Sicherheitsuntersuchungsstelle des Bundes Dokumentensuche

Seite 8 – togo-lib-2025-05-26-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Quellen: - AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (4.2.2025): Togo - Reise- und Sicherheitshinweise, https - BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (28.10.2024): Briefing Notes, https: gibt es zahlreiche Ausnahmen, darunter lange Verzögerungen bei den Verfahren und die Verweigerung des Sicherheitsbehörden Die Nationalpolizei (Direction de la Police Nationale) und die Gendarmerie (Gendarmerie Togolaise) sind verantwortlich für die Strafverfolgung und Aufrechterhaltung der Ordnung im Land. .BFA Bundesamt

Seite 18 – usam-lib-2023-10-23-ke

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zu Gouverneuren gewählt wurden (in Massachusetts und Oregon), und die ersten Frauen, die in mehreren Bundesstaaten Dennoch sind weiße Amerikaner und Männer im Kongress, in den bundesstaatlichen Gesetzgebungen und in „Equity“ hat unter der aktuellen Administration (BIDEN,HARRIS) einen hohen Stellenwert – Strategien Frauenhäuser und damit verbundene Unterstützungsleistungen bestehen sowohl auf Bundes- Staaten Webseite der Notrufzentrale können örtliche Hilfsangebote abgerufen werden (ÖB 5.10.2023). .BFA Bundesamt

Seite 38 – palg-gaza-lib-2022-05-31-ke

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unter die folgenden Kategorien fallen, außerdem ist eine Vorabregistrierung erforderlich: Einwohner des In den ersten vier Monaten des Jahres 2022 reisten rund 39.000 Personen aus Gaza aus und rund 41.000 Quellen: - AA – Auswärtiges Amt (24.5.2022): Palästinensische Gebiete: Reise- und Sicherheitshinweise take patients, https://www.bbc.com/news/world-middle-east-60829319, Zugriff 31.5.2022 - BMEIA – Bundesministerium Movement (1.9.2021): Gaza Up Close, https://features.gisha.org/gaza-up-close/, Zugriff 24.5.2022 .BFA Bundesamt

Seite 25 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-nigeria-version-13-4eb2

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Vor allem auf Bundesstaats- und Bezirksebene (LGA) versuchen Politiker die Justiz zu beeinflussen (USDOS Die Bundesregierung versucht, durch Bestechung oder Verfolgung von Korruption Einfluss auf die Justiz 36 Bundesstaaten (ÖB Abuja 10.2024). anzuwendende Rechtssystem (Common Law oder Customary Law) durch Gesetze der Bundesstaaten festgestellt Mehrere Bundesstaaten, einschließlich die gemischt-konfessionellen Bundesstaaten Benue und Plateau,

Seite 19 – kuwe-lib-2025-05-02-ke

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Seite versäumten es viele Stammesgemeinschaften in abgelegenen Gebieten, sich nach Verabschiedung des Die Behörden stellten Bidun keine Ausweispapiere mehr aus und drängten sie, ihre „wahre“ Viele mussten feststellen, dass der Besitz eines ausländischen Passes, selbst eines illegalen, später kuwaitische Staatsangehörige genießen, bezeichnet sie jedoch weiterhin als illegale Einwohner und stellt Staates in .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 19 von 36

Seite 23 – guin-lib-2023-09-29-ke

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Im Jahr 2022 griffen die Sicherheitskräfte häufig von der Opposition organisierte Kundgebungen und Proteste Diallo, Anführer der Partei Union des Forces Démocratiques de Guinée (UFDG), wird vorgeworfen, das Haus in seiner Zeit als Regierungsmitglied während der Präsidentschaft des gestürzten Alpha neu eingerichteten Spezialstrafgericht CRIEF vorgeführt, welches entsprechende Haftbefehle ausstellte FH .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 23 von 41

