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Seite 7 – tans-lib-28-02-2017-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes….BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 6 von 25 2. Mit einer 2/3 Mehrheit im Parlament ist sie dominierend und stellt weiterhin die Regierung. Die Zukunft des sansibarischen Parlaments und der Regierung ist aufgrund der Annullierung des Wahlergebnisses er die Exekutive des Landes. Sie besteht aus 357 Abgeordneten (mit dem Generalbundesanwalt als Mitglied -
Seite 12 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-bosnien-und-herzegowina-version-4-38a3
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Practices: Bosnia and Herzegovina, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089212.html, Zugriff 11.12.2023 6 Sicherheitsbehörden Auf gesamtstaatlicher Ebene gibt es neben der dem deutschen Bundeskrimi nalamt (BKA) vergleichbaren Die Aufsicht über diese gesamtstaatlichen Polizeibehörden liegt beim Sicherheitsministerium. Teile des OSA, einschließlich des Leiters, haben Verbindungen zur größten bosniakischen Partei „ Stranke Mit dem Inkrafttreten des Verteidigungsgesetzes und des Wehrdienst gesetzes im Jahr 2005 wurde eine -
Seite 15 – boli-lib-2023-05-30-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Fähigkeit eines Gefangenen, Bestechungsgelder zu zahlen, war häufig ausschlaggebend für die physische Sicherheit bei einer Kommission von Bezirksrichtern zur Untersuchung einreichen, was sie jedoch aus Angst vor Deutscher Bundestag 3.12.2008). Quellen: -Deutscher Bundestag [Deutschland] (3.12.2008): Antwort der Bundesregierung auf die Große Indikatoren, Todesstrafe, https://www.laenderdaten.info/Amerika/Bolivien/index.php, Zugriff 25.5.2023 .BFA Bundesamt -
Seite 19 – liby-lib-2022-05-30-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…zentralen Standesamtssystems und des anhaltenden Konflikts keine umfassenden Statistiken verfügbar kommerzielle sexuelle Ausbeutung von Kindern oder Kinderpornographie verbieten oder unter Strafe stellen einer Person einzuschränken, wenn diese nach Ansicht der Behörde eine „Bedrohung der öffentlichen Sicherheit und Stabilität“ darstellt, basierend auf „früheren Handlungen oder Verbindungen zum ehemaligen Regime durchführen, da das Land kein einheitliches Zoll- und Einwanderungssystem besitzt (USDOS 12.4.2022). .BFA Bundesamt -
Seite 18 – phil-lib-2019-05-24-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Wiedereinführung der Todesstrafe aufzugeben und verwiesen auf die völkerrechtlichen Verpflichtungen des Landes, insbesondere aufgrund des Zweiten Fakultativprotokolls zum Internationalen Pakt über Stand Dezember 2018 lag der Entwurf weiterhin zur Begutachtung beim Menschenrechtskommittee des Quellen: - AA - Auswärtiges Amt (22.5.2019): Philippinen, Reise- und Sicherheitshinweise, https://www.auswaertiges-amt.de /de/aussenpolitik/laender/philippinen-node/philippinensicherheit/ 212492, Zugriff 22.5.2019 .BFA Bundesamt -
Seite 21 – para-lib-2025-08-14-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…sich medizinischen Untersuchungen zu unterziehen. Nach Angaben des Ministeriums für Frauenangelegenheiten und Medienberichten war Vergewaltigung Obwohl das Gesetz häusliche Gewalt, einschließlich psychischer Misshandlung, unter Strafe stellte Das Gesetz stellte Frauenmorde unter Strafe und sah für Verurteilte eine Freiheitsstrafe zwischen 10 Abtreibungen sind weiterhin illegal (FH 2024). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 21 von -
