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Seite 50 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-serbien-version-5-462a
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…die Vorschriften zur Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten sowie gegen Vorschriften, die Bürger Bis April 2023 wurde das Sozialkartengesetz landesweit in mehr als 80 % der Zentren für Sozial arbeit Es gibt keine finanzielle Unterstützung für die offiziell registrierten arbeitslosen Bürger. Wenn arbeitslose Bürger bei der Nationalen Arbeitsverwaltung registriert sind, können diese von ermäßigten , der Zuweisung von Baumaterialpaketen zur Anpassung von Häusern oder dem Kauf von Häusern auf dem Land -
Seite 22 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-china-version-7-a024
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Tagesschau - Tagesschau (30.5.2024): Mehrere Aktivisten in Hongkong festgenommen, https://www. tagesschau.de/ausland Zwar finden sich auch hier Bürger- und Freiheitsrechte, diese sind jedoch nicht einklagbar. Verfahren und zum Aufbau eines „ sozialistisches Rechtssystem chinesischer Prägung“ unter dem Motto, das Land Jinping-Gedanken zur gesetzesbasierten Regierungsführung“). „ Rule of Law“ im westlichen Sinne eines Systems von Abwehr - und Schutzrechten der Bürger gegenüber dem Staat ist damit nicht gemeint. -
Seite 22 – bhut-lib-2025-05-09-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Bewegungsfreiheit Das Gesetz sah Reisen im Inland, Auslandsreisen, Auswanderung und Repatriierung vor fest, anhand derer bestimmt wurde, ob eine Person eine „Reisegenehmigung“ benötigte, um innerhalb des Landes Die Reisebeschränkungen betrafen in erster Linie ansässige Ausländer, manchmal auch die Kinder von Ausländern , die mit Bürgern des Landes verheiratet sind (USDOS 23.4.2024). Bhutanische Staatsbürger haben im Allgemeinen die Freiheit, im Inland und international zu reisen. -
Seite 9 – wsah-lib-2014-04-11
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Ombudsmann Siehe LIB Marokko. 10.Wehrdienst Siehe LIB Marokko 10.1. Wehrdienstverweigerung / Desertion Siehe LIB Marokko 11.Allgemeine Menschenrechtslage Das bedeutendste Menschenrechtsproblem spezifisch in der Westsahara ist die Einschränkung der zivilen Freiheiten und bürgerlichen Die marokkanischen Gesetze verbieten Bürgern Kritik am Islam, der Monarchie oder territorialer -
Seite 186 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…in Syrien die Rechte auf freie Meinungsäußerung, friedliche Versammlung und Vereinigung im ganzen Land Die Mehrheit davon kam durch das Syrische Regime und ihre Verbündeten (Russland, Iran) zu Tode (SNHR extremistische Gruppierungen inhaftierten, folterten und schüch terten regelmäßig YouTuber und andere Bürgerjournalisten der Kontrolle der syrischen Regierung Die syrische Verfassung sieht gemäß Artikel 42 vor, dass jeder Bürger die staatlichen Medien aus und unterdrückte die Meinungs- und Redefreiheit von Medienschaffenden und Bürgern -
Seite 191 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-pakistan-version-8-9527
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Wohlfahrtsprogramme, die darauf abzielen, ein grundlegen des und universelles soziales Sicherheitsnetz für seine Bürger verteilen staatliche Institutionen wie Zakat und Pakistan Bait-ul-Mal an etwa drei Millionen bedürftige Bürger im ganzen Land kleine wohltätige Geld beträge, die über Steuereinnahmen finanziert werden. Pakistan Poverty Alleviation Fund (PPAF) stellt die Regierung außerdem Mikrofinanzierungskredite für ihre Bürger weltweite Durchschnitt liegt zum Vergleich bei 52,4 Prozent, die Werte der in der Nähe befindlichen Länder -
Seite 12 – kata-lib-2014-03-04
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Zugriff 5.3.2014 16.Bewegungsfreiheit Die Verfassung sieht eine Bewegungsfreiheit innerhalb des Landes , Auslandsreisen, Auswanderung und Rückkehr vor, aber die Regierung respektiert diese Rechte in der Kabinett einen Untersuchungsausschuss zur Frage des Sponsorensystems einsetzen werde (AI 23.5.2013) Die Bürger von Katar können sich im Land frei bewegen, die einzigen Einschränkungen bestehen für sensible Militär Die Regierung hinderte ihre Bürger nur an einer Ausreise, wenn diese in einem laufenden Gerichtsverfahren -
Seite 28 – aegy-lib-2025-04-03-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Bewegungsfreiheit Das Gesetz sieht die Bewegungsfreiheit im Inland, Auslandsreisen, Auswanderung Zudem darf laut Verfassung kein Bürger daran gehindert werden, das Staatsgebiet zu verlassen. Dennoch dürfen Männer, die den Wehrdienst nicht absolviert und keine Ausnahmegenehmigung erhalten haben, nicht ins Ausland reisen oder auswandern (USDOS 23.4.2024). Die Behörden verlangen sporadisch, dass Bürger im Alter von 18 bis 40 Jahren eine Erlaubnis des Innenministeriums -
