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Seite 415 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Dieser Umstand öffnet die Tür für Betrug und Missbrauch. Ministerien und kommunale Behörden verwenden gesetzlich vorgeschriebene Stempel für die Ausstellung An unterschiedlichen städtischen Behör den werden Identitätsdokumente ausgestellt, wobei es für deren Für die Beantragung ist die Vorlage einer Geburtsurkunde notwendig (FIS 7.8.2020b, S. 45). Dokumente können von Kommunalverwaltungen, lokalen und re gionalen Gerichten oder vom Innenministerium -
Seite 77 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-russische-foederation-version-16-1b03
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Nach Angaben des Innenministeriums verschwanden 2022-2023 in Tschetschenien 3.209 Personen spurlos. In Tschetschenien gibt es eine regionale Ombudsperson für Menschenrechte (OPMRT RUSS o.D.). -
Seite 289 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Menschenrechtsverteidigerinnen und Aktivistinnen wurden in haftiert und zu Geldstrafen verurteilt, weil sie an Demonstrationen für Erklärungen des Innenministeriums, die Frauenorganisationen und Feministinnen wegen angeblicher terroristi Die unzureichende Verfügbarkeit erschwinglicher Betreuungsdienste für Kinder, die geschlechtsspezifischen fördern, zahlt der Staat statt der Arbeitgeber mehrere Monate lang die Sozialversicherungsprämien für -
Seite 98 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Inzwischen können sich Personen, die sich für eine Einstellung als Dorfschützer interessieren, bei der Das türkische Innenministerium will 1.200 neue „ Bekçis“ einstellen. Dabei handelt es sich um Wach leute, die, bewaffnet mit Waffe und Schlagstock, vor allem nachts für aber als „AKP-Miliz“ kritisiert, und sollen für ihre Aufgaben kaum ausgebildet sein (AA 20.5.2024, Vor allem kriti siert die Opposition, dass Erdoğan ein ihm loyal verbundenes Gegengewicht zur Gendarmerie -
Seite 144 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-irak-version-8-99ad
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die Kurdische Regionalregierung (KRG) verfolgt Vorwürfe von Misshandlungen durch Beamte des Innenministeriums Die Hilfsmission der Vereinten Na tionen für den Irak (UNAMI) berichtete im August und Dezember 2021 Das Gesetz sieht strafrechtliche Sanktionen für Korruption durch Staatsdiener vor, aber die Regierung -
Seite 105 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…gab das Innenministerium eine doppelte Erklärung ab, in der es die Zivilbevölkerung aufforderte, sich Es gibt große Probleme bei der Integration der Gruppierungen, die bereits unter dem Verteidigungsministerium Dieser war für die Koordinierung und Abteilung für militärische Operationen in Nordsyrien in Idlib und Operationsräume in den von ihr kontrollierten Gebieten. 2023 verkündete die HTS eine neue Struktur für -
Seite 245 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…https://freedomhouse.org/c ountry/turkey/freedom-world/2023, Zugriff 28.4.2023 ■ GfbV - Gesellschaft für www.hurriyetdailynews.com/special-team-assigned-over-cemevi-head-attack-175942 , Zugriff 5.12.2023 ■ MBZ - Außenministerium Das Innenministerium genehmigt die Wahl des jeweiligen Gemeinschaftsober haupts und beansprucht dabei Lausanner“ Gemeinschaften müssen türkische Staatsangehörige sein. 2011 wurde die Einbürgerungspraxis für Neue Vorschriften schränken die Stiftungen religiöser Minderheiten ein. - So müssen Personen, die für -
Seite 136 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Im Verlaufe des Jahres 2023 belief sich die monatliche Geldstrafe für Wehrdienstverweigerer und Deserteure Das Verteidigungsministerium leitet nach Art. 26 die Daten der Wehrdienstverweigerer an das Innenministerium -
Seite 325 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die Kapazitäten der Dienste für psychische Gesundheit und psychosozia le Unterstützung, der Dienste Die Regierung hat Gebühren für Untersuchungen wie MRT-Scans und Röntgenaufnahmen eingeführt. auch für türkische Staatsbürger schwer zugänglich sein (DIS 6.10.2023, S. 29). Die Ausnahmen gelten für Personen, die im Rahmen des Systems für die Beantragung, Bewertung und Überwachung von Ausländern registriert sind, wobei das Innen ministerium den Umfang und die Dauer dieser Genehmigungen -
Seite 12 – 2025-09-11-coi-cms-laenderinformationen-nordmazedonien-version-5-6874