Seite 24 – para-lib-2025-08-14-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Angaben von Berichten der Zivilgesellschaft arbeiten etwa 47.000 Kinder, überwiegend Mädchen, als Hausangestellte im Rahmen des „criadazgo”- Systems, in dem sie in Privathaushalten einer Ausbeutung ausgesetzt sind Sexuelle Minderheiten Das Gesetz stellte einvernehmliche gleichgeschlechtliche sexuelle Handlungen LGBTQI+-Rechte-NGOs meldeten im Laufe des Jahres eine Zunahme hasserfüllter oder bedrohlicher Aktivisten davon abhielten, sich öffentlich für LGBTQI+-Rechte einzusetzen (USDOS 23.4.2024). .BFA Bundesamt -
Seite 50 – sril-lib-2021-07-07-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Nach dem Ende des Bürgerkriegs gingen die Vereinten Nationen von 315.000 IDPs aus, die in prekären die meisten von ihnen aufgrund von Landminen, Beschränkungen, die ihre Heimatregionen als Hochsicherheitszone Die Rajapaksa-Regierung fasst den IDP-Bereich des ehemaligen Ministeriums für nationale Politik, wirtschaftliche Singhalesisch nicht ihre Muttersprache ist, ein zusätzliches Hindernis für eine interne Umsiedelung darstellen militärische Besetzung von privatem Land, Schwierigkeiten beim Erwerb von Grundbesitz, nicht geräumte .BFA Bundesamt -
Seite 63 – mali-lib-2023-11-10-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Masernfall (OCHA 3.1.2023) Die Behandlung von HIV ist kostenlos, staatlich geregelt und findet in Zentren des Quellen: -AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (14.8.2023): Mali: Reise- und Sicherheitshinweise (Teilreisewarnung ),https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/laender/mali-node/ malisicherheit/208258#content_5, Zugriff origin=de_riskalert, Zugriff 19.10.2023 -CLEISS - Centre des liaisons européennes et internationales attachments/634c40e4-80c1-431f-8e08- 5a171dd61902/SHCC-Report-Ignoring-Red-Lines.pdf, Zugriff 19.10.2023 .BFA Bundesamt -
Seite 12 – aeth-lib-2025-09-05-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Im Mai 2025 hat die Bundesregierung die TPLF aus dem Parteienregister entfernt und damit von der Bundesstaats immer noch präsent. Die Amharen wollen Westtigray ihrem Bundesstaat hinzufügen (AI 6.1.2025). Quellen: - AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (20.8.2025): Äthiopien: Reise- und Sicherheitshinweise ethiopia-amhara-fano-insurgency- rebels-6108686ebbffee1458f71269380346fc, Zugriff 2.9.2025 - BAMF - Bundesamt -
Seite 10 – domr-lib-2021-12-13-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Untersuchungshaft verbrachte Zeit wurde auf die Vollstreckung einer Strafe angerechnet (USDOS 30.3.2021 und März 2019 mehr als 3.000 Personen bei Auseinandersetzungen mit der Polizei oder den Sicherheitskräften Militär- und Polizeigerichte sind gemeinsam für Disziplinarfälle zuständig, die Angehörige der Sicherheitskräfte sich mit Fällen von Tötungen und anderen schweren Verbrechen, die angeblich von Angehörigen der Sicherheitskräfte bti-project.org/fileadmin/api/content/en/downloads/reports/country_report_2020_DOM.pdf, Zugriff 13.12.2021 .BFA Bundesamt -
Seite 10 – buru-lib-2022-12-15-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes….): Entwicklung des Sicherheitssektors, https://www.giz.de/de/weltweit/31478.html, Zugriff 23.11.2022 NGOs berichten über Fälle von Folter durch Sicherheitsdienste oder Mitglieder der Regierungspartei Im Laufe des Jahres 2021 gab es zahlreiche Berichte über Korruption in der Regierung. alle anderen Bürger, aber bisher wurde noch kein hochrangiger Beamter wegen Korruption vor Gericht gestellt Es gibt zahlreiche Korruptionsvorwürfe gegen .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 10 von -
Seite 13 – erit-lib-2024-1-2-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Gemäß einem Bericht des SRF (Schweizer Radio und Fernsehen) wurde im Mai 2022 zum ersten Mal bewiesen Straflosigkeit für ausführende Sicherheitskräfte ist die Norm (USDOS 20.3.2023; vgl. FH 2023). Gewalttaten (USDOS 20.3.2023) bzw. ermittelt häufig gar nicht (FH 2023), weshalb eine Quantifizierung des Ausmaßes der Folter in den verschiedenen Abteilungen der Sicherheitsdienste schwer zu erstellen ist FH 2023). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 13 von 48 -
