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  • Seite 41 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-ukraine-version-17-e4d8
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    Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…
    ombudsman.gov.ua/ua/page/child/, Zugriff 2.8.2021 ■ ÖB – Österreichische Botschaften [Österreich] (5.2021): Asylländerbericht Ukrainische Staatsbürger dürfen nicht aus der Ukraine ausgewiesen werden (Verfassung UKRA 1.1.2020). In folgenden Fällen darf das Ausreiserecht ukrainischer Staatsbürger vorübergehend eingeschränkt werden (bis zum Abbüßen der Strafe oder bis zur Strafbefreiung); wenn Staatsbürger von der Nationalpolizei Männlichen ukrainischen Staatsbürgern im Alter von 18 bis 60 Jahren ist seit der Generalmobil­ machung
  • Seite 17 – kirg-lib-2025-01-23-ke
    Seite 17 – kirg-lib-2025-01-23-ke
    Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…
    Februar 2009 Nr. 43, Über die allgemeine Wehrpflicht der Bürger der Kirgisischen Republik, über Allgemeine Menschenrechtslage Die Bürgerrechte sind in Kirgisistan weitgehend gesetzlich verankert. In der neuen Verfassung von 2021 wurden die meisten Bestimmungen und Garantien zu den Bürgerrechten Verfassung jedoch die Gewährleistung und den Schutz aller international anerkannten Menschen- und Bürgerrechte Zahlreiche Blogger und Aktivisten, die kritische Informationen über die Regierung und Führung des Landes
  • Seite 39 – sril-lib-2021-07-07-ke
    Seite 39 – sril-lib-2021-07-07-ke
    Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…
    (AA 6.11.2020a): Sri Lanka – Politisches Porträt, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender sich die Armee der singhalesischen Regierung und separatistische Tamilen-Rebellen einen blutigen Bürgerkrieg geliefert, von dem sich das Land bis heute noch nicht erholt hat. buddhistisch- singhalesischen Element, ist nunmehr davon auszugehen, dass die Verbrechen während des Bürgerkrieges Rajapaksas als Helden gefeiert, zumal Präsident Gotabaya Rajapaksa als Defence Secretary während des Bürgerkrieges
  • Seite 344 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab
    Seite 344 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab
    Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…
    Bei den Pässen handelt es sich um Reisepässe für Bürger außerhalb Syriens, deren Angehörige die erforderlichen dem 5.12.2024 bei der Abteilung für Einwanderung und Pässe in Suweida eingereicht haben, sowie um Bürger Die Botschaft ist ein Vermittler zwischen dem syrischen Bürger und der Abteilung für Einwanderung und Voraussetzungen, Rolle des konkreten Herkunftsortes, persönliche Anwesenheit, Folgen für Antragstellerinnen im Inland طقف-يﺭوفلﺍ-ﺭودلﺍ-قفو-رفسلﺍ-ﺯﺍوج-ﺭﺍدصﺇ Zugriff 21.2.2025 ■ GPC - Global Protection Cluster (3.4.2025): Protection Landscape
  • Seite 319 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827
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    Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…
    Im Juni 2024 zogen die Behörden die Pässe von neun Ko-Bürgermeistern aus Gemeinden mit kurdischer Mehrheit ein, darunter die Bürgermeisterin von Diyarbakır Serra Bucak, ohne dass ein Gerichtsbeschluss vorlag Äußerungen zur Demokratie, die Erdogan als Untergrabung der Regierung bezeichnet hatte, die Ausreise ins Ausland Es ist gang und gäbe, dass insbeson­ dere Personen mit Auslandsbezug, welche sich nicht in Untersuchungshaft Hunderte EU-Bürger, darunter viele Österreicher, sind von dieser Maßnahme ebenso betroffen wie Tausende
  • Seite 42 – isra-lib-2020-07-02-ke
    Seite 42 – isra-lib-2020-07-02-ke
    Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…
    beginnend mit dem im Jahr 1950 erlassenen Gesetz über das Eigentum Abwesender, welches ermöglichte, das Land der 1948 zur Flucht gezwungen Palästinenser zu beschlagnahmen) Rechtsmittel ein, um arabische Bürger Seitdem hat Israel konsequent eine diskriminierende Verteilungspolitik von Land ausgeübt. Arabische Städte und Dörfer sind unter den untersten sozioökonomischen Schichten des Landes überrepräsentiert verstärkte Durchsetzung zur Verhinderung von Gewalt, die Verbesserung der Kommunikation mit arabischen Bürgern
  • Seite 44 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-russische-foederation-version-16-1b03
    Seite 44 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-russische-foederation-version-16-1b03
    Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…
    unterliegen männliche russische Staatsbürger im Alter zwischen 18 und 30 Jahren der Einbe­ rufung zum Die Tschetschenen werden über das ganze Land verteilt und verschiedenen Militäreinheiten zugewiesen Gemäß dem föderalen Gesetz zur Aus- und Einreise dürfen zum Wehrdienst einberufene Staatsbürger das Land bis zur Beendigung des Wehrdiensts nicht verlassen (FGAE RUSS 8.8.2024). Darüber wird der Grenzschutz des Inlandsgeheimdienstes FSB (Föderaler Sicherheitsdienst) direkt in­
  • Seite 216 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-iran-version-10-33ca
    Seite 216 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-iran-version-10-33ca
    Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…
    Doppelstaatsangehörigkeiten rechtlich nicht an und behandelt Iraner mit doppelter Staatsbürgerschaft als iranische Staatsbürger Gleichzeitig nutzt Iran die zweite Staatsbürger­ schaft zur Ausübung politischen Drucks. Dies dient der Durchsetzung seiner politischen Ziele, um beispielsweise den Austausch gegen im Ausland Eine Reihe von Doppelstaatsbürgern, die nach Iran zurückkehrten, werden so im Land festgehalten (CHRI Rechtsschutz / Justizwesen / Doppelbestrafung, im Ausland begangene Vergehen, Verurteilung in Abwesenheit
  • Seite 9 – usbe-lib-2024-12-10-ke
    Seite 9 – usbe-lib-2024-12-10-ke
    Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…
    Das Gesetz verbietet es Beamten, Geschenke anzunehmen, Geschäfte zu betreiben, Konten im Ausland zu eröffnen oder Immobilien im Ausland zu erwerben. Wehrdienst und Rekrutierungen Bürger sind laut Verfassung verpflichtet, Wehr- oder Ersatzdienst nach Männliche Staatsbürger im Alter von 18 bis 27 Jahren werden in Friedenszeiten für einen 12-monatigen Bürger sind strafrechtlich nicht haftbar, sofern sie keine militärische Ausbildung bei extremistischen
  • Seite 72 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-indien-version-9-afeb
    Seite 72 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-indien-version-9-afeb
    Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…
    Das NPR ist ein vorbereitender Schritt zur Entwicklung des Nationalen Registers indischer Staatsbürger Das NRIC ist eine detaillierte Aufzeichnung indischer Staatsbürger, die sowohl innerhalb als auch außerhalb Im Falle von Assam bedeutet dies, echte Staatsbürger zu identifizieren, die bis zum 24.3.1971 in Assam Einwohner, die nicht auf der Liste stehen, können bei den Ausländergerichten (Foreigners Tribunals) Die Regierung kann jedem Antragsteller einen Reisepass verweigern, wenn er sich außerhalb des Landes
  • Seite 343 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab
    Seite 343 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab
    Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…
    Personen, die außerhalb des Landes leben, haben das Recht, sich in den syrischen Gouvernements über Ein regulärer Pass für Bürger außerhalb des Landes kostet 300 US-Dollar und ein Eilpass kostet 800 Ein syrischer Staatsbürger in Wien berichtete Anfang März 2025 gegenüber ACCORD, dass ihm sein seit Alle in Europa lebenden syrischen Staats­ bürger, somit auch in Österreich lebende, können sich laut Dienstleistungen, um die Verfahren zu vereinfachen, die Transak­ tionen zu beschleunigen und die Belastung der Bürger
  • Seite 12 – jama-lib-2017-01-20-ke
    Seite 12 – jama-lib-2017-01-20-ke
    Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…
    =highly corrupt, 100=very clean) auf Platz 69 (von 167) (je höher, desto schlechter). 2014 war das Land Das unabhängige Büro des Ombudsmanns bietet Hilfe bei Verletzung der Grundrechte der Bürger durch die In diesem Fall werden Privatanwälte beauftragt, die Regierung im Auftrag der Bürger zu verklagen (USDOS Das Komitee des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte berichtet, dass NGOs
  • Seite 36 – liba-lib-2023-03-01-ke
    Seite 36 – liba-lib-2023-03-01-ke
    Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…
