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Seite 9 – kuba-lib-2023-12-01-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Sicherheitsbehörden Seit 1965 hat der Staat das Gewaltmonopol inne. Das Innenministerium kontrolliert die Polizei, die internen Sicherheitskräfte und das Gefängniswesen Spezialisierte Einheiten der Abteilung für Staatssicherheit des Innenministeriums sind für die dass Angehörige der Sicherheitskräfte zahlreiche Übergriffe begangen haben (USDOS 20.3.2023). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 9 von 27 -
Seite 341 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Weitere Informationen zu den jeweiligen Programmen bzw. für welche Herkunftsländer diese angeboten werden Quelle ■ BMI - Bundesministerium für Inneres [Österreich] (6.12.2024): Österreichische Rückkehrunter der Erlangung einer rechtlichen Identität und zivilrechtlichen Dokumenten, dar unter Geburtsurkunden für Reisedokumente Auf der offiziellen Website des syrischen Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten und Ex pats wurde am 17.12.2024 eine Erklärung veröffentlich, in der das Ministerium erklärt, dass diese -
Seite 7 – kata-lib-2014-03-04
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Menschenrechtslage Im Gegensatz zu den meisten anderen Golfstaaten hat Katar keine schweren inneren Quellen: - AA – Auswärtiges Amt (10.2013a): Katar, Innenpolitik, http://www.auswaertiges- amt.de Quellen: - AA – Auswärtiges Amt (10.2013a): Katar, Innenpolitik, http://www.auswaertiges- amt.de Menschenrechte - Qatar, http://www.ecoi.net/local_link/248033/374225_de.html, Zugriff 05.3.2014 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 7 von 15 -
Seite 127 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Diese beiden Behörden waren die größten und mächtigsten Geheimdienste, die offiziell dem Verteidigungsministerium Die Direktion für politische Sicherheit gehörte verwaltungstechnisch zum Innenministerium. Dennoch hatte der Innenminister keine tatsächliche Macht über die Arbeit der Direktion für politische Stattdessen ist die Abteilung für politische Sicherheit diejenige, die das gesamte Innenministerium überwachte, angefangen beim Innenminister bis hin zu den untersten Ebenen des Ministeriums (OSS 9.11.2021 -
Seite 220 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-iran-version-10-33ca
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…a heavy price, https://www.bbc.com/news/world-middle-east-64222261 , Zugriff 10.1.2024 ■ BMI/DSN - Bundesministerium für Inneres [Österreich], Direktion Staatsschutz und Nachrichten dienst (26.5.2025): Verfassungsschutzbericht https://www.dsn.gv.at/501/files/VSB/205_2025 _VSB_2024_V20250528_Web_BF.pdf, Zugriff 6.6.2025 ■ BMI-D - Bundesministerium des Innern/ Bundesamt für Verfassungsschutz [Deutschland] (10.6.2025): Verfassungsschutzbericht 2024 Foreign Abduc tions, https://www.iranintl.com/en/202401079769, Zugriff 9.1.2024 ■ IRMEX - Experte für -
Seite 9 – jama-lib-2017-01-20-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…die innere Sicherheit und wird von der Island Special Constabulary Force unterstützt. Das Ministerium für Nationale Sicherheit überwacht die JCF und JDF. und innere Angelegenheiten. finden aufgrund der mangelnden Geldmittel und Ausrüstungen nicht immer statt (USDOS 13.4.2016). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 9 von 23 -
Seite 11 – elfe-lib-2022-01-28-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Sicherheitsbehörden Die Nationale Polizei, die dem Ministerium für Inneres und Sicherheit untersteht, und die Nationale Gendarmerie, die dem Verteidigungsministerium untersteht, sind für die Strafverfolgung Die Streitkräfte, die dem Verteidigungsministerium unterstellt sind, sind für die Landesverteidigung Forces républicaines de Côte d'Ivoire, FRCI), bestehen aus dem Heer Armee (Armée de Terre), der .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 11 von 34 -
Seite 7 – neus-lib-2017-08-16-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Sowohl Einzelpersonen als auch Organisationen können Rechtsmittel für Menschenrechtsverletzungen www.ecoi.net/local_link/336573/479249_de.html, Zugriff 3.8.2017 - Auswärtiges Amt (2.2017a): Neuseeland - Innenpolitik Die Polizei ist für die innere Sicherheit und die Streitkräfte, die dem Verteidigungsministerium unterstehen , sind für die externe Sicherheit verantwortlich. Quellen: .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 7 von 17 -