Seite 17 – kame-lib-2025-03-07-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…cameroon/, Zugriff 22.1.2025 - Nkafu - Nkafu Policy Institute / Betga Mbofung O. (8.11.2022): Evaluation des Sicherheitsbehörden Neben der Polizei ist auch die den Streitkräften zugeordnete Gendarmerie für die innere Sicherheit zuständig (AA 22.2.2024; vgl. Insgesamt sind die Sicherheitskräfte zu großen Teilen schlecht ausgebildet, bezahlt und ausgerüstet (AA 22.2.2024). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 17 von 51 -
Seite 205 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-pakistan-version-8-9527
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Pakistan, 21.10.2024.pdf, Zugriff 27.12.2024 ■ BMI - Bundesministerium ist weit verbreitet, mit Ausnahme der von der Na tional Database and Registration Authority (NADRA) ausgestellten Computerised National Identity Card“), SNICs („ Smart National Identity Card“) und Reisepässe enthalten Sicherheitsmerkmale Bestechungsgelder an oder es werden vermeintlich echte und in die Register eingetragene Urkunden ausgestellt Angesichts weit verbreiteter Korruption und des unzureichenden Zustands des Zivil standswesens ist es -
Seite 153 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…November 2024 sind insgesamt 21 Stützpunkte an die Bundesarmee übergeben worden (ÖB Nairobi 19.11.2024 Dort sind die Äthiopier die einzigen Sicherheitskräfte (Sahan/SWT 5.1.2024; vgl. UNGA 23.8.2024). Die ENDF kooperiert mit den Kräften der jeweiligen Bundesstaaten und lokalen Milizen (SWP/Kurtz/Roll Wie oben erwähnt, verlangt die Bundesregierung zwar den Abzug aller äthiopischen Truppen bis Ende 2024 Dieses sieht vor, dass Ankara Mogadischu bei der Sicherheitszusammenarbeit und beim Aufbau der Kapazitäten -
Seite 9 – togo-lib-2025-05-26-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…jedoch keine internen Sicherheits- oder Haftbefugnisse. Die Polizei steht unter der Leitung des Ministeriums für Sicherheit und Katastrophenschutz (CIA Manchmal entgleitet den zivilen Behörden die Kontrolle über die Sicherheitskräfte, und die Straflosigkeit stellt bei den Sicherheitskräften, einschließlich Polizei, Gendarmerie und Streitkräften forderte der ECOWAS-Gerichtshof die Behörden auf, 15 Personen, die in Verbindung mit den .BFA Bundesamt -
Seite 22 – kirg-lib-2025-01-23-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…NGOs berichten von Belästigungen durch Sicherheitsbehörden, darunter unangekündigte Besuche der NGO-Büros April 2024 unterzeichnete der Präsident das Gesetz über Änderungen des Gesetzes über NCOs, auch bekannt Bischkeks öffentliche Versammlungen und Kundgebungen verboten, mit Ausnahme des Gorky Parks GKNB (Staatskomitee für Nationale Sicherheit). Neben den pauschalen Beschränkungen von .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 22 von 43 -
Seite 16 – palg-gaza-lib-2022-05-31-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…untersagte die palästinensische Behörde ehemaligen Mitarbeitern der Justizbehörden (und auch der Sicherheitskräfte Die Hamas stellte Ersatz-Staatsanwälte und Richter ein, die häufig keine entsprechende Ausbildung und Rechtsbeistand ist vorgesehen, auf Kosten des Staates, wenn nötig. Die Hamas setzte auch weiterhin Beschränkungen für die Bevölkerung des Gazastreifens auf der Grundlage besetzten Gebiets gegen internationales Recht verstößt, befanden .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und -
Seite 39 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-tunesien-version-9-44d8
