte zwischen der Bundesregierung und den Regierungen der Bundesstaaten geprägt, weil eben die Verfassungsgebung und Kompetenz verteilung noch immer nicht -
Seite 6 – trin-lib-2017-01-31-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes….BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 6 von 17 2. Staatschef ist der vom Parlament für jeweils fünf Jahre gewählte Präsident ohne exekutive Befugnisse Das ebenfalls für fünf Jahre gewählte Parlament wählt die Regierung, die aus Premierminister Die zusätzliche Bedrohung für die Sicherheitslage ist vor allem bedingt durch eine zunehmende Flut Quellen: - AA - Auswärtiges Amt (10.2016a): Trinidad und Tobago, Innenpolitik, http://www.auswaertiges-amt.de -
Seite 9 – kata-lib-2014-03-04
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Quellen: - AA – Auswärtiges Amt (10.2013a): Katar, Innenpolitik, http://www.auswaertiges- amt.de Sie waren 2001 wegen ihrer Beteiligung am Putschversuch im .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl -
Seite 42 – palg-gaza-lib-2022-05-31-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Er wird nur für den Warentransfer in eine Richtung, nach Gaza, und nur in begrenztem Umfang genutzt Palästinenserinnen und Palästinenser in Israel erhöht (ADA 4.2022). Die wirtschaftlichen Folgen der russischen Invasion in der Ukraine und die damit verbundenen Sanktionen Status der Ernährungssicherheit hat sich im Gazastreifen nach Angaben des World Food Programme .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 42 von 50 -
Seite 8 – ruan-lib-2018-02-26-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Für mittellose Angeklagte stellt das Gesetz keinen Anwalt auf Staatskosten bereit (USDOS 3.3.2017). Zusätzlich wurden spezielle Einrichtungen, wie die sogenannten Gacaca–Gerichte, welche charakteristisch für Quellen: - AA - Auswärtiges Amt (8.2017a): Ruanda - Innenpolitik, http://www.auswaertiges- amt.de/DE/ Laender/Laenderinfos/Ruanda/Innenpolitik_node.html, Zugriff 21.2.2018 - GIZ - Deutsche Gesellschaft für Sie werfen den Regierenden außerdem einen ungerechten Umgang insbesondere .BFA Bundesamt für Fremdenwesen -
Seite 15 – chil-lib-2016-09-15-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes….BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 15 von 21 Landbesetzungen und der Androhung oder Im Juli forderte der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte Chile nachdrücklich Im Oktober 2015 ordnete die Interamerikanische Menschenrechtskommission Schutzmaßnahmen für die Quellen: - AA - Auswärtiges Amt (3.2016b): Chile, Innenpolitik, http://www.auswaertiges-amt.de http://www.ecoi.net/local_link/319757/466750_de.html, Zugriff 13.9.2016 - GIZ – Deutsche Gesellschaft für -
Seite 13 – chil-lib-2016-09-15-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes….BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 13 von 21 Mancherorts ist auch der Zugang zu Trinkwasser Das Nationale Amt für Religionsangelegenheiten (ONAR) sorgt für den Schutz der religiösen Minderheiten Quellen: - AA - Auswärtiges Amt (3.2016b): Chile, Innenpolitik, http://www.auswaertiges-amt.de //freedomhouse.org/report/freedom-world/2016/chile, Zugriff 12.9.2016 - GIZ – Deutsche Gesellschaft für -
Seite 12 – lib-maly-2022-07-29-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Tentera Malaysia, ATM – bestehen aus Land-, Marine- und Luftstreitkräften. 2021 wurde ca. 1% des BIP für wobei Deutschland und Spanien 2021 die Hauptlieferanten waren, sind ungefähr 115.000 Soldaten für ausgerufenen, nationalen Notstandes hatte das malaysische Militär außerdem polizeiliche Kompetenzen inne gestaltet ist, beschäftigt ca. 115.000 Polizisten in mehr als 800 Polizeistadtionen, die über das .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 12 von 34 -
Seite 32 – aeth-lib-2025-09-05-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Trotz steigender Tendenz ist die Einschulungsquote für Mädchen nach wie vor deutlich niedriger als Traditionell haben nur wenige Frauen Führungsämter in Wirtschaft und Politik inne (AA 19.7.2024; vgl Die Regierung von Premierminister Abiy setzt sich für eine Stärkung der Rolle der Frau ein. Staatspräsidentin Sahle-Work Zewde von 2018-2024 erstmalig ein weibliches Staatsoberhaupt (AA 19.7.2024). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 32 von 44 -