Seite 257 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Allerdings wirken die Mindestanzahl von zehn Schülern für einen Kurs sowie der Mangel oder gar das Fehlen Lehrer für diese Kurse für fast jede Minderheitensprache weitgehend übersehen. und_abschiebungsrelevante_Lage_in_ der_Republik_Türkei,_20.05.2024.pdf, Zugriff 27.6.2024 [Login erforderlich] ■ BMI/BMLVS - Bundesministerium für Inneres [Österreich], Bundesministerium für Landesverteidi gung und Sport [Österreich] (2017): www.ecoi.net/en/file/l ocal/1408000/90_1487770786_2017-02-bfa-mena-atlas.pdf , Zugriff 27.8.2024 ■ BPB - Bundeszentrale -
Seite 238 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…why-turkey-s-minorities-not-able-to-elect -their-community-leaders-for-nine-years , Zugriff 29.11.2023 ■ BMI/BMLVS - Bundesministerium für Inneres [Österreich], Bundesministerium für Landesverteidi gung und Sport [Österreich] (2017): www.ecoi.net/en/file/l ocal/1408000/90_1487770786_2017-02-bfa-mena-atlas.pdf , Zugriff 27.8.2024 ■ BMZ - Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung [Deutschland] (10.2020): Zweiter Bericht der Bundesregierung , Zugriff 24.11.2023 ■ BMZ/AA - Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung -
Seite 9 – da2024
Auskunft nach dem Inform… Bundesministerium für In…Durch die Umstellung auf ein elektronisch geführtes bundesweites Register wurden auch die entsprechenden Regelungen werden durch die PStG -DV 2013 noch weiter bestimmt und mittels der Durchführungsanleitung für die befassten Behörden näher ausgeführt, um bundesweit und global ein einheitliches und kooperatives Die Grundlage für die Administration im Personenstandswesen ab 1. November 2014 ist das PStG 2013. I Nr. 16/2013) wurde durch das Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz Inneres (und das Budgetbegleitgesetz -
Seite 10 – kuwe-lib-2025-05-02-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Sie unterstehen dem Innenministerium (Interpol o.D.), ebenso wie die Staatssicherheit (KSS) und Küstenwache des Innen- und Verteidigungsministeriums bei Bedarf zuständig, einschließlich der Unterstützung Die Nationalgarde und das Innenministerium sind die führenden Organisationen der kuwaitischen Regierung https://www.interpol.int/Who-we-are/Member-countries/Asia-South- Pacific/KUWAIT, Zugriff 17.4.2025 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 10 von 36 -
Seite 11 – drko-lib-2025-04-03-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Sicherheitsbehörden Die kongolesische Nationalpolizei (Police National Congolaise – PNC) untersteht dem Innenministerium Hauptfokus der Streitkräfte (Forces d'Armees de la Republique Democratique du Congo - FARDC) liegt auf der inneren weitgehend auf den Schutz des Präsidenten und der Regierungsinstitutionen sowie auf die Durchsetzung der inneren DR, https://www.ecoi.net/en/file/local/2105834/country_report_2024_COD.pdf, Zugriff 12.3.2025 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 11 von 33 -
Seite 9 – lib-viet-2024-09-02-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Laut Gesetz benötigt die Polizei für die Festnahme eines Verdächtigen in der Regel einen von Sicherheitsbehörden Das Ministerium für öffentliche Sicherheit (MPS) ist für die innere Sicherheit zuständig und kontrolliert die nationale Polizei, eine spezielle nationale Ermittlungsbehörde für Sicherheit, und andere innere Sicherheitsabteilungen einschließlich spezialisierter Regimenter der Bereitschaftspolizei (CIA 7.8.2024). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 9 von 36 -
Seite 8 – usbe-lib-2024-12-10-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Das Innenministerium umfasst die Inneren Sicherheitstruppen, Grenzschutztruppen und die Polizei Die Nationalgarde untersteht dem Verteidigungsministerium, ist jedoch unabhängig von den anderen Militärdiensten deutliche Kleinkorruptionsreduzierung lässt sich jedoch bei der Verkehrspolizei und Beamten, die für die Ausstellung von ID-Ausweisen und Registrierungen zuständig sind, erkennen (FH .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 8 von 20 -
Seite 21 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-armenien-version-13-01e0
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…die innere Sicherheit zuständig, während der Nationale Sicherheits dienst für die nationale Sicherheit Der Polizeichef ist dem Innenminister unterstellt, der wiederum direkt dem Premierminister untersteht Der Innenminister wird vom Präsidenten auf Vorschlag des Premierministers ernannt. Die Polizei ist dem 2022 neu gebildeten Innenministerium unterstellt, der Nationale Sicherheits dienst Das Militär ist dem Verteidigungsministerium untergeordnet und von Polizei und NSD getrennt. -