Seite 135 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-russische-foederation-version-16-1b03
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Für das Jahr 2024 betrug die Höhe des Existenzminimums für Pensionisten in Russland RUB 13.290 [ca. Die Höhe des Existenzminimums für Pensionisten in einzelnen Landesteilen stellt sich wie folgt dar ( Petersburg: RUB 14.220 [ca. EUR 159] • Tschetschenien: RUB 12.758 [ca. EUR 135] Quellen ■ SFR - Sozialfonds Russlands [Russland] (20.1.2025): Прожиточный минимум в субъекте anderem Militärbediens tete, welche sich während ihres Militärdienstes eine Behinderung zuzogen; und Bürger -
Seite 42 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-ukraine-version-17-e4d8
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Quellen ■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (14.10.2024): Ukraine: Reisewarnung/Ausreiseaufforderung (Reisewarnung), https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/laender/ukraine-node/ukrainesicherh eit/ Was an der Einschränkung der Rechte ukrainischer Männer im Ausland falsch ist], https://www.bbc.com/ der Ukraine: Über die Annahme der Regelungen betreffend die Überschreitung der Staatsgrenze durch Staatsbürger в Україну громадян України [Gesetz der Ukraine: Über den Ablauf der Aus- und Einreise ukrainischer Staatsbürger -
Seite 16 – ecua-lib-2016-06-06-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…local_link/322575/462052_de.html, Zugriff 23.5.2016 12.Bewegungsfreiheit Die Freiheit sich innerhalb des Landes Präsident Rafael Correa wird das neue Gesetz die Rechte der Ecuadorianer ebenso wie ausländischer Staatsbürger im Land garantieren. Bereits in der 2008 verabschiedeten Verfassung von Ecuadors "Bürgerrevolution" findet sich in Artikel Insgesamt kennzeichnend für das Land ist einerseits eine positive -
Seite 8 – nica-lib-2016-11-04-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Hinsichtlich der Frage, inwieweit die Justiz unabhängig von Einflüssen von Regierungsmitgliedern, Bürgern Platz von 144 Ländern eingestuft (BS 2016). Diese Rechte gelten für alle Bürger gleich. Verfassung sieht die nationale Polizei (NNP) als unpolitische, überparteiliche Institution zum Schutz aller Bürger -
Seite 39 – kirg-lib-2025-01-23-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Wohlfahrtsstaat mit klaren Verpflichtungen zur Gewährleistung der sozialen Sicherheit seiner Bürger Die Familienbeihilfe ist eine Sozialbeihilfe für kirgisische Staatsbürger, die nach einer Einkommensüberprüfung Auch die Geburtszulage ist nur für kirgisische Staatsbürger zugänglich. Eine Auszahlung im Ausland erfolgt nur im Rahmen einer gegenseitigen Vereinbarung. -
Seite 25 – ssud-lib-2021-07-13-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Dokumenten für Rückkehrer oder zur Einbürgerung von Flüchtlingen abgesehen von jenen, die allen Bürgern In der Bevölkerung gibt es mitunter Vorbehalte gegen Rückkehrer, die sich während des Bürgerkriegs „im sicheren Ausland“ oder gar „beim Feind“ (Sudan) aufgehalten haben. Quellen: - AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (25.3.2021): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante -
Seite 27 – 2025-09-10-coi-cms-laenderinformationen-algerien-version-10-7873
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Quellen ■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (10.5.2023): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Nach anderen Angaben können die meisten Bürger innerhalb des Landes und ins Ausland relativ frei reisen Die Verfassung gewährt den Bürgern das Recht, in das Land ein- und auszureisen. Jungen wehrpflichtigen Männern, die ihren Wehrdienst noch nicht abgeleistet haben, wird die Ausreise Die Landgrenze zwischen Algerien und Marokko bleibt geschlossen (FH 2024). -
Seite 6 – 2025-09-10-coi-cms-laenderinformationen-georgien-version-10-333f
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…1 Länderspezifische Anmerkungen Letzte Änderung 2024-10-25 12:04 Sofern nicht anders angegeben, schließen die Themenbereiche zu Georgien die Situation in den separatistischen Landesteilen Abchasien und Südossetien Die politische und wirtschaftliche Transformation des Landes, die 1989 begann, war von Bürgerkrieg, zwischen der Zentralregierung in Tiflis und den Regionen Abchasien und Südossetien, was 1992 zu einem Bürgerkrieg Annäherung an Russland. -