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die Einheit für Berufsstandards des Innenministeriums („ Professional Standards Unit“ - PSU) berichtete Die Einheit befand sechs der Beschwerden für unbegründet und wies 30 wegen unzureichender Beweise zurück 15.12.2022 8 Korruption Letzte Änderung 2023-01-19 16:00 Das Gesetz sieht strafrechtliche Sanktionen für ihres Plans zur Korruptionsbe kämpfung eine Nationale Strategie 2021-2023 zur Stärkung der Kapazitäten für Die staatliche Kommission für Korruptionsprävention (SCPC) ist Fälle von Vetternwirtschaft, Bestechlichkeit -
Seite 255 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-irak-version-8-99ad
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Für eine Niederlassung im Gouvernement Bagdad benötigen Personen, die nicht aus Bagdad stammen, in der Für die Ausstellung des Unterstützungsschreibens wird eine geringe Gebühr erhoben, die je nach Mukhtar Für eine Niederlassung in Kirkuk Stadt benötigen Personen, die nicht aus der Stadt stammen, unabhängig ist bei der nächstgelegenen Polizeistation einzureichen und muss von der Geheimdienstabteilung des Innenministeriums Für eine Niederlassung in einem der südlichen Gouvernements, Babil, Basra, Dhi-Qar, Ker bala, Missan -
Seite 47 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…physisch erfolgen, auch durch Personen, die für den türkischen Staat oder in dessen Auftrag handeln Laut Medienberichten wurden weltweit 1.774 Auslieferungsanträge für 1.637 Personen an 115 Länder gesendet Kriminalpolizeiliche Organisation (INTERPOL) lehnte es laut dem Leiter der INTERPOL-Abteilung des türkischen Innenministeriums in 773 Fällen ab, eine sogenannte Red Notice für Personen mit angeblichen Verbindungen zur Gülen-Bewegung Das Amt für Auslands-Türken (YTB) sowie die Türkische Agentur für Kooperation und Koor dination (TİKA -
Seite 160 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-afghanistan-version-12-3379
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Iran ist Gastland für eine der größten Flüchtlings- und Migrantenpopulationen weltweit, insbesondere für Afghanen (UNGA 6.10.2023). Das Amt für Ausländer- und Einwanderungsangelegenheiten (Bureau for Aliens and Foreign Im migrant´s Affairs, BAFIA) ist für die Registrierung von Asylwerbern und Flüchtlingen sowie für die Feststellung spezialisierten Webseite, hat diese neue Migrationsorganisation bereits inoffiziell ihre Arbeit im Innenministerium -
Seite 343 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…das Recht, sich in den syrischen Gouvernements über ihre Eltern oder einen gesetzlichen Vertreter für Die Kosten für einen regulären Pass betragen 312.700 Syrische Pfund (SYP), für einen beschleunigten Pass 432.700 SYP und für einen sofortigen Pass 2.010.700 SYP. Laut Aussage des Ministeriums soll die Plattform für die Registrierung bald öffnen (SANA 2.2.2025). Die Abteilung für Einwanderung und Pässe des Innenministeriums hat die Schritte zur Bean tragung des -
Seite 46 – palg-westbank-lib-2022-06-03-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…: West Bank and Gaza, https://www.ecoi.net/en/document/2011172.html, Zugriff 7.5.2020 - VB des BM.I für Grundversorgung und Wirtschaft Israel schränkt die Bewegungsfreiheit der PalästinenserInnen innerhalb Lebensgrundlagen und verstärken die Fragmentierung des besetzten palästinensischen Gebiets (UN OCHA o.D.). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 46 von 52 -
Seite 148 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Im Innenhof warten Menschenschlangen darauf, Zettel zu erhalten, die besagen, dass sie sich offiziell Ehemalige Offiziere, die sich für die neue Regierung Syriens als nützlich erweisen könnten, beispielsweise Unter al-Assad war die Einberufung in die Armee für erwachsene Männer obligatorisch. Beginn von Sitzungen mit militäri schen Gruppierungen an, um Schritte zu deren Integration in das Verteidigungsministerium Hochrangige Beamte des neuen Regimes führten Gespräche über die Eingliederung von Milizen in das Verteidigungsministerium -
Seite 44 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-serbien-version-5-462a
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die Gesetzgebung wird im Allgemeinen so ausgelegt, dass sie für das Wohnungswesen, die Beschäftigung Im Innenministerium gibt es speziell ausgebildete Verstauenspersonen für Fragen, die LGBTQI- Personen Für nicht-binäre oder intersexuelle Personen gibt es keinen gesonderten Mechanismus (USDOS 20.3.2023 Die ca. 1.000 Teilnehmer demonstrierten für die Rechte von Ho mosexuellen, Lesben und anderen Angehörigen Die Polizei schuf für die Parade einen abgesicherten Korridor entlang der Marschroute, um rechtsextreme -