Seite 56 – 2025-09-10-coi-cms-laenderinformationen-georgien-version-10-333f
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…und_abschiebungsrelevante_Lage_in_Georgien_(Stand_April_2023),_26. 05.2023.pdf, Zugriff 17.10.2024 [Login erforderlich] ■ GDA - Außenministerium Georgiens Abteilung für Diasporabeziehungen [Georgien] (o.D.): საქართველოში დაბრუნებულ მიგრანტთა სარეინტეგრაციო დახმარების სახელმწიფო პროგრამა [Staatli ches Programm zur Wiedereingliederungshilfe für nach Georgien Trotz der angeblich ho hen Nachfrage nach diesen Diensten ist die Verwendung gefälschter Dokumente für die Grenzkontrollbeamten der Polizeipatrouille des Innenministeriums und die Zollbeamten der Steuerbehörde -
Seite 41 – palg-westbank-lib-2022-06-03-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Dennoch gibt es Organisationen, die versuchen, die Situation für LGBTI in Palästina zu verbessern Es gab während des Jahres Beispiele für Gewalt, Kriminalisierung oder Schikanen aufgrund der sexuellen Bewegungsfreiheit Israel schränkt die Bewegungsfreiheit von PalästinenserInnen in den besetzten palästinensischen Gebieten, zwischen dem Westjordanland und dem Gazastreifen, nach Israel und ins Ausland ein. .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 41 von 52 -
Seite 51 – palg-westbank-lib-2022-06-03-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Israel stellte Impfungen für PalästinenserInnen in Ost-Jerusalem und für israelische SiedlerInnen zur Verfügung, aber nicht für den Großteil der palästinensischen Bevölkerung in der Westbank (HRW Krankenhäuser verlangen in der Regel vor Behandlungen eine Vorschusszahlung (EDA 3.6.2022). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 51 von 52 -
Seite 21 – thai-lib-2025-08-19-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Zu den Beschränkungen für staatenlose indigene Personen gehört die Auflage, dass diejenigen, die nicht registriert sind, jedes Mal, wenn sie reisen wollen, die Genehmigung des Innenministeriums einholen Rights Practices: Thailand, https://www.ecoi.net/de/dokument/2107649.html, Zugriff 7.7.2025 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 21 von 29 -
Seite 50 – isra-lib-2020-07-02-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…israelischen Einwohnern oder Bürgern, einen Aufenthaltsstatus zu erhalten, es sei denn, das Innenministerium Das Gesetz erlaubt eine Aufenthaltsgenehmigung für EhepartnerInnen von Israelis, wenn der männliche Ehepartner Ehe erhalten und können nicht die israelische Staatsbürgerschaft beantragen (USDOS 11.3.2020). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 50 von 57 -
Seite 22 – guin-lib-2023-09-29-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Deutschland) (15.12.2022): Guinea: Politisches Porträt, https://conakry.diplo.de/gn-de/themen/laenderinfos/innenpolitik guinee- interdiction-de-manifester-jusquaux-periodes-de-campagnes-electorales/, Zugriff 5.9.2023 -BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Deutschland) (13.9.2021): Briefing Notes, Guinea, Quelle liegt in 79 Personen sein, die sich bislang aus politischen Motiven in Haft befanden und nun freikamen. .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 22 von 41 -
Seite 20 – aegy-lib-2025-04-03-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Gesetzgebung, legt aber fest, dass die kanonischen Gesetze der Juden und Christen die Grundlage für nicht als Muslime geboren wurden, aber später zum Islam übergetreten sind, wie es in einem Erlass des Innenministeriums häufig auch eine Namensänderung mit sich bringt - nicht darin besteht, sich der Strafverfolgung für Christentum zu konvertieren und dies in ihrem Personalausweis vermerken zu lassen (USDOS 26.6.2024). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 20 von 38 -
