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Seite 19 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-serbien-version-5-462a
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Quellen: ■ AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (11.8.2023): Bericht im Hinblick auf die Einstufung der Republik Serbien als sicheres Herkunftsland im Sinne des § 29a AsylG (Stand: Juni 2023), https://www.ecoi Auf der lokalen Ebene können sich Bürger im Falle erlittenen bzw. behaupteten Unrechts an die lokalen Das Parlament setzte seine Praxis fort, die Empfehlungen des Bürgerbeauftragten als irrelevant zu betrachten Es wird auch kritisch betrachtet, dass die jahrelange Praxis des Bürgerbeauftragten im Jahr 2022 eingestellt -
Seite 21 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die CHP wurde zum ersten Mal seit 1977 wieder die führende Partei im Land. , stellvertretenden Bürgermeistern oder Mitgliedern von Gemeinderäten zu ernennen, die wegen Terrorismusvorwürfen Was die kommunale Selbstverwaltung betrifft, so hielt die Regierung den Druck auf oppositio nelle Bürgermeister Die Praxis der Absetzung von Bürgermeistern und deren Ersetzung durch Treuhänder gibt nach wie vor Anlass Quellen ■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (20.5.2024): Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und -
Seite 178 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Obwohl Verfassung und Gesetze den Bürgern die Möglichkeit bieten, ihre Regierung durch Wahlen zu wechseln Absetzungen mehrerer demokratisch gewählter Bürgermeis ter eine Deklaration, dass diese „ der lokalen Demokratie weiteren Schaden zufügen und dass das Land derzeit von demokratischen Normen und Standards den Repressionen gegenüber der Republikanischen Volkspartei - CHP, der größten Oppositionspartei des Landes der Großstadtverwaltung Istanbul, Ekrem İmamoğlu, von der Partei CHP sowie der Bürgermeister von Şişli -
Seite 216 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-iran-version-10-33ca
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Doppelstaatsangehörigkeiten rechtlich nicht an und behandelt Iraner mit doppelter Staatsbürgerschaft als iranische Staatsbürger Gleichzeitig nutzt Iran die zweite Staatsbürger schaft zur Ausübung politischen Drucks. Dies dient der Durchsetzung seiner politischen Ziele, um beispielsweise den Austausch gegen im Ausland Eine Reihe von Doppelstaatsbürgern, die nach Iran zurückkehrten, werden so im Land festgehalten (CHRI Rechtsschutz / Justizwesen / Doppelbestrafung, im Ausland begangene Vergehen, Verurteilung in Abwesenheit -
Seite 46 – liba-lib-2023-03-01-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Quellen: -AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (5.12.2022): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Bewegungsfreiheit Das Gesetz gewährt Bewegungsfreiheit in Bezug auf Auslandsreisen, Emigration Sicherheitsbedenken als Rechtfertigung für die Verhängung von Ausgangssperren für syrische Bürger anführten, insbesondere im Zusammenhang mit dem syrischen Bürgerkrieg und seinen Folgen 19- Pandemie eine zusätzliche Rechtfertigung für die Einschränkung der Bewegungsfreiheit syrischer Bürger -
Seite 22 – bhut-lib-2025-05-09-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…, Reiseinfos, https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/laender/bhutan-node/bhutansicherheit- 226702 Bewegungsfreiheit Das Gesetz sah Reisen im Inland, Auslandsreisen, Auswanderung und Repatriierung vor Die Reisebeschränkungen betrafen in erster Linie ansässige Ausländer, manchmal auch die Kinder von Ausländern , die mit Bürgern des Landes verheiratet sind (USDOS 23.4.2024). Bhutanische Staatsbürger haben im Allgemeinen die Freiheit, im Inland und international zu reisen. -
Seite 84 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-indien-version-9-afeb