Seite 7 – palg-gaza-lib-2022-05-31-ke

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Palästina hat den Status eines Völkerrechtssubjekts, wird aber von Österreich nicht als Staat im Sinne des 138 der 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen (UN) stimmten am 29.11.2012 für eine Aufwertung des Künftig können die Palästinenser im Sicherheitsrat und in der Gener alversammlung – sofern sie betroffen Dieses Votum ist rechtlich nicht bindend, aber stellt ein Signal an die internationale Gemeinschaft Am .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 7 von 50

Seite 43 – palg-gaza-lib-2022-05-31-ke

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(WFP) zuletzt verschlechtert: Der Anteil der Haushalte mit schwerer Ernährungsunsicherheit lag im März Damit stieg der Gesamtanteil der Haushalte mit schwerer oder mittelschwerer Ernährungsunsicherheit Im dritten Quartal 2021 waren 50 Prozent der Erwerbsbevölkerung des Gazastreifens arbeitslos Viele dieser Beschäftigten sind auf Teilzeitbasis angestellt und verdienen im Durchschnitt 96 NIS ( Der reguläre Betrieb aller Anlagen – der Brunnen, Entsalzungs- wie .BFA Bundesamt für Fremdenwesen

Seite 8 – palg-westbank-lib-2022-06-03-ke

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Palästina hat den Status eines Völkerrechtssubjekts, wird aber von Österreich nicht als Staat im Sinne des 138 der 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen (UN) stimmten am 29.11.2012 für eine Aufwertung des Künftig können die Palästinenser im Sicherheitsrat und in der Generalversammlung – sofern sie betroffen Dieses Votum ist rechtlich nicht bindend, aber stellt ein Signal an die internationale Gemeinschaft Am .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 8 von 52

Seite 39 – palg-westbank-lib-2022-06-03-ke

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Die PA darf nicht die Staatsbürgerschaft feststellen (USDOS 12.4.2022). Staatenlosigkeit werden aufgrund der Komplexität und individueller Faktoren auf Anfrage zur Verfügung gestellt Die israelische Regierung hat seit 2000 keine Änderungen des Registers mehr vorgenommen. Dann wurde das Stellen von 5.000 Anträgen von Israel erlaubt (USDOS 12.4.2022). Familienzusammenführungen werden allein von den israelischen Behörden kontrolliert (DIS 5.2019). .BFA Bundesamt

Seite 8 – elfe-lib-2022-01-28-ke

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https://www.auswaertiges-amt.de/de/ReiseUndSicherheit/cotedivoiresicherheit/209460, Zugriff 26.1.2022 - BMEIA - Bundesministerium für europäische und international Angelegenheiten [Österreich] (26.1.2022 Der Premierminister ist Regierungschef, wird vom Präsidenten ernannt und ist für die Ernennung des Der ehemalige Premierminister und Präsidentschaftskandidat der Rassemblement des Houphouétistes boykottierte die Wahlen im Oktober 2020 gänzlich, und viele potenzielle Wähler wurden aufgrund .BFA Bundesamt

Seite 106 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-afghanistan-version-12-3379

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Bei den Paschtunen haben Familienstand, Stammeseinfluss, Besitz und Einfluss einen hohen Stellenwert Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl [Österreich] (1.7.2016): AfPak - Grundlagen der Stammes- & Clanstruktur Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl [Öster reich], Journalist aus Afghanistan [Vertrauliche Quelle Obwohl es nicht schriftlich nieder gelegt oder genau definiert ist, stellt es den Kern der sozialen Die Einhaltung der Grundsätze des Paschtunwali sind den Paschtunen sehr wichtig, und jede Missachtung

Seite 9 – maur-lib-2018-08-01-ke

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Zudem stellte der Sonderberichterstatter fest, dass sich des Terrorismus Verdächtige bis zu 45 Tage zu einem Rechtsbeistand in Gewahrsam befinden und bemängelt, dass die Aufsichtsmechanismen für die Untersuchung Die Anti-Korruptionspolitik des Präsidenten wird grundsätzlich positiv bewertet. Obwohl es im Laufe des Jahres einen leichten Anstieg der Strafverfolgungsmaßnahmen wegen Korruption Corruption Perception Index 2017 Results, https://www.transparency.org/country/MRT, Zugriff 16.7.2018 .BFA Bundesamt