Seite 17 – kame-lib-2025-03-07-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…innere Sicherheit zuständig (AA 22.2.2024; vgl. Armee, die 40.000-45.000 Mann umfasst (CIA 16.1.2025), wird bei sozialen und politischen Unruhen im Inneren Die Armee wird im Inneren v.a. gegen Boko Haram und ISWAP in der Region Extrême-Nord aber auch gegen Sicherheitskräfte zu großen Teilen schlecht ausgebildet, bezahlt und ausgerüstet (AA 22.2.2024). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 17 von 51 -
Seite 9 – buru-lib-2022-12-15-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die Gerichte arbeiten nicht unabhängig und professionell und die verfassungsmäßigen Garantien für ein Die burundische Nationalpolizei, die dem Ministerium für Inneres, kommunale Entwicklung und öffentliche Die Streitkräfte sind dem Verteidigungsministerium unterstellt. Polizei und die Sicherheitskräfte arbeiten nicht unabhängig und professionell (FH 24.2.2022). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 9 von 19 -
Seite 23 – phil-lib-2019-05-24-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Rückkehr Die Verfassung garantiert Bewegungs- und Reisefreiheit im Inneren wie nach außen Practices 2018 - Philippines, https://www.ecoi.net/en/document/2004259.html, Zugriff 22.5.2019 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 23 von 23 -
Seite 4 – 2025-0-853-330informations-unddokumentationsangelegenheiteninformationsfreiheitsgesetzauskunftsersuchengeminformationsfreiheitsgesetzbetreffendvertreterderafghanischenverwaltu_geschwaerzt
Verhandlung mit Taliban Bundesministerium für In…Seitens des Bundesministeriums für Inneres wurde kein Protokoll des Treffens angefertigt. -
Seite 49 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-marokko-version-9-c7f2
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…- Bericht über die asyl- und ab schiebungsrelevante Lage in Marokko (Stand: November 2023) ■ BMI - Bundesministerium für Inneres [Österreich] (2024): Return from Austria - Marokko, https: //www.returnfromaustria.at/morocco Marokko via E-Mail 21.1 Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UMF) Letzte Änderung 2024-11-25 12:48 Für für Flüchtlinge und Asylbewerber zur Verfügung. Die nicht staatliche marokkanische Vereinigung für Familienplanung (AMPF) bietet sowohl für Migranten -
Seite 9 – erlass_geschwaerzt
Body Worn Cameras Bundesministerium für In…9 von 14 • Magnetbefestigungen, • Molle-Systeme (insbes. für Sondereinheiten) und • Gurte (insbes Logistikabteilung zu kontaktieren. 2 Siehe Gemeinsame Fahndungs- und Informationsvorschrift der Bundesministerien für Inneres, Justiz, Finanzen und Klimaschutz (GFI 2023) -
Seite 33 – jord-lib-2024-29-01-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes….BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 33 von 40 Quellen: - FH – Freedom House (2023): Freedom Alle im Land lebenden Syrer müssen sich beim Innenministerium registrieren lassen und einen vom Ministerium Syrer dürfen nicht ohne vorherige Genehmigung des Innenministeriums oder ohne eine gültige Aufenthaltsgenehmigung besuchen, ohne ihren Status in Jordanien zu verlieren, wenn sie vorab eine Genehmigung des Innenministeriums für die Wiedereinreise nach Jordanien einholen (USDOS 20.3.2023). -
Seite 15 – saud-lib-2025-04-23-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die Menschenrechtskommission war Teil der Regierung und benötigt die Genehmigung des Außenministeriums dem Ministerrat, mit einem Ausschuss aus Vertretern des Shura-Rates und der Ministerien für Arbeit und soziale Entwicklung sowie für Inneres und mit den Ausschüssen des Shura-Rates für Justiz LGBTQI+-Organisationen und die Interessenvertretung für LGBTQI+-Themen sind illegal. Es besteht keine Wehrpflicht (CIA 17.4.2025). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 15 von -
Seite 43 – palg-westbank-lib-2022-06-03-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…An den Checkpoints wurden PalästinenserInnen abgewiesen oder aufgehalten und gedemütigt, während israelische von Hebron - Gebiet H2 - für 22.000 BewohnerInnen ein und verwiesen auf die Notwendigkeit billigen Arbeitskräfte zur Verfügung zu stellen, auch wenn damit ein großes Sicherheitsrisiko für Der Trennwall wurde 2004 vom Internationalen Gerichtshof für illegal erklärt und verursacht Not (FH , die auf der westlichen Seite der Mauer leben, aber nicht nach Israel .BFA Bundesamt für Fremdenwesen
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