    Teil der Angehörigen der Nomadenstämme/Beduinen in der Bekaa-Ebene und der Region Akkar wurde 1994 eingebürgert Die Lage der nicht-eingebürgerten Beduinen ist besonders prekär; sie haben keinen Zugang zu staatlichen Mittlerweile gibt es solche Gruppen im gesamten Land. Viele Beduinen leben schon lange im Land, zusätzliche Gruppen kamen während des Syrien-Kriegs in den Bei den Sunniten in Khalde [nahe Beirut] handelt es sich meist um Beiruter Beduinen, die während des Bürgerkriegs
  • Seite 8 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827
    Seite 8 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827
    Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…
    weshalb mitunter Quelldokumente nicht zitiert werden, obschon sie noch vor dem Erscheinungsdatum der Länderinformationen Es begann mit der Verhaftung des CHP-Bürgermeisters des Istanbuler Stadtbezirks Esenyurt, Ahmet Özer Es folgten im Jänner und Februar 2025 weitere Absetzungen von CHP-Bürgermeistern. Die größte Verhaftungswelle erfolgte im März 2025, als neben dem Istanbuler Oberbürgermeister İmamoğlu sowie den Bezirksbürgermeistern von Şişli und Bey­ likdüzü auch gegen mehr als 100 Personen Haftbefehle
  • Seite 22 – keni-lib-2023-08-09-ke
    Seite 22 – keni-lib-2023-08-09-ke
    Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…
    Kenia hat den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und mehrere andere internationale und regionale Übereinkommen unterzeichnet, die die Menschen- und Bürgerrechte seiner Bürger schützen auf Grundbesitz und Eigentum und räumt Frauen gleiche Rechte in Bezug auf das Erbe und den Zugang zu Land illegal ist, werden Witwen immer noch enterbt, unter anderem durch Vertreibung aus dem Haus und vom Land
  • Seite 84 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-indien-version-9-afeb
    Seite 84 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-indien-version-9-afeb
    Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…
    Reintragrationsunterstützung Für 42 Herkunftsländer können freiwillige Rückkehrer im Sinne des Leitgedankens Weitere Informationen zu den jeweiligen Programmen bzw. für welche Herkunftsländer diese angeboten werden Allerdings besteht für alle Einwohner (auch ausländische Staatsbürger) die freiwillige Möglichkeit, dem 26.1.1950 und dem 1.7.1987 im Land geboren wurde, erhielt die Staats­ bürgerschaft mit der Geburt 1.7.1987 geboren wurde, erhielt die Staatsbürgerschaft, wenn ein Elternteil zum Zeitpunkt der Geburt Staatsbürger
  • Seite 235 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab
    Seite 235 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab
    Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…
    Der Bürgermeister soll diesem Medium zufolge bestreiten, dass es Ausnahmen beim Passieren des Grenzübergangs Syrischen Staatsbürgern ist die Ausreise aus Jordanien nach Syrien nach Grenzabfertigung gestattet, Syrische Staatsbürgern wurde die Einreise wieder gestattet, wenn diese über einen Visumtermin für ein Drittland in Amman verfügen und die die Hin- und Rückfahrt zwischen Syrien und Jordanien über ein Sy­ rische Staatsangehörige mit Aufenthaltserlaubnis in den Ländern des Golf-Kooperationsrates (Golf
  • Seite 12 – turk-lib-2024-06-19-ke
    Seite 12 – turk-lib-2024-06-19-ke
    Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…
    Verfassung garantiert Turkmenistan die Gleichheit der Rechte und Freiheiten einer Person und eines Bürgers sowie die Gleichheit einer Person und eines Bürgers vor dem Gesetz, ungeachtet ihrer Nationalität Jedoch werden Bürgerrechte systematisch verletzt (BS 19.3.2024; vgl. USDOS 23.4.2024). Auch gibt es keine internationalen Menschenrechts-NGOs mit ständiger Präsenz im Land.
  • Seite 22 – bhut-lib-2025-05-09-ke
    Seite 22 – bhut-lib-2025-05-09-ke
    Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…
    , Reiseinfos, https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/laender/bhutan-node/bhutansicherheit- 226702 Bewegungsfreiheit Das Gesetz sah Reisen im Inland, Auslandsreisen, Auswanderung und Repatriierung vor Die Reisebeschränkungen betrafen in erster Linie ansässige Ausländer, manchmal auch die Kinder von Ausländern , die mit Bürgern des Landes verheiratet sind (USDOS 23.4.2024). Bhutanische Staatsbürger haben im Allgemeinen die Freiheit, im Inland und international zu reisen.
  • Seite 186 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab
    Seite 186 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab
    Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…
    in Syrien die Rechte auf freie Meinungsäußerung, friedliche Versammlung und Vereinigung im ganzen Land Die Mehrheit davon kam durch das Syrische Regime und ihre Verbündeten (Russland, Iran) zu Tode (SNHR extremistische Gruppierungen inhaftierten, folterten und schüch­ terten regelmäßig YouTuber und andere Bürgerjournalisten der Kontrolle der syrischen Regierung Die syrische Verfassung sieht gemäß Artikel 42 vor, dass jeder Bürger die staatlichen Medien aus und unterdrückte die Meinungs- und Redefreiheit von Medienschaffenden und Bürgern
  • Seite 191 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-pakistan-version-8-9527
    Seite 191 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-pakistan-version-8-9527
    Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…
    Wohlfahrtsprogramme, die darauf abzielen, ein grundlegen­ des und universelles soziales Sicherheitsnetz für seine Bürger verteilen staatliche Institutionen wie Zakat und Pakistan Bait-ul-Mal an etwa drei Millionen bedürftige Bürger im ganzen Land kleine wohltätige Geld­ beträge, die über Steuereinnahmen finanziert werden. Pakistan Poverty Alleviation Fund (PPAF) stellt die Regierung außerdem Mikrofinanzierungskredite für ihre Bürger weltweite Durchschnitt liegt zum Vergleich bei 52,4 Prozent, die Werte der in der Nähe befindlichen Länder
  • Seite 329 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab
    Seite 329 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab
    Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…
    2.1.2025 über 115.000 Syrer nach Syrien zurückgekehrt sind, basierend auf öffentlichen Erklärungen von Aufnahmeländern Die syrischen Behörden gaben an, dass innerhalb von zwei Monaten nach der Befreiung Syriens 100.905 Bürger Yabous/ Masna’ zum Libanon fertigte in zwei Monaten 627.287 Reisende ab, darunter 339.018 syrische Staatsbürger gleichen Zeitraum wurden am Grenzübergang Nassib/ al-Jaber zu Jordanien 174.241 Passagiere syrischer Staatsbürger Am Grenzübergang al-Bu Kamal/ al-Qa’im wurden 5.460 syrische Staatsbürger abgefertigt, die im Irak leben
  • Seite 42 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-ukraine-version-17-e4d8
    Seite 42 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-ukraine-version-17-e4d8
    Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…
    Quellen ■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (14.10.2024): Ukraine: Reisewarnung/Ausreiseaufforderung (Reisewarnung), https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/laender/ukraine-node/ukrainesicherh eit/ Was an der Einschränkung der Rechte ukrainischer Männer im Ausland falsch ist], https://www.bbc.com/ der Ukraine: Über die Annahme der Regelungen betreffend die Überschreitung der Staatsgrenze durch Staatsbürger в Україну громадян України [Gesetz der Ukraine: Über den Ablauf der Aus- und Einreise ukrainischer Staatsbürger
  • Seite 28 – aegy-lib-2025-04-03-ke
    Seite 28 – aegy-lib-2025-04-03-ke
    Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…
    Im März 2023 schickte die Dating-Anwendung Grindr eine Nachricht an die Nutzer in dem Land, in der sie Bewegungsfreiheit Das Gesetz sieht die Bewegungsfreiheit im Inland, Auslandsreisen, Auswanderung Zudem darf laut Verfassung kein Bürger daran gehindert werden, das Staatsgebiet zu verlassen. Die Behörden verlangen sporadisch, dass Bürger im Alter von 18 bis 40 Jahren eine Erlaubnis des Innenministeriums vorlegen, um in bestimmte Länder zu reisen, aber diese Bestimmung wird nur sporadisch umgesetzt (USDOS
  • Seite 135 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-russische-foederation-version-16-1b03
    Seite 135 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-russische-foederation-version-16-1b03
    Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…
    Für das Jahr 2024 betrug die Höhe des Existenzminimums für Pensionisten in Russland RUB 13.290 [ca. Die Höhe des Existenzminimums für Pensionisten in einzelnen Landesteilen stellt sich wie folgt dar ( Petersburg: RUB 14.220 [ca. EUR 159] • Tschetschenien: RUB 12.758 [ca. EUR 135] Quellen ■ SFR - Sozialfonds Russlands [Russland] (20.1.2025): Прожиточный минимум в субъекте anderem Militärbediens­ tete, welche sich während ihres Militärdienstes eine Behinderung zuzogen; und Bürger