Seite 26 – palg-westbank-lib-2022-06-03-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Wehrdienst und Rekrutierungen Gemäß den Osloer Abkommen ist der Palästinensischen Autonomiebehörde Die israelische Militärbesatzung des Westjordanlandes bringt schwerwiegende physische Barrieren ebenso wie den Abriss von Häusern und anderen Bauten, Restriktionen der politischen Rechte und bürgerlichen Mit Stand 2021 gab es ungefähr 700.000 jüdische Siedler im Westjordanland, einschließlich Ost-Jerusalem, welche israelische Staatsbürger mit vollen politischen Rechten in Israel sind (FH 28.2.2022 -
Seite 24 – 2025-09-11-coi-cms-laenderinformationen-nordmazedonien-version-5-6874
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Kommunalwahlen im Oktober 2021 waren 45 % der Kandidaten für den Gemeinderat Frauen, aber nur 8 % der Bürgermeisterkandidaten Nur zwei Frauen, darunter die Bürgermeisterin von Skopje, erhielten im zweiten Wahlgang das Bürgermeisteramt Quellen: ■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (3.6.2021): Auswärtiges Amt, Bericht im Hinblick auf die Einstu fung der Republik Nordmazedonien als sicheres Herkunftsland im Sinne des § 29 a AsylG (Stand -
Seite 13 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-serbien-version-5-462a
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…World 2023 - Serbia, 2023, https://www.ecoi.net /de/dokument/2088554.html, Zugriff 13.12.2023 ■ SN - Salzburger Sie sind wie alle anderen Staatsbürger vor dem Gesetz gleichgestellt. Gegenwärtig unterstehen die etwa 28.000 Polizisten des Landes dem Innenministerium und sind u. a. unterteilt -
Seite 252 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Strafanzeige bei der Generalstaatsanwaltschaft Istanbul wegen offener Beleidigung nicht-gläubiger Bürger durchgeführt wurde, ergab, dass der Anteil der Atheisten, die der Meinung sind, dass ihre Rechte als Bürger angemessen gewahrt werden, nur bei 7 % lag. 63 % der Atheisten fühlten sich als Bürger zweiter Klasse behandelt, und 69% stimmten der Aussage zu, sich wie ein Ausländer im eigenen Land zu fühlen. -
Seite 28 – saud-lib-2025-04-23-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…die männliche Angehörige von Minderheiten daran hindern, auf gleicher Basis wie andere männliche Bürger Die Regierung verwehrt ihnen manchmal Arbeits- und Bildungsmöglichkeiten, und aufgrund ihrer marginalisierten Stellung gehören sie zu den ärmsten Einwohnern des Landes. Dienstleistungen ähnlich denen der Staatsbürger geben (USDOS 23.4.2024). Quellen: - BAMF – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (1.2024): Länderreport 65, Saudi -
Seite 15 – tads-lib-2024-05-10-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Wehrersatzdienst, Wehrdienstverweigerung / Desertion Gemäß dem Gesetz „Über die allgemeine Wehrpflicht und Wehrdienst“ hat jeder Wehrpflichtige ein Recht auf „alternativen Wehrdienst“, jedoch wurde bisher Wehrdienst-Verweigerungen werden mit Geld- bzw. Die Anerkennung, die Beachtung und der Schutz der Menschen- und Bürgerrechte und -freiheiten ist die Die Verfassung garantiert allen Bürgern einen gleichberechtigten Zugang zu Bildung, öffentlichen Ämtern -
Seite 36 – kirg-lib-2025-01-23-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die Regierung respektiert das Gesetz gemeinhin, und die Bürger können sich innerhalb des Landes frei Jedoch beschränken bestimmte Richtlinien die interne Migration, Wiederansiedlung und Auslandsreisen Bürger, die Zugang zu Staatsgeheimnissen hatten, dürfen nicht ins Ausland reisen, solange die Informationen Quellen: •AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (1.10.2024): Kirgisistan – Reise- und Sicherheitshinweise , https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/laender/kirgisistan- node/kirgisistansicherheit/206738, -
Seite 13 – maur-lib-2018-08-01-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Trotzdem ist es in diesem Land theoretisch noch heute möglich, bei der Abkehr vom islamischen Glauben Auswärtiges Amt (11.2017a): Mauretanien – Innenpolitik, https://www.auswaertiges- amt.de/de/aussenpolitik/laender wenige Nichtmuslime, meist Christen und eine kleine Anzahl von Juden, von denen fast alle Ausländer Regierung bezeichnet Mauretanien als Islamische Republik und der Islam wird als einzige Religion der Bürger Nur Muslime können Staatsbürger sein. -
Seite 9 – vrko-lib-2020-02-11-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Quellen: - AA – Auswärtiges Amt der Bundesrepublik Deutschland (5.2.2020): Korea (Demokratische Volksrepublik , Nordkorea): Reise- und Sicherheitshinweise, https://www.auswaertiges-amt.de/de/ aussenpolitik/laender Sie spielen eine Rolle bei der Überwachung der Bürger, der Aufrechterhaltung der Haftbefugnis und Mitglieder der Sicherheitskräfte verhaften Bürger, die unter dem Verdacht stehen, politische Verbrechen Quellen: - AA – Auswärtiges Amt der Bundesrepublik Deutschland (21.10.2019b): Korea (Demokratische Volksrepublik
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