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Reintragrationsunterstützung Für 42 Herkunftsländer können freiwillige Rückkehrer im Sinne des Leitgedankens Weitere Informationen zu den jeweiligen Programmen bzw. für welche Herkunftsländer diese angeboten werden Allerdings besteht für alle Einwohner (auch ausländische Staatsbürger) die freiwillige Möglichkeit, dem 26.1.1950 und dem 1.7.1987 im Land geboren wurde, erhielt die Staats bürgerschaft mit der Geburt 1.7.1987 geboren wurde, erhielt die Staatsbürgerschaft, wenn ein Elternteil zum Zeitpunkt der Geburt Staatsbürger -
Seite 72 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-indien-version-9-afeb
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Das NPR ist ein vorbereitender Schritt zur Entwicklung des Nationalen Registers indischer Staatsbürger Das NRIC ist eine detaillierte Aufzeichnung indischer Staatsbürger, die sowohl innerhalb als auch außerhalb Im Falle von Assam bedeutet dies, echte Staatsbürger zu identifizieren, die bis zum 24.3.1971 in Assam Einwohner, die nicht auf der Liste stehen, können bei den Ausländergerichten (Foreigners Tribunals) Die Regierung kann jedem Antragsteller einen Reisepass verweigern, wenn er sich außerhalb des Landes -
Seite 7 – kuwe-lib-2025-05-02-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Kuwait entspricht weitgehend internationalen Verpflichtungen wie dem Internationalen Pakt über bürgerliche Wahlberechtigt sind Männer und Frauen ab einem Alter von 21 Jahren, die mindestens seit 20 Jahren kuwaitische Staatsbürger FH 2025), wobei beinahe 70 % der Bewohner Kuwaits keine kuwaitischen Staatsbürger sind (FH 2025). Die bürgerlichen Freiheiten werden in Kuwait deutlich besser gewahrt als in vielen Nachbarländern Auswärtiges Amt (18.11.2024): Kuwait: Steckbrief, https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/laender -
Seite 52 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-serbien-version-5-462a
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Medikamente sind erhältlich und die meisten Arzneimittel haben ähn liche Preise wie in anderen europäischen Ländern Der öffentliche Krankenversicherungsfond wird durch Pflichtbeiträge aller erwerbstätigen Bürger oder Der Fonds der öffentlichen Krankenversicherung ist durch den Pflichtbeitrag aller erwerbstä tigen Bürger Es gibt zwei Kategorien für die Anspruchsberechtigung: erwerbstätige Bürger sind obligatorisch auf Kosten Eine medizinische Versorgung nach deutschem Standard ist in Serbien nicht landesweit ge währleistet. -
Seite 42 – isra-lib-2020-07-02-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…beginnend mit dem im Jahr 1950 erlassenen Gesetz über das Eigentum Abwesender, welches ermöglichte, das Land der 1948 zur Flucht gezwungen Palästinenser zu beschlagnahmen) Rechtsmittel ein, um arabische Bürger Seitdem hat Israel konsequent eine diskriminierende Verteilungspolitik von Land ausgeübt. Arabische Städte und Dörfer sind unter den untersten sozioökonomischen Schichten des Landes überrepräsentiert verstärkte Durchsetzung zur Verhinderung von Gewalt, die Verbesserung der Kommunikation mit arabischen Bürgern -
Seite 44 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-russische-foederation-version-16-1b03
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…unterliegen männliche russische Staatsbürger im Alter zwischen 18 und 30 Jahren der Einbe rufung zum Die Tschetschenen werden über das ganze Land verteilt und verschiedenen Militäreinheiten zugewiesen Gemäß dem föderalen Gesetz zur Aus- und Einreise dürfen zum Wehrdienst einberufene Staatsbürger das Land bis zur Beendigung des Wehrdiensts nicht verlassen (FGAE RUSS 8.8.2024). Darüber wird der Grenzschutz des Inlandsgeheimdienstes FSB (Föderaler Sicherheitsdienst) direkt in -
Seite 28 – aegy-lib-2025-04-03-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Im März 2023 schickte die Dating-Anwendung Grindr eine Nachricht an die Nutzer in dem Land, in der sie Bewegungsfreiheit Das Gesetz sieht die Bewegungsfreiheit im Inland, Auslandsreisen, Auswanderung Zudem darf laut Verfassung kein Bürger daran gehindert werden, das Staatsgebiet zu verlassen. Die Behörden verlangen sporadisch, dass Bürger im Alter von 18 bis 40 Jahren eine Erlaubnis des Innenministeriums vorlegen, um in bestimmte Länder zu reisen, aber diese Bestimmung wird nur sporadisch umgesetzt (USDOS -
Seite 135 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-russische-foederation-version-16-1b03
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Für das Jahr 2024 betrug die Höhe des Existenzminimums für Pensionisten in Russland RUB 13.290 [ca. Die Höhe des Existenzminimums für Pensionisten in einzelnen Landesteilen stellt sich wie folgt dar ( Petersburg: RUB 14.220 [ca. EUR 159] • Tschetschenien: RUB 12.758 [ca. EUR 135] Quellen ■ SFR - Sozialfonds Russlands [Russland] (20.1.2025): Прожиточный минимум в субъекте anderem Militärbediens tete, welche sich während ihres Militärdienstes eine Behinderung zuzogen; und Bürger -
Seite 27 – 2025-09-10-coi-cms-laenderinformationen-algerien-version-10-7873
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Quellen ■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (10.5.2023): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Nach anderen Angaben können die meisten Bürger innerhalb des Landes und ins Ausland relativ frei reisen Die Verfassung gewährt den Bürgern das Recht, in das Land ein- und auszureisen. Jahre sind, ist es gemäß Familienrecht nicht gestattet, ohne die Erlaubnis einer Aufsichtsperson ins Ausland Die Landgrenze zwischen Algerien und Marokko bleibt geschlossen (FH 2024). -
Seite 6 – 2025-09-10-coi-cms-laenderinformationen-georgien-version-10-333f
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…1 Länderspezifische Anmerkungen Letzte Änderung 2024-10-25 12:04 Sofern nicht anders angegeben, schließen die Themenbereiche zu Georgien die Situation in den separatistischen Landesteilen Abchasien und Südossetien Die politische und wirtschaftliche Transformation des Landes, die 1989 begann, war von Bürgerkrieg, zwischen der Zentralregierung in Tiflis und den Regionen Abchasien und Südossetien, was 1992 zu einem Bürgerkrieg Annäherung an Russland. -
Seite 235 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Der Bürgermeister soll diesem Medium zufolge bestreiten, dass es Ausnahmen beim Passieren des Grenzübergangs Syrischen Staatsbürgern ist die Ausreise aus Jordanien nach Syrien nach Grenzabfertigung gestattet, Syrische Staatsbürgern wurde die Einreise wieder gestattet, wenn diese über einen Visumtermin für ein Drittland in Amman verfügen und die die Hin- und Rückfahrt zwischen Syrien und Jordanien über ein Sy rische Staatsangehörige mit Aufenthaltserlaubnis in den Ländern des Golf-Kooperationsrates (Golf -
Seite 179 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…wurden zahlreiche CHP-Bürgermeister ihres Amtes enthoben. Vorgehen gegen Ekrem İmamoğlu, Istanbuler Bürgermeister und Präsidentschaftskandi dat Schon Anfang November Am 23.3.2025 haben die Behörden den Istanbuler Bürgermeister Ekrem İmamoğlu suspen diert, nachdem ein Die Festnahme löste landesweite Massen proteste aus, dies trotz eines behördlichen Demonstrationsverbotes Das Innenministerium gab bekannt, dass nebst İmamoğlu auch zwei weitere Istanbuler Bezirksbürgermeister -
Seite 36 – liba-lib-2023-03-01-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Teil der Angehörigen der Nomadenstämme/Beduinen in der Bekaa-Ebene und der Region Akkar wurde 1994 eingebürgert Die Lage der nicht-eingebürgerten Beduinen ist besonders prekär; sie haben keinen Zugang zu staatlichen Mittlerweile gibt es solche Gruppen im gesamten Land. Viele Beduinen leben schon lange im Land, zusätzliche Gruppen kamen während des Syrien-Kriegs in den Bei den Sunniten in Khalde [nahe Beirut] handelt es sich meist um Beiruter Beduinen, die während des Bürgerkriegs -
Seite 16 – ecua-lib-2016-06-06-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Präsident Rafael Correa wird das neue Gesetz die Rechte der Ecuadorianer ebenso wie ausländischer Staatsbürger im Land garantieren. Bereits in der 2008 verabschiedeten Verfassung von Ecuadors "Bürgerrevolution" findet sich in Artikel Der Zugang zum Land wird radikal vereinfacht: Statt vormals 18 unterschiedlicher Visumskategorien wird Insgesamt kennzeichnend für das Land ist einerseits eine positive -
Seite 8 – guat-lib-2021-08-27-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Mit 16,3 Millionen Einwohnern ist Guatemala das bevölkerungsreichste Land Zentralamerikas. Nach dem über 30-jährigen Bürgerkrieg (1960-1996) sind noch nicht alle Wunden verheilt. Die hohe soziale Ungleichheit und die weitverbreitete Armut auf dem Land bestehen in vielen Teilen Im Juni 2019 wurden zeitgleich mit der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen und 340 Bürgermeisterwahlen /de/aussenpolitik/laender/guatemala-node/guatemala/221880, Zugriff 25.8.2021 - AA – Auswärtiges Amt -
Seite 36 – kirg-lib-2025-01-23-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die Regierung respektiert das Gesetz gemeinhin, und die Bürger können sich innerhalb des Landes frei Jedoch beschränken bestimmte Richtlinien die interne Migration, Wiederansiedlung und Auslandsreisen Bürger, die Zugang zu Staatsgeheimnissen hatten, dürfen nicht ins Ausland reisen, solange die Informationen Quellen: •AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (1.10.2024): Kirgisistan – Reise- und Sicherheitshinweise , https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/laender/kirgisistan- node/kirgisistansicherheit/206738, -
Seite 28 – saud-lib-2025-04-23-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…die männliche Angehörige von Minderheiten daran hindern, auf gleicher Basis wie andere männliche Bürger In den vergangenen Jahren schätzten die Vereinten Nationen inoffiziell, dass es im Land 70.000 Staatenlose im Land ähneln, aber mit Merkmalen versehen sind, die ihren Inhabern Anspruch auf zusätzliche staatliche Dienstleistungen ähnlich denen der Staatsbürger geben (USDOS 23.4.2024). Quellen: - BAMF – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (1.2024): Länderreport 65, Saudi -
Seite 54 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-iran-version-10-33ca
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Iranische Staatsbürger unterliegen auch im Ausland der iranischen Gesetzgebung und kön nen nach Artikel 7 des IStGB 2013 für Vergehen, die im Ausland begangen wurden, in Iran belangt werden (Landinfo 9.11.2022 Nach dem IStGB werden Iraner oder Ausländer, die bestimmte Straftaten im Ausland begangen haben und Laut dem Rechtsanwalt werden beispielsweise Alkoholkonsum oder „ unzüchtiges“ Verhalten iranischer Staatsbürger im Ausland in Iran nicht strafrechtlich verfolgt (Landinfo 9.11.2022). -
Seite 9 – usbe-lib-2024-12-10-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Das Gesetz verbietet es Beamten, Geschenke anzunehmen, Geschäfte zu betreiben, Konten im Ausland zu eröffnen oder Immobilien im Ausland zu erwerben. Wehrdienst und Rekrutierungen Bürger sind laut Verfassung verpflichtet, Wehr- oder Ersatzdienst nach Männliche Staatsbürger im Alter von 18 bis 27 Jahren werden in Friedenszeiten für einen 12-monatigen Bürger sind strafrechtlich nicht haftbar, sofern sie keine militärische Ausbildung bei extremistischen
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