Seite 8 – norw-lib-2025-06-25-ke

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Interesse des Minderjährigen getroffen werden und gegebenenfalls im Namen des Minderjährigen gegen Entscheidungen Wenn UDI Zweifel an der Minderjährigkeit eines Antragstellers hat, ist eine Altersfeststellung mittels Die Verweigerung der Zustimmung zu einer Altersfeststellung kann sich auf die Beurteilung des Antrags Norwegen hält am Grundsatz des Non-Refoulement fest und stellt sicher, dass Asylanträge individuell protection, https://www.une.no/en/case-types-and-countries/asylumprotection/, Zugriff 24.6.2025 FA Bundesamt

Seite 15 – domr-lib-2021-12-13-ke

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Die Konzentration des Medieneigentums, Schwächen im Justizwesen und politischer Einfluss schränkten Das Gesetz stellt Verleumdung und Beleidigung unter Strafe, wobei Vergehen gegen Personen des öffentlichen Lebens oder des Staates härter bestraft werden als Vergehen gegen Privatpersonen. Regierungsbeamten und dem privaten Sektor verklagt wurden, um sie unter Druck zu setzen, ihre Berichterstattung einzustellen Das Gesetz schreibt vor, dass 40 Prozent der Beschäftigten .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl

Seite 8 – phil-lib-2019-05-24-ke

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Die Regierungsform des Landes ist ein Präsidialsystem, Staatsoberhaupt und Regierungschef ist seit Er ernennt die Mitglieder des Kabinetts und hat ein Vetorecht bei Gesetzesbeschlüssen des Kongresses Befriedung der inneren muslimischen und kommunistischen Rebellionen und einen föderalen Umbau des Sicherheitslage Seit der Unabhängigkeit der Republik der Philippinen am 4.7.1946 existiert eine Reihe muslimischer Gruppen, die – mitunter auch bewaffnet – gegen die Zentralregierung und für .BFA Bundesamt

Seite 12 – lib-maly-2022-07-29-ke

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Sicherheitsbehörden Die malaysischen Streitkräfte – Angkatan Tentera Malaysia, ATM – bestehen aus Land -, Marine- und Luftstreitkräften. 2021 wurde ca. 1% des BIP für das Militär aufgewendet. , seit den 2000er-Jahren hat sich das verstärkt aufgrund der Anti-Piraterie-Einsätze und der Abwehr des Während des 2021 durch die COVID-19-Pandemie ausgerufenen, nationalen Notstandes hatte das ist, beschäftigt ca. 115.000 Polizisten in mehr als 800 Polizeistadtionen, die über das .BFA Bundesamt

Seite 36 – isra-lib-2020-07-02-ke

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Wer sich als jüdisch definiert, aber nicht den Kriterien des Oberrabbinats entspricht, wird als Das Oberrabbinat behält sich die Autorität über das Ausstellen von Zertifikaten über die Konversion zum Judentum basierend auf der orthodoxen Auslegung des jüdischen Religionsgesetzes vor. Die Regierung stellt Gelder sowohl für orthodoxe wie nicht-orthodoxe Kornversionsprogramme nicht an Personen unter 18 Jahren ohne Einwilligung beider Elternteile richtet (USDOS 10.6.2020). .BFA Bundesamt

Seite 9 – sier-lib-2025-03-04-ke

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an nicht zugewiesenen Fällen abzubauen und dadurch die Gefängnisse zu entlasten und die Dauer der Untersuchungshaft Im Auftrag des Obersten Richters bearbeitete ein Team von 23 Richtern innerhalb von zwei Wochen Sexualdelikten, Diebstahl, Einbruch und Mord im Schnellverfahren, um das Strafmaß [Anm,: überlange Untersuchungshaft Polizei und die Gerichte der Häuptlinge haben die Befugnis, Personen zu verhaften, vor Gericht zu stellen Nach Angaben des Human Rights Commission of Sierra Leone .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite

Seite 28 – myan-lib-2022-08-26-ke

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Die UN-Untersuchungsmission stellte fest, dass das Vorgehen des Militärs in den Staaten Shan und Kachin seit 2011 Völkermord und Kriegsverbrechen gegen die Menschlichkeit darstellt (Diplomatist 26.6.2021 Ausübung dieser Rechte nicht gegen die Gesetze verstoßen darf, die zur Gewährleistung der nationalen Sicherheit , der Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung, des Friedens und der Ruhe in der Gemeinschaft oder der , Überwachungen und das Abhören der Kommunikation ohne Haftbefehl ermöglichen (AI 29.3.2022). .BFA Bundesamt

Seite 30 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-indien-version-9-afeb

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In Jammu und Kaschmir (J&K) begehen sowohl indische Sicherheitskräfte (FH 2025b) als auch Aufständische Menschenrechtsverletzungen; ebenso in den nordöstlichen Bundesstaaten und in den vom maoistischen Terrorismus in der Lage, Menschenrechtsverletzungen zu dokumentieren, aber Berichten zufolge werden sie von den Sicherheitskräften Gesetze gestatten der Regierung das Abhören von Gesprächen zum Schutz der Souverä nität und Integrität des Landes, der Sicherheit des Staates, der freundschaftlichen Beziehungen zu ausländischen Staaten, der

Seite 10 – safr-lib-2022-01-17-ke

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Sicherheitslage Das deutsche Auswärtige Amt berichtet lediglich darüber, dass es zu Protesten Gardaworld das relevanteste Sicherheitsproblem Südafrikas darstellt. Das österreichische Außenministerium nennt keine relevanten Sicherheitsprobleme (BMEIA 13.1.2022 Die Sicherheitskräfte, zu deren Unterstützung auch 30.000 Armeeangehörige entsandt wurden, gingen Quellen: .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 10 von 31

Seite 11 – jama-lib-2017-01-20-ke

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Das Komitee des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte zeigt sich besorgt über werden die fehlenden gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Behandlung von Personen in Untersuchungshaft und für die räumliche Trennung von Personen in Untersuchungshaft und Verurteilten kritisiert. Berichten über Folter und Misshandlung, aber auch wegen der exzessiven Gewaltanwendung durch Sicherheitskräfte Zeitraum von 2008 bis 2015 waren 159 Korruptionsfälle beim Gericht anhängig (USDOS 13.4.2016). .BFA Bundesamt

Seite 17 – keni-lib-2023-08-09-ke

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Nichtregierungsorganisation World Prison Brief die Gesamtzahl der Gefangenen im Land auf fast 53.000, einschließlich der Untersuchungshäftlinge OHCHR 5.5.2022), einschließlich einer großen Zahl von Untersuchungshäftlingen (USDOS 20.3.2023), im Jahr Mit Stand 5.12.2022 befinden sich in Kenia insgesamt 58.887 Personen in Haft, von denen 41 % in Untersuchungshaft sie Alternativen zur Untersuchungshaft einführte und eine Strafminderung förderte (USDOS 20.3.2023). geeignete Einrichtungen, um Jugendliche und Frauen getrennt von Männern in Gerichten und .BFA Bundesamt

Seite 39 – mali-lib-2023-11-10-ke

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Zudem verschlimmert die Kombination aus allgemeiner Sicherheitslage und überlasteten, ineffizienten Gerichten die ohnehin schlechten Haftbedingungen, indem sie die Zahl der Untersuchungshäftlinge Brief (WPB) sind in Mali mit Stand Juni 2022 ungefähr 8.670 Individuen in Haft, von denen ca. 69 % in Untersuchungshaft Die Übergangsregierung hat 52 der 60 Gefängnisse des Landes reorganisiert, in welchen die Behörden geräumigere Die Vollzugsbehörden verwahren Untersuchungshäftlinge .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite