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Seite 10 – kirg-lib-2025-01-23-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…•AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (1.10.2024): Kirgisistan – Reise- und Sicherheitshinweise Die Justiz wird in der Öffentlichkeit zudem als eine der korruptesten Institutionen des Landes Richter durch Einflussnahmen und Korruption beeinträchtigt. Zahlreiche Quellen, darunter NGOs, Rechtsanwälte, Regierungsvertreter und Privatpersonen, berichten Das Verfassungsgericht übt die Kontrolle über die Verfassung aus und der .BFA Bundesamt für Fremdenwesen -
Seite 22 – sril-lib-2021-07-07-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…In der Subskala Ziviljustiz nimmt das Land 2020 den Rang 99 von 128 Staaten ein (2018: Rang 91 von Während der ersten COVID-19-Welle wurden harte Maßnahmen verhängt (wochenlange durch das Militär durchgesetzte , zum Teil landesweite Ausgangssperren), um die die Lage in den Griff zu bekommen. Die Regierung hat die vollständige Kontrolle über den gesamten Verwaltungs- und Sicherheitsapparat Freie Meinungsäußerung ist in jenen Teilen des Nordens, in denen die Sicherheitskräfte stark vertreten -
Seite 20 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-bangladesch-version-6-2bf5
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die Polizei wendet unnötige oder übermäßige Gewalt an, um Proteste niederzuschlagen (AI 27.3.2023). Die SB ist überall in Bangladesch vertreten und besitzt die Fähigkeit, innerhalb und außerhalb des Landes Die RABs sind hauptsächlich in den städtischen Zentren des Landes stationiert und rekrutieren sich zumeist durch Schießereien führt (ÖB New Delhi 11.2022). Quellen: ■ AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (23.8.2022): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante -
Seite 31 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-nigeria-version-13-4eb2
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Quellen ■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (8.1.2025): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Botschaft Abuja [Österreich] (10.2024): Asylländerbericht Nigeria Oktober 2024, https://www.ecoi.net Dreißig der 36 Bundesstaaten des Landes hatten zum Jahresende 2023 entweder das Gesetz selbst oder entsprechende Das Vertrauen in den Sicherheitsapparat ist durch immer wieder gemeldete Fälle von widerrecht lichen Zudem ist der Schutz von Leib und Leben der Bürger gegen Willkürhandlungen durch Vertreter der Staatsmacht -
Seite 47 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Das ist auf ihre Abhängigkeit von undisziplinierten lokalen Stellvertretern, ihre Unfähigkeit die Querelen der neuen syrischen Regierung aufbauen wird (MEE 2.1.2025). der syrischen Infrastruktur zu analysieren und Lösungen vorzuschlagen, um der neuen syrischen Regierung Hauptstadt, um einen Bericht über das Stromsystem des Landes zu erstellen, das von häufigen Stromausfällen Ein Team von Regie rungsvertretern sei bereits in Syrien, um zu besprechen, wie die Energieprobleme -
Seite 29 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-tunesien-version-9-44d8
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Quellen ■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (22.6.2023): AA Bericht über die asyl- und abschiebungsrele für Mord, Vergewaltigung mit Todesfolge sowie Landesverrat vor (AA 22.6.2023). Neue Straf tatbestände, für die eine Sanktionierung mit der Todesstrafe vorgesehen ist, wurden durch das am 7.8.2015 in Kraft getretene Gesetz gegen Terrorismus und Geldwäsche geschaffen (AA 22.6.2023 einzige arabische Land, welches sich in der UN-Generalversammlung für das Moratorium gegen die Todesstrafe -
Seite 26 – 2025-09-11-coi-cms-laenderinformationen-nordmazedonien-version-5-6874
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Bei der Förderung der beruflichen Bildung im Sekundarbereich wur den erhebliche Fortschritte erzielt Quellen: ■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (3.6.2021): Auswärtiges Amt, Bericht im Hinblick auf die 2023-01-23 11:07 Die Verfassung und das Gesetz verbieten Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung Wenn Opfer Anzeige erstatten, setzt die Regierung das Gesetz im Allgemeinen durch. Regie rungsvertreter, darunter der Präsident und einige Minister nahmen an den Pride-Veranstaltungen -
Seite 85 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-nigeria-version-13-4eb2
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…IOM ist ebenfalls in Abuja und Lagos vertreten. Quellen ■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (8.1.2025): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Botschaft Abuja [Österreich] (10.2024): Asylländerbericht Nigeria Oktober 2024, https://www.ecoi.net Staates Letzte Änderung 2025-08-08 07:19 [Dieses Kapitel basiert auf Informationen, die von der Bundesagentur Im Bereich der Rückkehrunterstützung kann es zu kurzfristigen Änderun gen kommen. -
Seite 67 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-indien-version-9-afeb