Seite 55 – isra-lib-2020-07-02-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Ohne Wehrdienstableistung qualifizieren sie sich nicht für damit verbundene Begünstigungen wie Stipendien Für jedes Stück Land, das ein arabischer Bieter erhält, bekommt der Fond von der Israel Land Authority Januar 2019 gaben die israelischen Behörden bekannt, dass 36.000 palästinensische BeduinInnen Beschluss, https://www.hss.de/news/detail/demokratie-unter-beschuss- news3759/, Zugriff 22.4.2020 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 55 von 57 -
Seite 16 – sril-lib-2021-07-07-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…(SJB) unter dem ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Sajith Premadasa mit 54 Sitzen, für den die im Auch ist die Innenpolitik nach wie vor vom Bürgerkrieg (1983 – 2009) zwischen der tamilischen Über 30 staatliche Behörden, vielen davon ohne Verteidigungsbezug, wurden dem Verteidigungsministerium und Ostprovinz entscheidend ist, nicht deren Kompetenzerweiterungen (AA 18.12.2020). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 16 von 57 -
Seite 22 – liba-lib-2023-03-01-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Auch ist eine Registrierung beim Innenministerium erforderlich, womit unter Umständen ein Genehmigungsverfahren Rechtlich erschwert bleibt die Gründung von Organisationen für Ausländer; dies macht es palästinensischen In der Praxis treten libanesische Staatsangehörige für palästinensische und syrische Flüchtlinge als Die libanesische Zivilgesellschaft hat demnach eine .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 22 -
Seite 8 – tans-lib-28-02-2017-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes….BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 7 von 25 'ex officio'), von denen nur 239 in den Wahlkreisen für fünf Jahre nach dem Mehrheitswahlrecht direkt gewählt werden. Bei der letzten Wahl im Jahr 2015 hatte John Magufuli mit 58 Prozent der Stimmen die Wahl für sich Oktober 2015 fand in Tansania die Wahl für einen neuen Präsidenten, ein neues Parlament und neue Stadt nnm=383178, Zugriff 21.2.2017 - AA - Auswärtiges Amt (11.2015a): Tansania - Innenpolitik, http://www.auswaertiges -
Seite 14 – tans-lib-28-02-2017-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes….BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 13 von 25 politische Einschränkung, freie Meinungsäußerung Offizielle und bundesweite Korruption auf vielen Ebenen, Kindesmissbrauch, Diskriminierung aufgrund Quellen: - AA - Auswärtiges Amt (11.2015a): Tansania - Innenpolitik, http://www.auswaertiges- amt.de/ http://www.ecoi.net/local_link/319711/466565_de.html, Zugriff 22.2.2017 - GIZ - Deutsche Gesellschaft für -
Seite 9 – thai-lib-2025-08-19-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Thailändische Polizei und die Königlichen Thailändischen Streitkräfte teilen sich die Verantwortung für Die Polizei untersteht dem Amt des Premierministers, die Streitkräfte dem Verteidigungsministerium. Sie ist nicht etwa im Innenministerium angesiedelt, sondern direkt dem Büro des Premierministers Ausbildung wird die Polizei daher oft auch als vierte Teilstreitkraft bezeichnet (BICC 12.2024). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 9 von 29 -
Seite 40 – palg-westbank-lib-2022-06-03-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Sowohl das PA-Innenministerium wie auch die israelische Ziviladministration spielen eine Rolle bei Für das Jahr 2021 meldete das PA-Arbeitsministerium 14 Todesfälle bei arbeitenden Kindern in reliefweb.int/files/resources/Children%20in%20the%20State%20of%20P alestine.pdf, Zugriff 2.6.2022 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 40 von 52 -
Seite 18 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-china-version-7-a024
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Verhält nisse in den Regionen der ethnischen Minderheiten, insbesondere in Xinjiang, Tibet und der Inneren epublik_China_(Stand_September_2022),_26.10.2022.pdf, Zugriff 20.2.2023 [Login erforderlich] ■ BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (2.2020): Länderreport 22: China.
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