Seite 179 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Gericht führte jedoch nicht die vermeintliche Unterstützung einer terroristischen Organisation als Grund für Ein gültiger Hochschulabschluss ist in der Türkei eine verfassungsrechtliche Voraussetzung für Prä Das Innenministerium gab bekannt, dass nebst İmamoğlu auch zwei weitere Istanbuler Bezirksbürgermeister Anschuldigungen im Zusammenhang mit Terrorismus gehen auf die Zusammenarbeit der CHP mit der „ Partei für Als Grundlage für die Anschuldigungen führte die Staatsanwaltschaft Aussagen von PKK-Führern aus der -
Seite 37 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-pakistan-version-8-9527
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…CRSS, als Vergleich herangezogen, berichtet für 2023 in der vertieften Auswertung von zusam mengenommen Die Medien sind für zuverlässige Zahlen sowohl zu Angriffen auf diese sowie Verlusten unter diesen ebenso wie zur Durchführung von Sicherheitsoperationen auf das belutschische Innenministerium angewiesen. Zuverlässige Informationen, wie hoch die tatsächlichen Verluste unter den Sicherheitskräften sind, sind somit für Anschläge auf Minderheiten Für das Jahr 2024 wurden zwei gegen religiöse Minderheiten gerichtete Anschläge -
Seite 10 – 2025-09-12-coi-cms-laenderinformationen-kosovo-version-5-6cc6
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Informationsaustauschs zwischen der kosovarischen Polizei und Interpol, Europol oder dem serbischen Innenministerium Darüber hinaus arbeiten die EULEX-Experten weiterhin mit ihren einheimischen Kollegen am Institut für -
Seite 26 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die Vermögenswerte und die Gelder der Partei würden unter die Aufsicht des Finanzministeriums gestellt , Fahrzeuge und Waffen sollen nach Parteiangaben an das Innenministerium übergeben werden. Für die in den Kriegsjahren im und aus dem Ausland tätige Opposition hat man nur Geringschätzung (SYRDiplQ1 Laut Terrorismusexperte Peter Neumann haben die Kämpfer der HTS für ein islamistisches Regime gekämpft Er hält es für möglich, dass es zu einer Opposition in der ei genen Bewegung kommen könnte (Spiegel -
Seite 197 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-iran-version-10-33ca
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Das Verfahren erfordert die Genehmigung durch das Innenministerium. Diese Ehen sind rechtlich nicht anerkannt und können zu Komplikationen führen, insbesondere für Kinder Bei der Umsetzung bestehen jedoch einige bürokratische und finanzielle Hürden für die Antragsteller historisch gesehen die Migration aus Afghanistan begünstigt, während Iran tendenziell auch als Transitland für -
Seite 307 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-irak-version-8-99ad
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Evidenz für die Entscheidungsfindung zu verbessern, um damit auch die Behandlung zu ver bessern und Private Krankenhäuser, auch auf hohem medizinischem Niveau, sind kostspielig und sind nur für die obere Der Irak nimmt damit eigene Staatsbürger zurück, die in Österreich keine Möglichkeit für einen legalen bestätigt, dass die Person freiwillig in den Irak zurückkehrt, und prüft anhand von Aufzeichnungen des Innen ministeriums im Irak, ob ausstehende strafrechtliche Maßnahmen vorliegen. -
Seite 164 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-pakistan-version-8-9527
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Für Reisen in Gebiete, die als sensibel eingestuft werden, ist ein beglaubigtes „ No-Objection-Certificate Die Bewegungsfreiheit wird auch des Öfteren durch Proteste oder Straßensperren für Sicherheitsmaßnahmen Für Personen, die auf der Liste stehen, ist es schwierig, aber nicht unmöglich, z.B. über illegale Wege Nach Einschätzung des britischen Innenministeriums können sich je nach individuellen Umständen bei privater -
Seite 99 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…davon weiterhin in Idlib ope riere, während die andere Hälfte in Damaskus und anderen Teilen Syriens für Es ist auch ein Symptom für den abrupten Zusammenbruch der traditionellen Sicherheitsstrukturen. HTS hat sich auf ihre eigenen Einheiten und die ihrer engen Verbündeten verlassen, um die vier von Minderheiten Zu diesen gehören vor allem die Einheiten der Allgemeinen Sicherheit (auch: General Security) des Innenministeriums Die Abteilung für militäri sche Operationen hat auch Einheiten im ganzen Land eingesetzt, um die überlastete
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