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…(Nicht-) staatliche Akteure für das Wohl und die Rechte der Kinder • Childline India Foundation: Childline Kinderarbeit und Kindesmissbrauch ein. • Save The Children: Die Organisation ist in 19 Bundesstaaten vertreten Durch die verstärkte Durchsetzung des Foreign Contribution Regulation Act widerrief die Regie rung weiterhin Quellen ■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (5.6.2023): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Botschaft New Delhi [Österreich] (7.2023): Asylländerbericht 2023 - Indien ■ ToI - Times of India, -
Seite 55 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-bangladesch-version-6-2bf5
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Minderjährige über zwölf Jahren brauchen keinen gesetzlichen Vertreter, um einen Pass zu beantragen. Indiz dafür ist auch die verstärkte Auswanderung religiöser Minderheiten Richtung Indien (ÖB New Delhi nicht-staatliche Akteure das Ausweichen in andere Landesteile eine plausible Alternative sein. Quellen: ■ AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (23.8.2022): Auswärtiges Amt – Bericht über die asyl- und Botschaft New Delhi [Österreich] (11.2022): Asylländerbericht zu Bangladesch, https://www.ecoi.net/ -
Seite 148 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-irak-version-8-99ad
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…des Ministerrates vom Juni 2019 wieder der irakischen Armee beitreten und so einer Strafverfolgung Es gibt keine Berichte darüber, dass das Verteidigungsministerium der föderalen Regierung Kin der für Die Regierung und die religiösen schiitischen Führer haben ausdrücklich verboten, dass Kinder unter Quellen ■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (28.10.2022): Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und [Deutschland] (22.1.2021): Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und ab schiebungsrelevante Lage -
Seite 12 – 2025-09-11-coi-cms-laenderinformationen-nordmazedonien-version-5-6874
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die Regierung ist tätig geworden, um berechtigte Anschuldigungen zu untersuchen und zu verfolgen. 2023-01-19 16:00 Das Gesetz sieht strafrechtliche Sanktionen für Korruption durch Beamte vor und die Regierung setzt das Gesetz im Allgemeinen um. Rolle der Regierung in der Wirtschaft ermöglicht hat. - und Verwaltungsräten aktiv entgegengetreten. -
Seite 43 – isra-lib-2020-07-02-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Nach dem Angriff bot die israelische Regierung an, für die Reparaturen aufzukommen (USDOS 21.6.2019). In der von Adalahs stellvertretender Generaldirektorin gegen den israelischen Premierminister eingereichte Petition wird der Oberste Gerichtshof aufgefordert, gleiche Kriterien für die Budgetierung Mai 2020, um gegen den diskriminierenden Charakter der von der israelischen Regierung durchgesetzten Die Politik der israelischen Regierung .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 43 von 57 -
Seite 32 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-marokko-version-9-c7f2
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die Amazigh-Eliten haben Zugang zur Monarchie und ihre Interessen werden im Parlament vertreten, doch der Großteil der Amazigh-Bevölkerung ist sozial, wirtschaftlich und politisch marginalisiert. Quellen ■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (7.6.2024): Auswärtiges Amt - Bericht über die asyl- und Botschaft Rabat [Österreich] (7.2024): Asylländerbericht Marokko 7.2024 ■ USDOS - United States Department Justizminister Abdellatif Ouahbi betonte die Absicht der Regierung, die bestehenden geschlechtsspezifischen -
Seite 5 – maur-lib-2018-08-01-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Er bestellt die Regierung und kann sie jederzeit entlassen. Die Regierung kann durch das Parlament gestürzt werden. eine zweite Amtszeit mit 81,94% der Stimmen wiedergewählt. Das Parlament besteht seit der Abschaffung des Senats durch ein Referendum im August 2017 nur noch aus An die Stelle des Senats sollen zukünftig voraussichtlich vier regionale Räte treten. -
Seite 12 – alba-lib-2024-04-12-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Umfassende institutionelle Reformen durch die Regierung sollen dazu beitragen, die tiefgreifende Korruption Albaniens Regierungen benutzten den Staat lange als Eigentum, den sie unter Familienmitgliedern und Das Land erlebte mehr als zwei Jahrzehnte lang einen Boom an illegalen Aktivitäten wie etwa Korruption gibt es in allen Bereichen und auf allen Ebenen der Regierung, auch bei der Weitere hochrangige Beamte und Staatsvertreter wurden angeklagt (USDOS 20.3.2023). -
Seite 29 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-indien-version-9-afeb
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Vertreter einiger internationaler Menschenrechts-NGOs haben mitunter Schwierigkeiten, Vi sa zu erhalten Die Regierung kooperiert im Allgemeinen bei Besuchen von UN-Vertretern oder von den Vereinten Nationen Botschaft New Delhi [Österreich] (7.2023): Asylländerbericht 2023 - Indien ■ USDOS - United States Das Mindesteintrittsalter für den Eintritt in die Armee ist das 16. Quellen ■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (5.6.2023): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante -
Seite 37 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-serbien-version-5-462a
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…2024-01-16 10:46 Das Gesetz sieht für Frauen in allen Bereichen den gleichen Rechtsstatus und die gleichen Rechte vor wie für Männer, aber die Regierung setzt diese Gesetze nicht immer durch (USDOS 21.3.2023 Im Oktober 2022 stellte Präsident Vučić die neue serbische Regierung, mit 29 Ministern vor, von denen In der Verwaltung auf lokaler Ebene waren Frauen jedoch weniger stark vertreten und nur 13 % der Bürgermeister des Landes waren Frauen (USDOS 21.3.2023). -
Seite 9 – tads-lib-2024-05-10-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Quellen: - AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (10.5.2024): Tadschikistan: Reise- und Sicherheitshinweise Rechtsschutz / Justizwesen Das Gesetz sah eine unabhängige Justiz vor, aber die Regierung respektierte Personen nicht von sich aus tätig, sondern nur durch Hinweis der Führung in den Fällen, in denen Darüber hinaus wird die Arbeit der Justiz durch funktionale Defizite wie weit verbreitete häufig hinter verschlossenen Türen verhandelt (AA 9.4.2024; USDOS 23.4.2024, FH 24.5.2023), wobei Vertreter -
Seite 8 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-bosnien-und-herzegowina-version-4-38a3
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Wiederwahl anzutreten und stattdessen für die Präsidentschaft der RS-Entität zu kandidieren. Alle Parteien haben die Gewährung des EU-Kandidatenstatus an BiH durch den Europäischen Rat am 15. Für den EU-Beitrittsprozess des Landes bleibt die Umsetzung dringend notwen diger Reformen, die bisher Quellen ■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (28.9.2023): Bosnien und Herzegowina: Politisches Porträt /207724, Zugriff 28.11.2023 ■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (25.7.2023): AA - Bericht im Hinblick -
Seite 22 – guin-lib-2023-09-29-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…2022 gingen die Sicherheitskräfte mit scharfer Munition gegen Demonstranten vor, die die Rückkehr zur Zivilregierung forderten, und nahmen zahlreiche Sympathisanten der FNDC fest (FH 2023). Quellen: - AA - Auswärtiges Amt (Deutschland) (15.12.2022): Guinea: Politisches Porträt, https://conakry.diplo.de 2022 wurde die größte Oppositionsgruppe des Landes auflöste (FH 2023). Die großen Oppositionsparteien sind in Nationalen Übergangsrat (CNT) nicht vertreten, da sie die Parlamentswahlen -
Seite 20 – gamb-lib-2023-11-21-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Zudem verpflichtete sich die Regierung von Präsident Barrow in ihrem Weißbuch vom 25.5.2022 zur Umsetzung der Handlungsempfehlungen der TRRC u.a. dazu, den einflussreichen und quasi-staatlichen Ahmadiyya-Glaubensangehörigen die gleichen Rechte zustehen wie anderen Bürgerinnen und Bürgern des Landes Staatspräsident Barrow und der stellvertretende Parlamentssprecher würdigten zuletzt das starke Engagement Quellen: - AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (12.1.2022): Bericht über die Asyl- und abschiebungsrelevante -
Seite 7 – tsad-lib-2022-12-27-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Es ist nicht auszuschließen, dass es in N´Djamena und in anderen Landesteilen zu Anschlägen kommt. Auch in den an Kamerun und Nordost-Nigeria angrenzenden Landesteilen des Tschad besteht ein Anschlags Quellen: - AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (20.10.2022): Tschad: Reise- und Sicherheitshinweise /225774#content_5, Zugriff 23.12.2022 - AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (17.10.2022): Tschad: Politisches Nach Angaben von Vertretern der Anwaltskammer sind die Mitglieder der Justiz in Zivilsachen nicht immer -
Seite 175 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Mitunter werden Gewerkschaftsvertreter physisch angegriffen oder wegen Terrorismusunterstützung angeklagt Das Gesetz erlaubt es der Regierung, das Streikrecht in jeder Situation zu untersagen, wenn eine Gefahr in offiziell ausgewiesenen Bereichen stattfinden müssen, bei der Regierung anmelden, und erlaubt es Regierungsvertretern, Gewerkschaftsversammlungen beizuwohnen und deren Ver lauf aufzuzeichnen (USDOS Quellen ■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (20.5.2024): Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und -
Seite 15 – gamb-lib-2023-11-21-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Menschenrechtsverletzungen die im Land außerdem auftreten sind Menschenhandel, Genitalverstümmelungen Menschenrechte und Rechte der Völker für die Kontrolle von Versammlungen durch Vollzugsbeamte in Afrika Zudem erinnert sie die Regierung des Weiteren, Maßnahmen zur Förderung der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit zu ergreifen und die Kapazitäten, Schulung zu Methoden und Ausbildung der Sicherheitskräfte im Bereich Gemäß RSF-Korrespondent in Gambia, hat das Land in diesem Jahr erhebliche Fortschritte im World Press
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