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…In ländlichen Gebieten können sich ei nige Familien die mit dem Schulbesuch verbundenen Transportkosten Diese stellen Unterkunft, Verpfle gung, Kleidung und Rechtsbeistand durch ein Netz von kostenlosen Anwälten Der damit verbundene, anhaltende Single-Status führt zu sozialer- wie wirtschaftlicher Diskri minierung Dieser stellt die Verletzung der Moral oder der öffentlichen Sittlichkeit unter Strafe. Im November 2022 stellte das Kassationsgericht fest, dass der Artikel 230 des StGB verfassungswidrig -
Seite 17 – phil-lib-2019-05-24-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Das Verfahren des Universal Periodic Review (UPR) durchliefen sie zuletzt im Mai 2017. sind die Philippinen neben Japan das einzige asiatische Land, das dem Römischen Statut des Immer wieder kommt es zu Folter von Häftlingen durch Sicherheitskräfte und die Polizei. Auch sind mehrere Fälle des Verschwindenlassens bekannt. Quellen: .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 17 von 23 -
Seite 146 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-pakistan-version-8-9527
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Gesetzlich ist u.a. die Sammlung von DNA-Beweisen, die Geheimhaltung des Na mens des Opfers und das Das Gesetz stellt Vergewaltigung in der Ehe nicht ausdrücklich unter Strafe. Der Einsatz medizinischer Untersuchungen bei Vergewaltigungsfällen nahm ebenfalls zu, doch in vielen Es gibt kein Bundesgesetz gegen häusliche Gewalt. Im Juni 2021 verabschiedete der pakistanische Senat zwar ein Bundesge setz gegen häusliche Gewalt. -
Seite 68 – liba-lib-2023-03-01-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Quellen: -AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (19.1.2023): Libanon: Reise- und Sicherheitshinweise (Teilreisewarnung ), https://www.auswaertiges-amt.de/de/ReiseUndSicherheit/libanonsicherheit/ 204048, Zugriff 19.1.2023 und_abschiebungsrelevante_Lage_in_Libanon_ %28Stand_07.10.2022%29%2C_05.12.2022.pdf, Zugriff 19.1.2023 -BL - Botschaft des Libanon in der Bundesrepublik Deutschland [Libanon] (11.2021): Erforderliche Dokumente zur Beantragung ://www.ecoi.net/en/file/local/2026439/Landerapport+Lebanon+Marts+2020.pdf, Zugriff 19.1.2023 .BFA Bundesamt -
Seite 12 – jord-lib-2024-29-01-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes….BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 12 von 40 - USDOS – United States Department of State Sicherheitsbehörden Der König ernennt eigenmächtig die Leitung der Streitkräfte, des Geheimdienstes Die zivilen Behörden halten eine wirksame Kontrolle über die Sicherheitskräfte. Es gab glaubwürdige Berichte, dass Angehörige der Sicherheitskräfte einige Übergriffe begangen haben genügend Informationen öffentlich zugänglich seien, um eine willkürliche oder unrechtmäßige Tötung durch Sicherheitskräfte -
Seite 29 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-nigeria-version-13-4eb2
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Einige Landesregierungen schufen quasi-unabhängige Sicherheitskräfte. Die Bundesregierung steht solchen Kräften in Abstufungen von stillschweigender Akzeptanz bis hin zu Anhaltende Kapazitätsprobleme in Verbindung mit der Politisierung der Sicherheitsvorkehrungen haben als Sicherheitskräfte tätig sein (AA 8.1.2025). Die Straflosigkeit ist nach wie vor ein großes Problem bei den Sicherheitskräften, insbesondere bei
- Behörden
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- Bundesministerium für Inneres (32)
- Bundesministerium für Finanzen (21)
- Landesregierung Vorarlberg (12)
- Bundeskanzleramt (4)
- Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur (4)
- Landesregierung Steiermark (3)
- Wien (3)
- Kultusamt (2)
- Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (1)